Kick off 2013

Politik von unten wichtig wie nie!

Danksagung

Nach paar Tagen Durchatmen melden wir uns namens der BaL zurück in der Hoffnung, auch unsre Mitstreiter-, Unterstützer- und SympathisantInnen, Leser- und KommentatorInnen hatten einen fulminanten Start ins neue Jahr!

Ganz herzlichen Dank für Eure anerkennenden Worte und all die guten Wünsche, die uns auf den verschiedenen Kanälen und nicht zuletzt auch mündlich erreichten!

Aufbäumen gegen verkehrlichen Irrweg

Kaum angebrochen, erlebt das neue Jahr in Berlin schon die erste Baumbesetzung: Als Zeichen ungebrochenen Widerstandsgeists haben, wie bereits in zahlreichen Blättern und Blogs berichtet, unabhängige AktivistInnen und Mitglieder von Robin Wood am Donnerstag früh in Neukölln eine große Pappel besetzt, die dem stadtökologisch schädlichen, überflüssigen und dazu nicht nur landes-, sondern mindestens europaweit teuersten Teilstück Autobahn weichen soll, so wie bereits zahlreichen Bäumen und Kleingärten, worin sie standen, geschehen. Noch im Februar wollen Verkehrsminister Ramsauer und der Regierende Wowereit die Auftakt-Spatenstiche zelebrieren, was ja zumeist besser klappt als die schließliche Eröffnung des vollendeten Werks.

Pappelbesetzung gg A100

Pappel-Besetzung als Protest gegen Umfeld zerstörende A100-Verlängerung

Etappensieg der Mediation

Womit wir beim Thema sind. Wie berichtet, schloss das alte Jahr mit einem stattlichen Teilerfolg im fünfjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: dem gemeinsamen Beschluss einer Zielvariante der Sanierung mitsamt pünktlichem Einreichen von Konzeption und dem mit Kostenschätzungen unterlegten Entwurf-Haushaltsunterlage beim BMVBS. Über die Unterlage befinden wird letztlich der Haushaltausschuss in seiner Beschlussempfehlung für den Bundestag, aber die Bäume am Landwehrkanal sind mit diesem Konsens endlich auch formal gerettet!

Kurzer Blick zurück

Ein mäanderndes Auf und Ab mit zuletzt noch mal alle Reserven forderndem Endspurt haben wir in unsern entsprechenden Posts aus Perspektive der beteiligten BürgerInnen, von Stadtökologie und Stadtnaturschutz nachzuzeichnen versucht und sparen uns mal neuerliches Aufbereiten.

Dabei kann sich gelingendes und zugleich permanent die Gefahr des Scheiterns oder suboptimaler Ergebnisse bekämpfendes Engagement über allzu viel mediale Aufmerksamkeit ja nicht beklagen − wo doch BürgerInnenbeteiligung sowie eine ökologische Vorzugsvariante wider das fest verwurzelter Vorurteil ein Bauvorhaben dramatisch verbilligt! −, derweil aus AktivistInnenkreisen regelmäßig der Vorwurf der Mediation als teurer „Konfliktbügelmaschine“ ertönt.

Sei’s drum, nun sind die Weichen gestellt, damit auf Basis dieser gemeinsamen Zielvariante für eine in dreifachem Sinn nachhaltige Sanierung endlich Haushaltsmittel bewilligt werden und ab 2014 fließen können − was zu schaffen unabdingbar notwendig war, wenn’s auch noch längst nicht hinreicht!

Im Sprint des Mediationsforums am 17. Dezember wurde die im Vorfeld noch allgemein für nützlich befundene Mediationsvereinbarung speziell über die Konzeption E-HU und diesen selbst als plötzlich „gefährlich“  einvernehmlich (!) fallen gelassen − das Ministerium könnte von zu vielen Mediationsvereinbarungen zum LWK überfordert werden o.ä.

Ein länglicher Text der Denkmalpflege, den übrigen Forumsmitgliedern (bis aufs WSA) unbekannt, fand hingegen Eingang sowohl in den Erläuterungsbericht zum E-HU als auch in dessen Konzeption, während die „Auswertung“ der 19. Sitzung der Lösungssondierungsgruppe zur Ökologie durch die MediatorInnen, worin es vor allem um den erreichten Konsens über Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen hätte gehen müssen, dem Forum ebenfalls noch unbekannt, mit besagter Vereinbarung eingespart wurde.

Somit enthält der E-HU nur eine grobe grafische Darstellung dieser Maßnahmen nebst den für sie veranschlagten Kosten und der Erläuterungsbericht zum ökologischen Aspekt bloß den einen, wenn auch entscheidenden Satz:

„In expliziter Orientierung der Wasserstraßenunterhaltung auch an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach WRRL (BMVBS – Erlaß vom 10.02.2009) werden ökologisch strukturverbessernde Aufwertungsmaßnahmen in die Instandsetzung integriert.“

Zielvereinbarung

Auch deshalb wird es sehr stark auf die abschließende Mediationsvereinbarung ankommen. Gerade wegen ihres finalen Charakters muss sie − nach der allererst noch zu entwickelnden Ausführungsplanung (E-AU) − dem Prozesshaften einer langjährigen Umsetzungsphase mit noch gar nicht absehbaren Erfahrungen, Bewertungen und eventuell notwendig werdenden Modifizierungen sowie der an diesen jeweiligen Entscheidungsprozessen und -abläufen wie schon an der Konzpierung des E-AU zu organisierende Beteiligung des Mediationsforums bzw. eines von ihm zu bestimmenden Gremiums vorausschauend Rechnung tragen. Will sagen: formell darf das Forum u.E. gar nicht aufgelöst, sondern gewissermaßen nur in einen Stand-by-Modus versetzt werden.

Zudem fragt sich, ob es zu der von der WSD nach einigem Zieren schließlich doch noch zugesagten Scoping-Unterlage/-Termin mit UVS und LPB, den die Planfeststellungsbehörde seinerzeit ja „in Analogie“ zu einem regulären, damals also noch nicht für erforderlich gehaltenen  PFV wegen des besonderen Charakters dieses Planungsverfahrens ausdrücklich anempfohlen hat, auch dann kommt, wenn ein PFV weiterhin für verzichtbar gehalten wird. Auch an den Ergebnissen der noch ausstehenden Untersuchungen sind evtl. die zunächst noch grob skizzierten ökologischen Kompensations- und Aufwertungsmaßnahmen auszurichten und feinzutjunen.

Verbindlichkeit und Planfeststellung

Was nun die in einem Kommentar erneut aufgeworfene, in der Tat entscheidende Problematik der Verbindlichkeit dieser Mediationsvereinbarung betrifft, so können wir nur die Versicherung der Vertreter von WSA und WSD wiederholen, dass die WSV noch immer eine Vereinbarung, die sie unterschrieben, auch eingehalten hat.

Gänzlich offen ist hingegen die Frage, ob wirklich und wahrhaftig noch Planfeststellung en gros oder detail für nötig erachtet wird. Auf die Begründungen von Seiten der Planfeststellungsbehörde, die uns angeblich schon zu Beginn des Verfahrens mitgeteilt wurden, sind wir gespannt. Sollte es wirklich dazu kommen, gilt wiederum die feste Zusage der WSV, mit der Forumszielvariante bzw. den einschlägigen Aussagen der Mediationsvereinbarung ins PFV oder eben die Teilverfahren zu gehen.

Vorläufiges zur Mediation als Beteiligungsformat

Wenn es für eine endgültige Evaluierung, die insbesondere KommunalpolitikerInnen sehr interessiert, mithin noch immer zu früh ist, lässt sich doch sagen, dass für derlei komplexe, viele unterschiedliche Interessengruppen und Institutionen in je besonderer Weise affizierende Planungsvorhaben das Format Mediation, das alle Parteien an einen Tisch bringt, um in dialogisch-diskursivem Prozess die anfangs unversöhnlich aufeinander geprallten Positionen gewissermaßen zu dekonstruieren, um die dahinter stehenden Interessen, Wünsche und Bedürfnisse allen wechselseitig erst einmal sicht- und verstehbar zu machen, sodann in kommunikativem Verfahren Möglichkeiten des Gebens und Nehmens sowie gemeinsame Schnittmengen auszuloten und endlich Lösungen zu ermöglichen, welche idealiter allen Beteiligten als Gewinn erscheinen −, dass sich also diese anspruchsvolle Methode der Konfliktbearbeitung am Landwehrkanal unterm Strich bislang bewährt hat.

Die Dauer eines solchen intensiven Prozesses wirkt natürlich abschreckend, zumal auf die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren! Für diese Problematik sind Lösungen dringlich, wobei wir sogleich wieder betonen, dass nicht etwa ihr partizipativer Charakter diese Planung verlängert hat! Für solch komplexe Vorhaben, so hören wir, sei dieser Zeitraum überhaupt nicht ungewöhnlich.

Wir wollen jetzt nicht vom totgeborenen, so oder so im Fiasko endenden Stuttgart 21 anfangen − von Schlichtungsfarce über Stresstest-Manipulation bis zur Volksabstimmung unter inzwischen entfallenen Prämissen −, sondern hoffen vielmehr, dass hiesige plebiszitäre Verfahren wie der siegreiche Volksentscheid des Berliner Wassertischs, der jetzt erst recht erstrebte des Energietischs oder das jüngst gestartete Volksbegehren der Initiative 100% Tempelhofer Feld, die versuchen, das Pferd gerade nicht vom Schwanz aufzäumen, am Ende zukunftstaugliche Lösungen ermöglichen, doch ohne Eintritt in einen kommunikativ-diskursiven Prozess im Rahmen eines Forums oder Runden Tischs unter Einschluss der Zuständigen samt deren Bereitschaft, ihre Entscheidungen mit denen des jeweiligen Forums zumindest zu koordinieren, sind derlei Lösungen nicht zu haben.

2 Kommentare

  1. ökosozial said,

    7. Januar, 2013 um 16:25

    Es ist eigentlich nicht zu begreifen, dass die verantwortlichen PolitikerInnen im 21. Jahrhundert angesichts der Klimaerwärmung immer noch derart rückschrittlich sind, dass sie nicht von selbst eine nachhaltige, ökologische Bundeswasserstraßensanierungspolitik machen, bei der u.a. der Erhalt von 4.700 Uferbäumen selbstverständlich ist.

    Das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“von über fünf Jahren Dauer, das mit einem enormen ehrenamtlichen, also unbezahlten, Zeitaufwand auf BürgerInnenseite verbunden ist, wäre obsolet gewesen, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer und seine Verwaltung, wenn Berlins Bürgermeister Wowereit und Verwaltung auf Landesebene und wenn die zuständigen Bezirksbürgermeister im Bereich Stadtentwicklungspolitik nicht sowas von von gestern wären.

  2. kanal watch said,

    8. Januar, 2013 um 19:22

    Noch ein interessanter Kommentar ist hier zu finden:

    http://unserkanal.blogspot.de/

    „Friede, Freude, Eierkuchen. 5 Jahre Mediation am Landwehrkanal .

    (…) Wer dieses Verfahren als „Erfolg“ bezeichnet, will nur die politische Ernte ohne eigene Leistung einfahren und die Öffentlichkeit einlullen mit Lobhudelei. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen aus der BVV Kreuzberg Frierichshain Paula Riester ernsthaft das „Ende der kommerziellen Schifffahrt fordert“ kann man sich nur wundern. Die Alternativen sind innerhalb der Fraktion offenbar nie diskutiert worden. Auch wurden, die der Mediation kritisch gegenüberstehenden Bürger nicht zu der Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen. „Partizipation“ geht anders.“

    ERGÄNZUNG:
    Die Grünen fahren gern öffentlichkeitswirksam Fahnen schwenkend mit dem Solarboot, das ihnen engagierte BürgerInnen zur Verfügung stellen, um per Paddelparade gegen Baumfällungen durch das Wasserschifffahrtsamt zu protestieren. Das ist doch was !

    An allem, was die in Kreuzhain regierenden Grünen selbst ökologisch – politisch ruinieren, u.a. am Landwehrkanal, ist prinzipiell allein die Verwaltung schuld. – Sagen die Grünen.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s