Schlechter Nachgeschmack

Baustadträtin erläutert Maßnahmen rückwirkend

Zweifel an BürgerInnen-Beteiligung bei „Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel“ nicht ausgeräumt

Nachdem am Dienstag vergangener Woche (16.3.) die Mitglieder des StadtBau-Ausschusses die gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss der Friedrichshain-Kreuzberger BVV verlassen hatten, sollte es ja erst um das, laut Tagesordnung, Hauptthema der Veranstaltung gehen: das Bioptop im östlichen Görlitzer Park.

Kurze Rekapitualion

Wie mehrfach berichtet, war im Zuge der Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel (3. Bauabschnitt) aus Mitteln des Bundesprogramms Stadtumbau West im letzten November der einzig naturnah gestaltete Bereich des ansonsten sehr übernutzten Parks empfindlich beschädigt worden. Hatte es noch auf der an wenig prominenter Stelle errichteten Infotafel geheißen: „Der Görlitzer Park wird durch behutsame Eingriffe besser angebunden und vor allem auch barrierefrei zugänglich. Dafür wird an der Ostecke der Mauer eine neue Öffnung vorgeschlagen, über die eine direkte stufenlose Wegeverbindung entsteht“, so sorgen nunmehr bekanntlich zwei torbreite Einfahrten dafür, dass das einst geschützte, lauschige und bei nicht-grillenden AnwohnerInnen wie Vogelwelt sehr beliebte Areal um den künstlichen Teich von gleich zwei, z.T. gepflasterten Straßen her verlärmt sowie ungleich höherem Publikums- und vor allem Fahrradverkehr ausgesetzt wird.

Auch auf die Gefahr, uns zu wiederholen: dieser Bereich war auch vorher schon „barrierefrei und stufenlos“, aber eben durch einen nur türbreiten Durchgang von der Görlitzer Straße her zugänglich, welcher für den Fahrradschnell- und -durchgangsverkehr bewusst unattraktiv gestaltet worden war. Eine „Wegeverbindung“ über zwei von PKW-Verkehr nicht eben schwach frequentierten Straßen zu schaffen, ist rundweg absurd!

Vor allem bedeuteten die „behutsamen Eingriffe“ in praxi zahlreiche Baumfällungen, gründliche Strauch- und Unterwuchsrodung entlang der einst dicht bewachsenen Umfriedung, Austilgung jeglicher Krautschicht sowie eine Wegeverbreiterung und -versiegelung mit am Ort unter immenser Feinstaubentwicklung zurechtgeschnittenem Großsteinpflaster, vor allem aber die Zerstörung zahlreicher Habitate und Kleinbiotope sowie einen ganz erheblichen Verlust an Aufenthaltsqualität.

Keine BürgerInnen-Beteiligung!

Nie und nimmer hätte eine nennenswerte Zahl von AnwohnerInnen und NutzerInnen dieser Verschandelung ihres wohnungsnahen Erholungsbereichs zugestimmt −, doch sie wurden nicht gefragt. [Was spräche eigentlich gegen die Durchführung auch einer quasi rückwirkenden Befragung?] Eine BürgerInnen-Beteiligung fand ebenso wenig statt wie eine Information der Bezirksverordneten, und sogar der (allerdings 500 Meter entfernt residierende) Anwohner Dr. Schulz war im Dezember noch ahnungslos!

Und wenn Baustadträtin Kalepky, nachdem sie dementsprechende EinwohnerInnenanfragen auf der BVV vor Weihnachten mit dem Verweis aufs Protokoll einer Veranstaltung vom 24. April 2009 abfertigte, welches die echte Partizipation belege, dann aber, nachdem das nach zehn Wochen und beharrlichen Nachfragen doch noch aufgetauchte Protokoll dies ganz und gar nicht tut, halt auf eine Veranstaltung von 2008 verweist und dazu vorwurfsvoll ausruft: „Da hab ich Sie nicht gesehen!“ − dann ist solches Lavieren und Tricksen schlechthin inakzeptabel und lediglich geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu demotivieren und das den Grünen so essentielle Instrument der BürgerInnen-Beteiligung zu beschädigen.

Von den BzV aber erwartete die Baustadträtin in erster Linie Lob dafür, dass Gelder aus dem Programm Stadtumbau West, die eigentlich für den Spreeraum und konkret für die Umgestaltung des Groebenufers vorgesehen waren, für die Lohmühleninsel abgezweigt werden konnten.

Zweifelhaftes Taktieren

Bürgermeister Schulz aber bemühte zunächst erneut die Mär von dem durch eine extreme Hundefrequenz [„sonntags bis zu 25 Stück!“], was seine Flora, Fauna und Aufenthaltsqualität angehe, völlig zuschanden gemachte „Kreuzberger Sumpf“, den es durch Öffnung für „Nichthundebesitzer“ − nicht trocken zu legen, sondern ökologisch zu retten gelte −, machte aber, nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Leinenzwang und Hundebadeverbot nicht von Mauerdurchbrüchen und der Zivilcourage einer höheren BesucherInnenzahl, sondern allenfalls dem bußgeldbewehrten Einschreiten Bediensteter des Ordnungsamts zu erwarten sei, unversehens eine Kehrwende: Nicht von den bereits umgesetzten Maßnahmen erhoffe er sich eine Lösung, sondern von den noch ausstehenden konstruktiven Vorschlägen engagierter BürgerInnen! Zu deren im Vorfeld nicht erfolgten Beteiligung äußerte sich Schulz hingegen nicht.

Sicher ist nachvollziehbar, dass er sich als Dienstherr schützend vor seine Stadträtin stellen muss, aber darf das kontinuierlich auf Kosten der berechtigten Kritik von AnwohnerInnen, NutzerInnen und engagierten BürgerInnen geschehen, nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht an der Gestaltung ihres Wohnumfelds beteiligt worden zu sein, wie es immerhin gesetzlich vorgeschrieben ist?

Eingeständnis wäre schon Gesichtsverlust?

Andererseits aber fiel auf, dass die Ausschussmitglieder von B’90/Die Grünen, die sehr kritische Fragen und den wichtigen Antrag auf Unterschutzstellung des „Wäldchens“ einzubringen wussten, als es ums Gleisdreieck ging, für dessen naturferne Gestaltung bekanntlich der rot-rote Senat verantwortlich zeichnet −, aber keinerlei kritische Rückfragen hatten, was die Frage der mangelhaften Beteiligung nicht nur der BürgerInnen, sondern auch der BVV betrifft, eben wenn es um eine bezirkliche Angelegenheit geht. − Schließlich hat die Baustadträtin den Umweltausschuss-Mitgliedern ein Gestaltungskonzept erst fünf Monate nach seiner Umsetzung erläutert und nachdem ihr ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken, wenn auch zu spät, einen Baustopp und Fällverbot auferlegte.

Bei der Gestaltung des übrigen Görlitzer Parks beabsichtigt das Bezirksamt offenbar, aus Fehlern zu lernen und hat inzwischen zwei extern moderierte Ideenwerkstätten bzw. Arbeitstreffen durchgeführt, ist sogar einem seit Jahren wiederholten Vorschlag mit der Einrichtung einer Website nachgekommen, die auch jenen sich wenigstens zu informieren ermöglicht, die aus beruflich oder anderen Gründen am realen Besuch entsprechender Veranstaltungen verhindert sind [die Bereitstellung der so wesentlichen interaktiven Komponente brauche jedoch noch einige Zeit] −, doch bleibt dessen ungeachtet, gerade weil der nach überwiegender Meinung schönste Teil des Parks sozusagen zum Einstand ruiniert wurde, ein schlechter Nachgeschmack, wenn es ums weitere, ja doch  immer viel Kraft und Zeit kostende Engagement gehen soll. Es geht uns auch beileibe nicht ums Rechtbehalten, sondern ein Eingeständnis angesichts dessen, was auf der Hand liegt, nämlich einer suboptimal gelaufenen BürgerInnen-Beteiligung wäre der Klärung der Frage förderlich, wie der entstandene Schaden kompensiert und ähnliches künftig vermieden werden kann.

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3 Kommentare

  1. 23. März, 2010 um 0:13

    …onkel doktor schulz zählte also am sonntag in seiner „grün“-steppe görlitzer park „25 stück hund“; ich und mein „stück hund“ hatten gewisse mühe durch mehrspurige und wahllose verkehrslagen (am bethanien- und engeldamm müssen die eiligen „individual“-verkehrsteilnehmer beim abbiegen auf die gehwege ausweichen…) den park zu erreichen.
    aber was haben wir da auch zu suchen…
    ansonsten werden fröhlich weiter „angsträume“ beseitigt.
    als semi-illegaler hundestreuner hat man ja das „vergnügen“ bei seinen runden die weitsichtige und kompetente arbeit der zuständigen behörde für`s „grüne“ zu betrachten(siehe mariannnenplatz)…
    schwarz-grün wird offenbar schon in den „grünanlagen“ geplant…

    • BaL said,

      23. März, 2010 um 0:58

      Nur damit kein Missverständins aufkommt: Die 25 Stück sollen sich allein im „abgehängten“ Bereich des „Kreuzberger Sumpfs“ mit dem künstlichen Teich getummelt haben. Dieses östliche Ende des Görli hebt sich ja gerade von der sonst vorherrschenden savannenartigen Landschaft so wohltuend ab. – Er sei jedoch zum am stärksten von freilaufenden Hunden frequentierten Teil verkommen und hätte durch deren unbeaufsichtigtes Treiben (Jagd auf Entenküken im Teich, Wühltätigkeit, Verunreinigung etc.) seine ökologischen Qualitäten weitgehend eingebüßt.

      Es liegt natürlich auf der Hand, dass sich die Nutzung eines solchen Kleingewässers als Hundebadestelle mit Brut und Aufzucht von Wasservögeln schlecht verträgt, auch wenn die Röhrichtbestände Deckungsmöglichkeiten bieten. Deren Mangel bei vielen innerstädtischen Gewässern veranlasst übrigens bspw. Stockenten in stetig wachsender Zahl, lieber auf Balkonen, Vordächern und Dachgärten zu brüten. Der Transport der noch nicht flüggen Küken zum Wasser (alljährlich mehrere Tausend!) kann dann nur ziemlich aufwendig von Menschenhand erfolgen.

  2. Paula Panter said,

    26. März, 2010 um 0:10

    Schwarz – Grün

    Etwas Lustiges dazu, dass es künftig wohl öfter auf Schwarz – Grüne Koalitionen hinaus laufen wird:

    Konkret zum Thema:
    Es gibt nichts Schlimmeres als eine „unkontrollierte Grünanlage“ (= „Angstloch“), da sind sich die beiden selbst ernannten „Law and Order“ – Parteien offenbar einig. „Wo Gehölz ist, da sind auch Dealer“, sagen die Schwarzen und die Grünen in Friedrichshain – Kreuzberg im Chor.

    Die BürgerInnen aber haben Angst vor der unökologischen anti -Klimaschutz – Politik, die ihre Lebensqualität in der Stadt zerstört. Und vor dem ausgeprägten Überwachungswahn von Schwarzen und Grünen, die sich für echte BürgerInnenbeteiligung in der Praxis leider eher nicht interessieren.


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