Expertenkreis-Sitzung ohne Bürgervertreter

WSA besteht auf heutigem Termin

Die vom WSA bzw. von der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) forsch und eigenmächtig terminierte Sitzung des sog. Expertenkreises − das vormalige Mediationsforum (plus weniger Neuzugänge) −, die der tatsächlich nötigen Erörterung des überarbeiteten Entwurfs des Informations- und Kommunikationsplan (IKP) gewidmet sein soll, findet heute statt, obwohl keine BürgervertreterInnen an ihm teilnehmen werden. Auch zwei BUND- sowie ein Bezirksamtsvertreter haben abgesagt.

Der besagte IKP-Entwurf, der den ehemaligen Forumsmitgliedern zuerst am 10. März als schreibgeschützte Datei zugegangen war, hatte vor allem auf Seiten der BaL– und AnwohnervertreterInnen für einige Kritik gesorgt (aber deren genauer Umfang ist uns nicht bekannt, denn das Verteilen von Mails an die ZÖB ist noch optimierbar). Wie verlangt, lag auch das Feedback fast pünktlich eine Woche vor jener ominösen WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vor, doch wie so vieles andere Inhaltliche sollte auch der IKP nicht thematisiert werden, sondern Gegenstand weiterer Expertenkreis-Treffen bilden.

Vorschläge zum Informations- und Kommunikationsplan nicht kommuniziert

Prinzipiell war dagegen nichts einzuwenden, doch als im Folgenden den Beteiligten weder die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ihrer „KollegInnen“ bekannt gemacht noch offene Dateien zur Verfügung gestellt, noch auch auf ihre terminlichen Präferenzen Rücksicht genommen wurde, sondern statt dessen in einem zweiten IKP-Entwurf willkürlich, nicht nachvollziehbar und nicht einmal kenntlich gemacht, einzelne, meist kosmetische Vorschläge berücksichtigt, andere gewichtigere jedoch kommentarlos ignoriert, ja sogar orthographische Fehler beibehalten wurden, entstand erhebliches Unbehagen. [Erst heute in der Sitzung sollen die Änderungsbedarfe in einem Ausdruck des IKP rot kenntlich gemacht werden −, aber weshalb wurden der ExpertInnenkreis nicht vorab informiert?]

Unzureichende Protokollführung

Ein Übriges tat das sogenannte Protokoll der „Öffentlichkeitsveranstaltung“ vom 31. März, das entgegen jahrelang bewährter Gepflogenheit nicht als Entwurf im Umlaufverfahren ggf. ergänzt, korrigiert und erst dann beschlossen worden wäre, sondern sogleich als ebenfalls geschützte Endfassung nicht einmal allen, die sich in die TeilnehmerInnenliste eingetragen hatten, zugesandt, dafür aber gleichzeitig auf der WSA-Website veröffentlicht wurde. Dass die Dateien jeweils geschützt sind, weshalb sie weder kopiert noch ausgedruckt werden können, wird damit begründet, sie vor Veränderungen durch Dritte sichern zu müssen.

Auch sonst werden, wie gesagt, Mails von Beteiligten nur selektiv weitergeleitet, so dass BürgervertreterInnen dazu übergegangen sind, ihre Nachrichten selbst an die ihnen bekannten Adressen zu versenden und dabei mit offenem Verteiler zu arbeiten.

Ernüchterung

Was sollen wir nun aus all dem schließen? Die Zeiten eines Miteinanders unter zumindest dem Schein nach gewahrter Augenhöhe sind offenbar erst mal passé, ein Gefühl des Paternalismus und herablassenden Top-down hat sich eingestellt bzw. verstärkt. Im Nu ist wieder einiges Misstrauen aufgezogen, die geschönten Protokolle, die aufoktroyierten Termine, Agenda und Tagesordnungen sprechen für sich, die BürgervertreterInen, aber bei weitem nicht nur sie, durchleben einen Zustand gewissen Überdrusses angesichts der sich abzeichnenden Notwendigkeit, wieder von vorn beginnen zu müssen.

Der Landwehrkanal ist nicht der Nabel der Welt, die Planung seiner ökologisch ambitionierten Sanierung nicht der Lebensmittelpunkt derer, die versuchen, Betroffenen-, NutzerInnen- und Allgemeinwohlinteressen zu vertreten, vor allem auch auf den Ebenen des Verfahrens und Umgangs miteinander und in einer Gestaltung der Partizipation als echte Beteiligung.

Die Legitimation dieser jahrelang ehrenamtlich Wirkenden jedoch wurde einerseits sowohl von der Verwaltung (wie auch von bestimmten AnwohnerInnen) in Zweifel gezogen, doch diese − so viel wissen wir jetzt − hat andererseits überhaupt kein Interesse auf „breite Öffentlichkeit“, sieht sie gerne fragmentiert in die verschiedenen „Stakeholder“: Reeder, Naturschutzverbände, AnwohnervertreterInnen etc. und will mit diesen, zu ExpertInnen unterschiedlicher Interessen Ernannten in dialogischen, mit Kommunikationstechniken aus dem Marketing geprägten Verfahren durch selektive Information und Kommunikation jeweils eine öffentlichkeitswirksame Legitimation dafür erlangen, was der Vorhabenträger im Übrigen eigenverantwortlich entscheidet bzw. allein seiner vorgesetzten Dienststelle gegenüber verantworten zu müssen glaubt.

Nach wie vor ist es noch ein steiniger Weg bis zur Einsicht, dass letztlich die Allgemeinheit, die Betroffenen, die Bevölkerung Auftraggeberinnen und entsprechend zu respektieren und umfassend einzubeziehen sind.

Nun sind wir gespannt, was dem Protokoll der heutigen Sitzung, die ja nicht die finale zum IKP gewesen sein soll, zu entnehmen sein wird.

1 Kommentar

  1. Heinz-Herbert said,

    28. April, 2014 um 13:39

    Mehr und mehr setzt sich wohl die in den Verwaltungen aller Coleur ohnehin vorhandene Sichtweise durch, dass sie qua ihres Amtes alles richtig machen und es daher keines Dialogs auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern bedarf. Wenn es denn einen gab, war das ein ganz besonderes Entgegenkommen gegenüber dem pleb. Daher sollte es nicht erstaunen, dass sie in ihrer ganzen Generosität darüber entscheiden, wann er beginnt, wie weit dieser geht und wann er endet.
    Da gibt es also schon einen kleinen Unterschied zu Kaisers Zeiten.


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