BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Desinteresse der Politik erregt Verdruss!

Im Namen des Forums lud das Mediationsteam die PolitikerInnen zum Meinungsaustausch über den Stand des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals, doch − bis auf einen Landespolitiker der Grünen und einen Kreuzberger Bezirksverordneter der CDU war niemand interessiert, auch nicht jene PolitikerInnen, die im letzten Herbst direkt Kontakt mit den MediatiorInnen aufgenommen und am Forum hatten teilnehmen wollen, was dieses jedoch seinerzeit abgelehnt hatte. (Sollte diese Verschnupfung auch jetzt noch nicht kuriert sein?)

Die Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen SprecherInnen der Parteien im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhauses, der Regierende Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordneten-versammlungen sowie die BürgermeisterInnen der betroffenen Bezirke − alle waren sie eingeladen, doch ganze 2 (zwei) Bezirksbürgermeister hielten es wenigstens überhaupt für nötig abzusagen, und zwar aus terminlichen Gründen.

Auch z. B. von der Tempelhofer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD), die sich zugute hält, am Zustandekommen der Mediation maßgeblich beteiligt gewesen zu sein und die von Verkehrsminister Tiefensee laut dessen eigener Aussage gar als sein „Brückenkopf im Verfahren“ ausersehen war, kam keinerlei Reaktion.

Solches Desinteresse von Seiten der Politik verdient schon, skandalös genannt zu werden! Andererseits verwundert einigermaßen die Kurzsichtigkeit und mangelhafte Sensibilität , welche ungeachtet allen Schwadronierens von nachhaltiger Verkehrspolitik, nachhaltiger Stadtplanung, Grüner Metropole, Klima-, Biotop- und Biodiversitätsschutz weder Regierungs- noch OppositionspolitikerInnen am Landwehrkanal − immerhin eine 11 km lange denkmalgeschützte innerstädtische Wasserstraße mit begleitendem Grünzug − noch irgendeine Profilierungschance sehen lässt.

Daran aber, dass ungeachtet der oft wiederholten Forderung der BI die politischen EntscheidungsträgerInnen ihm standhaft fernbleiben, krankt das gesamte Verfahren und droht, sobald versucht wird, den Blick über die Oberkante Ufermauer, also die Grenze der unmittelbaren WSA-Zuständigkeit hinauszuheben und Gesichtspunkte und Interessen jenseits der bloßen Reparatur einer Kaimauer ins Auge zu fassen, in ein wortreiches, zeit- und energieintensives und dennoch leeres Kreisen um sich selbst abzudriften.

Törkel soll kommen!

Nach unbestätigten Informationen hat übrigens der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMVBS), Bernd Törkel, wiederholt seine Bereitschaft bekundet, an einer Forumssitzung teilzunehmen, doch auf Seiten der WSD hat man dafür keine Veranlassung gesehen. Hier scheint man entschlossen, die Unterhaltungsmaßnahme so durchzuführen, wie man es gewohnt ist und darum unbekümmert, dass, wenn dann in wenigen Jahren abermals Reparaturbedarf auftritt, man sich wird fragen lassen müssen, warum die Chance einer umfassenden Lösung der Problematik vertan und durch Stückwerk das Ganze nur in jedem Betracht verteuert wurde −, von der verpassten Gelegenheit einer beispielhaften und zukunftsweisenden Gestaltung etwa im Rahmen eines Pilotprojekts nachhaltiger Stadtentwicklung mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus mal ganz abgesehen.

Wie das Mediationsforum mit diesem Desinteresse der Politik an einem Vorhaben umgeht, das ja auch für manch andere Verfahrensbeteiligte längst nicht diese stadtplanerische, städtebauliche und ökologische Relevanz hat, steht noch aus. Zu einer gemeinsamen Presseerklärung und Missfallensbekundung mochte man sich nicht aufraffen − „wir haben doch noch gar nichts vorzuweisen!“ −, und angesichts des dicht hinter dem EM-Fieber gähnenden Sommerlochs scheint die Zeit für die BI, die evtl. Gekränkten nun selber zu einer politischen Diskussionsrunde einzuladen, inzwischen auch allzu knapp.

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2 Kommentare

  1. xonra said,

    27. Juni, 2008 um 3:57

    Die praktizierte Ignoranz kann auch so gedeutet werden, dass die Politik in Land und Bund sich bezüglich des Landwehrkanals schon einig ist. Schließlich will man sich von den Bürgern nicht dauernd sagen lassen, was „Nachhaltigkeit“ oder Zukunftsfähigkeit eigentlich in so einem Fall bedeutet. Herr Tiefensee jedenfalls „demonstrierte“ sein Verständniss von Bürgernähe dann zum Fußballspiel Deutschland – Türkei in der Adalbertstrasse.

  2. Anuschka Guttzeit said,

    27. August, 2008 um 1:03

    Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Pflüger,

    mit großem Interesse habe ich in der „Berliner Zeitung“ gelesen, dass Sie sich für den Wiederaufbau des Pamukkale-Brunnens im Görlitzer Park in Kreuzberg einsetzen. Sie möchten sich in dieser Sache an Frau Merkel persönlich wenden, da Sie den Wiederaufbau von diesem „Denkmal der Integration“ im Interesse des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Türken als „nationale Aufgabe“ betrachten. Das ist gut. Ihr lobenswertes Engagement ließe sich allerdings problemlos ausweiten:

    Sicher ist Ihnen bei Ihrem Besuch im Görlitzer Park auch der erbärmliche Zustand der Grünanlagen aufgefallen. Seit 1999/2000 der Berliner Senat den Etat für die Grünflächenämter um 50 Prozent gekürzt hat, fehlen den Bezirken insgesamt 80 Millionen Euro jährlich, um die Wiesen und Bäume adäquat zu wässern, zu pflegen und zu erhalten.

    Sind Sie auch am Landwehrkanal entlang geradelt und haben die versteppten Uferwiesen gesehen? Bestimmt wissen Sie, dass 26.000 Menschen für den Erhalt der Bäume am LWK unterschrieben haben. Die Bürgerinitiative „Bäume am LWK“ fordert gemeinsam mit dem Wasserschifffahrtsamt Berlin vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) die Finanzierung eines Masterplans LWK zur nachhaltigen Sanierung des LWK´s.

    Herr Pflüger, fragen Sie bitte die Klimakanzlerin, wann sie endlich das Hauptstadtgrün rettet. Touristen aus aller Welt beneiden uns um 5000 Hektar Grünflächen und (noch) über 400 000 Straßenbäume. Das Grün ist im doppelten Sinn wichtig für das Stadtklima. Erstens reduzieren Bäume den CO2-Gehalt der Atmosphäre, sie filtern Staub aus der Luft und kühlen in heißen Sommern die Umgebung. Zweitens sind Bäume, Grünzüge und Parks in der stressigen Metropole Berlin für ein entspanntes Zusammenleben aller Menschen dringend nötig.

    Setzen Sie und Frau Merkel sich gemeinsam für einen Masterplan Landwehrkanal und für das Stadtgrün insgesamt ein. Wenn man in Zeiten des Klimawandels von einer „nationalen Aufgabe“ sprechen will, dies wäre eine.

    Mit freundlichen Grüßen
    Anuschka Guttzeit


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