BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Visualisierungsexperiment nicht zustande gekommen

Die meisten VertreterInnen der BI und auch einige der beteiligten Behörden waren (noch) nicht bereit, ihre Ideen zu Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen entlang des von WSA-Mitarbeitern durch fortlaufende Panoramafotos1, Luftaufnahmen und Karten in wirklich beispielhafter Weise dokumentierten Kanalverlaufs und angrenzenden Stadtraums mittels farbigen Markern einzuschreiben, um so den erreichten Diskussionsstand gewissermaßen zu visualisieren. Nach einem Statement über ihre essentiellen Anforderungen an eine gelungene Sanierung hätten jeweils VertreterInnen unterschiedlicher Interessen eine Gruppe bilden sollen, um dadurch zu verhindern, dass eine Seite ihre Maximalforderungen womöglich durchgängig von Ober- bis Unterschleuse erheben und damit verabsolutieren kann −, doch, wie gesagt, aus dem Experiment wurde nichts.

Es war aber auch bei weitem nicht so, dass diese Vorgehensweise in der vorangegangenen Forumssitzung schon beschlossene Sache gewesen wäre. Vielmehr waren auf verschiedenen Seiten Reserven deutlich geworden, wogegen z. B. ausgerechnet die VertreterInnen der großen Naturschutzverbände, die das Experiment befürwortet hatten und nun sinnigerweise mit jenen der Wirtschaft, also den Reedern, eine gemeinsame Gruppe hätten bilden sollen, mal wieder durch Abwesenheit glänzten.

Doch auch die anwesenden Vertreter der Fahrgastschifffahrt, von denen man eine detaillierte Kenntnis des Kanals noch am ehesten erwartet hätte, sahen sich außerstande, ihre Vorstellungen von spezifischen Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen mal eben im Bild des Kanals zu lokalisieren und einzuzeichnen, sondern delegierten diese Aufgabe an ihre Schiffsführer, die sich ihrer mit Zustimmung des Forums in den nächsten Tagen entledigen sollen, indem sie alle Stellen kenntlich machen, wo die Aufrechterhaltung des Begegnungsverkehrs und entsprechender Raumpotentiale fürs Ausschwenken der größeren Flotteneinheiten unabdingbar und unverhandelbar seien.

Die BI begründete ihre Weigerung zunächst mit dem Hinweis, dass sämtliche der von ihr befragten Planungsbüros übereinstimmend eine integrierte Gesamtplanung als notwendige Voraussetzung einer Betrachtung spezifischer Abschnitte für erforderlich hielten, und dass sich, wie es in Oliver Ginsbergs Abstract der aus BI-Sicht wichtigsten zu berücksichtigenden Aspekte heißt, „sinnvollerweise eine Analyse nicht allein auf subjektive Betrachtungsweisen einzelner TeilnehmerInnen des Mediationsforums, sondern auch auf vorhandene Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen stützen und systematisch über alle Uferabschnitte erfolgen [sollte]“. [Das auch im Forum verteilte Papier findet sich hier.] Vor allem muss bei einer solchen Konkretisierung des Vorhabens vor Ort eine breite BürgerInnenbeteiligung gewährleistet sein und die AnwohnerInnen müssen in den Planungsprozess einbezogen werden, denn es geht um ihr persönliches Lebensumfeld. Die vom WSA erstellte, übers Internet erreichbare Dokumentation bietet dafür ein hervorragendes, ausbaufähiges Tool!

BI ist weder Vertretungsorgan noch Lobby-Gruppe!

Keinesfalls aber macht sich die BI anheischig, die besonderen Bedürfnisse und Wünsche all dieser Menschen im Mediationsverfahren zu repräsentieren und möchte auch mitnichten irgendwelches Lobbying betreiben. Dass es unsere Pflicht und Zuständigkeit sei, gefälligst die BürgerInnenbeteiligung zu organisieren, wie uns aus Richtung der Verwaltung bedeutet wurde, empfinden wir angesichts der vielen Tausend Stunden bereits innerhalb und außerhalb des Mediationsverfahrens geleisteter ehrenamtlicher Arbeit, der lapidaren Weigerung des Verkehrsministeriums, in irgendeiner Form für Verdienstausfälle aufzukommen sowie unserer fruchtlosen Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zu einer Projektförderung im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, mit Verlaub, als Zumutung.

Abgesehen davon, dass wir nach neunmonatigen Verhandlungen den Wunsch sowohl der MediatorInnen als auch der WSV nach einem vorzeigbaren konkreten Ergebnis dieses aufwendigen, (viel ehrenamtliche) Zeit raubenden Verfahrens verstehen können, hat es aus Sicht der BI nunmehr einen entscheidenden Punkt erreicht, an dem sich zeigen muss, ob die politisch Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene ihre Zuständigkeit anerkennen, sich ihrer Verantwortung für dieses Großprojekt ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Stadtentwicklung endlich stellen, indem sie eine integrierte Gesamtplanung oder einen Masterplan etwa unter dem Motto „Neue Ufer für den LWK“ beauftragen sowie die erforderlichen Mittel für seine Umsetzung gemeinsam bereitstellen bzw. akquirieren − oder ob es tatsächlich nur um denkmalgerechte Reparatur einer durch übermäßigen Schiffsverkehr zuschanden gefahrenen Ufermauer geht.

Dazu hätte es allerdings, wie oft gesagt, gar keines Mediationsverfahrens bedurft, und eine weitere Teilnahme der BI Bäume am LWK sich damit auch erübrigt. Sie wäre nunmehr angehalten, den Absentismus der PolitikerInnen, ihr fortdauerndes verantwortungsscheues Nichthandeln und das, was dadurch auf dem Spiel steht, wieder einer größeren Öffentlichkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bewusst zu machen, verstärkt um breite Unterstützung ihres Anliegens zu werben und ihr zivilgesellschaftliches Mandat zu erneuern.

Von derlei Appellen erwartungsgemäß unbeeindruckt, vereinbarte der überwiegende Teil der Forumsmitglieder eine weitere Sitzung noch vor der Sommerpause, um sich allein dem Visualisierungsexperiment zu widmen.

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1Die orange umrandeten Bereiche jeweils anklicken; dann Cursor auf dem Panorama-Foto nach rechts oder links bewegen. [Achtung: Längere Ladezeiten!]