Zur letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung

  • Campus Ohlauer

  • SPD-Antrag zum Einwohnerantrag Blücher durch!

Anhörung zu Ohlauer noch nicht beendet

Stadtentwicklungsausschuss

Stadtentwicklungsausschuss

Zunächst zum (bei uns) ersten Top: Will das Bezirksamt tatsächlich an der HOWOGE-Planung für den Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule festhalten? Ist es vorstellbar, dass der bislang zurückgelegte, wahrlich steinige Weg, um irgendeine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung durchzusetzen, die doch B’90/Die Grünen ausweislich nicht nur ihres Wahlprogramms, sondern auch diverser offiziöser Verlautbarungen zur partizipativen Stadtentwicklung so am Herzen liegt, einfach ignoriert wird?

In der Tat! Trotz wiederholter Ortsbegehungen, allerhand Material im Netz, einer überwiegend ablehnenden Haltung unter den an Infoveranstaltung und Workshops zur Innenausstattung Beteiligten sowie mehrerer persönlicher Gespräche: der neue Baustadtrat Florian Schmidt fand Carsten Joosts Alternativplanung und die ihn befürwortende Argumentation nicht solchermaßen überzeugend, dass er deswegen alles zurück auf Null stellen würde. Er habe einen „klaren Willen des Bezirks vorgefunden“. So, so. Besteht der Bezirk denn nur aus dem Bezirksamt? Kann man wirklich angesichts der fachlichen wie zivilgesellschaftlichen sozial wie ökologisch und naturschutzfachlich begründeten Proteste [s.o.] von einem „klaren Willen“ des Bezirks reden?
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Chronisches Ungenügen von Beteiligung

Nachverdichtung braucht Partizipation!

Beteiligte

Beteiligte im CHIP, Reichenberger 44

Über das chronische Ungenügen des Planungs- und Beteiligungsprozesses ausgerechnet bei einem solchen „politisch gewünschten“ Modellprojekt wurde von Anbeginn und immer wieder berichtet (siehe z.B. die Berliner Woche, hier oder auch unseren Bericht von Workshop 1 hier). Das Motto „Integration schon von Anfang an mitdenken!“ muss als der blanke Hohn wirken. Weder wurde der Kiez und die Nachbarschaft in den Planungsprozess „integriert“ noch die außergewöhnliche Naturausstattung des Geländes der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS): ein gesunder Altbaumbestand mehrheitlich aus Platanen. Davon unten mehr.

Trotz letztem Sommertag: 2. Workshop Campus Ohlauer gut besucht

Die BVV F’hain-Kreuzberg hatte am Mittwoch, 14.9. in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen den mit über 1000 gültigen Stimmen erfolgreichen Einwohnerantrag für Bürgerbeteiligung und die Entwicklung einer Alternativplanung  mit den Stimmen der meisten LINKEN denkbar knapp abgelehnt, so dass die lange überfällige detaillierte Vorstellung der Alternativplanung des Büros Klinkenberg im 2. Workshop, der sich nur noch der Freiraumgestaltung widmen sollte, thematisch eigentlich deplatziert und nur noch als Kür wirken musste. Den Rest des Beitrags lesen »

Campus Ohlauer

Anwohner beantragen Einwohnerversammlung

1000 wahlberechtigte F’hain-Kreuzberger müssen unterschreiben

[Pardon: Missverständlich formuliert: s.u.] Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Fall „Campus Ohlauer“ ja für verzichtbar erklärt und dies durch BVV-Entscheid mit den Stimmen von Grün und Schwarz und gegen SPD, Linke und Piraten bekräftigt, weil auch nach Auffassung des Stadtplanungsamts die Baunutzungsplanung von 1960 in Zusammenhang mit der Berliner Bauordnung von 1958 fortgelte.

Diese vorbereitende Bauleitplanung wurde indes nur für den damaligen Westteil der Stadt konzipiert, und zwar in einer Zeit, da Klimawandel, Urbanisierung, Luftverschmutzung, Lärmemission, Umweltkrankheiten, Artenschwund u.v.m. noch lange ihrer Thematisierung harren mussten.

Aus dem Baunutzungsplan aber ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, und der sollte sehr wohl den veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen: Kreuzberg wurde von der Peripherie ins Stadtzentrum katapultiert, die Verkehrsbelastung gerade in der Ohlauer Straße, die zwischenzeitlich, was Lärm, Feinstaub und Stickoxide angeht, allgemein als in höchstem Maß gesundheitsgefährdend eingeschätzt wird, hat noch enorm zugenommen, und dennoch überschreitet der in Rede stehende Planentwurf der HOWOGE das vom alten Nutzungsplan vorgegebenen Maß der baulichen Nutzung noch einmal beträchtlich. Den Rest des Beitrags lesen »

„Campus Ohlauer“ – Stadtplanung von oben?

Xhainer Beteiligung beginnt immer bei Null

Ein altbekanntes Skript

  • Im Anfang ist immer das Geld, stehen mit Steuermitteln gefüllte Fördertöpfe bereit
  • Dann wird ein Planungswettbewerb ausgelobt mit vorgegebenen Rahmenbedingungen und Parametern, jedoch ortsunabhängig und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Es folgt die Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für die Umsetzung des von einer Jury aus Architekten* und Volksvertreter*innen gekürten Siegerentwurfs, und ist eine gefunden, die sich entsprechend anpassen und zurichten lässt, kommt es zur
  • Bürgerinformationsveranstaltung als erklärter Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Dieser Aufbau und Ablauf sind hinlänglich bekannt. Neu auf dieser ersten Informationsveranstaltung zum Campus Ohlauer Straße vergangenen Donnerstag (19.05.) aber war, was nur allzu vertraut ist und anscheinend irrtümlich überwunden geglaubt: dass sich nämlich eine Vertreterin des Bezirksamts, in diesem Fall die Stadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, Jana Borkamp, hinstellen und mit Inbrunst behaupten kann: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass man auf der grünen Wiese neu plant, sondern an bestehenden Plänen Modifikationen vornimmt.“ Sie wolle da gar nicht erst falsche Vorstellungen auf kommen lassen.

Rolle rückwärts kann auch der Bezirk!

Zu einer derartigen Einlassung braucht’s schon Chuzpe; solche Arroganz und Ignoranz, noch dazu vor dem Hintergrund dieser mit am schlechtesten vorbereiteten und moderierten Bürgerveranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften, ist schon bemerkenswert. Der Leiter der Abt. Neubau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Stefan Schautes, vermochte, eben weil das Projekt ortsunabhängig geplant worden ist, nicht einmal die Grundflächenzahl (GRZ) zu benennen, also das Maß der Versiegelung, Überbauung und Ausnutzung des Grundstücks. Hier geht es jedoch um ein wichtiges, seit je stiefmütterlich behandeltes Schutzgut, den Boden, den wir in einem nur wenig reduzierten bzw. heuer wieder zunehmendem Tempo versiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »