Beteiligungsvergrämung in Kreuzberg

Erster “Workshop” zum Campus Ohlauer

Zunächst das Gebäude, dann das Baufeld

Publikum

Teilnehmer Workshop „Gemeinschaftsflächen“, 15.7.16

Wenn es denn stimmt, dass im Reichenberger Kiez siebentausend Einladungen zu diesem ersten Workshop am letzten Freitag (15. Juli) zur Beteiligung an der Planung genannten Vorhabens versandt worden sind, dann hält sich das öffentliche Interesse am geplanten “beispielhaften” Integrationszentrum auch im Vergleich zur ersten und einzigen Informationsveranstaltung am 19. Mai in ausgesprochen engen Grenzen. [Nachtrag: Andererseits konnten die Verantwortlichen natürlich von Glück reden, dass die vielen Kritiker dieses Vorgehens, die auf der Infoveranstaltung lautstark das Wort ergriffen hatten, diesem sog. Workshop fernblieben. Die Choreographie wäre gehörig durcheinander geraten. Und beim nächsten und schon letzten ist es zu spät…]

Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Bürgerinfoversammlung „Campus Ohlauer“, 19.5.16

Womöglich rührt es von inzwischen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei verschiedenen Gelegenheiten zu machenden frustrierenden Erfahrungen mit derlei Planungswerkstätten her, in denen öffentliche Beteiligungsbereitschaft kanalisiert, formatiert und insbesondere dividiert wird und alle wirklich beispielhaft innvoativen, nachhaltigen und stadtökologisch verträglichen Ansätze gern mit dem Hinweis auf den unumstößlichen Kosten-, sprich Fördermittelrahmen beiseite gewischt werden.

[Update, 24.7.: Informativ auch die Berliner Woche vom 21.07.]

Stadtplanung von oben!

In unserm Bericht über jene Informationsveranstaltung, wo wir weitere grundsätzliche Anmerkungen gemacht haben, hatten wir noch ein Fragezeichen gesetzt, ob es sich beim nun nicht mehr so gern Campus Ohlauer genannten Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nahe der berühmt gewordenen Gerhart-Hauptmann-Schule eher um „Stadtplanung von oben“ handele. Der erste dieser zwei sog. Workshops hat es bereits in ein Ausrufungszeichen verwandelt.

Es sei noch daran erinnert, dass nicht nur Anwohner*innen und allgemeine Öffentlichkeit, sondern auch die BVV-Mitglieder erst im Mai d.J. im Zuge der Bauvoranfrage von der schon sehr detailliert ausgearbeiteten “Vorstudie” in Kenntnis gesetzt wurden, ja teilweise erst aus der Presse davon erfuhren. Gleichwohl hält Stadträtin Borkamp stur daran fest, dass der Bauantrag noch diesen Herbst gestellt werden müsse. Das aber heißt, in Anbetracht von Sommerpause und Parlamentsferien wird vorher nicht mehr allzu viel laufen, nach Antragstellung jedoch bekanntermaßen gar nichts mehr. Somit ist gar keine Zeit für Durchführung eines den Namen verdienenden Beteiligungsprozesses, welchen die BVV doch gefordert hat, allein sie wird sich bei den obwaltenden Mehrheitsverhältnissen höchstwahrscheinlich mit dieser Komödie abspeisen lassen. Am 20. Juli ist voraussichtlich ohnehin die letzte Sitzung vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Oktroyierte Themensetzung und Struktur

Die oktroyierte Themensetzung für beide Veranstaltungen − sie „haben die Schwerpunkte: 1. Nutzung der Gemeinschaftsflächen sowie 2. Freiraum und Umwelt“ − zurren die von HOWOGE-Projektleiter Schautes beharrlich so genannte „Vorstudie“ schon als alternativlose Planung fest, insofern erst von ihr ausgehend die Freiräume definiert werden.

Klötzchen-Modell

Klötzchen-Modell

Zunächst sollten Vertreter*innen der künftigen sozialen Einrichtungen die Nutzungspotentiale des Neubaus ausloten. (Stefan Schautes bestritt natürlich immer wieder wortreich die Alternativlosigkeit, doch will andererseits nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen sein, dass die vorliegende Entwurfsplanung die beste aller möglichen sei: Diese brachial-klobige, massiv einfallslose städtebauliche Figur mit serieller Anordnung und Innenausstattung, deren Dimensionierung angesichts zu erwartender Bedürfnisse viel zu knapp bemessen sein dürfte, wenn man sich z.B. eine geflüchtete größere arabische Familie vorstellt. Der Entwurf als solcher geht aus keinem ganzheitlich aufs konkrete Quartier bezogenen Konzept hervor, wonach er sich v.a. nach Art und Maß in die Umgebung einfügte, wie es die Baunutzungsverordnung verlangt.

Gleichwohl sei er, Schautes, bereit, die vorliegende Lösung gegen eine „noch bessere“ einzutauschen, doch − so führte er mit einiger Arroganz aus − erwarte er von einer entsprechenden Diskussion ein hohes fachliches Niveau. Spricht ein Projektleiter, der noch immer nicht GRZ und GFZ des geplanten Bauwerks anzugeben bereit ist (und damit das Maß der von der Kommune zu genehmigenden Überschreitungen), auch nicht die voraussichtlichen Miethöhen der „bezahlbaren“ Sozialwohnungen, die geschätzten Erstellungskosten usw. Das geht die Bürger*innen offenbar noch nichts an.

Dass aber die Forderung, möglichst preiswert möglichst viel billigen Wohnraum bereitzustellen das Kernkriterium bildet, ist der Offenbarungseid jeder stadtökologisch ausgerichteten Planung, erinnert eher an die Zeit der Frühindustrialisierung Berlins, als es billig und schnell viele Arbeitskräfte unterzubringen galt, wie überhaupt das unablässig wiederholte Kostenargument bei gleichzeitiger unfassbaren Verschwendung öffentlicher Gelder, worüber wir tagtäglich in der Zeitung lesen können, kaum mehr auszuhalten ist! Wenn der politische Gestaltungswille nur noch kurzfristige Kosten-Nutzen-Kalküle im Fokus hat, schlägt Quantität in diesem Bereich nur allzu leicht in die Qualität „minderwertig“ um.)

Verschwindend wenige Anwohner*innen

Hauptsächlich war also Fachpublikum vertreten und nur ganz wenige „echte“ Anwohner*innen. Schon das müsste die Verantwortlichen zum Innehalten bewegen, denn ihr wahrhaft beispielloses Handeln in der Vergangenheit, wenngleich darüber zu reden die Stadträtin zum Tabu erklärte, hat doch über einige Monate eine so ungeheure wie unsinnig-überflüssige Belastung für den Kiez bedeutet, weswegen die Verwaltung wirklich gut beraten wäre, anzuerkennen, dass hier so etwas wie Entschädigung zu leisten wäre und für sie in diesem Betracht eine Bringschuld besteht.

Fünfhundert haben für Alternativplanung unterschrieben!

Es geht eben nicht nur um die Neunutzer*innen und irgendwelche krachenden Planvorgaben des Senats, sondern nicht zuletzt um die Lebensqualität der ortsansässige Bestandsbevölkerung. (Nachbarn, die wir auf der Straße auf ihr Fernbleiben ansprachen, äußerten, wenn sie überhaupt vom Termin wussten, jedoch sehr oft mit wegwerfender Handbewegung das berüchtigte „Die machen ja doch, was sie wollen und ziehen ihr Ding durch…“) Die fünfhundert Unterschriften für einen Einwohnerantrag nach § 44 Bezirksverwaltungsgesetz zugunsten einer Alternativplanung sollen übrigens auf Finanzstadträtin Borkamp keinerlei Eindruck gemacht haben.

Die extrem unprofessionelle, autoritäre Art, in der auch dieser „Workshop“ als wohlfeiles Beteiligungsalibi absolviert wurde, gibt den Stimmen von Beteiligungsverdrossenen freilich recht. Während dessen geht gerade B’90/Grünen ständig damit hausieren, dass sie, in der Landespolitik erst einmal an der Macht, eine regelrechte „Beteiligungskultur“ etablieren wollen. Ein Blick auf die Bezirke, in denen sie maßgeblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung haben, weckt freilich Zweifel!

Potentiale

Unsere Ziele

„Unsere Ziele“

Von den Potentialen des Vorentwurfs als „Impulsgeber für Kiezentwicklung“ war ausgiebig die Rede, aber die Hinweise, dass die Fläche bereits ökologisch und für Gesundheit und Wohlbefinden der Anwohner höchst wertvolle Potentiale birgt, die selbst der StEP Wohnen als selbstverständlich zu berücksichtigen darstellt und die eine Bauleitplanung in einem extrem verdichteten, verkehrsreichen, mit Grün unterversorgten Innenstadtgebiet als schützenswerte Qualität erachten sollte, wurden absichtsvoll missverstanden und fehlinterpretiert.

Die Moderatorin von Stattbau unterbrach das Zitieren einschlägiger Passagen und resümierte den StEP Wohnen gar mit der Formel „Bauen! Bauen! Bauen!“ Folgerichtig sucht man unter „unseren(?) Zielen“ den möglichst weitgehenden Baumerhalt vergeblich. Dieses Ziel wurde auf der Informationsveranstaltung am 19.5. vielstimmig artikuliert, doch das zugesagte Protokoll dieses „Bürgerabends“, das doch, wie Stadträtin Borkamp zum Abschluss der Veranstaltung noch mal eigens versicherte, die von Bürger*innenseite geäußerten Interessen und Bedürfnisse dokumentieren sollte, scheint völlig in Vergessenheit geraten. Diesmal versicherte Marion Schuchardt nur nur ständig: „Es geht nichts verloren! Kein Wort geht verloren!“ doch von einem Protokoll war nicht mehr die Rede.

Eine Abwägung von ökologischer Wertigkeit und der Notwendigkeit, effizient billigen Wohnraum zu schaffen, fände in dieser Runde jedenfalls nicht statt, verlautbarte die Stadträtin statt dessen −, als habe dies jemand in solcher Plattheit verlangt! Aber diese Abwägung sollte und muss sehr wohl erfolgen und dabei darf auch nicht vergessen werden, dass die jetzt in Turnhallen Hausenden zwar ein eigenes Dach über dem Kopf, wie auch immer es beschaffen sei, ihrem augenblicklichen Vegetieren unbedingt vorziehen, jedoch wie jedeR andere auch ein Recht auf ein möglichst gesundes Quartier mit einem vegetationsreichen Wohnumfeld haben, umso mehr als es sich überwiegend um Traumatisierte und Kriegsversehrte handelt! Ein von alten Bäumen bestandenes Wohngrundstück ist doch hier ein wahres Refugium, um solche Menschen zur Ruhe kommen zu lassen und sollte doch nicht wegen angestrebter Wohneinheitenzahl und „Funktionsdichte“ weitestgehend (und dann am besten wabenartig) betoniert werden.

Willentlicher Aufbau falscher Fronten

Ohne dass es allgemein besprochen, verhandelt und beschlossen worden wäre, gab es verschiedene Inputs bestimmter Stakeholder und Kiezakteur*innen: von Vertreterinnen des Diakonischen Werks bis zu den Mitarbeiter*innen der Else-Ury-Bibliothek in der Glogauer Straße, die verständlicherweise Feuer und Flamme sind, ihre nicht barrierefreie 200m²-Einrichtung gegen eine barrierefreie und doppelt so große zu tauschen. − Nur die Anwohnervertreter*innen suchte man vergebens. Und wenn diese aus dem Publikum heraus ihre Bedürfnisse darzulegen suchten, wurde in −  wir müssen schon sagen − geradezu perfider Weise suggeriert, dass all jene, welche die erwähnten natürlichen Potentiale so weit wie möglich geschont und erhalten sehen wollen, empathielos gegenüber Geflüchteten, obdachlosen Frauen und wohnungssuchenden Studierenden seien, ignorant gegenüber der Integrationsleistung der Familienbiliothek, der Wichtigkeit eines Bildungsangebots auch für Kinder anderer Kulturkreise etc.

Damit durften die Nutzer*innengruppen in spe ihre Interessen und Bedürfnisse artikulieren, nur nicht der Kiez und seine Bewohner*innen als doch unmittelbar Planungsbetroffene! Indem ihnen ein bis zur Anordnung der Küchenzeilen schon detailliert ausgearbeiteteter Entwurf vorgeknallt wird, sollen sie  in einer Art Sandkasten mitwerkeln und schon mal festlegen, dass es einen Empfangsbereich, einen betreuten Raum für Kinder, Lichtdurchflutung der Bibliothek braucht, Begegnungsraum und Café, einen allgemeinen Arbeitsraum und schließlich den Dachgarten als ruhiger Rückzugsort, wenn sich der Innenhof, der den Charme eines Gefängnishofes ausstrahlen dürfte, zur Kontemplation doch nicht einladen sollte.

Campus Ohlauer - Innenansicht

Campus Ohlauer – Innenansicht | Klick vergrößert

Eine Volxküche, einen Raum nur für Frauen, WLAN im ganzen Haus, ausreichender Schallschutz… all das sind wichtige Interessen und Anforderungen, die unbedingt festgehalten und erfüllt werden müssen, doch wir sind der Meinung, man muss zunächst einen Schritt zurückgehen und schauen, wie sich das Vorhaben insgesamt möglichst organisch in den vorhandenen Stadtraum einfügen lässt, auch um sich möglichst breiter Akzeptanz zu versichern.

Wie es indes aussieht, werden die Anwohner*innen eben nicht an der eigentlichen (Um-)Gestaltung ihres Wohnumfelds beteiligt! Und wenn sie sich dennoch Gehör zu schaffen suchen, wird sogleich die NIMBY-Karte gezückt: Vorgeblich eigensüchtige Privatinteressen würden sich hier auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen wollen, auf Kosten der in Turnhallen ausharrenden und deren zweckentsprechende Nutzung durch Schüler*innen blockierende Flüchtlingsfamilien; auf Kosten von Querschnittsgelähmten, welche die nicht barrierefreie Else-Ury-Bibliothek nicht in Anspruch nehmen können u.v.m. – Diese Argumentation wurde auch durch eifrigen Gebrauch nicht erträglicher. Die Idee eines multifunktionalen Integrationszentrums, die ja schon von 2013/14 stammt, ist ausgezeichnet; der jetzt im Stillen konzipierte Entwurf ist allerdings erst seit Mai bekannt. Ob diese faszinierende Idee solcherart Hetze und zu kurz greifender Effizienz-Kriterien bei ihrer Umsetzung verdient, ist jedoch füglich zu bezweifeln.

Dass die Ohlauer Straße, die objektiv für den hohen Verkehr nicht ausgelegt ist, jetzt nicht bloß durch noch mehr Verkehr frequentiert werden wird − sicher ein notwendiges Übel dringend benötigter Gemeinschaftseinrichtungen −, sondern durch die rigoros den vorhandenen Baumbestand vernichtende Planung noch mehr gesundheitsschädigende Emissionen zu gewärtigen hat, konnte kaum ordentlich thematisiert werden und wurde ohne stichhaltiges fachliche Argument rundweg abgestritten. An ein stadtökologisches Gutachten zum Status quo und Prognosen über die Auswirkungen des Vorhabens wird nicht entfernt gedacht.

Inklusion

Statt dessen wurde wieder und wieder versichert, dass Inklusion oberstes Ziel sei, als habe sich irgendjemand dagegen ausgesprochen, dass also syrische Flüchtlingsfamilien nicht zur Unterschicht gehörten(!) und gar nicht so anders seien als Verdrängte aus Neukölln, die sich die dortigen Mieten nicht mehr leisten könnten. Und auch die weiblichen Opfer häuslicher Gewalt, die deshalb ihre Wohnung zu verlassen gezwungen wurden, seien ganz normale Menschen, was impliziert, dass ihnen Anwohner* und Stadtnaturschützer*innen offenbar ein Dach über dem Kopf missgönnen.

Angesichts derart böswilliger Missdeutung der eigentlichen Anliegen: nämlich eine die Stadtökologie, das Wohnumfeld und gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse erhaltende, wiederherstellende, fördernde, jedenfalls nicht immer nur weiter beeinträchtigende Stadtplanung und -entwicklung, kommt man über die Motive der Unterstellungen ins Grübeln, zumal doch neben der SPD-Fraktion auch sämtliche Oppositionsparteien dieser Entwurfsplanung einer Umsetzung des lange erörterten Vorhabens gleichfalls sehr skeptisch gegenüber stehen.

Des ungeachtet wurden unterschwellig fortwährend Popanze und Pappkameraden aufgebaut, die sich dann wunderbar zerlegen und abräumen lassen.

Zur „Vorstudie“

Wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück musste glücklicherweise einer der vier, ursprünglich ein Karree bildenden Riegel des Campus Ohlauer weichen und den Innenhof wenigstens nach einer Seite hin öffnen. − Diese Modifikation geschah mithin nicht etwa in Aufnahme der Kritik bei der vergangenen Infoveranstaltung!

Jahn-Entwurf

Jahn-Entwurf „Campus Ohlauer“

Um die eherne Vorgabe von 140 Wohneinheiten zu dem und dem Preis (der weiterhin nicht verraten wurde) erfüllen zu können, erhält das Projekt jetzt also einen acht(!)stöckigen Kopfbau, während die beiden Flügel gleichmäßig sechsstöckig aufragen werden, also auch die vorherige Traufhöhen-Differenzierung ist verschwunden. Alle 140 Wohnung werden durch einen einzigen Aufzug „erschlossen“, was definitiv zu wenig ist und ebenso Konflikte vorprogrammiert wie der umlaufende Laubengang, der ausgerechnet die Schlafräume passiert.

Alternativen unerwünscht!

Bekanntlich gibt es eine Alternativplanung [siehe auch hier]mit dem fast schon programmatischen Titel „Platzbildende Nachverdichtung“ des Architekten und stellv. Bürgerdeputierten, Carsten Joost (parteilos), die inzwischen sein Arbeitgeber, das Architekturbüro Klinkenberg, in Obhut genommen hat und der bspw. nur neun Bäume weichen müssten im Unterschied zu ca. dreißig bei Umsetzung des Jahn-Entwurfs der HOWOGE.

Joosts Variante öffnet die Baufront durch einen baumbestandenen Stadtplatz, sieht aber nur 120, allerdings um einige Quadratmeter größere Wohnungen vor und gilt schon aus diesem Grund als nicht genehmigungsfähig. Zudem müsste die Turnhalle, ein Flachbau, der nach Meinung des dankenswerter Weise ebenfalls gekommenen Inhaber, Arno Klinkenberg, ohnehin zwischen den hohen Klötzen nur noch Barackencharakter hätte, abgerissen und an anderer Stelle neu errichtet werden, doch auch diese Kosten (zwei bis drei Millionen Euro) senken selbstredend die Chancen der Alternativplanung gen null.

Studie-GHS. Carsten Joost

Studie-GHS. Carsten Joost | Klick führt aufs PDF mit weiteren Infos!

Höchst unfair aber wurde es, wenn, während man sich über die Kosten des Vorentwurfs ausschweigt, auch was die voraussichtliche Miethöhe/m² betrifft, die Alternative als zu teuer abgetan wird. Interessierte mussten viel Nachdruck aufwenden, damit sie überhaupt vorgestellt werden durfte, doch geschah das nicht etwa vor dem gesamten Auditorium, das ein Recht darauf gehabt hätte, auch diese Variante mit ihren Vor- und Nachteile kennenzulernen. Sie wurde vielmehr kommunikationstechnisch völlig unzureichend an einem der drei Tische und dort gleich in mehreren Kleingruppen lebhaft diskutiert, aber eine Art nachvollziehbarer Diskurs konnte auf diese Weise nicht aufkommen.

Die Kritik, dass dies keine gleichrangige Präsentation sei, wurde mit der Unterstellung zurückgewiesen, die an den anderen Tischen Diskutierenden interessierten sich eben nicht für die Alternative. Angesichts einer derartigen, alles Reden von gleicher Augenhöhe Hohn sprechenden Vorgehensweise fehlen die Worte.

So prallte Aussage auf Aussage, die Kritik an der weiteren Erhöhung der seit dem Mauerfall ohnehin schon grenzwertigen Verlärmung der Ohlauer Straße durch diese Blockrandbebauung, die es übrigens vorher dort nie gegeben hat, konterte ausgerechnet die Stattbau-Moderatorin mit der Anekdote, dass sie „mitten in der Stadt“ an sehr verkehrsreichem Ort wohne, und zwar in der Nähe eines Kindergartens(!). Da sei es oft sehr laut, und dennoch „freue ich mich des Lebens…“ − Die Gleichsetzung von Verkehrs- und Kinderlärm einmal dahin gestellt, muss der Nachweis, dass Verkehrslärm krank macht, wohl nicht erneut geführt werden. Was hingegen erbracht werden muss, sind ein Lärmgutachten und eine Messung der Stickoxid- und Feinstaub-Emissionen, eine Begutachtung des Status quo im Positiven wie Negativen und eine Prüfung der mutmaßlichen Auswirkungen des massiven Baukörpers, doch diese Forderung stieß verblüffender Weise auf blankes Unverständnis.

Als zum Abschluss des “Workshops” die Arbeitsergebnisse der drei Tische resümiert wurden, übernahm für die Plan-Alternative ausgerechnet die Stattbau-Moderatorin diese Aufgabe und entledigte sich ihrer mit dem lapidaren Hinweis, es sei an diesem Tisch eher um Grundsatzfragen gegangen, aber man müsse sich durchaus auch mal steiten können…, und schon war die Zeit um.

Ortstermin Mitte September

Der BaL-Vertreter konnte lediglich noch den Vorschlag machen, vor dem Workshop am 16.9., der sich den von der alternativlosen Vorstudie ausgesparten Freiflächen widmen soll, eine Ortsbegehung zu unternehmen. Da eine baumsachverständige und naturschutzfachliche Einschätzung der vorhandenen Naturausstattung sehr wünschenswert und lange überfällig ist, insofern sie in Zeiten der Klimaerwärmung und der rasanten Artenvernichtung jeder Planung vorausgehen müsste, kommen allerdings aus Termingründen des Sachverständigen nur der 7., 8. oder 9. September in Frage, da im August Schulferien herrschen.

Der Ortsbegehung wurde zugestimmt − nur jene werden daran teilnehmen können, die sich zuvor angemeldet haben! −, ob aber an einem dieser drei Tage, bleibt der Entscheidung von Stattbau-Geschäftsführerin Schuchardt anheim gestellt. Der 9.9. ist der Freitag eine Woche vor dem 16., und wir legen schon großen Wert darauf, dass auch zu Flora und Fauna ein Input auf dem gewünschten hohen fachlichen Niveau ermöglicht wird. Wir werden über den Entscheid beizeiten informieren…

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5 Kommentare

  1. gabriele alscher said,

    20. Juli, 2016 um 9:26

    Die Lebensqualität in unserer Straße wird für immer zerstört!
    Es ist zum Heulen.
    Ausschüsse, Einwohnerantrag, viel Mühe.
    Doch Herzen aus Beton kann man nicht erreichen.

  2. heri said,

    26. Juli, 2016 um 14:52

    Beton im Kopf

    Blücherstraße, Bergmannstraße, Fraenkelufer, Ohlauer Straße, Landwehrkanalufer, Urbanstraße und und und…

    Die Grünen haben nicht nur „Herzen aus Beton“, sie haben auch Beton im Kopf.

    Die naturzerstörende Stadtentwicklungspolitik der Partei B 90 / Die Betongrauen im extrem dicht besiedelten Feinstaub belasteten Friedrichshain – Kreuzberg ist seit Jahren eine Katastrophe.

    Dieses arrogante, machtgeile Gehabe der „Sonnenblumen“ – PolitikerInnen, die sich in Wahrheit nur den Investoren, Lobbyisten und Fördergelderabgreifen verpflichtet fühlen, ist nicht mehr auszuhalten.

    Überall sind die Leute extrem genervt von dem Beteiligungszirkus, in dem Bürgerinnen und Bürger lediglich als StatistInnen missbraucht werden.

    Ob Pannen – Panhoff (Betonhoff), der sich offenbar gar nicht erst in die Ohlauer Straße getraut hat und stattdessen die ebenso unsympathische Faru Borkamp vorgeschickt hat, oder ob Beton – Klotz Frau Klotz in Tempelhof-Schöneberg – die StadträtInnen der Ex-Umweltpartei sind unerträglich ignorant. Sie machen heute für das Gemeinwohl engagierte Bürgerinitiativen mit unlauteren Methoden so fertig wie es CDU – ler nicht anders machen.

    Fakt ist: Wo diese Partei regiert, da macht sie fast ausschließlich schlechte Politik.

    Auch in Stuttgart, wo sie weiterhin für den Schwachsinnbau von Stuttgart 21 eintritt, der jetzt 10 Milliarden Euro kosten soll. – Die hunderte Bäume im Stuttgarter Stadtpark hatte Ministerpräsident Kretschmann sofort fällen lassen,als er an die Landesregierung kam. Die Leute glaubten tatsächlich, die Grünen würden auch als Regierende noch gegen S 21 eintreten.

    Also, Leute: Nie wieder die Grünen, pardon, „B 90 / Die Betongrauen“ wählen !

    Auch nicht am 18. September in Berlin. Weder in den Bezirken, noch auf Landesebene.

    Auch nicht 2017 auf Bundesebene. – Nicht vergessen: Trittin hat gerade einen super-Deal für die Atomindustrie mit verhandelt zum Schaden von uns allen. Die Endlagerkosten zahlen jetzt wir, nicht die Atomindustrie.
    Göring-Eckhardt hat Hartz-IV und die Agenda 2010 angepriesen und tut gleichzeitig so christlich und behauptet sie habe ein Herz für Arme. Vom Rest der Truppe ganz zu schweigen.

  3. Carl said,

    2. August, 2016 um 7:13

    Wenn die Gruppe um Jutta Ditfurth (ÖkolinX) im September in die
    BVV Kreuzberg (F-Hain) einziehen würde, wäre das ein Zeichen von bundesweiter Bedeutung.

    Wir werden sehen, ob Kreuzberg dazu noch in der Lage ist.
    Ich werde sie jedenfalls wählen.

  4. g. said,

    28. September, 2016 um 16:41

    Soweit ich weiß, ist Jutta Ditfurth eine echte Grüne. Sie hatte deshalb nicht die allerbesten Chancen gehabt.

  5. g. said,

    28. September, 2016 um 16:49

    Jutta Ditfurth war damals noch eine echte Grüne, hab ich erfahren.


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