Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

Vorweg: Am 26. Mai d.J. wurde das neue Landschaftsprogramm (LaPro) einschließlich des Artenschutzprogramms von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedet.

Den Einstieg in den jeweiligen Fragenkomplex boten versierte Experten mit entsprechenden

Inputs

Andreas Faensen-Thiebes (BUND-Vorstand LV Berlin )

Anwohnern werden Einzelinteressen, NIMBY-Haltung, Egoismus u.dgl. vorgeworfen, doch da gibt es die ganze Stadtgeschichte hindurch eine Fülle von Gegenbeispielen:

Erinnert sei an das Engagement einzelner Bürger*innen der damals noch viel kleineren Stadt Berlin und ihrer Umlandgemeinden für einen Dauerwaldvertrag, der den damals noch preußischen Grunewald vor Immobilienhaien und Abholzung rettete. Dieser Vertrag zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft war auch Anknüpfungspunkt für die Initiierung der gegenwärtigen Kampagne Immer.Grün der großen Umweltverbände (siehe hier, hier, hier und hier).

Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind etwa die Westtangente: Diese Autobahn sollte in den 1970ern durch Schöneberg, Tiergarten, Wedding und Rehberge gebaut werden, was bekanntlich Bürger*innenengagement vereiteln konnte.

Das geplante Kraftwerk Oberjägerweg im Spandauer Forst, ohne dessen Bau die Lichter verlöschen würden, konnte verhindert werden, ohne dass dies geschah. Spektakuläres Beispiel ist natürlich die Rettung der Altbausubstanz durch die Hausbesetzerbewegung, das Konzept einer behutsamen Sanierung, was in der IBA 87 gipfelte.

Natürlich gab es auch Misserfolge wie im Fall des Breitenbachplatzes, der nun von der Stadtautobahn gekreuzt wird. − Ein großer Erfolg war dagegen das Schöneberger Südgelände, das verkauft und virtuell schon bebaut war, aber durch Bürgerwiderstand als Naturschutzgebiet gerettet werden konnte [wobei wir uns natürlich fragen, warum das so wenig modellhaft wahrgenommen wurde, dass wenig später solche Sünden wie der Gleisdreieckpark begangen werden konnten] und ganz prominent das Tempelhofer Feld. Breites Bürgerengagement gegen den erklärten Willen des SPD-Senats verhindert „einen überkandidelten Park mit Randbebauung“ und rettet diese einzigartige Freifläche Berlins. − In all diesen Fällen haben Bürger eine Qualität nicht nur für sich individuell, sondern zugleich für die Allgemeinheit erhalten.

Das akzeptiert laut Faensen-Thiebes auch der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen und besagt in seiner Leitlinie 7: „Berlin entwickelt sich baulich und ökologisch im Gleichgewicht“ −, doch davon kann leider gar keine Rede sein.

[Wir fragen uns, was dieses Nebeneinanderstellen von Bauen und Ökologie überhaupt bedeutet, wenn der Begriff Ökologie das Ganze umfasst, während das Subsystem menschliche Bautätigkeit das sog. ökologische Gleichgewicht des Gesamtsystems zerstört.]

Die Formulierung dessen, wie eine solche Balance aussehen soll und die Entscheidung darüber, braucht einerseits unbedingt Bürgerbeteiligung, andererseits jedoch kann das städtische Gesamtinteresse an Grün gar nicht formuliert werden, sondern die Partizipation beschränkt sich zumeist auf Einzelvorhaben [die aber auch mal über zehn Kilometer lang sein können wie der Landwehrkanal].

Eine private Baufläche in eine Grünfläche umzuwandeln, ist fast ausgeschlossen, doch das Umgekehrte geht dafür umso schneller [siehe allerdings z.B. den Mauerpark, wo der Flächennutzungsplan (FNP) Grünfläche vorsieht und Groth jetzt bauen darf!] Wenn auch das Bebauen gewidmeter Grünflächen nicht die Regel ist, so ist es dafür die Verwandlung von begrünten Brachen, ehemaligen Bahn-, Betriebs- oder Militärgelände in Bauland. Die für Bebauung auserkorene Elisabeth Aue z.B. nennt der StEP Klima ein fürs Stadtklima sehr wichtiges Gebiet!

„In welcher Stadt wollen wir leben?“

fragte Faensen-Thiebes. „Wie wird Berlin auch nur stadtklimatisch am Ende aussehen, wenn all das umgesetzt ist, was der FNP zulässt und alle Bauvorhaben verwirklicht sind?“ Das LaPro sei ihm ja nicht ebenbürtig. [Allerdings ist auch der FNP nicht sakrosankt!]

Für Flachbauten und Parkplätze riesige Flächen zu verschleudern, dient nur Partikularinteressen. Überdimensionierte Verkehrs- und Gewerbe- statt Freiflächen gehören bebaut, fordert der Naturschützer, doch Entsiegelung gibt es so gut wie nie! Wir müssen anders bauen, und wir brauchen ein gesamtstädtisches Konzept zum Erhalt grüner Freiflächen, das in einer breiten öffentlichen Diskussion entwickelt wird. Das LaPro ist bloß ein Plan, aber seine Konkretisierung darf nur mit echter Bürgerbeteiligung erfolgen, schloss Andreas Faensen-Thiebes sein leidenschaftliches Statement.]

Podiumsrunde

Das Podium

W.Priest (Piraten), A.Kapek (Grüne), T.Heuser (BUND), Senator A.Geisel (SPD), K.Lompscher (LINKE)

So wird zunächst der Senator, der von Amtswegen neben Bauen auch Natur und Umwelt schützen muss, nach der Konkretisierung des LaPro unter Bürgerbeteiligung gefragt, nach den Chancen einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung. Wo muss Berlin nicht nur im Bauen, sondern auch im Schutz von Grün und Natur besser werden? fragt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser

Für Andreas Geisel gibt es selbstverständlich bereits ein Konzept, eben den fraktionsübergreifend beschlossenen Landschaftsplan[!] „parallel zum FNP“, der genau vorsehe, welche Grünflächen erhalten, welche Kaltluftentstehungsgebiete benötigt, welche durchgehenden Grünzüge qualifiziert, welche Grünanlagen ausgebaut werden sollen. Der Landschaftsplan steht lt. Senator ausdrücklich neben dem FNP, so dass ein ausgewogenes Handeln gewährleistet werde. [wobei die eigenwillige Namensänderung, die ja zunächst Gleichrangigkeit suggeriert, verbal eigentlich eine Zurücknahme der Aktivität bedeutet, insofern ein Programm hoffentlich einen Plan hat, ein Plan aber noch keine Handlungsanweisung, kein (Umsetzungs-)Programm beinhalten muss! Die Frage nach der Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung bleibt offen.]

Der Bausenator aber kommt sofort zum auszufechtenden Zielkonflikt und natürlich zu den Menschen in den Turnhallen, den Flüchtlingen − ein Thema, das doch erst seit zwei Jahren virulent ist, während eine konzeptionslose bzw. prioritär auf die Interessen von Autobranche sowie Bau- und Immobilienwirtschaft ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik unter einer Jahrzehnte andauernden SPD-Regentschaft uns ebenso lange plagt! Migranten brauchen Wohnraum, fuhr Geisel fort, die herangewachsenen deutschen Kinder brauchen welchen, und dann sei dies noch im Zusammenhang mit der Mietentwicklung zu sehen.

Ringen im Zielkonflikt

Andererseits machen die 44% Grün- und Freiflächen viel von der Lebensqualität Berlins aus und müssen geschützt werden. Das ist auch für Andreas Geisel selbstverständlich. Dieser Interessenkonflikt indes bedeute ein ständiges Ringen. Übers Ob des Bauens bestehe Einigkeit, über das Wie sei genau zu diskutieren. Den Prognosen, die nicht eintreffen müssten, aber denen jetzt mal gefolgt werde, müssen wir bis 2030 bis 35 200.000 neue Wohnungen bauen. Bisherige Bauweise würde zu viel Fläche verbrauchen, um die grüne Qualität zu halten, deshalb müssten wir uns an den Stellen, wo wir uns zu bauen entschlossen hätten, höher und dichter bauen und auch „an die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ran“. Ihr zufolge dürfte nach Art des Altbaubestands wegen zu hoher Dichte gar nicht gebaut werden, doch gerade diese angeblich zu dichten Altbauquartiere seien am begehrtesten: Dichte und Qualität müssen sich nicht ausschließen, stellt Geisel fest.

[Zwischenruf: Der Klimawandel, die Belange von gesunden Lebensverhältnissen und Stadtnatur spielen hier überhaupt keine Rolle, es fehlt jedes Problembewusstsein, was sich da momentan außerdem noch sehr dynamisch ändert, so dass es schon heute für viele die Existenz kostet!]

Der Senator jedenfalls hat eine positivere Einschätzung der Lage der Stadtnatur, verliest eine Liste der in den letzten 20 Jahren neu entstandenen Grünflächen, und da kommen natürlich Mauer-, Gleisdreieck– und KTO-Park vor, d.h. was an Natur und bestehenden Parkanlagen zerstört und dequalifiziert wurde, wird als Neuschöpfung präsentiert! Höchst populistisch wird dann noch der Widerstand von „Sport“verbänden und Tourismusindustrie gegen eine Unterschutzstellung des Müggelsees als schlagendes Beispiel für die Strittigkeit von Natur- und Artenschutz ins Feld geführt.

„Immer.Grün bringt’s auf den Punkt!“

Das Podium

Das Podium

Für die grüne Fraktionssprecherin Antje Kapek bringt es „Immer.Grün“ auf den Punkt, wobei zunächst absichtsvoll unklar bleibt, in welcher Bedeutung. Sie beklagt, dass es keine wirkliche, organisierte, mit wirkungsvoller Personal- und Zuständigkeitsausstattung versehene Lobby für Grün in der öffentlichen Verwaltung gebe. Kapek weist die Rede vom Zielkonflikt zwischen wachsender Stadt und Grünentwicklung zurück. Wachsen müssten nämlich alle Qualitäten, nicht nur Wohnungsbau sondern auch die Grünplanung. Die Träger öffentlicher Belange seien leider nicht gleichrangig, Landschaftsplanung sei bei Vorhaben nicht von Anbeginn dabei!

Grüne Infrastruktur

Berlin habe viele schöne Programme, aber nichts sei in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden [fühlen wir uns geradezu zitiert, aber das inzwischen eine Binse]. Wir brauchen einen StEP Grüne Infrastruktur, fordert Kapek. Alle Wohnungsbaubeschleunigungsgesetze gingen auf Kosten von Umwelt- und Grünbereich sowie Bürger*innenbeteiligung. So unterblieben nicht selten die vorgeschriebenen Umweltprüfungen. In ihren Augen fordern die Menschen da völlig legitim Qualität ein. Kapek bringt als Beispiel die IGA 2017, die durch Verbändebeteiligung deutlich bessere Ergebnisse verspreche. [Da können wir nur hoffen und manche sehen das wohl jetzt schon diametral anders: „Was die hier alles zerstört haben! Ist denn das rechtens? DAS hat uns niemand gesagt!“ (siehe die div. Verlautbarungen der BI Kienberg-Wuhletal] Antje Kapek bestätigt de Kritik, bekräftigt dennoch, dass BUND und NABU „viel erreicht“ hätten. Verbandsbeteiligung müsse Thema bleiben. Über die Bestandssicherung hinaus aber sei es unvermeidlich, nicht nur für Wohnungsbau sondern auch für Grün Flächen zu kaufen! [Dazu später mehr.]

Katrin Lompscher von der LINKEN zeigte sich erfreut, dass es der „StEP Grün“ vom linken ins grüne Wahlprogramm geschafft habe und nun auch SenStadtUm von „grüner Infrastruktur“ spreche, deren Ausbau zu fordern sich auch die Grünen entschlossen hätten. Für die LINKE gehöre dieser Bereich nämlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse überall mitgedacht werden, wo es um Stadtentwicklung gehe.

Die besten Resultate in der Stadtentwicklung seit 1990 gab es lt. Lompscher eben im Ausbau von Berlins grüner Infrastruktur, und sie führte Geisels Aufzählung für den Ostteil fort, nennt Landschaftspark Herzberge, Grüne Wege, Panke-Grünzug, Wuhletal [doch auch hier wird an der Umsetzung von engagierten Beteiligten schon lange und viel Kritik geübt.] Deshalb, so die Pointe, sei die Parallelität von Gewinn und Verlust an Grünflächen, v.a. an Qualitätsverlust, besonders ärgerlich. Bezirke mussten unter dem Spardruck kleinere Grünflächen an den Liegenschaftsfonds abgeben, und die Pflegeetats wurden auch noch für andere, im Zweifel wichtigere Dinge wie Jugendhilfe und Schultoiletten zweckentfremdet und geplündert.

Im jetzigen Bauboom, so betonte die ehemalige SenGUV-Senatorin, wurden nur ausnahmsweise Grünflächen bebaut −, dafür aber ehemalige Bahn-, Landwirtschafts- oder auch Verkehrsflächen, denn bislang gebe es kein Schutzinstrumentarium für unbebautes Land, nicht mal für private Grünflächen in Form grüner Innenhöfen, wo nun punktförmig Hochhäuser aufragen sollen.

Für einen „Stadtentwicklungsplan grüne Infrastruktur“ gebe es noch gar kein Umsetzungsinstrumentarium, um qualitativ wertvolle, aber bebaubare Freiflächen planungsrechtlich als Grünflächen zu sichern. Lompscher fordert deshalb auf bezirklicher Ebene einen Bereichsentwicklungsplan auch für die Freiflächenentwicklung, was bedeute, dass der gesamtstädtische Entwicklungsplan bezirklich konkretisiert werden müsse. Ferner bräuchen wir Programme zur Finanzierung der Grünentwicklung!

Natürlich brauchen wir auch Bauflächen, ist der einstigen Bezirksstadträtin klar, aber eine integrierte Gesamtbetrachtung sollte sich hier auf bereits versiegelte und evt. baulich zu wenig genutzte Flächen konzentrieren und nur im Ausnahmefall unversiegelte antasten. Sie schlägt ein Prüfraster vor, doch all diese Dinge gingen nicht von jetzt auf gleich, brauchten gewisse Zeit, aber, so ihr Credo: Wenn man zu Anfang sorgfältiger plant, ist zum Schluss auch nichts später fertig! Katrin Lompscher fordert eine Bestandsanalyse und v.a. Anreize für Private, mehrgeschossig zu bauen, damit jene Grünhofbebauung ausfalle. Handlungsempfehlungen und ein Leitfaden müssten auf Landesebene zusammen mit den Bezirken erarbeitet werden, während diese dann auf dem Gebiet eigenverantwortlich mit den Bürger*innen arbeiten müssten.

Keine städtische Gesamtplanung von oben nach unten!

Wolfram Rohst bemängelte, dass bei der Erarbeitung der Gesamtplanung offenbar keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei, und jene, wie gehabt, „von oben nach unten“ erfolge. Der Senat picke sich aus Bürgerbefragungen oder -einwänden nur die Rosinen heraus, aber was seinen Interessen zuwiderlaufe, bügele er ab wie beispielhaft bei der formellen Beteiligung in Bebaungsplanverfahren! Nur Verbändebeteiligung reicht den Piraten nicht. Es bedürfe viel breiterer Partizipation, und der ergebnisoffene Beteiligungsprozess zum Rathausforum erhält besonderes Lob. Nun gebe es dort keine Vollbebauung, sondern einen wesentlichen, zu qualifizierenden grünen Freiflächenerhalt.

Inputs

Rainer Altenkamp (Vors. NABU Landesverbands): Berliner Naturschutz mit dem Rücken zur Wand.

Säumige Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Personalausstattung auf Senats- wie Bezirksebene sei so miserabel, dass es Vollzugsdefizite auf allen Ebenen gebe. Defizite v.a. im europäischen Naturschutz im Programm zur Verabschiedung von Flora-Fauna-Habitat(FFH)- und Vogelschutzgebieten. Bis 2010 hätten solche Gebiete rechtlich gesichert und entsprechende Managementprogramme verabschiedet werden müssen. Als Berlin 2015 immer noch nicht so weit war, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, woraufhin die Stadt zusagte, bis 2017 zu liefern und − schuf für zwei Jahre zwei Stellen, die ausschließlich FFH-Gebiete sichern und abgespeckte Managementpläne erstellen sollen. Es drohen zweistellige Mio.beträge als Vertragsstrafe.

Schleppende Schutzgebietsausweisung

Ebenso ärgerlich seien die schleppende Ausweisung von Naturschutzgebieten. Seit 2000 wurden von 29 Vorschlägen auf senatseigener Liste bis 2016, also in 16 Jahren, ganze neun gesichert! Seit dem LaPro 2016 gibt’s nun eine vom AGH abgesegnete Liste von 47 potentiellen Naturschutzgebieten, doch kein Personal, und Geisels Senatsverwaltung (SenStadtUm) sagt, erst 2018 könnten weitere gesichert werden. Die Lösung ist nach Altenkampf denkbar einfach: mehr Geld und Personal für Aufgaben, die zu erfüllen Berlin EU-rechtlich verpflichtet ist!

Defizite bei Umsetzung von Umweltrechts

Auf bezirklicher Ebene findet bei Baumaßnahmen Landschaftsplanung wegen Personalmangel de facto kaum statt. Es komme zur Doppelbelegung von Ausgleichsflächen, gebe noch immer keine Ausweisung von Altlasten-belasteten Flächen, wo gar nichts möglich ist. Aus demselben Grund wird gesetzlich vorgeschriebener Ausgleich und Ersatz kaum kontrolliert. Die Gebäudebrüter-Verordnung sei insofern abgespeckt worden, als ihre Umsetzung den Bezirken übertragen wurde, die dafür aber kein zusätzliches Personal bekamen. Auch hier erhebt Altenkamp dieselbe Forderung: mehr Mittel und Personal. Der Senat habe die rechtliche Befugnis, darauf einzuwirken, dass die Mittel auch zweckentsprechend eingesetzt werden.

Sodann bekräftigte Altenkamp die langjährige Forderung eines gesamtstädtischen Wasserversorungskonzept, dass eine differenzierte und flexible gesamtstädtische Wasserfördermenge festlegt, um die Austrocknung hochwertiger Feuchtgebiete zu verhindern wie bspw. im Spandauer Forst. Jedes Wasserwerk pumpe vor sich hin, ohne sich mit benachbarten zu koordinieren, was zum Trockenfallen und Verfehlen von Schutzzielen führe.

Das dritte Ärgernis sei der Umgang mit den Mitteln für Ausgleich und Ersatz (A+E-Mittel) in der Stadt. Das Befolgen der Eingriffsregelung (Zitat des BNatschG §15) werde nicht kontrolliert: Im Gesetz heißt es „unvermeidbarer Eingriff hat durch Mittel der Landschaftspflege und des Naturschutzes in gleichartiger oder -wertiger Weise ausgeglichen zu werden,“ also „funktionsbezogen“.

Und der NABU Berlin-Vorsitzende verglich zum Thema Ausgleichsflächen Berlin mit Hamburg:

  1. In Berlin kostenlos zur Verfügung gestellt, muss der Investor sie in HH selbst ankaufen.
  2. Der Senat hat bislang keine einzige Fläche gekauft, um sie für den Naturschutz aufzuwerten, was in HH gängige Praxis ist.
  3. Kompensationsmittel werden auf Flächen eingesetzt, die nicht dauerhaft gesichert sind, anders als in HH.
  4. Zweckentfremdung von A+E-Mitteln für Parkbänke und Wege: kein Ausglich für Eingriff in die Natur!
  5. Fassaden- und Dachbegrünung und die ökologische Aufwertung von Parkanlagen können in Berlin aus Kompensationsmitteln finanziert werden. Das aber sind Aufgaben der Stadtentwicklung!

Und Altenkamp fragte das Podium:
Beabsichtigen Sie sich in einer zukünftigen Regierung dafür einzusetzen, dass Mittel bereitgestellt werden, damit auf Landes- wie Bezirksebene diese Defizite zügig abgebaut werden können?

Der NABU-Greifvogelexperte erhielt viel Applaus, allein die Einbeziehung der Bevölkerung in die Verbesserung des Stadtnaturschutzes erwähnt ein solch eher fachlicher und ganz auf die Verwaltungsebene abstellender Ansatz gar nicht. − Besonders betrüblich ist, dass diese Missstände seit langen Jahren bestehen und kritisiert werden.

Der Moderator bringt die Parteienvertreter*innen zu einem „im Grundsatz Ja“, fragt aber weiter, wie der Naturschutz binnenorganisatorisch, also in den Ämtern gestärkt werden könne, und hier richtet sich die Kritik an alle Parteien. − Und sollte eher die Senats- oder die kommunale Ebene bei einer Stärkung des Naturschutzes in den Fokus genommen werden.

Antje Kapek antwortete, sie in der Regierung würde sämtliche Forderungen pauschal unterstützen und noch darüber hinausgehen. Beide Ebenen, Land und Bezirke, müssten gestärkt werden. Naturschutz und Grünpflege müssen aus der Globalsummenzuweisung herausgenommen werden und ein eigenes Haushaltsprodukt „Grün“ bilden. Das schiebe Zweckentfremdung Riegel vor und entlaste die Bezirke, ihre wenigen frei beweglichen Mittel dorthin zu schieben, wo es am meisten brenne. Der Grünbereich gehöre endlich so wertgeschätzt, dass ihm Eigenmittel zuerkannt würden!

In diesem Zusammenhang kam Kapek u.a. auf die Wiedereröffnung von Gartenarbeitsschulen, damit die verloren gegangene Fachkompetenz in den Ämtern ersetzt werden könne. In den letzten Jahren wurden die Bezirke hier ausgeblutet, welche Konsequenzen enorme öffentliche Kritik hervorgerufen habe.

Die Schutzgebietsausweisung gehöre beschleunigt (und Antje Kapek verwies auf ihren entsprechenden Antrag zum sog. Wäldchen auf dem Gleisdreieck, der seit fünf Jahren „in Bearbeitung“ sei). Ein stimmiges Kataster für Ausgleichsflächen müsse her und Grün von vornherein mitgedacht werden! „Während Quatschdiskussionen über innerstädtische Hochhäuser geführt werden, genehmigt man am Stadtrand nach wie vor alleinstehende Einfamilienhäuser!“ beklagte Kapek.

Dagegen fordern die Grünen ganz sonnenblumig einen Gemeinschaftsfonds für gemeinsam geplante grüne Oasen in der Stadt. Dann seien urbanes Gärtnern, essbare Landschaften, Guerilla Gardening und andere vielversprechende Ideen zu fördern. Beim existentiellen Thema Wasser sei ein dezentrales Regenwassermanagement überfällig! Es brauche eine ökologische Bauleitplanung! „Wieder Kompetenz schaffen, um bspw. naturnahe Pflegekonzepte zu entwickeln, schlug Kapek vor und intonierte die Losung „Berlin wächst grün.“

Wie aber kann die Kooperation zwischen Bezirk und Land beim Thema Naturschutz organisatorisch verbessert werden, um von vornherein Grün zu berücksichtigen und integriert zu planen, wollte Tilmann Heuser wissen.

Katrin Lompscher hatte gegen das bisher Gesagte keinerlei Widerworte, aber will konkret das suboptimale Ausgleichsflächenmanagement etwa durch Stärken der Befugnisse des Landesbeauftragten für Naturschutz verbessern [eine Forderung, die so neu nicht ist]. Den Flächenpool sollten beide Ebenen gemeinsam stellen und ein Monitoring etablieren. − Und witzelte: Gegen die Unterbesetzung werde doch schon was unternommen, indem sich, wenn zwei neue Leute eingestellt würden, der Personalbestand um 100% erhöhe und erntete Gelächter.

Die Trennung von Naturschutz- und Umweltämtern müsse rückgängig gemacht und beide Bereiche wieder zusammengeführt bzw. die Zusammenlegung von Bau- und Grünflächenamt zurückgenommen werden!

Ein Wasserversorgungskonzept habe durch Rekommunalisierung ja nun bessere Karten. Ein Förderaufwand, der ökologische Gegebenheiten berücksichtigt, wäre damals teurer gewesen und wurde von den Privaten verhindert! Auf den Einwand, die Öffentlichen werden es genauso machen, entgegnete die Ex-Senatorin diplomatisch, dass für sie eine Überarbeitung des gesamtstädtischen Wasserförderkonzepts durch eine künftige Koalition durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

[Vielleicht ist es ja naiv darauf zu verweisen und eher anekdotisch, wenn wir uns erinnern, dass die BWB-Vertreter in jenen Jahren der Landwehrkanal-Mediation keineswegs ökophobisch auftraten, sondern die angeregten Verbesserungsmaßnahmen und noch einige mehr schon damals vorschlugen. − Und gibt es kein Wasserhaushaltsgesetz?]

Dass Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde, gibt die Ex-Senatorin zu. − [Auf Xhain bezogen, ist hier anzumerken, dass der Fachbereich „Natur und Grünflächen“ heißt und der Leiter ausdrücklichen Wert darauf legt, dass er nicht „Naturschutz und Grünflächen“ heiße!]

Lompscher sieht keinen Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken, sondern alles klar geregelt, lediglich auf beiden Ebenen die Ressourcenknappheit.

Nach neuen kreativen Ideen, wie man den Naturschutz stärken könne, fragt der Moderator

Wolfram Rohst. Der aber hat ein Déjà-vu-Erlebnis: Auf jeder Wahlkampfveranstaltung werde von allen der Mangel an Personal und Kompetenz auf Seiten der Verwaltung infolge rigoroser Sparpolitik beklagt, ein generelles Problem, das angesichts der besseren Wirtschaftslage nun doch angegangen werden könne. Die Piraten plädieren dafür, die Bezirke stärker mit höheren Kompetenzen auszustatten, denn die praktischen Maßnahmen fänden schließlich auf lokaler Ebene statt.

Ein Kataster für Ausgleichsflächen gebe es in Teilen ja schon, erinnert der BUND-Landesgeschäftsführer.

Tacheles

Andreas Geisel aber − mit Tremolo in der Stimme − gibt sich richtig angefasst: Wir müssten uns zwischen einer „Wohlfühldiskussion“ und einer, die sich „dem“ Problem [im Singular!] stellt, entscheiden. Die grüne Fraktionssprecherin legt er aufs Fördern der sozialen Infrastruktur fest und fragt, wo denn die 80 bis 100 nötigen neuen Schulen[!] entstehen sollen, die allein die wachsende Kinderzahl verlange: „Das geht nicht ohne Flächenverbrauch!“ Sichtlich erregt, versuchte Geisel mittels einer schnoddrig sich mokierenden Zusammenfassung („innen dürfen wir nicht, außen aber schon“, „natürlich mit Bürgerbeteiligung“, „behutsames Bauen“, grüne Infrastruktur, aber vor allem grünes Wachstum“…) nachzuweisen, dass die Forderung eben von grünem Wachstum und jenem in Beton „mathematisch nicht aufgeht“.

Noch mehr Tacheles

Wenn wieder ein Zwischenruf erlaubt ist: Es wurde doch von Parallelität und Integralität gesprochen. Das sind auch mathematische Begriffe. Niemand aber stellte eine Gleichung auf, sondern sprach vielleicht von einer zu bewahrenden ökologischen Balance. − Es sind diese empörende Arroganz, unbekümmerte Ignoranz, der völlige Mangel umfassenderen Problembewusstseins, was sehr wahrscheinliche künftige Entwicklungen angeht, den diese Klientel nun mal seit Jahrzehnten auszeichnet. Ebenso dieses tunnelhaft eindimensionale, hochfahrend-abfällige Reden von immer ein und demselben − Argumentieren ist es kaum zu nennen, denn es erklärt gegnerische Argumente für inakzeptabel, weil der Mathematik zuwiderlaufend.

Als seien die dringlichen Warnungen und immer dringenderen Mahnungen der klügsten Köpfe, international anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen und der allermeisten Wissenschaftler*innen vor schneller als gedacht heraufziehenden klimatischen Umwälzungen, überlebenswichtigen Anpassungserfordernissen bei galoppierend vernichteten nicht-menschlichen Lebens, des Bodens, der Verschmutzung von Süßwasser und Ozeanen und beschleunigten Verbrauchs unersetzlicher Ressourcen auf diesem Planeten − als sei dies alles bloße Verschwörungstheorie, Spinnerei, Hippie-Science, dem sich als Bausenator unerschrocken zu stellen, offenbar schon Leistung genug ist.

Als sei das Vorherige nur Blabla gewesen und nichts, was man wirklich ernst nehmen müsste, ja ausdrücklich wird den Vorredner*innen mangelnde Ernsthaftigkeit unterstellt wie augenscheinlich überhaupt allen, die über Grün reden! Auf empörte Ausrufe wird nur das Recht, ausreden zu dürfen, eingefordert, jedoch auf Kritik inhaltlich wenig eingegangen, als sei bspw. Wasser nur zum Schwimmen da und obwohl die Probleme mit Händen zu greifen sind und nur nicht völlig aus dem Ruder laufen, weil − wie bei den mit Wonne strapazierten Flüchtlingen − ein präzedenzloser Einsatz der Zivilgesellschaft ehrenamtlich Schlimmeres verhütet! − „Wo soll Berlin wachsen?“ ruft dagegen der Bausenator aus.

Ein Zeit- und Mengenproblem

Er führe eine Diskussion mit Anwohnern in der Michelangelostraße, deren Parkplätze überbaut werden sollen. Und eben: die Flüchtlinge, welchem Thema sich die Anwesenden angeblich nicht in der gebotenen Ernsthaftigkeit stellen − im Gegensatz zum Senator, der sich „nicht weg duckt“, sondern zu solch einer Veranstaltung kommt und sich auf den „heißen Stuhl“ setzt. Es habe ein halbes Jahr gedauert, um mit den Bezirken die nötigen Flächen auszuweisen und sei ein sehr holpriger Weg gewesen [der offenbar in Dahlem, Zehlendorf und anderen „landschaftsgeprägten Wohnbereichen“ gar nicht erst begangen wurde!].

Wir haben ein „Zeit- und Mengenproblem“, so Geisel, bräuchten jährlich 15.000 neue Wohnungen, schafften 2015 nur 12.500, und wenn wir dafür zu lange Zeit brauchen, bekommen wir soziale Probleme: Gentrifizierung durch Grünflächensicherung − originell! Personalmangel gebe es nicht nur im Grünbereich, sondern überall: die Verkehrslenkung Berlin sei ein beklagenswertes Opfer. In der Tat also müsse der Personalbestand allmählich wieder hochgefahren werden, durchaus auch im Grünbereich.

Es gehe um die Prioritätensetzung: einerseits wolle man die Bezirke stärken, ihnen andererseits jedoch noch einen fixen Haushaltstitel innerhalb der ihnen zugewiesenen Globalsumme aufzwingen wie vorher schon für Hochbau, Straßen und Radwege. D.h. die Bezirke hätten dann kaum noch Spielraum, wenn Mindestausgaben auch noch für Grün festgelegt würden wie schon im Fall Jugendhilfe, Kinderbereich, Bauen: Wir können’s nicht jedem recht machen, seufzte Geisel.

Heuser verweist auf eine ganze Liste von Vorschlägen, wo aus Naturschutzsicht durchaus gebaut werden könne und übergibt dann an

Inputs

Günter Landgraf (Präsident des Landesverbands der Gartenfreund) [Zur besseren Lesbarkeit geben wir sein Kurzreferat im indikativen Modus wieder.]

Trotz wachsender Beliebtheit schrumpfen die KGA. Es gilt, sie „vor dem Flächenfraß“ zu sichern und den Trend umzukehren. Die Gartenfreunde setzen auf einen engen Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden und fordern einen KGA-Entwicklungsplan als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn KGA sind mit all ihren Serviceleistungen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Neue Wohnquartiere bedürfen auch neuer KGA! Wir müssen eine neue, buntere, offenere Kleingartenwelt gestalten, doch hierfür sind auch Finanzierungsinstrumente gefragt. Die Haltung der Parteien zu den Wahlprüfsteinen findet sich im aktuellen Gartenfreund.

Intelligente Konzepte sind gefragt, um die KGA-Flächen gegen die Begehrlichkeiten der Bauwirtschaft zu verteidigen. [Landgraf ist der erste, der diesen Terminus überhaupt gebraucht. Dieser Branche geht’s gerade nicht um für Einkommensschwache bezahlbaren, sondern um möglichst profitablen Wohnungsbau. Die Einflüsse der Finanzkrise auf den Immobilienmarkt, der hektisch um den Globus rentable Anlagemöglichkeiten suchenden riesigen Kapitalien, wurden nur ab und an mal pietätvoll angedeutet.] Planungssicherheit und Verbindlichkeit sind vonnöten, so schloss Günter Landgraf, und die KGA müssen integraler Bestandteil im Gesamtkonzept von Berlins Stadtentwicklung sein!

Alle Parteien, resümiert der Moderator, sind in ihren Wahlaussagen für KGA und alle möglichen Gartenformen, vermeiden aber Konkretisierung , und „es ist ein In-Watte-Greifen“. Nimmt das Land Geld in die Hand für Ankauf neuer Flächen bspw. von der Bahn [sind doch längst alle verkauft, kamen Zwischenrufe], um sie als Freiflächen zu sichern? fragt er das Podium.

Katrin Lompscher überhört das erst mal und macht stattdessen ihrem Unmut über des Senators Gebaren Luft, findet Geisels Parforceritt schlicht unredlich, indem er einfach über ein anderes Thema rede, um zum Naturschutz keine einzige Frage zu beantworten. − Von den 12.000 neuen Wohnungen seien bekanntlich 43% Eigentumswohnungen und lägen 90% außerhalb des für Durchschnittsverdiener*innen bezahlbaren Segments! Beim Rekurs auf die „Flüchtlingskrise“ jedoch gehe sie ganz durch die Decke: Nichts Leerstehendes wurde beschlagnahmt, nichts durch geringfügigen Umbau als richtige Wohnungen nutzbar gemacht, kritisiert die Linke. Zudem gebe es kein aussagekräftiges Leerstandsmonitoring. Zweit- und Ferienwohnungen blieben unangetastet, mögliche Beschlagnahmung ungeprüft; lieber würden die Geflüchteten für einen unsinnig langen Zeitraum in unwürdiger Unterbringung an Orten belassen, „wo wir uns keine drei Stunden aufhalten würden!“

Zur Sicherung von Kleingärten

KGA, chillte die Ex-Senatorin daraufhin runter, seien zugleich grüne und soziale Infrastruktur, und auch solche, die nicht hundertprozentig dem Bundeskleingartengesetz entsprächen, dürften nur in seltenen Ausnahmefällen Bauerwartungsland sein und wenn, dann ausschließlich für öffentliche Einrichtungen bzw. wirklich bezahlbaren Wohnraum, führte Lompscher aus. In diesem Fall aber müsse wie z.B. in HH kompensiert werden. In der dortigen Koalitionsvereinbarung gebe es eben ein Kompensationsgebot. − Der geforderte Kleingartenentwicklungsplan schütze private Flächen nur vor dem Zugriff der öffentlichen Hand, sonst aber vor gar nichts. Dagegen bedürfe es „in veränderter Systematik“ einer langfristigen planungsrechtlichen Sicherung. Viele KGA lägen auf öffentlichem Land: diese seien zuerst zu sichern. Sodann aber sei ein Flächenankaufsfonds nötig, wurde der Vorschlag der Grünen variiert: nicht für kompletten Ankauf, aber für Anschubfinanzierung, während der Rest durch Spenden und die Kleingärtner selbst aufgebracht werden müsse.

Auf die Frage, wie das Land an private bebaubare Flächen herankomme, um sie langfristig als Freiland zu sichern, da sie ja oft aus spekulativen Gründen vorgehalten würden, antwortet Pirat Rohst:

Pirat gegen langfristige Sicherung von Grün-, Freiflächen und KGA

Er sei nicht unbedingt der Gartenfreund und prinzipiell gegen eine Langfristsicherung/ „Ewigkeitsgarantie“, da sonst gar keine KGA mehr ausgewiesen würden.[V.a. aber: Wer würde unter solchen Umständen dort noch einen Baum pflanzen wollen?!] Das Gärtnern dürfe immer nur „Pioniernutzung“, Zwischennutzung bleiben [bis sich ein Bauherr gefunden hat? ‒ Diese befremdliche Haltung mag Folge einer unguten Prägung sein: wegen Aufwachsens auf einer bebauten ehemaligen Kleingartenkolonie.] Gleichwohl befürwortet Rohst Hamburgs und Lompschers Kompensationsgebot [sicher nur wieder für Pioniernutzung!]. − Da wurde das Publikum unruhig.

Kompensationsgebot, Wohnungsbauförderung, Flächenankauf

Demgegenüber versicherte Andreas Geisel unter großem Beifall, Oeynhausen sei die letzte KGA gewesen, die bebaut werde! Für Stadtklima und -natur seien KGA von hoher Bedeutung. Oder aber es gebe Kompensation: gegen ein solches Gebot habe er keine Einwände, allerdings mit landeseigenen Flächen, eher nicht durch Ankauf. Und man habe auch genügend Bauland gefunden, ohne weitere Kleingärten anzufassen.

Ausgerechnet ihm jedoch mit Ferienwohnungen zu kommen, sei kühn, da gerade er die rechtlich umstrittene, in Berlin sehr harte Zweckentfremdungsverbotsverordnung durchgesetzt habe.

Da der Markt, so konzedierte Geisel, nur Hochpreisiges generiere, gebe es nun die für das Land sehr teure Wohnungsbauförderung und seien die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet worden, Wohnungen anzukaufen. [(…nachdem sie Rot-Rot vor einigen Jahren verschleuderte.) Richtig viel Sinn ergab das nicht für uns. Den Vorschlag, bei der knappen, nicht erneuerbaren Ressource Boden regulierend in den Markt einzugreifen, hätten wir eigentlich von der LINKEN erwartet.]

Anders bauen

Für Antje Kapek gibt es noch andere Qualitätskriterien als Zeit und Menge und das Geflüchteten-Thema böte vielmehr Anlass, sich in Grund und Boden zu schämen. Anders als etwa in NRW und RLP wurden keinerlei Konzepte, wie man schnell, kostengünstig und nachhaltig für Geflüchtete bauen könne, entwickelt. Die Grünen seien vor drei Jahren mit ihrer Wohnungsbaupotentialstudie, die möglichen An-, Um- und Ausbau vorschlägt, als Spinner verlacht worden, während der Senator lt. einer PM nun selbst darauf gekommen sei. Auch Holzmodulbau für 150€/m² etwa auf Flachdächern habe Kapek vor Monaten vergeblich vorgeschlagen.

Die Refugees-Keule

Geflüchtete würden dagegen als Totschlagargument missbraucht, nur um unter der Wohnungsbaubeschleunigung alle möglichen Schweinereien durchzusetzen. Dagegen hätte man ungenutzte Gewerbeflächen beschlagnahmen können. Ein Positivbeispiel ist für die Grüne Tegel, wo Leben, Arbeiten und Lebensqualität durch Grün von Anfang an zusammengedacht worden seien. Dagegen 500 Wohneinheiten für Geflüchtete auf die grüne Wiese zu stellen, bedeute die Schaffung künftiger Armutsviertel und sei weder ökologisch noch sozial!

Publikumsfragen

Christian Hönig hatte die zwischenzeitlich schriftlich eingereichten Fragen zu drei Komplexen gebündelt:

  • Die aufgezählten neu geschaffenen Parkanlagen bestanden nur in Umwidmung und Gestaltung ehemaliger Freiflächen: Worin liegt der grüne Mehrwert?
  • Wie viel wurde im Endeffekt entsiegelt? [eine mehrfach gestellte Frage, die bezeichnender Weise unbeantwortet blieb]
  • Wie kann eine Flächenkompensation aussehen? Gibt es dafür in den Kiezen überhaupt noch ausreichend öffentliche Ressourcen, oder braucht man nicht ein Flächenankaufprogramm? [s.u.]
Das Auditorium

Das Auditorium

Als prominente Vorhaben der Nachverdichtung wurden Ifflandstr., Fischerinsel, Holzmarkt-, Krumme und Fanny-Zobel-Straße genannt, die tlw. als Standorte sog. Punkthochhäuser vorgesehen sind. Wir können noch die Blücherstraße 26, die Schleiermacher und den „Campus Ohlauer“ anfügen, im Rahmen dieses Berichts aber nicht auf die einzelnen Beispiele eingehen.

⇒  Generell verlangen die Anwohner*innen zu wissen, wie sie sich noch Gehör verschaffen können.

Fragen zur Innenentwicklung und Nachverdichtung

  • Exemplarisch zur Ifflandstr. 1-4 in Mitte, auf deren Rückseite ein Baugrundstück der kommunalen WBM liegt, das ideale Voraussetzungen für sozialverträglichen Neubau bietet: Die Fläche ist zur Hälfte von ca. fünfzig Altbäumen bestanden, zur anderen Hälfte ein wenig genutzter Parkplatz. 2012/13 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der ein breites Verlangen deutlich wurde, die grüne Brache unbebaut zu lassen. Im Oktober 2015 wurde noch eine Erhaltungsverordnung zum Schutz der städtebaulichen Eigenart inklusive der Grünflächen erlassen mit der Maßgabe, Neubauvorhaben mit B-Plänen zu unterlegen. − Der B-Plan I-83 E ist noch nicht verabschiedet, da präsentiert die WBM eine Planung, die eine komplette Überbauung auch des grünen Teils der Fläche und die Rodung des gesamten Baumbestands vorsieht: die Bürgerbeteiligung wurde ausgehebelt.
  • Sandackerbrache in Mahlsdorf (der Biesenhorster Sand), die, anstatt sie ins angrenzende Landschaftsschutzgebiet zu integrieren, dichter bebaut werden soll als die Bebauung in der Umgebung. Ein Gutachter verweist auf die Sicherung des Biotopverbunds und die notwendige Verringerung des ökologische Fußabdrucks durch Senkung des Flächen- und übrigen Ressourcenverbrauchs.
  • Vorschläge, Flachbauten aufzustocken, die Flächen der 4700 abgerissenen Wohnungen, die noch immer brach lägen, wieder zu bebauen. Überhaupt frage man sich, ob der Berliner Umweltatlas mit Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter einschließlich der stadtklimatischen Gegebenheiten, bei Planungen von der Verwaltung überhaupt berücksichtigt werde [und hier sei gleich noch an das „Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin“ (AFOK) erinnert. (Siehe auch hier.)].
  • Ebenso will die WBM in der Friedrichshainer Krautstraße 1-12 ein „Pilotprojekt“ ohne weitere Bürgerbeteiligung und Umweltgutachten, also auch ohne Prüfen etwaiger Gesundheitsgefährdung durch Abschneiden der Frischluftzufuhr errichten.
  • Frage nach dem Wohngebietstyp „landschaftlich geprägter Siedlungsbereich“ in Dahlem, Zehlendorf und anderswo: „Dort werden die Reichen vor Nachverdichtung geschützt.“
  • Das der UNESCO mit der ehemaligen Stalin-Allee als Kulturerbe („Bauen im Kalten Krieg“) vorgeschlagene Hansaviertel wird ebenfalls nicht nachverdichtet, sondern dies vorzugsweise im Osten, vielleicht auf Grund der Annahme, die Bürger*innen dort könnten sich weniger gut wehren. Doch diese Nachverdichtung beschwört nachhaltige soziale Konflikte herauf, d.h. dort, wo die GFZ schon bei 3,0 liegt, aufhören, nachzuverdichten! (im Hansaviertel 1,2, in Luxusvillengebieten 0,2!).
Biesenhorster Sand

Biesenhorster Sand – Pflegeeinsatz

Der Moderator resümierte, dass

  • die Bürger*innen nicht gegen Bauen schlechthin seien, sondern andere Vorstellungen übers Wie und Wo hätten,
  • die Verknüpfung mit der Regionalentwicklung Brandenburgs mitgedacht werden solle ,
  • und fragt den Senator, wie er in der Innenentwicklung mit dem Spannungsverhältnis umgehe, dass manche Stadtquartiere präferiere, andere aber verschone.

Pirat Rohst verwies beim Hansaviertel auf den Denkmalschutz und bezweifelelte, ob es wirklich zu wünschen sei, dieses grün durchzogenen Quartier nachzuverdichten. Dann schon eher in Dahlem, aber wegen heterogener Eigentümerstruktur würde das dauern. Ansonsten mahnt er eine grundlegende Überarbeitung des FNP von 1994 an.

Andreas Geisel scheint von all den Fragen und Differenzierungen wenig beeindruckt. Er habe die Alternativlosigkeit des Bauens wohl ausreichend erläutert, und Einzelbeispiele könnten daran gar nichts ändern. Von den Bespielen kenne er nur die Krautstraße 34, wo die Bauvoranfrage vom grünen Baustadtrat Xhains, Hans Panhoff, positiv beschieden worden sei. Überhaupt begegne ihm oft, dass er Beispiele für Nachverdichtung bekomme, die dort jeweils gerade nicht stattfinden könne.

Die Zusammenarbeit mit Brandenburg muss besser werden!

räumt Geisel bereitwillig ein, aber es habe eigene Interessen und werde nicht, „wenn Susi Sorglos auf dem THF den Drachen steigen lässt, Berlins Probleme lösen“ [vgl. das Zitat von Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD), das sich allerdings auf die Flüchtlingsproblematik und die Quotenregelung bezog.] Unbedingt müsse der Metropolenraum insgesamt betrachtet werden. Denn: „Wir werden nicht so schnell bauen können, wie wir wachsen.“ Deshalb sei der Ausbau der Verkehrsverbindungen dringend nötig. Andererseits stünden zwar in Brandenburg 30.000 Wohnungen leer, doch die Menschen wollen in Berlin wohnen [und vorschreiben, wo sie wohnen sollen, kann man nur Geflüchteten und Hartzer*innen!] „Lieber in unwürdigen Wohnverhältnissen in Berlin wohnen als in einer tollen Wohnung in Brandenburg“, was natürlich mit der Arbeitsmarktsituation zu tun habe, aber das werde sich künftig ändern.

Erfolgsmodell Beteiligung

Antje Kapek sieht am Beispiel der besonders wegen der Bebauung der ehemaligen Bahnfläche Bautzener Brache [Außenbereich nach § 35 BauGB; siehe auch hier] viel kritisierten T’hof-Schöneberger Baustadträtin und Parteifreundin Sibyll Klotz auch Probleme auf der Ebene der Umgangs miteinander: Es gehe nicht zu sagen, hier müssen wir schnell viel und billig bauen, sondern bedürfe eines umfassenden [ergebnisoffenen!] Beteiligungsverfahrens. Kapek bringt aus ihrer Xhainer BVV-Zeit das Beispiel des ehemaligen Luisenstädtischer Kanals, wo man in Übernahme des Beteiligungsergebnisses auf 1,5 Mio. Euro aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz verzichtet habe, weil den Bürger*innen der Erhalt der Vegetation und des Biotopverbunds wichtiger gewesen sei. [Ausgerechnet am Ufer des Landwehrkanals verzichtete der Grüne Panhoff auf ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und schwieg sich im Mediationsforum über das Vorhaben aus. Nun steht’s am Fraenkelufer wegen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens still.]

Hochhausentwicklungsplan

Wir müssen, so Kapek, in den nächsten Jahren zum Dialog und am besten zum Konsens darüber kommen, wie Berlin sozialökonomisch und -ökologisch wachsen soll, also inklusive Gewerbe-, sozialer und kultureller Infrastruktur. Ein Hochhäuserentwicklungsplan solle festschreiben, wo sie möglich sind und wo nicht und wie sie ungefähr aussehen sollen.

Sie ist mit Rohst d’accord, den FNP zu überarbeiten, denn die Anforderungen haben sich gewandelt. [Dies gilt auch für alte B- und Bereichsentwicklungspläne, womit wir u.a. auch wieder beim Campus Ohlauer wären!]

Grünplanungen seien durch B-Pläne rechtsverbindlich zu machen. Ferner rät die grüne Fraktionssprecherin zur viel stärkeren Nutzung des Instruments des Städtebaulichen Vertrags, worin mit privaten Investoren geregelt werden könne, worauf man sonst keinerlei Einfluss hätte. [Hier ist allerdings zu erinnern, dass solche Verträge teilweise nicht völlig offengelegt werden und es mitunter auch Nachverhandlungen zum Schaden von Stadtgrün und Allgemeininteressen gibt.] Den FNP gelte es im Hinblick auf die Wohngebietstypen in City West und Ost im Vergleich zum Stadtrand zu betrachten und entweder pauschal einen Wohngebietstyp für die Innenstadt festzulegen oder intelligentere Regelungen zu finden.

2017 gebe es Gelegenheit, mit Brandenburg einen Landschaftsentwicklungsplan zu konzipieren. [Vgl. hierzu später auch Katrin Lompscher!]

Kaputtgesparte Bezirke, marode Infrastruktur, mangelnder Wohnungsbau, ja Verschleudern öffentlichen Wohneigentums sei Hinterlassenschaft von Rot-Rot und deren Realitätsverweigerung geschuldet, die jetzt ein brutales Klotzen im Wohnungsbau notwendig mache, erklärte Kapek.

Katrin Lompscher ließ sich hier auf keinen Schlagabtausch ein, sondern plädierte, da Nachverdichtung in der Innenstadt unumgänglich sei, dafür, immer vom konkreten Einzelfall auszugehen, auf der lokalen Ebene zu entscheiden und nicht von oben reinzuregieren. Auf jeden Fall müsse auch die äußere Stadt dichter werden.

Länger geplant, heißt schneller gebaut!

Jede Bauvoranfrage negativ zu bescheiden, bevor es einen B-Plan gebe, zöge wegen Personalmangel, unklaren Zielen und dem komplexen Verfahrensablauf alles unerträglich in die Länge. Deshalb bekräftigt sie noch mal: „Wenn wir länger übers Planen nachdenken, haben wir zum Schluss schneller gebaut.“ Ferner erinnert die frühere Bezirksstadträtin, dass das Gebiet Karl-Marx-Allee nach jener in den 1980ern nun schon die zweite Nachverdichtung erführe, d.h. es auch um die Grenzen der Nachverdichtung gehe! Man könne Flachbauten aufstocken und private Parkplätze bebauen, denn sie seien bei rückläufigem PKW-Besitz pro Kopf anachronistisch. Deshalb sollten auch die Parkplätze an der Michelangelostraße durchaus bebaut werden.

Was indessen nicht gehe, sei ein Gemauschel der Verwaltung mit privaten Immobilienbesitzern, der Veranstaltung eines planerischen Wettbewerbs, dessen Ergebnis dann den Anwohner*innen vorgeknallt werde und wenn sie damit nicht einverstanden seien, einfach zu behaupten, sie seien gegen jedes Bauen. Und solche Wettbewerbe würden oft vom Senat bezahlt [siehe wieder Campus Ohlauer!], d.h. hier handele es sich in Sachen Beteiligung um ein gemeinsames Versagen und einen Ausdruck schlechter Planungskultur. Nachverdichtung habe für die Bestandsbevölkerung immer Nachteile; deshalb müsse man von vornherein mit ihr gemeinsam planen und gemeinsam das für alle Beteiligten beste Ergebnis aushandeln, denn mit den Nachteilen ließen sich doch auch Vorteile verknüpfen, indem man in einem Neubau z.B. einige erschwingliche barrierefreie Wohnungen plant. Landeseigene Wohnungsbauunternehmen sollten nicht zu Dingen verpflichtet werden, ohne die bezirkliche Ebene einzubeziehen. Wenn einem Investor bezirkliche Auflagen nicht gefielen, solle er nicht zum Senat gehen und sich dort einen positiven Bauvorbescheid holen können, sondern vor Gericht!

Publikumsfragen zu Grünflächenschutz/-erhalt und positiver Entwicklung

Es kam eine Fülle von Fragen, z.B.

  • nach den im Immer.Grün-Aufruf aufgeführten, als schützenswerten erachteten Berliner Grünflächen: Ist das Podium bereit, sich in Koalitionsverhandlungen dafür einzusetzen, dass diese gesetzlich festgeschrieben werden?
  • nach dem Schutz von Wanderkorridoren geschützter Tierarten vor Bebauung, kurz: kommt die Sicherung des Biotopverbunds in den Koalitionsvertrag?
  • nach der Prioritätensetzung, wenn alte Planungen wie zur A 100 oder TVO auch dann nicht in Frage gestellt werden, obwohl nur noch jedeR dritte Berliner*in ein Auto hat.
  • Wie stehen die Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Nachverdichtung, wenn sie der SPD-Staatsekretär trotz eines entsprechenden xhainer BVV-Beschlusses zur Krautstraße regelrecht verlacht habe und statuiere, sie werde „rausgebrochen“?
  • Wie werden die Kriterien des sozial-ökologischen Bauens und der Erhalt der sozial-ökologischen Infrastruktur, über welche die Nachverdichtung doch nicht hinweggehen kann, gesetzlich festgeschrieben, wenn offenbar nicht einmal die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften darauf verpflichtet wurden?

Herbe Kritik wurde an der Haltung geübt, Kleingärten nur Pioniercharakter zuzugestehen. Mit diesem Argument könnte man auch den Tiergarten bebauen. Ihre soziale Funktion werde noch immer unterschätzt! Dass Ersatzflächen bereitzustellen sind, stehe längst im Gesetz, doch wie sei dafür zu sorgen, dass es auch in der Realität geschehe? − Sollten nicht private KGA als Ausgleichsflächen dauerhaft gesichert werden?

Angesichts des beständigen Beschwörens von Berlins unaufhaltsamem Wachstum erinnerte Manfred Krauß vom BUND an das berühmte Buch von den „Grenzen des Wachstums“ aus den 1970ern, gerade auch beim Trinkwasser. Es stehe eben nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die Altlasten- und Rückstandsproblematik müssten dringend angegangen werden. Das Sulfat aus dem Braunkohle-Tagebau werde noch ein richtig langwieriges Problem. Wie solle es hier künftig weitergehen?

Es seien gar keine neuen Grünflächen geschaffen, sondern nur unbegehbare in begehbare umgewandelt und dabei ökologisch tüchtig degradiert worden, konstatierte ein anderer Naturschützer! Wie könne der ökologische Wert einer Brache − der vorher natürlich festgestellt werden müsse − bei ihrer Umwandlung in eine Grünanlage langfristig gesichert werden?

Edelgard Achilles von BUND, BaL und Ini Gleisdreieck verwies auf einen Artikel im aktuellen Spiegel, wonach Zahlen des statistischen Bundesamts zufolge in sieben deutschen Großstädten unter der deutschen Bevölkerung mehr Weg- als Zuzug zu verzeichnen sei.

Einem Kleingärtner wurde gekündigt, um seine Parzelle in einen Parkplatz zu verwandeln, und er fragte, warum ein Pächter kein Vorkaufsrecht habe.

Noch eine Frage zum berühmten Biesenhorster Sand in Mahlsdorf: Würde das Land solche für den Artenschutz hoch wertvolle Flächen kaufen? 80 Mio. Euro und wahrscheinlich noch viel mehr sollten für die völlig anachronistische, klimaschädliche Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verpulvert werden, aber für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fehle das Geld: Die Menschen könnten mit dem Pedelec zum nächsten S-Bahnhof fahren. Wer spreche sich dafür aus, die TVO endlich ad acta zu legen und den Biesenhorster Sand für Artenschutz, Biotopverbund und Naherholung zu sichern und zu entwickeln? [Beim Begriff „Entwicklung“ schauderte es uns freilich ein wenig!]

Wie wolle man dem Problem begegnen, dass Kleingewässer einen immer defizitäreren Wasserhaushalt aufwiesen, während auf hochgradig versiegelten Flächen nach wie vor das Wasser schnell abgeleitet werde?

Einmal mehr konnte Moderator Heuser auf den großen Facettenreichtum der Naturschutz-Problematik sowie eine geplante ähnliche Veranstaltung nach den Wahlen verweisen, etwa nach den Koalitionsverhandlungen oder zur Evaluierung, bis er nur noch fast mitleidiges Gelächter erntet. Nach den Wahlen sind die Politiker*innen bekanntlich nur noch selten in einer solchen um Ernsthaftigkeit bemühten Form mitteilsam, innovationsaffin und sprühend kreativ. Heuser bittet sie also, wenigstens auf einige Fragen einzugehen und zugleich in einem Abschlussstatement die Gründe, sie zu wählen, darzulegen.

Katrin Lompscher eröffnete mit der Beteuertung, die LINKE habe aus Rot-Rot I und II, als sicher manches nicht rund gelaufen sei, immerhin etwas gelernt.

Das Wachsen&Bauen-Mantra führe uns nicht weiter, was Geisels „Wir können gar nicht so schnell bauen wie wir wachsen“als Unmöglichkeit ja einbekenne, was die Notwendigkeit eines anderen Herangehens an die Thematk fordere. Der Megatrend, dass große Städte zu Lasten ihres verödenden Umlands wachsen, signalisiere auch ein Politikversagen! Wie aus dem Publikum vorgeschlagen, Umzugsprämien nach Brandenburg zu zahlen, hält sie zwar für nicht praktikabel, sondern plädiert für eine „regional orientierte, kooperativen Politik mit Nachbarn“. Die grundgesetzliche Forderung nach Herstellung gleicher Lebensbedingungen sollte auch mal konkret auf die Hauptstadtregion angewandt werden. Dabei gehe es allerdings nicht an, den Brandenburgern unseren FNP, der mit der Regionalplanung abgestimmt sei, vorzusetzen und sich Einreden zu verbitten. Vor allem aber gäbe es keinerlei Gremien, in denen etwas verbindlich mit dem Nachbarland vereinbart werden könne.

Der Entwurf des aktuellen Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion, den schon Kapek ansprach, gehe jetzt in Berlin und Brandenburg in die Beteiligung, und hier gäbe es die Chance für eine kooperative Regionalentwicklung in einer Metropolenregion mit einem wachsenden Kern und einem bröckelnden Rand.

Senator Geisel sage ganz richtig, auf eigenen Flächen zu bauen, sei günstiger als spekulativ überteuerte anzukaufen, aber die eigenen Flächen gingen zur Neige, seien oft ungeeignet, so dass kein Weg an einer strategischen Flächenvorsorge vorbeiführe, und zwar nicht nur für Wirtschaftsentwicklung, Verkehr und Wohnungsbau, sondern eben auch für den Ausbau der grünen Infrastruktur. Viele Chancen seien verpasst worden, indem sich Berlin z.B. große Bahnliegenschaften wie die Güterbahnhöfe Pankow, Greifswalder Straße und Wilmersdorf habe entgehen lassen, auch weil es keine Vorkaufsrecht-Regelung gab. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs über Ziele und Wege muss nun sowohl dezentral auf lokaler als auch auf Landesebene geführt werden. − Und die Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN erhielt starken Beifall.

Andreas Geisel bekannte sich zur Sicherung ökologisch wertvoller Grünflächen, und „die haben wir im ‚Landschaftsplan‘ vor uns“. Der habe genauso Gesetzescharakter wie der FNP, sei ihm gleichrangig, [doch die Attribute „parallel“ und „ergänzend“ und „Gesetze können geändert werden“ weckten sogleich Zweifel, welcher Plan im Konfliktfall eine Änderung erfährt.] Ferner bekannte sich Geisel zum Schutz des Biotopverbunds und zur Durchführung aller vorgeschriebenen ökologischen Gutachten im B-Planverfahren, was ja der Grund für ihre seine drei- bis vierjährige Dauer sei [sic!].

Der Rückgang des motorisierten Individualverkehrs, das Wachstum von ÖPNV und Radverkehr sei entsprechender Politik zu verdanken, die hier weiterverfolgt werden müsse [wie bitte? Trotz des oft maroden und teuren ÖPNV und der miserablen Radinfrastruktur sinkt die Motorisierung pro Kopf!], aber auf Grund des Bevölkerungszuwachses sei der Autoverkehr in absoluten Zahlen leider gestiegen. − Kleingärten für Parkplätzen zu schleifen, hält der Senator jedenfalls für abwegig.

Bürgerbeteiligung sei unverzichtbar, aber d.h. auch, dass sowohl der Wohnungsbau wie auch die Sicherung von ökologisch wertvollen Flächen als ein Thema für alle Berliner*innen und nicht nur für die Regierenden gesehen werden müsse [?]. [Schön wär’s, wenn bspw. die Naturschutzverbände wertvolle Flächen anders als durch Ankauf sichern könnten!]

Zur Bürgerbeteiligung gehört aber auch Verbindlichkeit [sehr richtig!] und zwar auch von Seiten der Bürger*innen: „Wenn Dinge gemeinsam entwickelt und festgeschrieben wurden, dann gelten sie auch.“ [Und das nach den Versuchen, das THF-Gesetz gleich wieder zu ändern, oder des frechen Bruchs einer in sechseinhalb Jahren ausgehandelten und auch von ihm unterzeichneten Mediationsvereinbarung durch den Bezirk Mitte und seinen Baustadtrat Spallek, indem, ohne auch nur ein Wort zu verlieren, 19 kartierte Bäume am Schöneberger Ufer gerodet werden und dazu alles, was grün aussah!] Große Unruhe im Publikum: „Herr Geisel weist immer uns die Schuld zu!“ Und der Angesprochene entgegnet: „Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören…“

Verbindlichkeit auf allen Seiten, fordert jedenfalls der Bausenator, der vom Wunsch getrieben wird, Londoner Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern und dafür heute die Weichen zu stellen. Und in der Langsamkeit und Geruhsamkeit, wie es hier gefordert werde, sei das nicht möglich. − Er bekam keinen Beifall.

Antje Kapek nannte in ihrem abschließenden Rundschlag das sozial-ökologische Bauen prioritär. Es müsse für jeden Investor Standard werden. Im Baubereich hätten wir uns viel mehr Innovatives zu trauen als bisher; Grün und Kleingärten müssten gerade auch wegen der sozialen Funktionen vorrangig geschützt werden, aber die KGA sich auch mehr der Allgemeinheit öffnen als das heute vielfach geschieht.

Eine alte grüne Forderung sei die nach einem Sonderfonds zur Flächensicherung. Beispiel des Gemeinschaftsgartens „Rosa Rose“ in Xberg, dessen Pächter*innen nur noch wenig Geld zum Ankauf gefehlt habe, was durch einen solchen Fonds hätte vorgestreckt werden können. Ähnlich hätte er den Fall Oeynhausen verhindert.

Die Grünen schlagen für die konkrete Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung einen „Stadtvertrag Beteiligung“ vor, so dass man auch von unten, nicht immer nur von oben, Beteiligung initiieren könne. BaWü habe sogar eine Staatssekretärin für Beteiligung [was aber S 21 offenbar auch nicht stoppt]!

Beim Thema Wasser müssten die BWB nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch reformiert werden.

Ökologisch wertvolle Flächen müssten gemeinschaftlich bearbeitet und gemeinschaftlich gesichert werden [was heißt das? Es geht nicht immer nur ums Gärtnern!]. − Parkplätze statt Kleingärten gehe gar nicht.

Die A 100 und TVO seien sicher keine zeitgemäßen Mobilitätsprojekte, erhöhten den Autoverkehr auf einem dann geschlossenen Innenstadtring und entsprechend um die Anschlussstellen. Gerade Verkehrsflächen sollten für Bebauung genutzt werden [oder für den Radverkehr umgewidmet, um ihn nicht etwa durch Grünanlagen zu führen!] Zu Geisel gewandt, erklärte die grüne Fraktionssprecherin: „Sie sind bestimmt mit Leidenschaft Bausenator, aber die Antwort auf viele Fragen, die Sie stellen, liegt in Ihrem Ressort und heißt nicht Bauen, sondern Stadtentwicklung.“ Kapek wünscht sich mehr Offenheit für die vielfältige Expertise in unserer Stadt, um sie zukunftsfähig zu gestalten, „Berlin hat Gestaltung verdient!“, schloss mit dem Slogan, „Wer Grün erhalten will, sollte das Original wählen und bekam ebenfalls viel Beifall.

Pirat Wolfram Prieß/Rohst wirkte erneut etwas kalt erwischt, habe sich die vielen Fragen gar nicht alle merken können und sich leider keine Notizen gemacht, kam bei der Frage der Nachverdichtung auf die doch wahrscheinlich notwendigen B-Planverfahren zu sprechen, die ja Bürgerbeteiligung gesetzlich vorschrieben [als habe er nicht eingangs selbst vom Ungenügen dieser formalen Beteiligung gesprochen]. Die Piraten, so ist uns auch erinnerlich, fordern darüber hinaus noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten. B-Planverfahren dauerten lange, Nachverdichtung solle schnell gehen, doch da sich der Charakter der Umgebung ändere, sollten wir nicht alle Erfahrungen guter Planungspraxis über Bord werfen [s.o.].

Zum Abschluss packt Rothes tatsächlich noch mal seine Kleingartenpioniernutzungsfigur aus, scheint tatsächlich jede langfristige Sicherung ausschließen zu wollen, damit es auch für moderne gärtnerische Nutzungsformen (Urban Gardening) mehr Flächen gebe. Zur parlamentarischen Kontrolle und als die Politiker an ihre Aussagen zu Oppositionszeiten erinnernde Partei sollte man, so sein Aufruf, die Piraten wählen. − Dafür gab’s null Applaus.

BUND-Landesgeschäftsführer und Profi-Moderator Tilmann Heuser dankte allen Beteiligten und sicherte zu, mit seinen Leuten die Thematik für die Koalitionsverhandlungen aufzubereiten und einzureichen.

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3 Kommentare

  1. Jürgen said,

    13. September, 2016 um 10:41

    Vielen Dank für die Zusammenfassung der Veranstaltung.

    Den folgenden Satz verstehe ich jedoch nicht:
    Zum Abschluss packt Rothes tatsächlich noch mal seine Kleingartenpioniernutzungsfigur aus, scheint tatsächlich jede langfristige Sicherung ausschließen zu wollen, damit es auch für moderne gärtnerische Nutzungsformen (Urban Gardening) mehr Flächen gebe.

    Vielen Dank nochmals,
    Jürgen

    • BaL said,

      13. September, 2016 um 15:14

      Hi Jürgen,
      vielen Dank für die Blumen! Wir verstehen nicht recht, was an diesem Satz nicht zu verstehen ist: Pirat Prieß sprach sich auch deshalb gegen eine „Ewigkeitsgarantie“ für KGA aus, damit leichter Flächen für moderne gärtnerische Nutzungsformen zeitweise freigegeben werden, was seiner Meinung nach dann nicht geschähe, wenn ein langfristiger Bestandsschutz daraus erwachsen könnte.

      Stadtnaturfreundliche Grüße!

  2. Jürgen said,

    13. September, 2016 um 19:06

    Vielen Dank für die Information. Gut, jetzt verstehe ich es. Dann müsste ich mal Hr. Prieß fragen, worin sich Kleingartenanlagen von Urban Gardening unterscheiden.


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