BaumschützerInnen-Info vom 11.08.08

Wie viele BürgerInnenstimmen braucht’s, um für etwas zu mobilisieren?

Wenn wir uns freilich die jüngsten Verlautbarungen unserer Stadtentwicklungssenatorin (die ja dereinst auch mal Gesundheitsstadträtin in Kreuzberg war) zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen MediaSpree betrachten, die ein arg bedenkliches Verständnis der mühsam erkämpften verfassungsmäßigen Instrumente direkter Demokratie und konkreter BügerInnenbeteiligung offenbaren − Zitat: „In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30 000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage…“ −, dann dürfen wir gespannt sein, wenn man, wie wir am LWK, die Friedrichshain-KreuzbergerInnen für eine Sache mobilisiert, welche Zahlen es dann braucht, bevor sich die Bürgermeisterin herablässt, BürgerInnenwillen ernst zu nehmen.

Aber so weit sind wir noch nicht. Jetzt geht’s zunächst darum, den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zu verdeutlichen, dass eine Sanierung des LWK nur als städtebauliches Projekt wirklich gelingen kann und welche Art Stadtentwicklungspolitik den BürgerInnen im Hinblick auf die wachsenden Probleme der Urbanisierung als wirklich verantwortungsvoll und zeitgemäß erscheint.

BMVBS-Abteilungsleiter Törkel wollte nie kommen!

Mit einiger Verspätung haben wir erfahren, dass ungeachtet unserer Forderung, politische EntscheidungsträgerInnen zumindest zuweilen im Kreise des Mediationsforums begrüßen zu können, der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Bernd Törkel, entgegen anders lautender Informationen aus berufenem Mund nie daran gedacht habe, diesem Begehr nachzukommen und alles andere ins Reich der Gerüchte verweist.

Eine Begründung, warum eine solche Teilnahme für Herrn Törkel nicht in Frage kommt, wurde uns allerdings nicht übermittelt.

Zuständig sind immer die andern

Und nachdem wir verstanden haben, dass die Abteilung WS wie „Wasserstraßen und Schifffahrt“ im BMVBS sowieso nicht, aber auch die Abteilung S wie „Städtebau“ nur mittelbar zuständig ist und nicht über die hoheitlichen Befugnisse der entsprechenden Landesbehörden hinweg auch nur die Vorstudie zu einem Masterplan LWK initiieren könne, sondern in dieser Richtung federführend tätig zu werden, gegenüber SenStadt und Frau Junge-Reyer allenfalls anregen kann −, sollen wir nun darüber hinaus noch verstehen, dass eigentlich auch nicht allein der Senat, sondern „in erster Linie“ die Bezirke für eine solche Gesamtplanung zuständig seien.

Übernahme der Verantwortung seitens der Stadtentwicklungsbehörde gefordert!

22 verschiedene Institutionen sind am LWK in der einen oder anderen Form involviert, haben die Autoren des Großen Denkmalgutachtens von 1990 kürzlich berichtet: die Stadtplanungsämter, die Naturschutz- und Grünflächenämter, die Tiefbauämter der fünf betroffenen Bezirke, die Brückenverwaltungen u.v.a. waren in große Abstimmungsrunden einzubeziehen, und die Koordinierung fiel nicht eben leicht. Mithin wäre es − eingedenk der Erfahrung, dass autonomes bezirkliches Vor-sich-hin-Wursteln in der Vergangenheit streckenweise durchaus schon den Charakter des Denkmals verändert hat − vielleicht doch von der Sache her geboten, dass bei solchen, Bezirksgrenzen überschreitenden Vorhaben und der Erfordernis übergeordneter Handlungsanleitungen sich auch die übergeordnete Behörde federführend den Hut aufsetzt…

Nicht alle Kassen sind leer

…was, wenn es erst um die Frage der Finanzierung geht, vollends auf der Hand liegt, und gerade hier bedarf es dringender Recherchen, welche Quellen anzapfbar sind, aus welchen Fördertöpfen geschöpft werden kann; was der Bund, was die EU (bspw. aus Mitteln dem Umweltentlastungsprogramm UEP) beisteuern würde, denn in den Händen unseres Finanzsenators wird halt der Finanzierungsvorbehalt unbedingt und jederzeit zum Totschlagsargument. Doch sollen wir warten, bis die Binsenweisheit, wonach sich grüne Investitionen auch und gerade der öffentlichen Hand mittelfristig umfassend rentieren, bis ins Amtszimmer eines S(p)arrazin vorgedrungen ist?

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