Einladung zur Varianten-Ausstellung

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Kommt am 5. November (bzw. bis zum 21.) zahlreich ins Rathaus Kreuzberg oder Quartiersmanagement Kotti und gebt Eure Einschätzung zu Protokoll!

BA-Einladungsplakat Varianten-Ausstellung

BA-Einladungsplakat zur Varianten-Ausstellung

Auswertung und Redaktion der Ergebnisse der „Planungswerkstatt“ vom 20.9. auf dem Oranienplatz und entlang des Luisenstädtischen Grünzugs ist, wie berichtet, abgeschlossen. Da die von uns heftig kritisierte Veranstaltung [siehe z. B. hier] von den Verantwortlichen jedoch im Nachhinein als eine Art öffentlicher Leitbilddiskussion, wie sie die BI Bäume für Kreuzberg seit dem Frühjahr gefordert hat, interpretiert wurde; zudem das BürgerInnenvotum auch ungeachtet der erheblichen handwerklichen Fehler bei seiner Ermittlung sich mit jenem deckte, was wir im Rahmen unserer sechsmonatigen Beteiligungsarbeit vor Ort als Meinungsbild der NutzerInnen der Grünanlage eruierten; auf der anderen Seite aber die Bezirksverordneten nur darüber entscheiden werden, was sich als Ergebnis der Redaktion in Planungsvarianten niederschlägt −, blieb der BI gar keine Wahl als sich gemeinsam mit den betreffenden Quartiersräten in den Prozess wieder einzuklinken. Nur so war sichergestellt, dass neben die Planung bzw. das Leitbild einer denkmalgerechten Rekonstruktion der 30er-Jahre-Gestaltung auch eine Variante tritt, die bei einer Sanierung des Grünzugs vom Erhalt des Bestands ausgeht und von der überwältigenden Mehrheit der BürgerInnen geteilt wird.

An die Mitglieder der BVV-Ausschüsse für Umwelt und Stadtplanung, die sich bis Ende kommenden Monats eine Meinung darüber bilden sollen, welche Planung zu unterstützen sie der BVV empfehlen, wandte sich die BI inzwischen mit einem Schreiben, das auch eine aktualisierte Version des Leitbilds „Erhalt“ sowie eine zusammenfassende Darstellung der BürgerInnenvoten enthält.

Nun bleibt uns nur noch, alle an einer bürger- und baumfreundlichen Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs Interessierten auch unsererseits herzlich einzuladen, am 5. November um 17:30 Uhr zahlreich zur Eröffnung der Ausstellung der verschiedenen Planungsvarianten ins Rathaus Kreuzberg zu kommen bzw. sie sich in den Tagen bis zum 21.11. dort oder im Quartiersmanagement Kottbusser Tor kritisch anzuschauen und vor allem durch Einträge in die ausliegenden Gästebücher noch einmal deutlich zu machen, für welche Gestaltungsvariante des Luisenstädtischen Grünzugs sie votieren.

BürgerInneninititative Bäume für Kreuzberg

Neues vom Schaukasten am Oranienplatz

Amtliches Herumlavieren in puncto BürgerInnenversammlung, Leitbild-Debatte und „Planungswerkstatt“ hat (vermutlich) Methode

Amtsaushang auf Schaukasten

Amtsaushang auf Schaukasten-Scheibe am Oranienplatz nebst BI-Kommentar

Besser spät als nie kommt hier unsere Stellungnahme zu der offensichtlichen Panikreaktion des Bezirksamts angesichts der Schelte eines Anwohners, wonach der Schaukasten noch immer nicht zweckentsprechend genutzt werde. Und da auch der verflixte Schlüssel schon wieder in einer der zahllosen amtlichen Schubladen verlegt scheint, wurde der überfällige Aushang kurzer- und wie von unbefugter Hand von außen aufs Glas gepappt. Dort hat ihm der Regen mittlerweile schon arg zugesetzt und seinen höchst eigenwilligen Text [glücklicherweise, müssen wir sagen] auch materiell einigermaßen verschwimmen lassen.

Gleichwohl haben wir uns, dem behördlichen Beispiel folgend, erlaubt, den folgenden Kommentar* als Richtig- oder Gegendarstellung daneben zu kleben:

Kommentar der BI „BÄUME FÜR KREUZBERG“

In nebenstehender amtlicher Verlautbarung ist einiges zu korrigieren:
  • Die nächste BürgerInnenversammlung wird nun doch nicht am 13., sondern am 20. September stattfinden, in welcher Form, wird noch diskutiert. Uhrzeit und Ort werden demnächst** bekannt gegeben.
  • Wegen der höheren BesucherInnenzahlen wurde der Termin unseres Infostands am Drachenbrunnen auf sonntags von 18 bis 20 Uhr verlegt. In dieser Zeit informieren wir die BürgerInnen über
    • die bisherige amtliche Planung, deren Umsetzung aufgrund der öffentlichen Empörung vorerst verhindert werden konnte, nämlich die
      • denkmalgerechte Umgestaltung des Grünzugs entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) mit
      • Begradigung und Tieferlegung des Hauptweges um 1,60 Meter
      • Ausgrabung/Anlage historischer Treppen, Mauern, Banknischen etc. unter
      • weitgehender Rodung des jetzigen Vegetationsbestands
    • unser Leitbild zur Sanierung dieses Grünzugs, das vor allem vorsieht,
      • den jetzigen Bestand und Charakter zu erhalten, zu pflegen und zu ergänzen
      • die unter beispielhafter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzte 80er-Jahre-Gestaltung zu schützen
      • punktuell auch an frühere Zeitschichten zu erinnern, ohne aber dadurch erheblich in den Vegetationsbestand einzugreifen oder gar Bäume zu fällen.
      • die Steuergelder vernünftig und im Sinne der Anforderungen der heutigen Zeit (Stichwort: Klimaschutz) zu verwenden, notfalls durch Umwidmung und Einsatz zur energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude.
  • Wir informieren jedoch nicht über Planungsdetails und halten es auch für verfrüht, Planungswerkstätten abzuhalten, bevor nicht auf einer öffentlichen BürgerInnenversammlung über ein Leitbild, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entschieden worden ist. Dies wurde u.a. von Baustadträtin Kalepky und Bürgermeister Dr. Schulz bisher auch so vertreten.
  • Ein Leitbild gibt eine für den gesamten Kreuzberger Abschnitt des Grünzugs (Waldemarbrücke – Urbanhafen) verbindliche, grobe Richtung für die Sanierungsplanung vor. Es erschöpft sich nicht in einer Liste allgemeiner Qualitäten, die man später jedem beliebigen Planungsentwurf überstülpen kann, wie es nun offenbar am 20.9. im Rahmen einer Planungswerkstatt vorgesehen ist. Das bisher von der Verwaltung favorisierte Leitbild, das eine enge Anlehnung an die 20-Jahre-Planung vorsieht und so auch nach wie vor vom Bürgerverein Luisenstadt e.V. vertreten wird, wurde auf der BürgerInnenversammlung am 21.April, an der ca. 150 Menschen teilnahmen, bereits von einer übergroßen Mehrheit abgelehnt. Dem gegenüber ist unser Leitbild, wie es oben kurz umrissen wurde, nach wie vor aktuell.Wir geben bekannt, daß am 8. oder 9. Oktober* eine weitere offizielle BürgerInnenversammlung stattfinden wird, die entscheidenden Charakter in Bezug auf das Leitbild haben wird. Wir verwahren uns nach wie vor gegen eine Feigenblatt-BürgerInnenbeteiligung nach Maßgabe des Bezirksamts, in der der Bürgerwille zugunsten evtl. Vorgaben des Denkmalschutzes letztlich ignoriert und umgangen wird!

Ihre und Eure BürgerInneninitiative
BÄUME FÜR KREUZBERG


* Eine offizielle BI-„Stellungnahme zum bisherigen Stand der ‚Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddebatte über die Sanierung des ELK‘ und Vorschläge zur Durchführung der beiden BürgerInnenversammlungen sowie zur Tagesordnung für die AG-Sitzung am 26.8.08“ wurde am 20.08. an die AG-TeilnehmerInnen versandt und findet sich hier als PDF (600 KB) zum Runterladen.
** Die genauen Termine, Orte und Zeiten werden am 26.8. in der letzten Sitzung der „Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddiskussion im Rahmen einer BürgerInnenversammlung“ festgelegt.

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Gleimviertel: BürgerInnenbeteiligung als Alibiveranstaltung

Damit nun aber nicht der Eindruck aufkommt, alles drehe sich um die Sanierung des LWK, nur hier gebe es Bäume und Stadtnatur zu verteidigen und das Mediationsverfahren sei der Nabel der Welt, ein Schwenk zum Prenzlauer Berg.

Hier konnte im vergangenen Herbst unsere Schwester-BI, der Bürgerverein Gleimviertel, dem Pankower Bürgermeister und Umweltstadtrat Köhne (SPD) erst in dem Moment daran hindern, eine Massenfällung der dort als Straßenbaum verbreiteten Traubenkirsche durchzusetzen, als es für 25 Bäume schon zu spät war. Auf Grund mangelhafter Begutachtungen war pauschal eine Gefährdung der Verkehrssicherheit behauptet worden. 70 Bäume immerhin konnten (vorerst) gerettet werden, doch im ganzen Bezirk stehen noch hunderte weitere auf des Bürgermeisters Fällliste. Von Nachpflanzungen aber war zunächst keine Rede; die AnwohnerInnen mussten ein kahl geschlagenes Wohnumfeld befürchten.

Wie berichtet, wurde auch auf nachhaltigen Druck der BVV-Fraktionen (ausgenommen die der CDU) schließlich zum Zweck der BürgerInnenbeteiligung ein paritätisch aus Behörden- und BürgervertreterInnen zusammengesetztes Gremium geschaffen, das dann tatsächlich auch gemeinsam zwei Gutachter ausgewählt hat, nämlich Roland Dengler und Frank Rinn, um im Falle kritischer Bäume zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Das ganze Verfahren jedoch spricht nach Einschätzung Heiner Funkens vom Bürgerverein jeder Form substantieller Bürgerbeteiligung Hohn. Ganze zweimal sei das Gremium überhaupt nur zusammengekommen, zwischenzeitlich kam es schon mal zu Strafanzeigen gegen die BI und als man z. B. vor Weihnachten der Fällung von drei Bäumen zugestimmt habe, seien deren vier gefallen… Die Gutachter machten für die neuerliche bzw. erstmalige Untersuchung der fraglichen Bäume (Bohrwiderstandsmessungen mit dem sog. Resistographen) einen Kostenvoranschlag von rund 10.000 Euro, doch als BürgervertreterInnen in jene Gutachten, welche prompt die Fällung von sechs weiteren Traubenkirschen anrieten, vorab Einblick zu nehmen wünschten, hieß es lapidar: „Zwischen dem AUN [Amt für Umwelt und Naturschutz Pankow] und den beiden Gutachtern besteht ein Vertragsverhältnis, das u. a. Dritten gegenüber keine Dateneinsicht erlaubt. Als Eigentümer des Gutachtens steht es allein dem AUN frei, die Ergebnisse z. B. der BI mitzuteilen.“ Somit werden die BürgerInnen, wenn überhaupt, dann allenfalls informiert, aber eben nicht beteiligt. Und als ihnen doch noch für einen einzigen der angeblich kritischen Bäume die Messdaten zugänglich gemacht wurden und ein dritter Baumsachverständiger nach deren Prüfung, um sicher zu gehen, zusätzlich eine Schalltomographie anriet, blieben die Amtsgutachter bis dato jede Antwort schuldig, obschon doch die Firma Frank Rinns, Rinntech, ein für solche Schalluntersuchungen erforderliches Gerät, das sog. Arbotom, selbst entwickelt hat. — Heiner Funken kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die beiden unabhängigen Gutachter zusehends behördlich vereinnahmt werden.

Vergangenen Dienstag nun kam es zu einer Zusammenkunft von VertreterInnen des Bürgervereins Gleimviertel, der Bremer Höhe, einer selbstverwalteten Wohnungsbaugenossenschaft, die sich dem Protest der BI angeschlossen hatte, sowie einer ganzen Reihe von BehördenvertreterInnen mit den umweltpolitischen SprecherInnen der BVV-Fraktionen (wieder ohne CDU), doch die Unstimmigkeiten und das wechselseitige Misstrauen zwischen BI und AUN konnten nicht ausgeräumt werden. Bürgermeister Köhne hat inzwischen eine Art Baum-Leitlinie erlassen und eine Spendenkampagne unter dem Motto „100 Bäume für Pankow“ ins Leben gerufen, um der vielfach erklärten Bereitschaft der AnwohnerInnen, eigeninitiativ Bäume nachzupflanzen und zu pflegen, etwas entgegenzustellen, auch wenn die Kosten der auf diese Weise gepflanzten Bäume um ein Mehrfaches höher lägen. Die Devise scheint zu lauten: Lieber weniger Bäume, aber dafür solche von amtswegen!

Mit Heiner Funken verließen auch die anderen VertreterInnen des Bürgervereins am Dienstag die Sitzung, nachdem sie nicht einmal ihre Forderung nach größerer Transparenz behördlicherseits ernst genommen sahen, sind jedenfalls nicht länger bereit, hinter ihrem Rücken beschlossene Fällmaßnahmen als unter BürgerInnenbeteiligung und -zustimmung erfolgt zu sanktionieren und auf diese Weise einer partizipationsfeindlichen Politik zu einem demokratischen Mäntelchen zu verhelfen!

Derweil schwelt’s auch in F’hain-Xberg an diversen Brennpunkten weiter:

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Der Kampf um die Linde

Die AnwohnerInnen-Initiative um Brita Bredel, die seit November die stattliche Silberlinde vor der Reichenberger Straße 98 entschlossen verteidigt, indem sie, wie berichtet, Anfang November dem Fällkommando entgegentrat, danach auf eigene Kosten einen Baumsachverständigen engagierte, der im Gutachten der vom Kreuzberger Grünflächenamt favorisierten Fa. Kusche und Partner grobe Fehler nachwies —, dieser AnwohnerInnen-Initiative hat das Amt zwischenzeitlich eine Liste mit drei Baumsachverständigen unterbreitet, aus der sie einen auswählen möge. Ihr eigener Gutachter fand sich selbstredend nicht darunter, obwohl er die bereits oben erwähnte Schalltomographie per Arbotom für 100 Euro durchzuführen anbot. Die vorgeschlagenen Gutachter verlangten demgegenüber mit ca. 1000 Euro durch die Bank ein zehnmal höheres Honorar! Als sich nun noch herausstellte, dass keiner über ein eigenes Schallmessgerät verfügt, es ausleihen müsste, ergo auch keine besonderen Erfahrungen damit haben kann, und dann jener unter den dreien, den die Initiative schließlich in die engere Wahl nahm, vor Ort auf bloßen Augenschein äußerte, der Baum mache ja einen noch weit schlechteren Eindruck als erwartet, Schalltomographie sei hier ohnehin nicht die richtige Diagnostik und zur Anwendung des Arbotom allererst ein „Podest“ um den Baum zu errichten, lehnte die AnwohnerInnen-Initiative auch diesen Sachverständigen ab und hat nun ihrerseits den oben genannten Frank Rinn vorgeschlagen. Der kennt sich mit Schalltomographie und dem Arbotom bekanntlich aus. Vom Amt kam daraufhin keinerlei Reaktion mehr; nur der aus freien Stücken angereiste, noch gar nicht beauftragte Gutachter schickte Brita Bredel eine Rechnung über 62 Euro. — Aber wenigstens steht die Linde noch vor der Reichenberger 98, und die AnwohnerInnen wollen sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass das auch so bleibt!

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Die Pappeln in der Kohlfurther: Auspendeln des BürgerInnen-Engagements?

Auch in der Kohlfurther Straße, wo die zurzeit der Bauausstellung gepflanzten Birkenpappeln mit ihren Flachwurzeln den Gehwegen zusetzen und deswegen schon letzten Herbst eine dran glauben musste, sollen die AnwohnerInnen an der Suche nach einer Lösung, die auf keinen Fall Fällung heißen müsse, beteiligt werden. Die zuständige Baudezernentin Jutta Kalepky bat zum Ortstermin und viele kamen. Noch im November wurde eine weitere Begehung mit dem technischen Leiter des Grünflächenamts vereinbart, ein Mail-Verteiler eingerichtet etc. Dann wurde der Ortstermin auf Nikolaus verschoben, dann auf Januar. Inzwischen haben wir Februar, und Frau Kalepky hat den Mailverteiler noch immer nicht benutzt. Von Seiten des Kreuzberger Grünflächenamts aber hieß es, man müsse den Leuten reinen Wein einschenken: Pappeln seien nun mal keine Straßenbäume, sie zu pflanzen, sei ein Fehler gewesen, der nach und nach korrigiert werden müsse. — Die BürgerInnen rätseln und warten; ernst genommen und einbezogen fühlen sie sich nicht.

Natürlich engagieren sich die BerlinerInnen nicht nur für Bäume, und von diversen Kampagnen gibt’s denn auch Erfreuliches zu berichten: