BürgerInneninititative Bäume für Kreuzberg

Neues vom Schaukasten am Oranienplatz

Amtliches Herumlavieren in puncto BürgerInnenversammlung, Leitbild-Debatte und „Planungswerkstatt“ hat (vermutlich) Methode

Amtsaushang auf Schaukasten

Amtsaushang auf Schaukasten-Scheibe am Oranienplatz nebst BI-Kommentar

Besser spät als nie kommt hier unsere Stellungnahme zu der offensichtlichen Panikreaktion des Bezirksamts angesichts der Schelte eines Anwohners, wonach der Schaukasten noch immer nicht zweckentsprechend genutzt werde. Und da auch der verflixte Schlüssel schon wieder in einer der zahllosen amtlichen Schubladen verlegt scheint, wurde der überfällige Aushang kurzer- und wie von unbefugter Hand von außen aufs Glas gepappt. Dort hat ihm der Regen mittlerweile schon arg zugesetzt und seinen höchst eigenwilligen Text [glücklicherweise, müssen wir sagen] auch materiell einigermaßen verschwimmen lassen.

Gleichwohl haben wir uns, dem behördlichen Beispiel folgend, erlaubt, den folgenden Kommentar* als Richtig- oder Gegendarstellung daneben zu kleben:

Kommentar der BI „BÄUME FÜR KREUZBERG“

In nebenstehender amtlicher Verlautbarung ist einiges zu korrigieren:
  • Die nächste BürgerInnenversammlung wird nun doch nicht am 13., sondern am 20. September stattfinden, in welcher Form, wird noch diskutiert. Uhrzeit und Ort werden demnächst** bekannt gegeben.
  • Wegen der höheren BesucherInnenzahlen wurde der Termin unseres Infostands am Drachenbrunnen auf sonntags von 18 bis 20 Uhr verlegt. In dieser Zeit informieren wir die BürgerInnen über
    • die bisherige amtliche Planung, deren Umsetzung aufgrund der öffentlichen Empörung vorerst verhindert werden konnte, nämlich die
      • denkmalgerechte Umgestaltung des Grünzugs entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) mit
      • Begradigung und Tieferlegung des Hauptweges um 1,60 Meter
      • Ausgrabung/Anlage historischer Treppen, Mauern, Banknischen etc. unter
      • weitgehender Rodung des jetzigen Vegetationsbestands
    • unser Leitbild zur Sanierung dieses Grünzugs, das vor allem vorsieht,
      • den jetzigen Bestand und Charakter zu erhalten, zu pflegen und zu ergänzen
      • die unter beispielhafter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzte 80er-Jahre-Gestaltung zu schützen
      • punktuell auch an frühere Zeitschichten zu erinnern, ohne aber dadurch erheblich in den Vegetationsbestand einzugreifen oder gar Bäume zu fällen.
      • die Steuergelder vernünftig und im Sinne der Anforderungen der heutigen Zeit (Stichwort: Klimaschutz) zu verwenden, notfalls durch Umwidmung und Einsatz zur energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude.
  • Wir informieren jedoch nicht über Planungsdetails und halten es auch für verfrüht, Planungswerkstätten abzuhalten, bevor nicht auf einer öffentlichen BürgerInnenversammlung über ein Leitbild, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entschieden worden ist. Dies wurde u.a. von Baustadträtin Kalepky und Bürgermeister Dr. Schulz bisher auch so vertreten.
  • Ein Leitbild gibt eine für den gesamten Kreuzberger Abschnitt des Grünzugs (Waldemarbrücke – Urbanhafen) verbindliche, grobe Richtung für die Sanierungsplanung vor. Es erschöpft sich nicht in einer Liste allgemeiner Qualitäten, die man später jedem beliebigen Planungsentwurf überstülpen kann, wie es nun offenbar am 20.9. im Rahmen einer Planungswerkstatt vorgesehen ist. Das bisher von der Verwaltung favorisierte Leitbild, das eine enge Anlehnung an die 20-Jahre-Planung vorsieht und so auch nach wie vor vom Bürgerverein Luisenstadt e.V. vertreten wird, wurde auf der BürgerInnenversammlung am 21.April, an der ca. 150 Menschen teilnahmen, bereits von einer übergroßen Mehrheit abgelehnt. Dem gegenüber ist unser Leitbild, wie es oben kurz umrissen wurde, nach wie vor aktuell.Wir geben bekannt, daß am 8. oder 9. Oktober* eine weitere offizielle BürgerInnenversammlung stattfinden wird, die entscheidenden Charakter in Bezug auf das Leitbild haben wird. Wir verwahren uns nach wie vor gegen eine Feigenblatt-BürgerInnenbeteiligung nach Maßgabe des Bezirksamts, in der der Bürgerwille zugunsten evtl. Vorgaben des Denkmalschutzes letztlich ignoriert und umgangen wird!

Ihre und Eure BürgerInneninitiative
BÄUME FÜR KREUZBERG


* Eine offizielle BI-„Stellungnahme zum bisherigen Stand der ‚Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddebatte über die Sanierung des ELK‘ und Vorschläge zur Durchführung der beiden BürgerInnenversammlungen sowie zur Tagesordnung für die AG-Sitzung am 26.8.08“ wurde am 20.08. an die AG-TeilnehmerInnen versandt und findet sich hier als PDF (600 KB) zum Runterladen.
** Die genauen Termine, Orte und Zeiten werden am 26.8. in der letzten Sitzung der „Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddiskussion im Rahmen einer BürgerInnenversammlung“ festgelegt.

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