Zukunft Binnenschifffahrt

Ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion

Versuchtes Einspeisen von Bürgersicht

Zur Einführung in dieses Fachgespräch, das zeitgleich mit der bis dahin größten Klimaschutz-Demonstration in Berlin [gestern bekanntlich mit 26.000 noch getoppt!], Europa und der Welt stattfand, also am 15. März, erklärte der Vertreter der einladenden grünen Bundestagsfraktion, dass für seine Partei das Binnenschiff der potentiell umweltfreundlichste Verkehrsträger für Frachtaufkommen sei, doch die Bestandsflotte leider emissionsreicher als ein LKW der Euro-Abgasnorm 4. Bei der Wasserstraßen(WaStr)-Infrastruktur konstatierte er einen Sanierungsstau, und die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibe ein Dauerbrenner.

Klingen, Deimel u.a.

Abt.leiter WaStr Klingen, VCI-Deimel, ver.di-Schuhmacher-Bergelin u.a. im BT, 15.3.2019

Als Impulsgeber traten auf

  • Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Schifffahrt im Verkehrministerium (BMVI)
  • Gerd Deimel, Sprecher der Initiative Verkehrsinfrastruktur im Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, der über die Zukunft der Binnenschifffahrt in Zeiten von Klimakrise & Artensterben sprach
  • Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer der viadonau GmbH, der privatrechtlich organisierten staatlichen WaStr-Verwaltung Österreichs
  • Antje Schuhmacher-Bergelin von ver.di sowie
  • ein ungeladener Bürgervertreter aus einem ähnlichen Dauerbrenner, dem Partizipationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ aus Berlin.

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Wertvolle Altbäume unnötig gefällt

Entgegen behördlicher Zusage blieb fachliches Gutachten unberücksichtigt

Grünflächenamt Charlottenburg-Wilmersdorf beachtet Mediationsvereinbarung und Unterhaltungsplan zum Landwehrkanal höchst unzureichend!

 

Salzufer

Salzufer, von der Dovebrücke aus

Viel haben wir in den letzten fünf Jahren schon angeschrieben gegen die Nichtachtung von Verträgen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, die diese, und zwar auf allen Ebenen, ob nun kommunal, Land oder Bund, wenn’s drauf ankommt, also Geld, Zeit und/oder Mühe kostet, schlicht ignoriert.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf z.B. hat schon bei der Anlage des Spreeradwegs oder später bei der Vergabe einer Konzession für die Bespielung vom Alten Wiegehaus am Einsteinufer entweder gar nicht oder erst nach einiger Intervention des Expertenkreises die Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehrkanal‘, die Grünflächenamtsleiter Walter Schläger 2013 doch eigenhändig mitgezeichnet hat, allenfalls erst nachträglich und auch dann nur ein wenig beachtet.

Totholzentnahme im Verzug

Wenn jedes Frühjahr die Abstimmungsfahrt des WSA-Außenbezirks (Abz) Neukölln zu den Gehölzpflegemaßnahmen am Kanalufer stattfindet, sind Vertreter*innen aus Charlottenburg-W’df. gewöhnlich mit von der Partie, aber seit nunmehr neun Jahren immer relativ einsilbig, wenn’s zur Sache, also zu den am Uferabschnitt ihres Bezirks fälligen Gehölzarbeiten geht, nehmen die Ermahnungen des Abz-Leiters gelassen auf, so als wüssten sie nichts vom eigentlichen Zweck der Unternehmung: der Festlegung von Eingriffen in den Vegetationsbestand nicht nur des WSA sondern eben auch der Anrainerbezirke, und zwar nach transparenten, nachvollziehbaren Kriterien, fachgerechter Beurteilung und möglichst im Konsens. Deswegen sind auch immer zwei Baumgutachter mit an Bord: einer vom Abz und der langjährige, sog. Vertrauensgutachter der Bürgervertreter*innen im Expertenkreis.

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Gute Nachrichten zu ökologischen Belangen!

Leider nur geringes öffentliches Interesse

Von der 10. WSA-Informationsveranstaltung „Zukunft Landwehrkanal“

Am vorletzten Dienstag, 20. November, kamen trotz des fünf Tage zuvor mit knapp sechzig Teilnehmer*innen recht gut besuchten Ökologie-Workshops leider nur wenige Interessierte und Presse schon gar nicht − vielleicht folgten die Termine zu dicht −, aber immerhin war die Bezirksvertreter*in von Friedrichshain-Kreuzberg erschienen, die wir sehr gern auch zum Workshop begrüßt hätten. Ein Bereich möglicher Aufwertungsmaßnahmen, der sich größten Zuspruchs erfreute, liegt nämlich in Kreuzberg. Den Rest des Beitrags lesen »

Öko-Workshop sehr gut besucht!

Zwei Bereiche in Kreuzberg bevorzugt

Flachwasserzonen und künstliche Inseln

Frontalauftakt

Frontalauftakt im Wasserstraßenneubauamt

Großen Anklang fand unser Workshop zu ökologischen Aufwertungsmaßnahmen an den fünf, schon seit längerem ausgewählten Stellen des Landwehrkanals (LWK) am letzten Donnerstag (15.11.) [siehe auch hier]. Besonders Studierende der Beuth Fachhochschule, angehende Landschafts- oder Objektplaner*innen, kamen zahlreich, dazu Anwohner*innen vom Kanal, interessierte Bürger*innen sowie Vertreter*innen aus der Verwaltung, von der SenUVK und Anrainerbezirken, von Letztgenannten, mit einer Ausnahme aus Neukölln, leider keine persönlich bekannten Expertenkreismitglieder, sodass wir zunächst darüber im Ungewissen blieben, doch aus dem Bezirk mit dem längsten LWK-Abschnitt, nämlich F’hain-Kreuzberg, war leider niemand interessiert, obwohl sie die WSA-ZÖB gleich mehrfach eingeladen hatte und der Bezirk doch sicher ein Wort wird mitreden wollen, wenn auch in seiner Zuständigkeit ökologisch aufgewertet werden soll.

Fachleute der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), vom Wasserstraßenneubauamt (WNA), der Planungsfirmen Pöyry, WITTE, von BUND und NABU standen den Bürger-Expert*innen Rede und Antwort, wie sich welche Aufwertungsmaßnahmen an den schon vor sechs Jahren auserkorenen Stellen nun konkret umsetzen lassen, denn WSA-Leiter Scholz möchte ja am liebsten noch diesen Winter die Objektplanung ausschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »

Nachtrag zu einem Ortstermin

Lang geplant, gerät hoffentlich gut

BWB-Vorhaben Lohmühleninsel

Zu erhaltende Eiche 104

Zu erhaltende Eiche 104

Bereits während der WSA-Infoveranstaltung im November 2016(!) angekündigt, sind wir noch immer in der strenggenommen seit 2011 laufenden Planungsphase des vom WSA den BWB abverlangten Rückbaus eines teilweise frei gespülten und später auch nicht mehr erforderlichen Mischwasserdükers von der Lohmühleninsel zum Heckmannufer unweit Ernst-Heilmann-Steg in Kreuzberg.

Da der Senat die Umgestaltung des Gewerbegebiets (Mörtelfabrik) im nordöstlichen Teil der Insel in ein Wohngebiet für 1500 Menschen plant und der Bereich in sich abgeschlossen ist, bietet sich der Wechsel des Entwässerungssystems vom Misch- aufs ökologisch zumal für den LWK sehr vorteilhafte Trennsystem an, weil es ihn vor Entlastungen verschont. Deshalb jedoch müssen vor dem Dükerausbau (Bauabschnitt 3) erst die beiden anderen in Angriff genommen werden [Näheres zu den einzelnen Bauabschnitten siehe im verlinkten Blog-Beitrag vom 3.10.2017 ab der Zwischenüberschrift „Musterhaftes Beteiligen durch die BWB“]

Birke 107 (ungenehmigt)

Zu fällende Birke 107 (ungenehmigt)

Ursprünglich sollte mit der Ausführung diesen Herbst begonnen werden, aber da die für die erwähnten ersten beiden Bauabschnitte nötigen Genehmigungsverfahren sich weiter in die Länge ziehen, weil das WSA jeweils sehr genaue Ausführungsfestlegungen fordere, aber auch nur einmal genehmigen mag, konnten die BWB , so der Vertreter des Planungsbüros, noch keine Baufirma beauftragen (und hier kommen ja nur sehr spezielle überhaupt in Betracht, die hoffentlich in der gegenwärtigen Boomzeit noch Kapazitäten frei haben) und sind jedenfalls noch immer längst nicht in der Ausführungsplanung. Den Rest des Beitrags lesen »

Im November geht’s in ein World Café

Workshop-Orga zur Öko-Aufwertung gewinnt Kontur

Wasser- und Schifffahrtsamt gibt den Sand im Getriebe

Die politischen Zeitläufte machen es uns derzeit besonders schwer, uns auf das im zwölften Jahr dahin dümpelte Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ zu konzentrieren. Glücklicherweise mündete der Dürre-Sommer, der für den Kanal und seine Fauna überaus hart gewesen sein muss (von den Uferbäumen zu schweigen), in keinen Starkregen mit Überlaufen der Mischwasserkanalisation, weshalb es heuer ausnahmsweise zu keinem größeren Fischsterben gekommen ist! Anderswo in der Republik schwammen die Fische wegen hitzebedingter Sauerstoffknappheit gleich tonnenweise kieloben, doch scheinen die Bewohner des LWK schon einigermaßen angepasst − vielleicht ein noch zu erforschendes ichthyologisches Adaptionsphänomen.

Und wie schon wiederholt bekundet, wissen auch wir selbstverständlich um die brennenden sozialen Probleme in der Stadt, den Kampf um bezahlbares Wohnen, gegen Verdrängung, gegen die Verschandelung mit noch mehr Büros, Hotels, Gastronomie und Luxusappartments, doch die sehr kritisch zu sehende Nachverdichtung muss mit einer Förderung der Grünen Infrastruktur einhergehen, und diese als lebendige Stadtnatur und nicht als grüne Dekoration von Dächern und Fassaden gestaltet werden! Da haben wir mit einer naturnahen Aufwertung des LWK einen immer schwereren Stand, wenn die Bausenatorin jetzt für mehr Beton, Glas und Klinker sogar Stadtwald opfern will. (Während die SPD kaum überraschend hier die Füße still hielt, erhoben die Grünen vehement Einspruch, aber es soll ja nun zu einer Einigung gekommen sein.)

Der LWK aber ist nun mal ein sehr besonderer Teil von Berlins Grüner Infrastruktur, nämlich ein veritabler Biotopverbund quer durch die City und gehört als solcher gepflegt, entwickelt und gefördert nicht nur für Berliner* und Tourist*innen, sondern als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für unsere schwindende natürliche Mitwelt!

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Vorwärts zur ökologischen Aufwertung!

Bericht von der 2. Expertenkreissitzung Ökologie

Vorbemerkung zum Verfahren 

[Wer sich für die Darstellung der das Inhaltliche immer stärker überschattenden Verfahrensprobleme nicht interessiert, möge den ersten Abschnitt skippen.]

Bis zum Beginn der zweiten Expertenkreissitzung zum großen Thema Ökologie im Ungewissen, ob denn überhaupt Fachkundige eingeladen worden seien, waren wir angenehm überrascht, den Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Matthias Rehfeld-Klein, der auch an der Auftaktsitzung im April teilgenommen hatte, erneut begrüßen zu können. Von den Anrainerbezirken hatte sich leider, wie so oft, allein Neukölln angesprochen gefühlt, doch dessen langjähriger Vertreter wurde nun seinerseits vertreten, da er zu unserem größten Bedauern nicht mehr länger im Bezirksamt tätig sei.

In Abweichung von der knappen Tagesordnung und seiner Moderatorenrolle verwahrte sich der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, mächtig empört gegen das angebliche „Misstrauensvotum“ bezüglich seiner Person in unserm letzten Blog-Beitrag, das in der Äußerung von Zweifeln bestanden haben soll, er, Röske, habe nicht den großen Verteiler des Expertenkreises genutzt, sondern nur einen sehr kleinen, den wir bloß zu Gesicht bekommen hatten. Er habe, so verkündete er jetzt, noch eine extra Mail über den erstgenannten Großen Verteiler verschickt, damit allerdings „einen Fehler gemacht“. − Am Vortag um die Mittagszeit von einer Bürgervertreterin per Mail explizit angefragt, vermochte Röske dies bis zur Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr des Folgetags nicht mehr aufzuklären, ganz ungeachtet der Gefahr, dass interessierte Expertenkreismitglieder angesichts der Ungewissheit, ob denn überhaupt Sachverstand vertreten sein würde, womöglich ebenfalls auf ihre Teilnahme verzichteten.

[Etwa zeitgleich mit unserm Bericht ist auch der von manchen ersehnte allererste WSA-Newsletter 2018 erschienen!]

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