Nachtrag zu einem Ortstermin

Lang geplant, gerät hoffentlich gut

BWB-Vorhaben Lohmühleninsel

Zu erhaltende Eiche 104

Zu erhaltende Eiche 104

Bereits während der WSA-Infoveranstaltung im November 2016(!) angekündigt, sind wir noch immer in der strenggenommen seit 2011 laufenden Planungsphase des vom WSA den BWB abverlangten Rückbaus eines teilweise frei gespülten und später auch nicht mehr erforderlichen Mischwasserdükers von der Lohmühleninsel zum Heckmannufer unweit Ernst-Heilmann-Steg in Kreuzberg.

Da der Senat die Umgestaltung des Gewerbegebiets (Mörtelfabrik) im nordöstlichen Teil der Insel in ein Wohngebiet für 1500 Menschen plant und der Bereich in sich abgeschlossen ist, bietet sich der Wechsel des Entwässerungssystems vom Misch- aufs ökologisch zumal für den LWK sehr vorteilhafte Trennsystem an, weil es ihn vor Entlastungen verschont. Deshalb jedoch müssen vor dem Dükerausbau (Bauabschnitt 3) erst die beiden anderen in Angriff genommen werden [Näheres zu den einzelnen Bauabschnitten siehe im verlinkten Blog-Beitrag vom 3.10.2017 ab der Zwischenüberschrift „Musterhaftes Beteiligen durch die BWB“]

Birke 107 (ungenehmigt)

Zu fällende Birke 107 (ungenehmigt)

Ursprünglich sollte mit der Ausführung diesen Herbst begonnen werden, aber da die für die erwähnten ersten beiden Bauabschnitte nötigen Genehmigungsverfahren sich weiter in die Länge ziehen, weil das WSA jeweils sehr genaue Ausführungsfestlegungen fordere, aber auch nur einmal genehmigen mag, konnten die BWB , so der Vertreter des Planungsbüros, noch keine Baufirma beauftragen (und hier kommen ja nur sehr spezielle überhaupt in Betracht, die hoffentlich in der gegenwärtigen Boomzeit noch Kapazitäten frei haben) und sind jedenfalls noch immer längst nicht in der Ausführungsplanung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Im November geht’s in ein World Café

Workshop-Orga zur Öko-Aufwertung gewinnt Kontur

Wasser- und Schifffahrtsamt gibt den Sand im Getriebe

Die politischen Zeitläufte machen es uns derzeit besonders schwer, uns auf das im zwölften Jahr dahin dümpelte Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ zu konzentrieren. Glücklicherweise mündete der Dürre-Sommer, der für den Kanal und seine Fauna überaus hart gewesen sein muss (von den Uferbäumen zu schweigen), in keinen Starkregen mit Überlaufen der Mischwasserkanalisation, weshalb es heuer ausnahmsweise zu keinem größeren Fischsterben gekommen ist! Anderswo in der Republik schwammen die Fische wegen hitzebedingter Sauerstoffknappheit gleich tonnenweise kieloben, doch scheinen die Bewohner des LWK schon einigermaßen angepasst − vielleicht ein noch zu erforschendes ichthyologisches Adaptionsphänomen.

Und wie schon wiederholt bekundet, wissen auch wir selbstverständlich um die brennenden sozialen Probleme in der Stadt, den Kampf um bezahlbares Wohnen, gegen Verdrängung, gegen die Verschandelung mit noch mehr Büros, Hotels, Gastronomie und Luxusappartments, doch die sehr kritisch zu sehende Nachverdichtung muss mit einer Förderung der Grünen Infrastruktur einhergehen, und diese als lebendige Stadtnatur und nicht als grüne Dekoration von Dächern und Fassaden gestaltet werden! Da haben wir mit einer naturnahen Aufwertung des LWK einen immer schwereren Stand, wenn die Bausenatorin jetzt für mehr Beton, Glas und Klinker sogar Stadtwald opfern will. (Während die SPD kaum überraschend hier die Füße still hielt, erhoben die Grünen vehement Einspruch, aber es soll ja nun zu einer Einigung gekommen sein.)

Der LWK aber ist nun mal ein sehr besonderer Teil von Berlins Grüner Infrastruktur, nämlich ein veritabler Biotopverbund quer durch die City und gehört als solcher gepflegt, entwickelt und gefördert nicht nur für Berliner* und Tourist*innen, sondern als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für unsere schwindende natürliche Mitwelt!

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Vorwärts zur ökologischen Aufwertung!

Bericht von der 2. Expertenkreissitzung Ökologie

Vorbemerkung zum Verfahren 

[Wer sich für die Darstellung der das Inhaltliche immer stärker überschattenden Verfahrensprobleme nicht interessiert, möge den ersten Abschnitt skippen.]

Bis zum Beginn der zweiten Expertenkreissitzung zum großen Thema Ökologie im Ungewissen, ob denn überhaupt Fachkundige eingeladen worden seien, waren wir angenehm überrascht, den Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Matthias Rehfeld-Klein, der auch an der Auftaktsitzung im April teilgenommen hatte, erneut begrüßen zu können. Von den Anrainerbezirken hatte sich leider, wie so oft, allein Neukölln angesprochen gefühlt, doch dessen langjähriger Vertreter wurde nun seinerseits vertreten, da er zu unserem größten Bedauern nicht mehr länger im Bezirksamt tätig sei.

In Abweichung von der knappen Tagesordnung und seiner Moderatorenrolle verwahrte sich der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, mächtig empört gegen das angebliche „Misstrauensvotum“ bezüglich seiner Person in unserm letzten Blog-Beitrag, das in der Äußerung von Zweifeln bestanden haben soll, er, Röske, habe nicht den großen Verteiler des Expertenkreises genutzt, sondern nur einen sehr kleinen, den wir bloß zu Gesicht bekommen hatten. Er habe, so verkündete er jetzt, noch eine extra Mail über den erstgenannten Großen Verteiler verschickt, damit allerdings „einen Fehler gemacht“. − Am Vortag um die Mittagszeit von einer Bürgervertreterin per Mail explizit angefragt, vermochte Röske dies bis zur Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr des Folgetags nicht mehr aufzuklären, ganz ungeachtet der Gefahr, dass interessierte Expertenkreismitglieder angesichts der Ungewissheit, ob denn überhaupt Sachverstand vertreten sein würde, womöglich ebenfalls auf ihre Teilnahme verzichteten.

[Etwa zeitgleich mit unserm Bericht ist auch der von manchen ersehnte allererste WSA-Newsletter 2018 erschienen!]

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Obstruktion von Amts wegen

WSA-Beteiligung scheitert schon am Mailversand

Ökologie-Sitzung ohne Sachkundige

Leider sind wir überfordert, unablässig auf dem Kiwif zu sein, um die Arbeit der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) im Beteiligungsverfahren ‚Zukunft Landwehrkanal‘ zu kontrollieren. Das ist selbstredend auch nicht unsere Aufgabe. Doch wie schon oft geklagt: wir haben skandalöser Weise keinerlei unabhängige Instanz, an die wir unsere Beschwerden über die chronischen Unzulänglichkeiten richten können. Hier gibt’s eindeutig politischen Handlungsbedarf! Die vorgesetzten Stellen in der Verwaltungshierarchie bis hinauf zur zuständigen Referatsleiterin im Verkehrsministerium nehmen sie offenbar schon aus Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen in keiner Weise ernst. (Wer aber hat dem Gemeinwohl gegenüber so etwas wie eine Fürsorgepflicht wenn nicht die Verwaltung?) Jedenfalls ändert sich nichts, aber auch gar nichts zum Positiven! Und weitere Schreiben unsererseits werden halt nicht mehr beantwortet, ja, Frau Gesa Schwoon schreibt uns wie zum Hohn, inhaltlich hätten wir ja keine Kritik an der ZÖB-Arbeit.

Jüngstes Beispiel

Erst heute, quasi am Vorabend der nicht ganz unwichtigen zweiten Expertenkreissitzung zur Ökologie und zur Planung der 2012(!) konzipierten ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den LWK, fällt uns viel zu spät auf, dass der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, weder die Naturschutzverbände noch Senatsvertreter*innen noch sonstige Fachleute noch Reeder eingeladen hat, sondern die betreffende Mail nur ganzen neun Leuten zugegangen ist, deren Adressen großenteils auch noch doppelt eingegeben wurden, auf dass der Verteiler größer erscheine. Dafür ist sie aber einer neuen Mitarbeiterin im F’hain-Kreuzberger SGA zugegangen, die gar kein Expertenkreismitglied ist.

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Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

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Es geht um Partizipation!

Mediationsvereinbarung von Anbeginn verletzt

Wir fordern eine diskursive Konfliktbearbeitung!

Wir wollen niemanden langweilen, haben uns ja freiwillig in diese kafkaeske Maschinerie begeben, aber doch den Willen noch immer nicht aufgegeben, in diesem über zehnjährigen Engagement etwas für die Beteiligungskultur im WSA im Einzelnen, der WSV im Besonderen und Berlin (um nicht zu sagen D) im Allgemeinen herauszuholen.

Für uns, den BaL, ist der Konflikt um die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) keineswegs ‚beendet‘, auch wenn es die Generaldirektion (GDWS) so verfügte, ebenso wie sie die Schrumpfung der Arbeit für Öffentlichkeitsbeteiligung post festum vermelden ließ, anstatt sie zunächst einmal nach dreieinhalb Jahren extern evaluieren zu lassen und sie zu optimieren, denn das ist bitter nötig!

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