Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

Das Unternehmen hat im Auftrag der BfG schon 2015 den Unterhaltungsplan für den BSK erstellt, am LWK das Screening durchgeführt und ist schon seit 2010 an der sog. Berliner Nordtrasse der Spree zwischen Nordhafen und Havelmündung zugange, wo im Zuge des inzwischen zum Glück tüchtig abgespeckten VDE-17-Projekts eine ‚Fahrrinnenanpassung‘ vorgenommen wurde und auf einem Drittel der Strecke verschiedene Arten strömungsberuhigter Flachwasserzonen angelegt werden sollen[sic!].

Projektleiterin am LWK ist die Landschaftsarchitektin Karin Schröder, ihr Stellvertreter Klaus Völker, und dazu kommen noch zwei weitere Mitarbeiter*innen. Arbeitsschwerpunkt aller besteht in der Erstellung von Genehmigungsunterlagen für PFV nach dem UPVG: also UVP, UVU, UVP und alles, was die sog. Eingriffsregelung erfordert wie Fachbeiträge zu Artenschutz, WRRL– und FFH-Verträglichkeitsstudien, Erstellung Landschaftspflegerischer Begleitpläne (LBP) bis hin zur jeweiligen Ausführungsplanung sowie die ökologische Bauüberwachung (ÖBB).

Grundlagen sind die Mediationsvereinbarung von 2013, die genehmigte Haushaltsunterlage (HU) (hier insbes.die Bestandserfassung und Bewertung von DHI-Wasy und JWP), das Baumkataster [gibt es das von JWP eigens für den LWK erstellte digitale Kataster überhaupt noch?!], der BfG-Unterhaltungsplan von RANA, 2015, sowie das Screening des LWK gemäß UVPG, das Pöyry 2014/15 selbst durchführte mit dem bekannten Resultat, dass keine UVP nötig sei.

Zur Grundlagenermittlung sei sehr wichtig, dass Pöyry die technische Planung begleite und es zu einer engen Abstimmung mit den Leuten der Firma Ramboll über den gesamten Verlauf der Entwicklung der technischen Genehmigungsplanung hindurch komme, um gemäß Naturschutzgesetz die Eingriffe in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten (Vermeidungsgebot). Sodann geht es ums Optimieren der Forumsvorschläge zu ökologischen Aufwertungsmaßnahmen aus der Mediationsvereinbarung.

Auf die vier Phasen der Landschaftspflegerischen Begleitplanung sollte noch näher eingegangen werden, doch dazu kam es nicht.

Zur Grundlagenermittlung würden weitere Kartierungen vor Ort nötig sein, z.B. zur Potenzialeinschätzung bei den Brutvögeln. Zu weiteren Bedarfsleistungen im Zusammenhang mit dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag kommt es, wenn es bei betroffenen Biotopbäumen etwaige Ausnahmeprüfungen geben muss, und genau hier kommt es zu den Überschneidungen zwischen Umwelt- und technischer Planung: Wenn z.B. ein Rote-Liste-Arten beherbergender Höhlenbaum aus technischen Gründen gefällt werden müsste, geht es ums intensive Prüfen möglicher Modifizierungen der Zielvariante an dieser Stelle („bestmöglicher Baumschutz“).

Ferner ist ein WRRL-Fachbeitrag erfordert, der die voraussichtliche Verschlechterung bzw. Be- und Verhinderung von Verbesserungen darstellen muss. – Eine Anregung aus dem Expertenkreis, dass es entomologisch noch keinerlei Datenerhebung gebe, wurde mit spitzen Fingern aufgenommen: Insekten-Kartierung gehöre noch nicht zur Bedarfsleistung, doch Laufkäfer, Bockkäfer und Hymenoptera (Hautflügler) der Roten-Listen der gefährdeten und bedrohten Arten können durchaus vorkommen. Jedenfalls ist das Bestreben, nur jene Bäume detailliert zu untersuchen, die evt. in Mitleidenschaft gezogen werden können, nicht aber den Bestand an Rote-Liste-Arten am LWK zu kartieren. (Hier hat der Unterhaltungsplan von RANA ja auch bereits einiges anzubieten!)

Wie erwähnt, bearbeitet Pöyry im Fall der Nordtrasse genau das gleiche Thema, insofern ein Drittel der Ausbaustrecke bzw. des Fließgewässers mit Flachwasserzonen ausgestattet werden soll. Hierbei gäbe es enge Zusammenarbeit mit dem ‚Arbeitskreis Flachwasserzonen‘ und verschiedenen Experten aus dem Naturschutz, was für den LWK natürlich fruchtbar gemacht werden sollte, allein ob die ZÖB Experten, die nicht zum WSA-Expertenkreis gehören, einzuladen bereit ist, bleibt abzuwarten.

Kritik an der ZÖB

Dies meinte nämlich die auf die ZÖB gemünzte Kritik aus dem Expertenkreis: Wieso sieht es ihr Inhaber, Björn Röske, nicht als seine Aufgabe, in einem Newsletter (es gab 2018 noch nicht einen!) über derartige Planungen und Umsetzung zu berichten?! Wir zumindest sehen das als ureigenste Aufgabe der ZÖB, wogegen das WSA nun mal anderer Meinung ist.

Hierüber ist, wir können diese Forderung nur mantramäßig wiederholen, unter Hinzuziehung unabhängiger und fachkundiger Dritter eine Evaluierung vorzunehmen bzw. überhaupt erst mal in einen informierten Diskurs einzutreten.

Pöyry zu beauftragen, Flachwasserzonen im Rahmen der Unterhaltung, also seitens des WSA und vor der Planfeststellung anzulegen, bedürfte erneuter Ausschreibung seitens des WSA und könnte dann nach einem Jahr tatsächlich wieder zu einem Auftragnehmer Pöyry führen, wie es sachlich doch so nahe liegt, aber da erzwingt eben, wie allseits bekannt, das Wettbewerbsrecht eine erneute Ausschreibung. Und die ZÖB räumt treuherzig ein, als ‚Privatmann‘  vernünftigerweise natürlich so vorzugehen, es als öffentliche Institution aber eben nicht zu können…

Synergetische Effekte bei Umweltplanung unerwünscht

Und dennoch wäre es sicher machbar und vor allem sachlich geboten gewesen, beides in einer geeigneten Form zu kombinieren, aber dazu bedürfte es des entsprechenden Willens bzw. müssten die ständigen diesbezüglichen Anmahnungen aus dem Expertenkreis ernst genommen werden und Entscheidungsrelevanz haben. Doch geplant wird der gesamte Ablauf nach wie vor hinter verschlossenen Türen und dem Expertenkreis nur ab und an bekannt gegeben − ein nachdrückliches Beispiel, wie Beteiligung gerade nicht laufen sollte.

Dem WNA jedenfalls ist es lt. Projektleiter Bonny direkt verboten, vor dem Erörterungstermin zur Planfeststellung so etwas wie die Anlage von Flachwasserzonen überhaupt zu beauftragen. − Zeit soll verstreichen.

Leider wurde versäumt, Nachfragen zu den vier Phasen des LPB zu stellen, aber dazu wird die

WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 5. Juni um 16:30 Uhr
im WSA, Mehringdamm 129

sicher noch Gelegenheit bieten, wenn sich Pöyry auch der interessierten Öffentlichkeit vorstellen will. [Siehe auch die Einladung der WSV]

Zeitrahmen

Bis zum Jahreswechsel werden sich WNA-Projektleiter Bonny zufolge die notwendigen Kompensationsmaßnahmen herauskristallisiert haben, die für die Erstellung des LPB wesentlich sind. Zugleich muss er im Herbst mit den zuständigen Fachbehörden des Landes erörtert und dann 2019 parallel zur technischen Planung entwickelt werden, um ihn zusammen mit den anderen Genehmigungsunterlagen 2020 bei der Planfeststellungsbehörde einreichen zu können.

Die Frage nach den Erfahrungswerten des WNA zu den Flachwasserzonen entlang der Nordtrasse, um die sich das WSA bislang nicht gekümmert hat, stellt sich natürlich von selbst, und man erinnere sich, dass die Anlage strömungsberuhigter Flachwasserzonen bereits vor sechs Jahren vorgeschlagen und intensiv diskutiert worden ist. Da nötigt die Fähigkeit der WSA-Angestellten, einfach ab- und auf Durchzug zu schalten, schon wieder Respekt ab.

Mangelnde Handlungsbereitschaft in Richtung ökologischer Zielstellungen!

Seit ungefähr einem Jahr wird von verschiedener Seite eine Expertenkreis-Sitzung zu den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen angemahnt −, doch dem WSA fehlen Zeit und Gelegenheit, wir möchten jedoch sagen jeglicher Wille, die ZÖB zu veranlassen, sich um Informationen zur Umsetzung des Teils der Maßnahmen zu bemühen, die ja gerade dem WSA im Rahmen der Unterhaltung umzusetzen aufgegeben sind − und wenn sich auch Expertise im selben Haus finden mag! Bei Öffentlichkeitsveranstaltungen oder in spärlichen Newsletters verlautet hingegen stereotyp, im WSA nichts Neues. − Dieser passive Widerstand ist absolut inakzeptabel!

Die ZÖB indessen entnimmt nunmehr der Frage ans WNA, demnächst dem Expertenkreis doch mal über die eigenen Erfahrungen an der Nordtrasse zu berichten, dass es im Expertenkreis Interesse an Flachwasserzonen gebe. Das ist doch schon mal ein Anfang und wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Vielleicht dämmert der ZÖB demnächst sogar noch, dass es eigentlich zu ihren originären Aufgaben gehört, sich in solchem Fall initiativ entsprechend kundig zu machen und am Ende Sitzungen vorzuschlagen? − Es gebe so unterschiedliche Arten der Gestaltung derartiger Bereiche, dass selbst die gröbste Kostenschätzung unmöglich sei.

Björn Röske aber wird,  so vermuten wir jedenfalls, von seinen Vorgesetzten weitgehend in dieses Korsett gezwungen! Plötzlich verwies er nämlich auf vergleichbare Vorhaben des Senats aus dessen Westberliner Treuhänderzeit − die Unterlagen seien leider verschollen − oder auch auf Beispiele am BSK, die „sehr schön geworden“ seien. Warum erst jetzt?

An der Nordtrasse ist jedenfalls von diesen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen noch gar nichts ausgeführt, dafür gäbe es lt. Klaus Völker von Pöyry am Teltowkanal ‚Standardmäßiges‘ zu besichtigen sowie Vorhaben am Rhein. Und richtig: Wir haben eine interessante WSV-Präsentation namens ‚Ökologische Trittsteine am Rhein‚ entdeckt. − Mehr Eingeninitiative von Engagierten scheint angesagt!

Die Wasserbauer von Ramboll

hijacken für unsere Begriffe den zweiten Teil des Expertenkreises zur Umweltplanung mit Ausführungen zum methodischen Vorgehen bei der Suche nach technischen Lösungsdetails. Jene nach sog. Schnittstellen terminierte in einer inneren und einer äußeren Schnittstellenanalyse.

  • Wie kommt die Schifffahrt mit der Zielvariante zurecht (hier gibt es bis zu 25 besonders zu bearbeitende mögliche ‚Kollisionspunkten‘ und 11, an denen das größte zugelassene Schiff, was auch der Messfahrt diente, ohne Fahrrinnen- oder Variantenmodifizierung (steilere Schüttung) definitiv nicht durch passe; vier seien bereits in der HU aufgeführt)
  • mit welchen einzelnen Besonderheiten des Bauwerksbestands wie Brücken, Düker, Ausstiege gilt es die Zielvariante (entweder Spundwand oder Vorschüttung) zu vermitteln, und hier stieß man sogar auf stolze 352 ‚Schnittstellen‘ (d.h. aber nur, dass sich hier irgendeine Form von Bauwerk am, überm oder im Kanal befindet), die natürlich sogleich kompelxitätsreduziert und in vierzig Kategorien gefasst wurden.

Mit zahlreichen neuen bunten Details war der große Übersichtsplan angereichert und wurde gemeinsam andächtig bestaunt: „Da stecken wir jetzt!“ beschrieb jemand die Szene. Elegant schlug WNA-Projektleiter Bonny den Bogen zum Ausgangspunkt: auch Pöyry werde sich natürlich, was die technischen Details angehe, an diesem Stand der Vorplanung orientieren müssen.

U.a. mit der LPB gehe es auf Tour durch die Institutionen, wo eben viele Personen eine interne Klärung vorzögen, bevor sie damit ’nach draußen‘ träten, aber Bonny ist sich sicher, dass man in manchem nicht einer Meinung sein werde und deshalb zum Abschluss noch mal in großer Runde zusammenkommen müsse − welche Abfolge denn doch verblüffen muss:

Wir dachten, man kommt zum Auftakt zusammen, gerade um frühzeitig Konflikte aufzuspüren, im Idealfall als Scheinkonflikte schon im Vorfeld auszuräumen oder für echte wenn nicht schon mögliche Lösungswege, so doch wenigstens -richtungen angeben zu können.

Dies war übrigens das übergreifende Prinzip des gesamten Verfahrens, was hier jedoch dank des Althergebrachten, wenn auch regelmäßig Missratenden stillschweigend wieder verworfen wird.

Um zehn, nicht um 16:30 Uhr!

Dass es nie funktionieren würde, alle um einen Tisch zu versammeln – als hätte es nicht sechseinhalb Jahre geklappt und wäre nicht der ganze Stolz der größten deutschsprachigen Mediation gewesen – dass das nie funktionieren könne, so ZÖB-Röske, läge schon daran, dass die Verwaltung vielleicht Termine um zehn wahrnehme, keinesfalls aber solche um 16:30 Uhr! – Endlich ist ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer funktionierenden Beteiligung enttarnt!

Aber Scherz beiseite: es schmerzt, so wenig Verständnis für das, was mit diesem Beteiligungsverfahren einst intendiert war, nurmehr übrig zu finden; auch die meisten Expertenkreismitglieder nickten nur noch ergeben, dankten für die hochspannenden technischen Ausführungen zur Teststrecke und fragten tatsächlich, ob die beim Abstimmungsparcours im Herbst womöglich geäußerten Einwände für die Planfeststellung Relevanz hätten -, so als gäbe es keine sechseinhalb Jahre Verfahren mit 35 Interessengruppen und Parteien, als gäbe es keine genehmigte HU und keinen von allen Stakeholdern längst unterzeichneten Mediationsvertrag! Um die beteiligungsbereiten Bürgervertreter*innen wieder loszuwerden, wurde trotz Fehlens einer sachlichen Begründung zu einem längst überholten, erstarrten und gründlich desavouierten Beteiligungsformat zurückgekehrt.

Die Sache aber: die mangelhafte Gebrauchstauglichkeit der Infrastruktur und der miese ökologische Zustand von sage&schreibe 93 % unserer Fließgewässer vermag das Verwaltungshandeln nicht zu beirren. (Amtsleiter Scholz fordert uns immer wieder gerne zu Massendemonstrationen auf, wenn uns etwas nicht passe, doch nicht mal 40.000 Menschen vermochten den bayerischen Landtag vom Weg in den Überwachungsstaat abzubringen, und wir wähnten uns schon mal weiter auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gestaltung unseres Lebensumfelds!)

Christoph Bonny musste jedenfalls betonen, dass doch in erster Linie der Kreis der Forumsmitglieder der fragliche sei, und schlug einen Expertenkreis vor der Herbst-Infoveranstaltung vor, um über die Ergebnisse aus der Abstimmungsrunde zu berichten, und hier sollten Leute durch gezielte Ansprache zur Teilnahme ermuntert werden.

Die Ausführungsplanung zur Teststrecke sei inzwischen abgeschlossen, es würden gerade die Verdingungsunterlagen mit Leistungsbeschreibung etc. erstellt, um in Kürze ausschreiben zu können, damit ab November mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Kürzliche Taucheruntersuchungen hätten übrigens erwiesen, dass nach sieben Jahren keine nennenswerte Verschlechterung des Schadensbilds eingetreten sei.

Wie erwähnt, wurde ein erster Newsletter für 2018 vor der Öffentlichkeitsveranstaltung angemahnt, um der Fülle der aufgelaufenen Informationen Herr/Dame zu werden, doch Röske hat ihn erst nach der Infoveranstaltung im Juni in Aussicht gestellt. Auf das Protokoll des Öko-Expertenkreises am 24. April warten wir noch immer, die Präsentation von Pöyry werde zeitnah ins Netz gestellt, doch wie gewöhnlich meint ‚zeitnah‘ mehr als eine Woche. Es ist halt immer dasselbe und bleibt so, da mögen Expertenkreismitglieder, welche die eigentliche Unterrichtung der Öffentlichkeit übernommen haben (selbstverständlich aus einer bestimmten Perspektive sich mit der Sache gemein machend!) noch so sehr greinen. Warum sollte es uns einfacher gemacht werden? Aber es ist nicht so, dass wir nicht wussten, wie es sich ohne unabhängige Qualitätskontrolle entwickeln würde. Bei der Organisation von Beteiligung ist Beteiligung natürlich unabdingbar, aber eben auch unabhängige Expertise!

Wenigstens die Einladungspressemitteilung zur Infoveranstaltung am 5.6. verspricht Röske inhaltlich etwas ausführlicher zu halten. Doch wer von der interessierten Öffentlichkeit liest schon Presseerklärungen des WSA? Doch auch wenn deshalb ein kurzer, aber illustrierter Einladungsnewsletter erbeten, ja geradezu erfleht wurde: die ZÖB blieb hart. Ein Newsletter pro Halbjahr, eine Website, die als aktuellste der im ‚Archiv‘ versteckten ‚Veranstaltungen‘ eine Expertenkreis im Februar zum IKP aufführt, und zwar den Dateinamen − es ist einfach nicht mehr diskutabel!

Angesichts seiner zusätzlichen technischen Aufgaben kann Röske mithin die ZÖB „bedarfsgerecht“, wie es in der Mediationsvereinbarung heißt, ganz offensichtlich nicht erfüllen, doch die Referatsleiterin Nebenwasserstraßen, Gesa Schwoon, hält nichts von Überprüfung, sondern hat vielmehr aus nur ihr bekannten Gründen und wie zum Hohn befunden, wir hätten an der inhaltlichen Arbeit der ZÖB ja nichts auszusetzen. Nichtsdestoweniger bleibt unser Widerspruch gegen diese aus der Luft gegriffene Unterstellung völlig folgenlos und schlicht unbeantwortet. Ebenso wird die Forderung nach einer fachkundigen Evaluierung der schließlich aus öffentlichen Mitteln finanzierten Tätigkeit der ZÖB nicht etwa mit Argumenten abgewiesen, sondern jeder weitere Diskurs verweigert. In Sachen Partizipation ein Rückfall auf sehr niedriges Niveau!

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