Pressemitteilung von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal e.V. vom 17.09.08

In der heutigen Presse gibt es z. B. hier und hier einige missverständliche Äußerungen über das Ausscheiden von Teilen der Bürgerinitiative aus dem Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals. Hierzu möchten wir folgendes feststellen: Die Bürgerinitiative ist nicht endgültig aus der Mediation ausgeschieden! Sie lässt ihre Teilnahme nur bis auf weiteres ruhen, weil sie die in diesem Forum durchsetzbaren Ziele im wesentlichen als erfüllt betrachtet und zur Verwirklichung weiterer Forderungen vorerst andere Wege gehen muss.

Zur Erläuterung:

Der gemeinnützige Verein Bäume am Landwehrkanal e.V. wurde im Oktober 07 von Aktiven der gleichnamigen Bürgerinitiative gegründet. Mitglieder des Vereins stellen den Großteil der BürgervertreterInnen in der Mediation.

Wir konnten wesentliche unserer Forderungen in der Mediation verwirklichen.

  • baumschonende Sanierung:
    • bei der Sanierung werden baumschonende technische Varianten eingesetzt und die Arbeiten werden von einem Baumgutachter auch unseres Vertrauens begleitet und überwacht
  • die Betonwürfel am Kanal sollen verschwinden:
    • im Lauf des Winters werden die unschönen, in unseren Augen überflüssigen und baumschädigenden Blöcke sukzessive entfernt

Landwehrkanal für Alle!

Der Landwehrkanal ist mehr als nur eine Wasserstraße. Er ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, er ist Erholungs- und Begegnungsraum für die Menschen, die in Berlin leben und Berlin besuchen. Er ist auch Denkmal für die historische Stadtentwicklung und verbindet als Grünzug viele Stadtteile.

Wir wollen, dass bei der Nutzung des Kanals in Zukunft solche Verkehrsmittel Vorrang haben, die weder die Ufer beschädigen noch die Anwohner und Touristen mit Abgasen belasten. Zugänge zum Kanal und Wegeführung entlang des Kanals sollen so weit wie möglich barrierefrei gestaltet werden.

Wir fordern, dass bei der notwendigen Sanierung des Kanals alle diese Aspekte berücksichtigt werden, dass Bund, Land und Bezirke dazu gemeinsam die Erarbeitung eines Konzepts beauftragen, das Zuständigkeiten und Finanzierung klärt, einen Maßnahmenkatalog sowie einen zeitlichen Fahrplan erstellt und die Beteiligung der BürgerInnen jederzeit gewährleistet (integrierte Gesamtplanung).

Für die integrierte Gesamtplanung wurde am Montag, 15.9., im Mediationsforum zugesagt, dass eine bezirksübergreifende Planungsgruppe zur Erstellung einer Masterplan-Vorstudie eingerichtet wird. Federführend hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Planungen sollen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung moderiert, koordiniert (übergreifende Verkehrsplanung) und teilweise aus Bundesmitteln finanziert werden.

Der Mediationsverlauf hat aus unserer Sicht wichtige Erfolge gebracht. Für unsere weitergehende Forderungen sehen wir im Mediationsforum jedoch keine Zuständigkeiten und müssen hierfür andere Bündnispartner gewinnen.

Wir wollen u. a.

  • kleinere Fahrgastschiffe, die der Größe, dem Denkmalcharakter und der Naherholungsfunktion des Landwehrkanals angemessen sind
  • die Beschränkung der Feinstaub- und Dieselrußemissionen auch bei Schiffen
  • die Öffnung der bestehenden Anlegestellen am Kanal auch für andere, vorzugsweise emissionsarme bzw. emissionsfreie Anbieter
  • keine Dominanz der Denkmalpflege über andere Entwicklungsziele (z. B. Naturschutz, Naherholung, Verbesserung der Wasserqualität)

Grundsätzlich stellen wir fest: Die Mediation ist ein langwieriger und arbeitsintensiver Prozess (Forum plus 5 Arbeitskreise; pro Sitzung i.d.R. 5 Stunden, ohne Vor- und Nachbereitung). Die BürgervertreterInnen bekommen trotz Forderung keinen finanziellen Ausgleich. Die Gleichberechtigung der ForumsteilnehmerInnen (bezahlte VertreterInnnen aus Verwaltung und Wirtschaft und unbezahlte BürgervertreterInnen) ist deshalb nicht gegeben.

Die Vereinsmitglieder planen, ihre Teilnahme im Mediationsforum bis auf weiteres ruhen zu lassen, ein Vorgehen, das die Mediationsvereinbarungen ausdrücklich vorsehen. Wir wollen die Zeit nutzen, um für die oben angesprochenen Ziele politisch zu werben. Wir legen die Sanierung des Landwehrkanals weder ad acta noch auf Eis, sondern arbeiten an anderen, in dieser Phase geeigneteren Stellen daran weiter.

Wir verfolgen den Mediationsprozess mit kritischer Aufmerksamkeit und werden zu gegebener Zeit wieder daran teilnehmen.

Für weitere Fragen stehen wir Euch und Ihnen gerne zur Verfügung.

Wiebke Enwaldt (0178.3426825)
Bernd Heitmann (0178.1807520)
Vorstandsvorsitzende
Bäume am Landwehrkanal e.V.

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2 Kommentare

  1. xonra said,

    27. September, 2008 um 9:32

    Von der Politik wird erwartet, dass sie ihre gut bezahlte Arbeit macht und dazu übergeht, das Wort Nachhaltigkeit nicht nur als Floskel, sondern als konkrete Zielvorgabe für die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene einzuführen. Solange diese Institutionen nicht effizient an der Umsetzung von politischen Zielsetzungen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz arbeiten, gerät jede „Bürgerbeteiligung“ zur Farce. In diesem Fall zur Farce in 10 Akten, ein wunderbares Thema für ein Theaterstück, mehr nicht.

  2. Oliver Ginsberg said,

    5. Oktober, 2008 um 22:47

    Das ist keine Presserklärung der BI, sondern allerhöchstens die Presseerklärung einiger Vereinsvertreter, die sich mittlerweile wohl so gut in dem vom WSA vorgegebenen Strukturen eingerichtet haben, dass sie die Verkündigung eines Ausstiegs bereits zwei Wochen später wieder bereut haben und nun weiter in der aus unser aller Steuergelder finanzierten Pseudo-Beteiligungs-Posse mitspielen.

    Die Bürgerbefriedigungsstrategie des WSA hat offensichtlich endlich gefruchtet. Da wird es wohl Zeit eine neue Bürgerinitiative zu gründen, die diesen Namen auch verdient und sich nicht dem Erwartungsdruck der Verwaltung unterwirft. Die Bürgerinitiative ist tot – es lebe die Bürgerinitiative!


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