Mediation „Zur Zukunft des Landwehrkanals“:
Die Bäume am Landwehrkanal ruhen nicht und steigen schon gar nicht aus!

Eine Klarstellung in eigener Sache

Angesichts

  • der Berichte von WSA-Leiter Scholz und Tjark Hildebrandt von der WSD über ihre Bemühungen, auf den diversen politischen Ebenen − Bund, Land, Bezirke − für die auch von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) unterstützte Idee, im Interesse der Zukunft des Landwehrkanals für eine integrierte Gesamtplanung seiner Sanierung zu werben;
  • der Erklärung des Abteilungsleiters für Stadt- und Freiraumplanung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), Rainer Nagel, dass der Senat zwar bereit sei, diesen Planungsprozess zu koordinieren und zu moderieren, aber die eigentliche Initiative von Seiten der fünf betroffenen Bezirke ausgehen müsse,
  • sowie der Tatsache, dass von diesen einzig und allein der Bürgermeister von F’hain-Xberg, Franz Schulz, im Mediationsforum erklärte, hierzu auch bereit zu sein (wobei übrigens völlig unklar geblieben ist, welchem Fördertopf die vergleichsweise bescheidenen Mittel für eine Vorstudie zu diesem Masterplan entnommen werden können) −,

angesichts dieser komplizierten Gemengelage also und einer reichlich dissonanten Ouvertüre zur Sitzungsperiode des Mediationsverfahrens nach der Sommerpause wurde für BI/Verein Bäume am LWK hinreichend deutlich, dass das Ziel eines ganzheitlichen Herangehens an die Kanalsanierung jenseits des Horizonts dieses Verfahrens liegt und daher auf anderer Ebene und mit anderen Mitteln verfolgt werden muss.

Kurzfristige Ziele wurden erreicht

Unsere kurzfristigen Ziele wie

  • Sicherstellung einer frühzeitigen Benachrichtigung/Beteiligung in Situationen von Gefahr im Verzug
  • einer Kooperation bei notwendigen Pflegearbeiten im Ufer- und Böschungsbereich
  • einer baumfreundlichen und naturverträglichen Durchführung schon der Vorbereitungen der temporären Maßnahmen, etwa der Munitionssondierung und -räumung, durch amtliche Beauftragung eines „Bauleiters Baumschutz“ und dergleichen mehr

scheinen erreicht, während sich andererseits für viele BürgervertreterInnen der immense ehrenamtliche Zeit- und Kraftaufwand mit ihrer Erwerbstätigkeit nicht länger vereinbaren lässt.

Missverständliche Verlautbarungen

Obwohl diese Problematik innerhalb der BI schon vor der Sommerpause intensiv diskutiert wurde, äußerten nun in einer eher spontanen Reaktion auf die oben angesprochenen Verlautbarungen der Verantwortlichen im Anschluss an die 10. Forumssitzung am 15. September Mitglieder von BI und Verein BaL bezüglich ihrer weiteren Teilnahme am Mediationsverfahren die Notwendigkeit einer Auszeit.

Da es verschiedenen MedienvertreterInnen nicht entgangen war, dass diese Forumssitzung für den weiteren Verfahrensverlauf entscheidend sein könnte, kam es sehr kurzfristig zu Kontaktaufnahmen mit BI-VertreterInnen und hierbei auch zu vorschnellen Erklärungen, wonach die BI aus dem Mediationsverfahren „ausgestiegen“ sei, die wiederum umgehend dementiert bzw. als ein „Ruhenlassen“ der Teilnahme relativiert wurden.

Ausstieg oder Ruhen lassen zum jetzigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv

Obschon, wie gesagt, im Rahmen des Mediationsverfahrens „Zur Zukunft des LWK“ zweifellos substantielle Fortschritte in Richtung echter BürgerInnenbeteiligung sowie einer baumfreundlichen und naturverträglichen Sanierung gemacht werden konnten, steht ihre praktische Umsetzung natürlich im wesentlichen noch aus. Am 4. November bspw. soll mit dem Ziel, endlich die Brockelmannschen Betonwürfel zu beseitigen, die Einpressung der Spundbohlen entlang der insgesamt 370 Meter betragenden Uferabschnitte beginnen, welcher Prozess kontinuierlich begleitet und kritisch beobachtet sein will, damit z. B. die mühsam ausgehandelte Vereinbarung zur Stückelung der über zehn Meter langen Bohlen, wenn andernfalls Uferbäume in Mitleidenschaft gezogen würden, auch tatsächlich eingehalten wird. Hier wäre ein Ruhenlassen unserer Beteiligung am Verfahren nur allzu leicht kontraproduktiv und deshalb unverantwortlich!

Und wenn es darum geht, bei den anschließenden Arbeitsschritten die technischen Alternativen im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit/Unbedenklichkeit zumal unterm Aspekt des Baumerhalts zu prüfen, sieht sich die BI, eingedenk ihrer über 26.000 gesammelten Protest-Unterschriften gegen ein baum- und naturfeindliches Vorgehen, ebenfalls in der Pflicht, Prüfung wie praktische Durchführung mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten und ggf. ihr Veto gegen Lösungen einzulegen, die geeignet sind, den ufernahen Baumbestand zu schädigen oder eine zukunftsfähige Sanierung buchstäblich zu verbauen.

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2 Kommentare

  1. Oliver Ginsberg said,

    5. Oktober, 2008 um 22:32

    Wo der Autor bemerkt, dass das Treiben des WSA am Landwehrkanal weiterhin unsere Aufmerksamkeit verdient, hat er Recht, das war schon vor Beginn der Mediation wichtig und wird es so lange bleiben, wie kein wirklich sinnvolles Sanierungskonzept für den Kanal entwickelt und in breiter öffentlicher Diskussion abgestimmt wurde.

    Das alles hat allerdings mit dem Mediationsverfahren überhaupt nichts zu tun. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile als Forum verselbstständigt, in dem u.a. ehemalige Bürgervertreter nun als Auftragbewerber ihre ganz persönlichen Interessen verfolgen und vor allem individueller Profilierungssucht gefrönt wird.

    Wesentliche Schritte zu einer breiten Bürgerbeteiligung sind auch über ein Jahr nach Aufnahme des Mediationsverfahrens nicht erkennbar. Nicht einmal früh gegebene Zusagen nach Überprüfung der Standsicherheit der angeblich umsturzgefährdeten Bäume, die mit einem absurd hohen Aufwand durch genauso unsinnige wie baumschädliche Betonquaderkonstruktionen „abgesichert“ wurden, oder die Beauftragung von Planungsbüros zur Entwicklung von Alternativen zu den im vergangenen Jahr vom WSA vorgelegten (und auf technische Details reduzierte) Sanierungsplänen wurden bisher erfüllt. Stattdessen findet nach wie vor ein endloses „Schwarzer-Peter-Spiel“ statt.

    Die Mediation ist ein aufgeblähtes, ineffektives und ineffizientes Verfahren, welches verdient, so schnell wie möglich begraben zu werden, weil es nicht annähernd das hält, was es ursprünglich zu versprechen schien. Nicht zuletzt auch deshalb, weil weder Reeder noch große Teile der Verwaltung bereit sind, sich erntshaft mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ auseinander zu setzen, sondern lediglich den Status quo eigener Interessenswahrung zu verteidigen suchen.

    Notwendig sind auch keine Selbstgespräche selbsternannter Betroffener. Gebot der Stunde sind: fachlich kompetent entwickelte, ganzheitliche Sanierungskonzepte, welche in einer breiten Öffentlichkeit reflektiert, diskutiert und abgestimmt werden können. Die Mediation dient nur noch dazu, die Diskussion aus der Öffentlichkeit heraus- statt sie in die Öffentlichkeit hinein zu tragen. Schluss mit diesem Unsinn!

  2. xonra said,

    6. Oktober, 2008 um 9:43

    Kontraproduktiv ist es, weiter zu machen. Nach 12 Monaten sind von 12 Eingangsforderungen der BI nur 7 umgesetzt. Auch müssen die politisch Verantwortlichen in den Ministerien und beim Senat von Berlin zuerst einmal dafür sorgen, dass alles, was diese in Sonntagsreden äußern, in den Verwaltungen ankommt bzw. umgesetzt wird. Die einzige Ausrichtung auf (un)wirtschaftliche Interessen der Reeder ist nicht ausreichend. Nebenbei ist das Mediationsforum zum Akquisitionsteich für ehemalige BI-Mitglieder verkommen. Der Verein und Teile der BI definieren ihre Aufgabe nun offenbar ähnlich wie das Wasserschifffahrtsamt: zuständig für die Leichtigkeit und Sicherheit der Mediation. Viel Spaß dabei!


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