BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Von der ergebnisoffenen Leitbilddiskussion zum unverbindlichen „Gespräch“

Sagen wir am 20. September auf dem O’platz dem Bezirksamt unsere Meinung!

Einladung ins Bezirksamtszelt

Einladung ins Bezirksamtszelt

Giftgrün leuchtet das Plakat der „Einladung zum Gespräch“, wie der Bezirk jetzt noch unverbindlicher nennt, was er vor kurzem noch „Planungswerkstatt“ nannte, was aber ursprünglich als „BürgerInnenversammlung zur Leitbilddiskussion“ über die Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs geplant und von keinem Geringeren als Bürgermeister Schulz auch öffentlich so zugesagt worden war. Überaus treffend wird farblich signalisiert, worum es sich bei dieser Veranstaltung am Samstag, 20. September, auf dem Oranienplatz handeln wird: um eine Mogelpackung und Vergiftung von BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenwillen ausgerechnet in einem „grün“ regierten Bezirk.

„Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain will den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes Gartendenkmal wiederbeleben“, heißt es forsch zu Beginn des Einladungstextes, will sagen: Der Bezirk hat bereits das Leitbild. Das Gartendenkmal ist tot und muss wiederbelebt werden. Dieses Leitbild beseelte bereits die alte Planung, für deren Umsetzung in mehreren Tranchen von Waldemarbrücke bis Wassertorplatz ca. eine Million Euro aus dem Senatsförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ bereitstehen. Diese Steuergelder drohen zur Vernichtung eines quicklebendigen Grünzugs missbraucht zu werden!

Ein Blick zurück

Im Frühjahr dieses Jahres verhinderten empörte BürgerInnen mit der Fällung von elf Pappeln an der Waldemarbrücke, dass diese ohne wirkliche BürgerInnenbeteiligung erstellte Planung umgesetzt und das Vernichtungswerk begonnen werden konnte. Nachdem dann die überwiegende Mehrheit einer ersten BürgerInnenversammlung besagte Planung zurückgewiesen hatte, wurde sie angeblich ad acta gelegt, die versäumte BürgerInnenbeteiligung und Leitbilddiskussion nachzuholen versprochen und − eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Engagierte BürgerInnen investierten in und außerhalb dieser AG viele Stunden in die Vorbereitung einer solchen ergebnisoffenen Leitbilddiskussion und einer weiteren BürgerInnnenversammlung (siehe z. B. hier oder hier), wie es auch die „Präambel“ der gemeinsamen Arbeit vorsah, und − rieben sich verwundert die Augen, als nach der Sommerpause von all dem gar keine Rede mehr war, sondern plötzlich eine „Planungswerkstatt“ veranstaltet werden sollte.

Angesichts dieser jüngsten „Einladung zum Gespräch“ jedoch − was haben wir bitteschön ein halbes Jahr lang mit VertreterInnen von Bezirks- und Senatsverwaltung auf 5 Sitzungen im Max und Moritz getan!? − ist sonnenklar, dass den Verantwortlichen diese BürgerInnen nicht passen und sie sich nunmehr andere suchen wollen. Nicht die Planung soll bei Null anfangen, sondern der Versuch, die alte den BürgerInnen in neuem Schlauch noch mal einzuflößen.

Zu Beginn des AG-Prozesses − der stellvertretende Landeskonservator Krosigk besuchte die AG − fragten wir nach den Bedingungen, unter denen die Fördermittel aus dem Denkmaltopf überhaupt flössen, also wie viel Gartendenkmal sein müsse und − bekamen keine Antwort. Als dann Gartendenkmalpfleger Lingenauber die AG unter Protest verließ, rief er noch in die verblüffte Runde, dass die alte Planung weiterhin Maßstab bleibe, also mitnichten ad acta gelegt sei.

Das Landesdenkmalamt stellt das Leitbild

Nun jedoch sollen die von Politik und Landesdenkmalamt festgesetzten Rahmenbedingungen, „die für die Gestaltung des Grünzugs zu beachten sind“, in den Zelten ausliegen, die übernächsten Samstag entlang des Grünzugs aufgestellt werden. „Ergebnisoffene Leitbilddiskussion“ war gestern. (Hatte sie nicht Franz Schulz selber zwischen hie Denkmalschutz, dort Naturschutz verortet?) Die BürgerInnenwünsche sollen sich einer rückwärtsgewandten Sicht von Denkmalpflege anbequemen, die für viel Steuergeld eine Gestaltung aus den späten Weimarer Tagen ausbuddeln und rekonstruieren will, unbeschadet dessen, dass schon ihr ursprünglicher Planer, Erwin Barth, der „Natur in die Stadt holen“ wollte, die zugeschüttete Gestaltung als misslungene Umsetzung seiner visionären Ideen kritisiert hat.

Die BürgerInnen fordern Grüngestaltung statt Denkmalrekonstruktion!

Welchen Rang in Zeiten von Klimakatastrophe und Artensterben aber Baum- und Stadtnaturschutz haben, interessiert ausgerechnet eine grüne Bezirksverwaltung, solange nur Gelder fließen, nicht im Mindesten, ebenso wenig, dass es auch so etwas wie eine zeitgemäße, ökologische Erfordernisse berücksichtigende Denkmalpflege gibt, die z. B. in der energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude ein dringlicheres Betätigungsfeld sehen müsste und der andererseits die Akzeptanz seitens der DenkmalnutzerInnen nicht einfach schnurz sein kann.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit AnwohnerInnen, BerlinerInnen und BesucherInnen Kreuzbergs geführt und dabei fast 1000 Unterschriften all derer gesammelt, die es ablehnen, für die Rekonstruktion eines Gartendenkmals Bäume zu fällen, Büsche zu roden, Wege tiefer zu legen und zu begradigen, kurz: die bestehende Grünanlage mit ihrer in den 1980er Jahren unter echter BürgerInnenbeteiligung geschaffenen Gestaltung zu opfern.

Grüner Bezirk beschädigt Instrument der BürgerInnenbeteiligung

Das Gespräch, das der Bezirk da am 20.9. anbietet, hatte längst begonnen und zwar in dem Moment, als nach der gescheiterten Umsetzung der „denkmalgerechten“ Planung BürgerverteterInnen mit der Verwaltung in den Vorbereitungsprozess einer ergebnisoffenen Leitbilddiskussion eintraten. Indem die Verantwortlichen abermals plump gegen sämtliche Grundvoraussetzungen echter BürgerInnenbeteiligung, nämlich

  • rechtzeitige Beteiligung
  • Information und Transparenz,
  • Ergebnisoffenheit
  • gleiche Augenhöhe
  • Verlässlichkeit, Kontinuität und Verbindlichkeit

verstießen, haben sie dieses Gespräch gegen die Wand gefahren. Nun glauben sie es, mit anderen Beteiligten neu beginnen zu können, auf deren „Vorstellungen und Meinungen, Anregungen und Positionen“ man neugierig sei, denen sie jedoch diesmal vorsorglich das Leitbild samt Rahmenbedingungen von vornherein als unverhandelbar vorsetzen. „In einem zweiten Schritt“ dürfen dann „Redaktionsgruppen“ die Vorstellungen der AnwohnerInnen am Leisten der Denkmalbehörde messen, die nicht kompatiblen aussondern, den Rest einpassen und daraus denkmalgerechte Konzepte stricken, über die anschließend nicht etwa die AnwohnerInnenschaft, sondern die BVV entscheidet. Wir haben schließlich keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Über das genaue Procedere nach dem Redigieren der AnwohnerInnen-Ideen schweigen sich die BezirsvertreterInnen allerdings aus: wahrscheinlich wissen sie es selbst noch nicht.

Dieses ganze unwürdige Lavieren sollte nicht zuletzt auch die Mitglieder des Umweltausschusses der BVV auf den Plan rufen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Sanierungsplanung eine ergebnisoffene Leitbilddiskussion vorausgeht.

Keine Baumfällungen für den Denkmalschutz!

Die BI Bäume für Kreuzberg kristisiert eine solche Missachtung und Ausmanövrierung des BürgerInnenwillens, eine derartige Farce von BürgerInnenbeteiligung aufs schärfste und ruft die BürgerInnen auf, während des „Gesprächs“ am übernächsten Samstag nachdrücklich und vernehmlich das Leitbild von Verwaltung und Denkmalamt zurückzuweisen und die Ergebnisoffenheit der Debatte einzufordern. Wenn es kein mehrheitlich von den BürgerInnen getragenes Leitbild für die Umgestaltung unseres Grünzugs gibt, dann − so zumindest Bürgermeister Schulz − wird er eben gar nicht umgestaltet, sondern − so möchten wir fortfahren – endlich fachgerecht gepflegt und behutsam nachgepflanzt, denn es ist einfach nicht wahr, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stünden.

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4 Kommentare

  1. Marion Lux said,

    12. September, 2008 um 21:08

    Es ist schier unglaublich, wie die Kreuzberger Anwohner und ihre Wünsche bezüglich der Grüngestaltung vom Senat ignoriert werden.
    Die Bürgerversammlung am 20.09.08 wird wahrscheinlich wieder eine Farce werden. Wie kann man eine Bürgerversammlung im Freien (Oranienplatz) abhalten, wenn man davon ausgehen kann, daß sich betroffene KreuzbergerInnen ohne Mikro kaum verständigen können und das bei Regen wahrscheinlich sowieso keiner kommt!
    Ich denke, daß ist mitunter der Hintergedanke der Organisatoren des Treffens.
    Die Mehrheit der betroffenen Kreuzberger sind gegen die „Versteinerungsabsichten“ des Bezirksamtes (und Luisenvereins)
    und für die Erhaltung des Grünzuges, warum kann das nicht endlich
    akzeptiert werden?! Vielleicht sollte man mal wieder einen Volksentscheid ins Leben rufen …
    M.L.

  2. xonra said,

    13. September, 2008 um 0:08

    Die Grünpolitik des Bezirks ist erbärmlich, kaum gibt es irgendwo Geld, werden Bäume gefällt. Hier sind es 600 000 Euro aus dem Denkmalschutz. An der Spree sind es sogenannten Ausgleichsmaßnahmen der PostAG, die am schönen Spreeufer einen Park bauen muß, weil auf dem Areal des ehemaligen Postbahnhofs einige Bäume gefällt worden sind. Dort befindet sich jetzt ein „Parkplatz“. Die Ausgleichsmaßnahme am Spreeufer darf dann 3,25 Mio Euro kosten. Pech, daß dort schon Bäume stehen, sogar der Baum des Jahres 2008, der Walnußbaum, ist dort zweimal zu finden. Dessen Früchte sind gerade reif. Die Landschaftsplaner haben wohl keine Lust, diesen Bestand in ihre absurden Pläne zu integrieren. Was ist das für eine BVV, die solche Planungen zuläßt?

  3. Benno said,

    13. September, 2008 um 11:34

    Einige Ergänzungen zu dem an sich sehr treffenden Artikel:
    – Empörte BürgerInnen verhinderten natürlich nicht „mit der Fällung von elf Pappeln“, daß die ursprüngliche denkmalgerechte Amtsplanung umgesetzt werden konnte. Im Gegenteil: Sie verhinderten die Fällungen und damit auch (vorerst?) die Zerstörung des Grünzuges.
    – Und es ist mitnichten der „überwiegende“ Teil der Betroffenen, der die Planungen der Verwaltung und deren Vorgehen ablehnt, sondern es ist die „überwältigende“ Mehrheit. Zwar treffe ich hier und da tatsächlich einen Menschen, der die Rekonstruktion der 20er Jahre im praktisch-quadratischen Preußenstil auch „ganz schön“ findet, aber, wie der Volxmund schon sagt: „Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn“. Wir werden sehen, wieviel Körner unsere blinde Verwaltung am 20.9. finden wird.
    – Die 1 Million Steuergelder, die hier über den Senatsfödertopf „Städtebaulicher Denkmalschutz“ im Grünzug verbuddelt werden sollen, kann ja nur eine grobe Annäherung an die wirklichen Kosten darstellen. Ich erinnere daran, daß allein die Umsetzung der ursprünglichen Amtsplanung zwischen Waldemarbrücke und O-Platz, die ja die breite Empörung am 21.4. ausgelöst hatte, diesen Rahmen gesprengt hätte.
    – Nicht zu vergessen die Tatsache, daß der Bezirk, der ja immer darüber klagt, über gar keine finanziellen Spielräume mehr zu verfügen und deswegen u.a. Jugendprojekte finanziell austrocknet, sich an den Kosten zu ca. 10% beteiligen muß. Diese 100.000 Euro sind sicherlich dort gut angelegt, wo der Bezirk langfristig von Kosten entlastet wird – wie z.B. bei den angesprochenen Wärmedämmaßnahmen an denkmalgeschützten bezirkseigenen Gebäuden. Aber für den Abriss einer gewachsenen Grünanlage und deren Neubau?
    – Gerade dieser angesprochene Abschnitt ist besonders gefährdet: Hier „erpresst“ das wiederhergestellte Gartendenkmal in Mitte (der „Rosengarten“) die Gestaltung diesseits der Brücke. Anstatt selbstbewußt zu argumentieren, daß hier jetzt eben Kreuzberg anfange, läßt sich unsere kreuzberger Verwaltung darauf ein, degradiert die 80er Jahre Gestaltung als „nicht mehr zeitgemäß“ und will durchsetzen, daß dort exemplarisch der Grünzug aus den 20er Jahren (Waldemarbrücke) auftaucht in das 21.Jahrhundert (O-Platz). Das ganze wird dann stadthistorisch als „Wiederbelebung der Luisenstadt“ verkauft, deren „zentrales Verbindungselement“ eben der Luisenstädtische Grünzug sei.
    – Während an diesem Ort wegen der unterschiedlichen Gestaltung die ehemalige Teilung der Stadt noch erfahrbar ist (die Unterführung an der Waldemarbrücke war zugemauert), bedeutet die Wiederbelebung der Luisenstadt nichts anderes als ein weiteres Auslöschen der Erinnerung an die Teilung und deren Ursache, nämlich 12 Jahre Faschismus und Weltkrieg. Das sollte allen geschichtsbewußten Menschen in dieser Stadt allemal mehr wert sein, als ein möglichst lautloser Übergang von den 20er Jahren bis heute.

  4. Heiner said,

    15. September, 2008 um 15:20

    Na endlich mal ein klarer, sachkundiger Verweis an dieser Stelle auf das schon in den 30er Jahren finster vermurkste, feinsinnigere Gedankengut eines Erwin Barth, an dem sich ein aufrechter Zeitgenosse nämlich durchaus noch ein lehrreiches Beispiel nehmen kann, wenn es darum geht, wie man (in) die Zukunft denken kann.

    – Wie sich doch die Verhältnisse gleichen:
    ER überforderte den seinerzeit wohl noch – und demnächst dann gleich wieder – vom Stechschritt genetisch kontaminierten Zirkel der Macht seiner Zeit.
    Heute, wo eine bemühte Poltik und Verwaltung ganz offensichtlich zumindest die Mühe hat, die Intentionen, Bedenken und Anregungen engagierter Bürger überhaupt mal irgendwie in den Gehirnwindungen zu verstauen. Es reicht gerade mal für eine prollige Audienz – oder ist das eher eine herrliche „Eintritt Frei“-Posse fürs dumme Volk?

    Mal sehen, wie lange Volk sich das noch so gefallen lassen muss.
    -Oder muss es gar nicht?
    🙂


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