BUND-Veranstaltung zum Stadtgrün-Charta-Prozess (2)

Stellungnahmen der Senatsvertreter*innen

Ursula Renker + Stefan Tidow

Ursula Renker + Stefan Tidow

Staatsekretär Stefan Tidow stellte große Übereinstimmung in der Lagebeurteilung fest und machte erneut die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dafür verantwortlich, dass die guten Instrumente nicht zur Anwendung kämen. Für Unterschutzstellung stünden auf Senatsebene gerade mal anderthalb Stellen zur Verfügung und auf der bezirklichen sei die Situation noch desolater [vgl. aktuelle AGH-Anfragen hier und hier. − Während also in den bezirklichen Grünflächen- und Umweltämtern die Personalausstattung durch altersbedingtes Ausscheiden auch noch gesunken ist, wurden in Umsetzung des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes 35 neue Stellen in Planungsämtern und Genehmigungsbehörden geschaffen, woraus erhellt, dass in der politischen Willensbildung die gesellschaftlichen Kräfte der Immobilienwirtschaft offenkundig überrepräsentiert sind, während dem Stadtgrün auch noch nach über zwei Jahren R2G jede ‚Lobby‘ weitestgehend fehlt!]

Entsprechend sieht Ursula Renker in der Charta ein „Kraftkopplungsverfahren“, das den längst vorhandenen guten Instrumenten in ihrer Anwendung mehr Gewicht verleihen soll, doch hält wie der Staatssekretär eine Sicherung der doch schon im FNP enthaltenen LaPro-Flächen [deren Kulisse, wie wir hörten, noch lange nicht vollständig ist] oder gar ein Bebauungsmoratorium für illusorisch und politisch nicht durchsetzbar und befürchtet überdies, dass die aus Naturschutzsicht geforderte FNP-Überarbeitung eher ins Gegenteil ausschlüge, also noch mehr Grün- in Baufläche umwidmet.

Damit wurde noch einmal bestätigt, dass das Landschaftsprogramm (LaPro) und all die anderen trefflichen Planwerke politische Leichtgewichte sind und es höchstwahrscheinlich auch mit einer Überdachung durch die Stadtgrün-Charta bleiben werden. Denn woher bitte soll die höhere Durchschlagskraft plötzlich kommen? Die ernsthaft für Naturschutz Engagierten werden gesellschaftlich immer eine Minderheit bleiben, zumal wenn im Mainstream politischer Propaganda in zu früh überwunden geglaubter Kurzsichtigkeit oder besser: Blindheit Ökologie gegen Ökonomie, Klima- und Naturschutz gegen Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur ausgespielt werden.

Doch über die Notwendigkeit und dringenden Erfordernisse konsequenten Klima- und Artenschutzes können wir nicht abstimmen und ihre alles überragende Bedeutung nicht aushandeln! Partikulare Interessen kurzfristiger Kapitalverwertung wiegen nicht erst neuerdings schwerer als langfristige Gemeinwohlinteressen, sondern haben uns an den Rand des Abgrunds geführt und zerstören in diesem Moment die Zukunft. Wenn die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung in Konflikt mit lukrativen Geschäftsmodellen geraten, werden sie durch gekaufte Expertise in Zweifel gezogen und schließlich Wissenschaft insgesamt mit angeblich gesundem Skeptizismus und erstaunlichem Erfolg zu diskreditieren versucht, kurz: hier stellt sich die Systemfrage!

Stefan Tidow erinnerte noch an den mit 10 Mio. Euro ausgestatteten Flächenankaufsfonds, zwei weitere Mio. für Instandhaltung und -setzung sowie sechs Mio. für Naturmanager, welcher ‚Geldsegen‘ die Senatsverwaltung gewissermaßen kalt erwischt habe und die Bezirke vor größte Herausforderungen stelle, ihn zu verausgaben.

Für Ursula Renker ist ein Maßnahmen- und Aktionsplan wichtig, womit die Charta in die gesellschaftliche Aushandlung eingespeist werden müsse, damit nicht auch sie als unverbindliche Selbstverpflichtung in der Schublade verschwinde. Die notwendige und womöglich vertraglich zu regelnde Kooperation mit den großen Flächeneignern wie Bahn, BIM und BWB müsse Teil dieses Aktionsplans werden.

Zur Diskussion

Anders als in der Auftaktveranstaltung wurde dem Auditorium diesmal Gelegenheit gegeben, sich ebenfalls zu äußern.

Bernward Ewerenz

Bernward Ewerenz (CDU), Umweltstadtrat Neukölln

Den Aufschlag machte der Neuköllner Umweltstadtrat, Berward Ewerenz (CDU, vormals AfD und als Leo Ben Schröder bekannt) und erhielt für seine bereits im Landschaftsprogramm (LaPro) in der Überarbeitung von 2016 enthaltene Forderung, sechs Quadratmeter Grünflächenversorgung pro Einwohner*in als Untergrenze zu definieren, viel Beifall. Gerade in den bereits hoch verdichteten Innenstadtbezirken werde sie längst unterschritten. Wenn diese Relation nicht gewährleistet sei, dürfe das betreffende Quartier jedenfalls nicht noch weiter verdichtet werden und Grünverlust erleiden.

 

MdA Turgut Altug (Grüne)

MdA Turgut Altuğ (B’90/Grüne)

MdA Turgut Altuğ, Fachpolitiker für Naturschutz der Grünen-Fraktion im AGH, erwartet sich von der Charta „mehr Bäume“ und Druck auf weitere Senatsverwaltungen, nicht nur auf SenUVK. In der letzten Legislatur seien nicht mal 100.000 € für Straßenbäume bewilligt worden, jetzt gebe es acht bzw. mit dem Nachtragshaushalt über 10 Mio. sowie ein von den Grünen ‚geschnürtes Ökopaket‘.

Manfred Krauß, Gewässerexperte des BUND, sieht die Zeit sehr weit fortgeschritten, um noch etwas von den in Atem beraubenden Tempo verbauten Gewässerufern retten zu können. Offenbar in Unkenntnis von LaPro, FFH- und WRRL würden Genehmigungen erteilt, die gar nicht hätten erteilt werden dürfen. Bspw. am Goslaer Ufer in Charlottenburg wurde mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen mit dem Ergebnis, dass kaum fünf Meter Ufer frei bleiben, für die dann womöglich noch eine Liegewiese und ein Radweg vorgesehen sei, und dies sei kein Einzelfall, sondern gängige Praxis: Die Verwaltungsmitarbeiter*innen wüssten oft gar nicht, was draußen passiere.

Andreas Raatsch vom NABU forderte eine Umkehr der Landflucht, welche die Dörfer veröden lässt, und für die Hauptstadtregion eine Permakultur. Energielastige Pendlerströme müssten zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und eine regionale Stärkung verringert werden. [Also ein Revival der „Dezentralen Konzentration„, das sich in der Tat schon abzeichnet, weshalb man mit linearem Extrapolieren statistischer Trends in die Zukunft auch immer sehr vorsichtig sein sollte!]. Die Verbände sind lt. Ratsch auch durch Öffentlichkeitsarbeit, Angebote von Führungen u.ä. gefordert, die Wertschätzung der Natur in der Bevölkerung zu befördern.

Ein Vertreter der THF-Initiative forderte ein Wasserbuch, das ein mindestens zehn Meter breites Bebauungsverbot der Gewässerufer festschreibt sowie die Beteiligung der Wasserbehörde bei jeder ufernahen Bebauung sowie den Aufbau eines ökologischen Thinktanks.

Mitglieder der Westkreuzpark-Initiative machten deutlich, wie die Bahn vorgeht: Eine 18 Hektar große Fläche des Westkreuz-Südgeländes konnte wegen dem ICE etc. nur zur Hälfte als Grüngelände definiert werden; der B-Plan hiefür war schon weit gediehen −, da habe die Bahn an einen bekannten Berliner Spekulanten verkauft. Der Bezirk reklamiert nun sein Vorkaufsrecht, und es stünden lange gerichtliche Auseinandersetzung zu erwarten immer mit Blick auf einen Regierungswechsel, sodass die Praxis einfach konterkariere, was in der Theorie schon so gut ausgesehen habe.

Eine Vertreterin der BI Elisabeth Aue forderte, dass die Charta gerade für die Bürger*innen in Abwägungsprozessen ein starkes Instrumentarium bereitstelle, gegen geplante Bebauung den Grünerhalt durchzusetzen.

Ein Bürger forderte Parkranger gerade auch in Schutzgebieten einzusetzen, die bspw. in Pankow von Besucher*innen nur wenig geschont würden.

Eine Kleingärtnerin von den Naturfreunden freute sich zwar über die Wertschätzung der Kleingärten und ihre Sicherung bis 2030, doch forderte darüber hinaus eine in der Charta zu verankernde Sicherung durch B-Pläne, wie es das Bundeskleingartengesetz ja auch vorsieht, sodass die Drei-Hektar-Falle im FNP nicht zuschnappe und auch nicht der Baunutzungsplan für Westberlin den FNP überschreiben könne, der statt Grün- Baufläche vorsehe und erinnerte ans traurige Schicksal der Kolonie Oeynhausen.

Eine Vertreterin des „Netzwerks für soziale Stadtentwicklung“ kritisierte die aktuelle Umgestaltung von Parkanlagen, sobald dafür Gelder zur Verfügung stünden und nennt als Beispiel den Olivaer Platz, der in Umsetzung seiner angeblich historischen Planung zu Lasten der Biodiversität dequalifiziert wurde. Sie fordert statt dieser Art des Bauens moderner Parkanlagen, die ausräumt, für Sichtachsen gesunde Bäume rodet und versiegelt, eine naturnahe Gestaltung.

BaL-Vorstandsmitglied Achim Appel sieht angesichts der sechsten großen, diesmal menschengemachten und so rasch wie nie voranschreitenden Artenvernichtung auf der großen Uhr schon zwölf vorbei und forderte einen Perspektivenwechsel weg von der Anthropozentrik und hin zur Gesamtheit des Stadtlebens, das nicht nur menschliches umfasst. Als einer der wenigen Kollateralnutzen von Berlins unseliger Geschichte weist die Stadt viele Brachen, Baulücken und Nischen auf, die zahlreichen Arten von Flora und Fauna, darunter auch mancher gefährdeten oder bedrohten, als Refugium dient in einer von Gift und Gülle sprühenden Agrarindustrie verödeten sog. Kulturlandschaft. Doch dieses „unordentliche“ und gerade deshalb lebensfreundliche Berlin ist dank der aktuellen Bau- und Versiegelungswut schon fast Vergangenheit.
Sechzig Prozent aller Wirbeltier- und in der BRD gar drei Viertel aller Insektenarten sind in weniger als einem halben Jahrhundert, also in einer evolutionären Nanosekunde vernichtet worden [ein aktueller Beitrag siehe hier, die darin ausgewertete Studie hier] und bevor alles zu spät ist, bedarf es der seit Jahren vergeblich geforderten Großen Transformation, zu der v.a. eine integrierte Stadtentwicklung gehört, die Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht in Widerspruch zueinander sieht, sondern der Ökologie als Voraussetzung allen Lebens und Wirtschaftens den Primat zuerkennt, insofern sie Möglichkeitsbedingung jeder Ökonomie und anthropogenen Nutzung ist. Hier muss eine wissenschaftsbasierte Stadtökologie die Erfordernisse formulieren, die unverhandelbar und nicht kompromissfähig sind; diese Erfordernisse sind harte, keine soft qualities und liegen im wohlverstandenen Eigeninteresse aller! Jede Stadtentwicklung muss von ihren Erfordernissen aus gedacht und eine Rangordnung der Interessen und Bedürfnisse nach ihrer Universalisierbarkeit und ihrem Beitrag zum Allgemeinwohl aufgestellt werden.
Der überraschende ‚Geldsegen‘ (bei zwölf oder auch zwanzig Mio. fürwahr ein großes Wort, wenn wir bspw. an die 1,3 Mio. Euro denken, die allein der BER tagtäglich frisst) sollte v.a. dazu dienen, dem seit Jahrzehnten bejammerten Personalmangel im Grünbereich abzuhelfen, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualifikation der dort Beschäftigten durch kontinuierliche Weiterbildung in Sachen naturnaher Pflege zu erhöhen, damit die aufwändig erstellten Unterhaltungspläne, Parkpflegewerke u.ä. endlich fach- und sachgerecht umgesetzt werden können. Das dürfe doch nicht nur in den Baugenehmigungsbehörden funktionieren.
Er kritisierte das ‚vorgeknallte‘ Impulspapier, das jedenfalls ohne größere naturschutzfachliche Expertise erstellt wurde, zahllose Male den Begriff ‚Nutzen‘ in all seinen Beugungsformen und Bedeutungsschattierungen verwendet, aber Begriffe wie ‚urbane Wildnis‘, ‚eigendynamische Entwicklung‘, ’natürliche Verjüngung‘ etc. nicht kennt.
Sportflächen werden deshalb dem Stadtgrün zugeschlagen, weil es der FNP so vorsehe. Doch wie schon Andreas Faensen-Thiebes bemerkt habe, sei seit 1994 allerhand passiert. Für unser aufreizendes, immer weiteres Zuwarten wurde im Englischen der Ausdruck ‚predatory delay‚ geprägt, also ein ‚räuberisches Nichthandeln‘ infolge neoliberaler Regression in die Ära des sog. Raubtierkapitalismus. D.h. um kurzfristig noch möglichst hohe Renditen der Kapitalverwertung zu erzielen, kommt es zum ‚räuberischen Verschleppen‘ des zur Rettung der Zukunft dringend nötigen Handelns. Einiges, was Appel vorbrachte, bevor er endgültig unterbrochen wurde, findet sich auch in eingangs erwähnter Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Impulspapier.

Dieses Papier habe die Verwaltung auf Basis der anderen Planwerke entwickelt, verteidigte Tilmann Heuser den Senat, und gebe den Naturschutzverbänden nun Gelegenheit, sich am Prozess zu beteiligen. Nachdem noch ein Termin mit Bausenatorin, Katrin Lompscher, ermöglicht würde, werde in einer weiteren Veranstaltung im Frühsommer diskutiert, ob und wie die weiteren Impulse für den Charta-Prozess fruchtbar gemacht werden können.

Ein Dialog mit monatelangen Intervallen zwischen den einzelnen Beiträgen wird allerdings, wie angedeutet, alles andere werden, bloß kein lebendiger. Und wenn es tatsächlich um Transparenz geht, dann sollten tunlichst nicht die Abwägungsprozesse in B-Plan- oder Planfeststellungsverfahren zum Vorbild dienen, sondern die Kriterien und ihre Anwendung offengelegt werden, welche da Spreu vom Weizen trennen.

Weitere Stimmen forderten von einem ‚Wünsch-dir-was‘ weg zu einem demokratischen Diskurs zu kommen und sich dabei auch mal in die Rolle ‚der anderen‘ zu versetzen ‒ wahrscheinlich war nicht die der Immobilienspekulanten gemeint oder auch nur die der Hundehalter*innen, aus deren Kreis die Forderung kolportiert wurde, die Hälfte des Stadtgrüns zum Hundeauslaufgebiet zu machen ‒, aber die Perspektive nichtmenschlichen Lebens sollte in der Epoche seines beschleunigten Verschwindens in wohlverstandenem Eigeninteresse einzunehmen versucht werden.

Eine Regelung wurde gefordert, für jeden Quadratmeter grauer einen grüner Infrastruktur zu schaffen oder die Parkranger mit Sanktionsbefugnissen auszustatten.

An die schwindende Humusschicht, den maßlosen Verbrauch von Mutterboden regional wie global wurde erinnert, der nicht durch Dach- oder Fassadenbegrünung ausgeglichen werden könne und wofür ausreichendes Problembewusstsein weitgehend fehle. [Siehe aktuell z.B. hier!]

Der Ankauf von Grundstücken scheitere nach Auskunft von Grünamtsangestellten oft an den fehlenden Mitteln zur Dekontaminierung, berichtete eine Engagierte aus Schöneberg und forderte, dass die BIM, die ausweislich ihres Internetauftritts noch über etliche Flächen verfüge, sie jedoch offenbar nur für Bauzwecke zu veräußern bereit sei, dazu verpflichtet werde, zehn bis zwanzig Prozent für die Schaffung neuer Grünflächen zur Verfügung zu stellen, damit der wachsende Nutzungsdruck auf die vorhandenen gemildert werde.

Auf den notwendigen, gerade bei Neubauten, energetischer Sanierung und Dachausbau jedoch häufig vernachlässigten Artenschutz an Gebäuden von Felsen- und Nischenbrütern bis Fledermäusen wurde erinnert sowie an den Blutzoll, den die trendigen Glasfassaden in Gestalt von Vogelschlag fordern. Die Gebäudebrüterverordnung sei zahnlos. [Besonders fehlt zur Überprüfung ihrer Einhaltung das Personal und wirksame Sanktionen!]

Achim Förster vom BUND warnte davor, dass sich die wachsende Stadt die Stadtgüter einverleibe, die schon jetzt unter Druck stünden, und schlug vor, die Notwendigkeit ihrer rechtlichen Sicherung in die Charta aufzunehmen.

Staatsekretär Tidow wollte alles mitnehmen, und Ursula Renker griff dankbar auf, dass man sich ganz demokratisch auch in die andere Seite versetzen müsse, und eben das werde getan, indem man mit Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern das Gespräch suche ‒ doch müssen wir an dieser Stelle immer auch das Nacheinander kritisieren, die Abfolge gesonderter Dialoge mit den unterschiedlichen Interessengruppen, statt zu versuchen, einen gemeinsamen Dialog aller Stakeholder in Gang zu setzen. Es müssen eben nicht ‚alle mitgenommen‘, muss nicht allen recht gemacht werden, sondern geht ums Gemeinwohl im weitesten Sinn, nicht um Partikularinteressen und Modetrends, nicht um die Befriedigung ‚falscher‘ Bedürfnisse, die eine um den Wachstumsfetisch tanzende, nicht nachhaltige Form des Wirtschaftens fürs eigene Funktionieren immer wieder zu wecken gezwungen ist.

Ursula Renker muss freilich befürchten, dass der Charta für das Berliner Stadtgrün schon auf dem Weg durch die anderen Senatsverwaltungen die Zähne gezogen werden. In diesen Filterblasen scheint einfach nicht anzukommen, dass unsere Art zu leben und zu wirtschaften, nicht globalisierbar, vielemehr längst auch daheim bis auf die Knochen diskreditiert ist und aktuell immer stärker dazu zwingen will, sich vor dem Ansturm jener, auf deren Kosten wir leben, in eine Wagenburg und Festung zurückzuziehen: Wollten alle so leben wie wir, es bräuchte bekanntlich drei Erden. Die Welt hat letztes Jahr Anfang August den sog. Overshoot Day erreicht, d.h. zehrte ab diesem Datum von nicht regenerierbarer Substanz. Die BRD hat ihren Overshoot Day 2018 freilich schon am 2. Mai passiert, lebt, wie sehr lange schon, auf Kosten der Zukunft.

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