Baustadtrat Panhoff pöbelte zurück

8. Februar, 2015 um 22:00 (Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Fördermittel, Görli, Gruenflaechenpflege, Partizipation, Veranstaltung)
Tags: Buergerbeteiligung, Goerli, Goerlitzer Park, Kreuzberg, kriminalitaet, panhoff, Polizei

Überfällige „Informationsveranstaltung“ zum radikal beschnittenen Görlitzer Park

Ein so absehbarer wie vermeidbarer Tumult

Interessierte und Engagierte

Der tumultöse Ablauf der „Infoveranstaltung“ zum partizipativ erstellten, ökologischen Parkpflegewerk für den Görlitzer Park erklärt sich schon aus ihrer absoluten Unzeitigkeit: Besagtes Planwerk war im Herbst auf Basis des damaligen Natur- und Artenbestands fertiggestellt worden, seine öffentliche Präsentation stand unmittelbar bevor −, da musste eine Messerstecherei in der Skalitzer Straße (in einer Shisha-Bar nahe Görlitzer Bahnhof, wo dreihundert Meter vom Park entfernt ebenfalls gedealt wird) dafür herhalten, durch unangekündigte, unabgestimmte, massive Schnittmaßnahmen ohne Rücksicht auf die aus Steuermitteln finanzierten aufwändigen Untersuchungen zu Flora und Fauna, geschweige diese selbst, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Nicht nur uns erschienen diese über Wochen fortgesetzten Maßnahmen als Action pur, symbolpolitischer Aktionismus par excellence, um sich u.a. bei der BZ-LeserInnenschaft [s.u.] einzuschmeicheln.

Gehölzrückschnitte: Schadensabschätzung erst im Frühling möglich

[Update, 10.2.: Und der Hammer kam heute im Tagesspiegel: Grün Berlin & die LOIDLs haben nach Sterilisierung des Gleisdreiecks und der Tempelhofer-Feld-Schlappe Bock drauf, den Görli zu „inszenieren“, z.B. das östliche Feuchtbiotop als Badesee… (Und auch hier hat dem Grosch keiner gesagt, dass es mal ein Bahnhof war.)]

[Update, 18.2.: Fotos des Flashmob II der Nachbarschaftsgruppe Fraenkelufer am vergangenen Sonntag, 15.2., von Marion Elias finden sich hier. Zu Flashmob I siehe am Ende des Beitrags.]

Mängel und Konflikte

Diese Stadtnatur-Zerstörung sollte gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und wirkt dadurch geradezu überdeterminiert: Angeblich diente sie der

• Beseitigung von Angsträumen
• Aufholung des Pflegerückstands
• Bekämpfung des angeblichen Hauptdrogenumschlagplatzes und „Kriminalitätsschwerpunkts“ Berlins
• Bekämpfung von Vermüllung und Rattenplage
• Aufwertung der Grünanlage zum „Familienpark für alle“

Mit den BürgerInnen werde zu reden sein, hatte Baustadtrat Panhoff im November letzten Jahres während laufendem Brachialbeschnitt des Görlitzer Parks vor laufender Kamera verlautbart − und wartete damit, während das Sägen weiterging, weitere zwei Monate zu. − Dann erschien ihm ausgerechnet das rassistische Hetzblatt BZ als Medienpartnerin der Wahl, um exklusiv und vorab seine Parkpläne vorzustellen und die „Informationsveranstaltung“ am 5. Februar im Kreuzer zu bewerben. Viele BürgerInnen erfuhren überhaupt erst auf diesem Weg von ihr.

Interessierte und Gutachterin

Schon dies zeugt von einem Besorgnis erregenden Mangel an diplomatischem Fingerspitzengefühl, konnte nur als Provokation wirken und musste von vornherein die Fronten zwischen den für Naturschutz Engagierten wie denen, die für die Lösung der brennenden sozialen Probleme von Gentrifizierung bis Geflüchtetenelend kämpfen, einerseits und der Bezirksverwaltung andererseits verhärten und die Gräben vertiefen. Dass solche Desaster immer wieder auch im einzigen grün regierten Berliner Stadtbezirk passieren, ist weder nachvollziehbar noch zu tolerieren und konterkariert jahrelanges Bemühen um eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen NutzerInnen, „Kiez-Akteuren“ und Bezirk, um den heillos übernutzten Park für Freizeit- und Erholung, aber nicht zuletzt auch für die Stadtnatur: als Lebensraum für Flora und Fauna zu retten. Wir schreiben das 21. Jahrhundert und stehen in der Verantwortung gegenüber den Forderungen, welche die ungehemmte unvorstellbare Zerstörung unseres Planeten gerade an die „entwickeltesten“ Länder richtet.

Ziele des Parkpflegewerks

Zurück zum Görli: Mindestens seit 2008 läuft das erwähnte Bemühen, nachdem schon einmal eine Stadträtin ebenfalls ankündigungslos und völlig überraschend Fördermittel für die Zerstörung des Gölitzer Parks zweckentfremdete und die Mauer um seine sogenannte Ökoecke im Osten öffnen und die Vegetation auslichten ließ etc. Seit 2008 wird das Bemühen um ersprießliche Kooperation immer wieder durch einseitiges Verwaltungshandeln konterkariert. Jene Baustadträtin ist sicher u.a. auch über diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung gestolpert, doch hier passt mal wieder vortrefflich der Spruch: „Schlimmer wird’s immer!“

Vorneverteidigung

Hatte beim letzten unangekündigten Kahlschlag am Rodelhügel der Fachbereichsleiter Grünflächen, Hilmar Schädel, noch von einer Kommunikationspanne während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit gesprochen und sich anschließend bei verschiedenen Gelegenheiten „Asche aufs Haupt“ gestreut, für das wenig fachgerechte Handeln seiner Crew die Verantwortung übernommen und versichert, zu einem solchen Vorgehen solle es nie wieder kommen, so eröffnete er diesmal die Veranstaltung mit der Erklärung: „So was können wir aber nicht nach jeder Pflegemaßnahme machen“ und verstieg sich im Gespräch am Rande der Veranstaltung auch noch zur Behauptung, das GutachterInnen-Team wäre durchaus, wenn auch erst spät, eingebunden worden. − Aber dazu weiter unten.

Unbefriedigende Rechtfertigung, keine Entschuldigung

Naturschutzfachliche Qualitäten des Görli

Der Antrag zur Geschäftsordnung, als Punkt 0 der Tagesordnung, d.h. vor Präsentation des nun teilweise schon überholten Pflegewerks, zu erläutern, wie und auf wessen Veranlassung es zu diesem erneuten Beteiligungs-GAU kommen konnte und wie das nun vollends zerstörte Vertrauen beteiligungsbereiter BürgerInnen zurückgewonnen werden könne −, dieser Antrag, auch im Interesse eines geordneten Veranstaltungsablaufs, wurde leider ignoriert wie so manche Frage aus dem ca. hundertköpfigen Auditorium.

Dann aber rechtfertigte der Stadtrat, der sich als die Verwaltungsspitze versteht, eins ums andere Mal den Ablauf der Maßnahmen − „Wir mussten was tun!“ −, ohne auch nur den kleinsten Einwand gelten zu lassen oder darüber diskutieren zu wollen, warf AnwohnerInnen, die sich damit nicht zufrieden gaben und dies durch Zwischenrufe artikulierten, undemokratisches Verhalten vor und wollte obendrein noch dafür gelobt werden, schutzlos und unerschrocken die BürgerInnen zu konfrontieren.

Qualitätsmedien wie rbb und BLZ jedoch machten die AnwohnerInnen und NutzerInnen, deren Einlassungen entweder differenziert oder treffend, jedenfalls fast durch die Bank stichhaltig waren, prompt zu „Pöblern“, ohne auch nur eins ihrer Argumente ernstzunehmen, wahrscheinlich weil Pöbel per definitionem gar nicht argumentieren kann. (Aus der Reihe scherte da merkwürdigerweise die MoPo.)

Gut gebrüllt!

Der Bürgerbeteiligungsstadtrat

Und wenn man den einen oder anderen Zwischenruf auch als nervendes Pöbeln kritsieren muss, hätte ausgewogenheitshalber aber auch berichtet werden müssen, dass jedenfalls der Stadtrat aus Leibeskräften zurückpöbelte und erneut jedes diplomatische Gespür, jede Fähigkeit zu deeskalieren vermissen ließ. Im Gegenteil brachte er die AnwohnerInnen immer mehr gegen sich auf, zumal er auch noch versuchte, sie zu spalten in jene, denen es vorwiegend um die sozialen Probleme, um Gentrifizierung, Minderheiten- und Flüchtlingsschutz geht und die folglich hier eigentlich gar nichts verloren hätten − als ließe sich Wohnen von Wohnumfeld trennen − und jene, denen es um Naturschutz zu tun ist, so als hätten Ökologie und Gesellschaft nichts miteinander zu schaffen, als habe es das urgrüne Bemühen um eine sozial-ökologische Transformation der Stadtentwicklung und um ökologische Gerechtigkeit nie gegeben.

Interessierte und Baumgutachter

Erst gegen Ende der Veranstaltung erklärte Hans Panhoff, dass die GutachterInnen keinerlei Schuld an den Maßnahmen träfe und jede Kritik daran an ihn zu adressieren sei. − Diese Klarstellung steht freilich in eklatantem Widerspruch zur oben zitierten Aussage von Fachbereichsleiter Schädel, hätte vor allem an den Anfang des Events gehört und es der Landschaftarchitektin, Frau Dr. Markstein, ganz erheblich erleichtert, die Arbeit ihres Teams vor- und darzustellen. Sie war und ist (wie natürlich auch ihre Kollegen, der Landschaftsplaner Bernhardt Palluch, der gegen alle Widerstände tapfer anmoderierte, und Baumgutachter Nicolas Klöhn, der sich auf den Rat, nur immer weiterzureden, beschränkte) nämlich dezidiert gegen diesen massiven Beschnitt − „wir sind von der entstandenen Situation nicht begeistert“ −, weil eine solch pauschale Radikalkappung bestimmte Sträucherarten eben schwächt, zerstört oder der Überwucherung preisgibt, viele Rückzugsräume der trotz hohen Nutzungsdrucks erstaunlich artenreichen Flora und Fauna vernichtet und durchs stellenweise Entfernen der Bodendecker die Flächen der Erosion ausgesetzt hat [s.u.].

Tiere im Görli

Zwar gäbe es kein Vorkommen streng geschützter Arten und wegen des Fehlens von Alt- bzw. Habitatsbäumen auch noch keine Fledermausquartiere, allerdings jagen fünf verschiedene Arten  im Park [gab es im inzwischen zugemauerten Tunnel nicht Quartiere und wenn ja, wie wurde der Verlust kompensiert? Es sollte doch eventuell ein „Flugloch“ offengehalten werden −, doch die Erörterung solcher Fragen erweist sich im Nachhinein zu oft als reine Bespaßung], aber dafür eine Vielzahl von Insekten und Spinnen und bspw. 45 verschiedene Solitärbienen-Arten − was aber so viel gar nicht sei.

Zur Vogelwelt wurden selbstverständlich auch Untersuchungen angestellt und achtzehn Arten beobachtet, aber zu einem näheren Eingehen darauf kam es in zwei Stunden zu großen Teilen bloßen Schlagabtauschs gar nicht erst.

Pflanzen im Görli

Sogar der Horst eines Mäusebussards sei entdeckt worden, doch das Vorkommen von Buschbrütern würde infolge der Eingriffe auf jeden Fall einbrechen.

Besonders wertvoll seien, die Wege- und Flächensäume, die Baumscheiben der von BürgerInnen gepflanzten Obstbäume, auf denen sich selten gewordene Kräuter entwickelt hätten, sowie das Areal im Osten um den künstlichen Teich.

Abschätzung der Schäden noch gar nicht möglich

Im Übrigen sei erst im kommenden Frühjahr überhaupt abzuschätzen, welche irreversiblen Schäden der rigorose Rückschnitt angerichtet habe. [Die Präsentation, aber auch die entsprechenden Kartierungen sollen demnächst online veröffentlicht werden, allein nun sind sie schon teilweise nicht mehr aktuell…Update 10.2.: Und zwar hörte es sich an wie „umgehend“, wir bräuchten nicht zu fotografieren, doch wir finden auch heute noch nicht mal die Präsentation. Wahrscheinlich Datenschutzgründe 🙂 ]

Wächst doch wieder!

Pflege

Für die Herrschaften vom Bezirksamt freilich wächst ja alles wieder nach [bis zur nächsten Rasur?] und ist die Erinnerung daran, dass der ähnlich rabiate Rückschnitt der Brombeerbüsche am Teich seinerzeit einige Nachtigallen-Quartiere kostete, blanker Populismus. Da habe sich die BVV damals doch bloß lächerlich gemacht, und jetzt kommt’s: „…Nachtigallen gibt’s auch anderswo!“

Die systematische Personalverknappung im Fachbereich Grünflächen und seine Subordinierung unter die Bauabteilung treibt bzgl. Priorisierung schon seltsame Blüten. Hauptaufgabe scheint nämlich darin zu bestehen, die Restnatur pflegeleicht in Schach zu halten und jeden Rückzugsraum im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Vermüllung, Kriminalitätsprävention, mangelnde Barrierefreiheit und gendergerechtes subjektives Sicherheitsgefühl auszutilgen.

Gestaltmängel

Dass dabei oftmals auch die Bodendecker, also die Krautschicht, draufgehen, worauf Barbara Markstein ausdrücklich hinwies, und das Erdreich, insbesondere an den künstlich aufgeschütteten, sehr steilen Böschungen, schutzlos der Erosion preisgegeben ist, überdies auch dadurch, dass Auslichten erst das „Abkürzen“ und Entstehen von Trampelpfaden ermögliche und die dünne Bodenschicht runtergetreten werde: alles kein Thema! Dass Auslichten gerade Betreten und Vermüllen steigert (nicht selten haben wir Fälle beobachtet, wo nach dem Auslichten der Müll widersinnigerweise weiterhin liegenblieb): kein Thema.

Maßnahmenprioritäten

Das Deprimierende bei allem ist, dass all diese und viele weitere Themen auf entsprechenden Treffen mit dem Baustadtrat oder mindestens dem Fachbereichsleiter diskutiert wurden [es gibt die Protokolle, siehe hier, hier, hier und hier!], doch Rahel Schweikert, die im bezirklichen Auftrag, für schmales Geld und umso mehr Ideen und Leidenschaft mit ihrem Lebensgefährten Teuchert das inzwischen eingestellte Beteiligungsprojekt „Unser Görli – einer für alle“ durchführte, erntete drastischen Undank, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen. Der Stadtrat wollte mit dem angeblich auf seinem Mist gewachsenen Projekt ein neues Kapitel in der Beteiligungsgeschichte schreiben, doch in seiner Behörde wurde offensichtlich das rechtzeitige Stellen des Folgeantrags vergessen, welchem Vorwurf er selbstverständlich widersprach. Frau Schweikert wollte es auch „nur noch mal gesagt haben“, dass sie sich anfangs hoch motiviert in das Projekt knieten, doch inzwischen für alles Geld der Welt die Sache nicht mehr weiterführen würden, doch solle das keinesfalls heißen, dass sie sich ihre Fortsetzung nicht gewünscht hätte. Die Arbeit sei allerdings bei weitem nicht angemessen entlohnt worden, und jetzt habe sich offenbar schlicht kein weiterer Dummer gefunden, der sie sich für die nächsten Jahre ans Bein bände.

Zwischen den Fronten

Maßnahmen Bäume

Besonders zu schaffen jedoch machten den beiden Attacken auf ihren Weltraum-Laden, weil sie angeblich mit dem Bezirksamt paktierten. Dabei durften sie zwar als einzige BürgerInnen an den sogenannten Steuerungsrunden im Bezirksamt teilnehmen, in der auch die Kripo vertreten ist, hatten aber keine gleichrangige Stimme [und wären ohnedies überstimmt worden wie BürgervertreterInnen in einer Jury (s.u.)] Ohnehin, so haben wir gelernt, kann über eine Planung nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern muss primär sachbezogen, alle Aspekte und betroffenen Interessen „ganzheitlich“ einbeziehend und in wissenschaftsbasiertem Diskurs entschieden werden.

Pflanzungen und Ansaaten I

Hier geht’s nicht nach Gutdünken − „Wir mussten was tun!“ − oder darum, mit schlechter Arbeit gegen die Personalpolitik des Senats zu protestieren.

Die Interessen und Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden −, aber natürlich nicht an ein und derselben Stelle! Ich kann ein ökologisch wertvolles, sich selbsttätig entwickelndes „Wildnis“-Gebiet nicht nach DIN-oder TÜV-Kriterien gestalten und ich kann vor allem ein für Hunde unzugängliches, dornenreiches Gestrüpp, das sich nur deshalb als Brutrevier eignet, nicht auslichten, weil ich drunter mal sauber machen will. Doch da bezirkliche Schnittmaßnahmen regelmäßig scharf kritisiert würden, wären sie zehn, fünfzehn Jahre unterblieben und hätten jetzt als quasi nachholenden Charakters recht radikal ausfallen müssen. − Jede noch so bizarre Ausflucht ist gegenüber dem Pöbel halt gut genug, bis die Rede schließlich vollends ins Irre abdriftet. [Update 10.2.: …und zwar ganz offiziell: Aus dem Stadtplanungsamt verlautet nämlich dem TSP zufolge: „Hintergrund war eine zunehmend ideologisch geführte öffentliche Diskussion von Gegnern jeglicher Schnittmaßnahmen im Görlitzer Park.“ Dass es die nur im Kopf der Amtsschimmel gegeben haben mag und ansonsten das Wörtchen „unabgestimmt“ vergessen wurde, was vielleicht bei „Partizipation“ nicht ganz unwichtig und „Abstimmung“ immer zugesagt worden war − was soll’s: Für solche Spitzfindigkeiten bleibt heutzutage keine Zeit.]

Auf die Idee, der Rattenplage durch Naturzerstörung beizukommen, muss man erst mal kommen, und so was geschieht wohl vor allem im Bauamt. − Ratten sind Kulturfolger, d.h. plausibler wäre da eher der Gedanke, die menschlichen Behausungen und Verkehrswege „zurückzubauen“.

Zehn Maßnahmen-Bereiche

Pflanzungen und Ansaaten II

Vordringlich ist in den Augen der Gutachterin neben Nachpflanzungen und Erosionsschutz die Entschärfung von Nutzungskonflikten etwa zwischen Grillern, Joggern, Hundehaltern und an naturnaher Erholung Interessierter, was z.B. durch eine geeignete Nutzungslenkung unterstützt werden könne. − Besonders an Böschungen sei die „Niederwaldentwicklung“ tatsächlich problematisch, entweder aus statischen Gründen oder infolge der Verschattung, die keine Krautschicht und auch sonst kaum etwas aufkommen lässt, und ihr Stoppen deshalb zu befürworten.

Nutzungslenkung I

Zum Thema Sicherheit: Gerade der Rodelhügel weise viele Kuhlen von Kaninchen hinterher buddelnden Hunden auf −, und prompt kündigte der Stadtrat die Ausweisung eines Hundeauslaufgebiets ausgerechnet über dem Spreewaldbad an, wo die Böschung radikal vom einst undurchdringlichen, so manchem Kaninchen Schutz bietende Brombeergebüsch „gesäubert“ worden ist und in dessen Nachbarschaft sich eine in der warmen Jahreszeit beliebte und entsprechend frequentierte Liegewiese breitet. Diese Nutzung dürfte sich bei Umsetzung eines derart abwegigen Einfalls und Verhundsung der Eingangssituation wohl erledigt haben. Frappierend, wie transparent und unter Einbeziehung Betroffener die Interessen hier abgewogen wurden! Dass die exponierte Stelle den Lärm des Gebells von den Häuserzeilen der Umgebung fröhlich wird widerhallen lassen, derweil auf der Kaninchenjagd der Hügel durchwühlt wird, blieb leider unberücksichtigt.

Schutzgut-Kollision

Nutzungslenkung II

Aber der Baustadtrat will ja außerdem noch überall die Mauer perforieren, um (u.a. der Polizei) Blickbeziehungen von der Görlitzer Straße aus zu ermöglichen. Die ist bekanntlich gepflastert, relativ häufig befahren und laut. Es ist eine Erleichterung, ihren dröhnenden Lärm durch die unversehrte Mauer gedämpft wahrzunehmen. Welch verschandelnde Ignoranz droht hier in Aktion zu treten! Das fragwürdige Ziel, „soziale Kontrolle“ zu erreichen, kollidiert auch hier mit dem Schutzgut Gesundheit, die besonders bei Großstadtmenschen unter Verlärmung stark zu leiden hat.

Durchführung von Pflege und Entmüllung

Und auch ihrerzeit wurde Baustadträtin Jutta Kalepky von der BVV zur teilweisen Revision ihrer Pläne verpflichtet. Der torartige Eingang wurde wieder schmaler und die geschundene Vegetation, wenngleich nicht immer erfolgreich, komplettiert, doch das alte Ambiente des Orts will sich nicht mehr einstellen. Die lächerlich großkotzige Fontäne, die alle Wasservögel aus ihrer Reichweite vertreibt und allenfalls ins Becken eines Zierbrunnens passt, wurde mit wenig überzeugenden technischen Argumenten eben nicht der Umgebung angepasst.

Wenn schon das Amt für Umwelt und Naturschutz mit seinem Leiter Münnich [hat den Namen schon mal jemand gehört?] gegen diese „Sachbeschädigung“ [rechtlich gesehen gilt Natur in jeder Gestalt außer der menschlichen als Sache] nichts auszurichten vermag, welche Institution kann  solchen sachbeschädigenden Frevel vielleicht noch verhindern − ? Denkmalschutz, Kulturamt? Diese Mauer hat nicht nur eine eminent wichtige Schutzfunktion für Erholung im Park, sondern fügt sich, so gut das eben eine Mauer vermag, ins Ortsbild.

Paradigmenwechsel jetzt?

Sehr überzeugend stellte der Stadtrat unvermittelt, vor allem aber jetzt, nach vorläufigem Abschluss des Zerstörungswerks, auch noch den seit Jahren von Umweltverbänden und Stadtnatur affinen BürgerInnen geforderten „Paradigmenwechsel“ von der „Kettensäge zur Rosenschere“ in Aussicht.

Partizipative Umsetzung des Pflegewerks

Derweil wurde die bedauernswerte Gutachterin, die über kein so lautes Organ verfügt und zeitweise kaum zu verstehen war, immer wieder lautstark von Anwürfen unterbrochen, irgendwie doch für den „Polizeischnitt“ und die ~architektur mitverantwortlich zu sein oder Maßnahmen vorzuschlagen, die der Verdrängung derer dienen sollten, die eben nicht in das „einer für alle“ eingeschlossen werden: obdachlose Roma-Familien z.B. oder aus Not und Elend geflüchtete Schwarzafrikaner, die, worauf schon unzählige Male hingewiesen wurde, ohne Arbeitserlaubnis ihren Lebensunterhalt gar nicht anders verdienen können als z.B. mit dem Handel weicher Drogen, der in immer mehr Staaten legalisiert wird. Und dass es in einem täglich von Tausenden frequentierten Park hin und wieder zu ernsten Handgreiflichkeiten kommt, ist nach aller Erfahrung kaum anders zu erwarten und macht ihn nicht zu einem „Kriminalitätsbrennpunkt“.

Es handelt sich vielmehr um das Paradigma totaler Kontrolle des öffentlichen Raums, was hier und anderswo in der Stadt lebensfeindlich durchgedrückt werden soll. Dieses Bestreben läuft auf den Ausschluss eines ganzes Spektrums der Bevölkerung sowie möglicher urbaner Lebensformen hinaus und ist demnach nicht nur aus sozialen oder psychologischen − allein das beklemmende Gefühl, auf Schritt und Tritt sog. Park Workern zu begegnen −, sondern auch aus ökologischen Gründen völlig inakzeptabel.

Auch und gerade die nichtmenschlichen Lebensformen brauchen störungsarme Rückzugsräume zur Reproduktion und Regeneration. Diese mit Selbstwert und Eigenrecht ausgestatteten Lebensformen und ihren Bedürfnissen, deren Befriedigung zufällig auch noch den Menschen, ihrer Gesundheit und Produktivität zugute kommt und materiell „nützt“, wird durch eine derartig einfältige Grün-Organisation grob missachtet. Ihre Rechtfertigung beruft sich dabei auf einen durchaus zweifelhaften Begriff von Demokratie als Mehrheitsherrschaft, Vollzug des Mehrheitswillens gegenüber jener doch sehr anderen Auffassung, dass Demokratie sich am Schutz der Minderheit zu bewähren hat. Im zweifelhaften Interesse einer mutmaßlichen gesellschaftlichen Mitte, die ihre Sorgen und Nöte vorwiegend in persönlichen E-Mails an den Baustadtrat äußert, sollen die Grün- und Parkanlagen überplant und nach und nach stadtweit „gleichgeschaltet“ werden.

Fragwürdige Beteiligung auch am Fraenkelufer

Klare Ansage auf der Admiralbrücke

Es lebe der saubere rechte Winkel, und den müht sich der Baustadtrat gegen alle Widerstände auch am Fraenkelufer durchzusetzen. Nachdem zunächst versucht wurde, am Mediationsverfahren vorbei, hinterm Rücken des Forums den Beteiligungsprozess zum südlichen Abschnitt des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (welcher Prozess angeblich an der Intransigenz des Urhebers der Gestaltung, des Architekten Hinrich Ballers, scheiterte) klammheimlich in eine an der „Umgestaltung“ des Landwehrkanalufers zwischen Admiral- und Baerwaldbrücke („Böcklerpark“) umzuetikettieren und auch am Nordufer des Urbanhafens und eben des Fraenkelufers als schon durchgeführt zu suggerieren, damit aber Schiffbruch erlitt, darauf widerstrebend eine Bürgervertreterin stimmberechtigt in die Jury aufnehmen musste, die über die verschiedenen Planungsentwürfe entschied, und anschließend eine bis zuletzt umstrittene Lösung als mit überwiegender Mehrheit beschlossen und verkündet war, wurde das Beteiligungsverfahren zum Fraenkelufer abgetrennt.

Einer der wenigen grünen Beteiligungsexperten

Hier ließ sich nämlich gegen den Willen eines Großteils der AnwohnerInnen nicht so leicht überwältigende Zustimmung aus dem Hut zaubern. Ab 2013, wie akribisch auf der BA-Seite protokolliert, wurde ein Werkstattprozess initiiert, aus dem angeblich wieder ein von der überwältigenden Mehrheit gestützter Entwurf hervorging, gegen den jedoch AnwohnerInnen in relativ kurzer Zeit knapp über dreihundert ablehnende Unterschriften sammelten, die für den weitgehenden Erhalt des denkmalgeschützten Uferabschnitts eintreten [siehe den jüngsten Offenen Brief der AnwohnerInnen, einen Pressebericht und die bezirksamtlichen Reaktionen hier und dort.].

Christian Ströbele mit AnwohnerInnen am Fraenkelufer

Wieder fragt sich, woher Stadtrat Panhoff und das Bezirksamt überhaupt jeweils die Mehrheiten nehmen. Aus dem Meinungsdurchschnitt in den Kommentarspalten von Tagesspiegel und Berliner Zeitung? Und auf die zentrale Frage, ob und wie das zerschlagene Beteiligungsporzellan noch mal gekittet und das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden könne, blaffte der Stadtrat gefährlich doppelsinnig: „Ihr vertraut mir doch sowieso nicht; da kann ich auch machen, was ich will!“

Fraenkelufer-Protest

[Nachtrag: Bei der lapidaren BA-Presseeinladung vom 26.1., auf die wir erst verspätet gestoßen sind, liegt der, den ganzen ehrenamtlichen Einsatz etlicher Jahre für nichts schätzende Zynismus im Beschweigen des zwischenzeitlich eigenmächtigen, die sachlichen Voraussetzung der gemeinsamen Arbeit unbekümmert zerstörenden Vorgehens. Nicht auf Senatens oder Henkels Betreiben oder gar Direktive, sondern ganz aus eigener Befugnis, so wurde betont, hat das Bezirksamt unisono (auch auf die Hervorhebung dessen wird wert gelegt!) für diese „recht radikale“ Maßnahme votiert. (Keine Ahnung, bei welchen Entscheidungen das BA (das BA-Kollegium?) solche Abstimmungen durchführt.) − Und auf politischer Ebene wollen die Grünen den Görli zur „drogenfreien Zone“ machen und betreiben bekanntlich zugleich die Legalisierung von Coffee Shops. Aber man hat ja auch die gebrauchte Spritze auf dem Kinderspielplatz gefunden…]

Protest gegen die Neugestaltung des Fraenkelufers in Kreuzberg, 8.2.15