Seasonal Greetings 2014

Kursorische Bilanz und Ausblick

Zum Landwehrkanal

Ein durchwachsenes Jahr liegt hinter uns. Schloss das vorige mit dem qualifizierten Konsens über die Mediationsvereinbarung, so zog sich die Arbeit an der in den Augen von WSA-Leiter Scholz angeblich schon im Januar fertig übergebenen Dokumentation der sechseinhalb Jahre Mediation übers ganze Jahr hin. Auf Grund ominöser vertraglicher Gründe erhielt der ExpertInnenkreis, das Nachfolgegremium des Mediationsforums, überhaupt erst im Spätsommer eine bearbeitungsfähige Textversion. Sollte ursprünglich die Drucklegung schon im Oktober erfolgen, wurde die Endredaktion inzwischen auf Januar 2015 verschoben.

Am Urbanhafen

Am Urbanhafen

Ähnlich zähflüssig gestaltete sich die Entwicklung eines Informations- und Kommunikationsplans zur Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Derlei Pläne lägen innerhalb der WSV − wieder laut Michael Scholz − zuhauf vergessen in irgendwelchen Schubladen. Ohne zu einem förmlichen Beschluss gekommen zu sein, pausierte irgendwann die gemeinsame Arbeit am IKP, und anlässlich der erwähnten Infoveranstaltung.

Mit der Leitung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) wurde, wie berichtet, der Bautechniker Björn Röske betraut, vormals Mitglied der WSA-AG Landwehrkanal, ohne dass von dieser Personalie offiziell viel Aufhebens gemacht worden wäre. Die BaL halten, wie wiederholt ausgeführt, eine bloß technische Qualifikation für diese, in der WSV präzendenzlose Stelle für Öffentlichkeitsbeteiligung völlig unzureichend, um die komplexen Kommunikations- und Partizipationsaufgaben zu bewältigen, deren Komplexität in der Vergangenheit ja oftmals selbst für erfahrene Profis echte Herausforderungen barg.

Diese Kritik hat, ums erneut zu betonen, nicht das Geringste mit der Person Björn Röskes zu tun, sondern zielt allein aufs unterkomplexe Anforderungs- und Leistungsprofil dieser wichtigsten Schnittstelle zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit und die damit signalisierte Wertschätzung.

Nun also müssen die BürgervertreterInnen – schon das Notieren fällt schwer – wieder über die Form von Protokollen, E-Mailverteiler und dergleichen hin und her diskutieren, ohne jedoch viel auszurichten. War die Beteiligung auch in der Umsetzungsphase des gemeinsam Geplanten mitnichten geplant, sondern musste der WSV vielmehr erst mühsam abgetrotzt werden, wird es in den kommenden Jahren darum gehen, auf die Einhaltung der in der Mediationsvereinbarung vorgegebenen Standards zu achten.

[Nachtrag: Nicht dass wir das unangekündigte Transferieren der Infotafel-Ständer vom Urbanhafen wegen permanentem Vandalismus an den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal nicht ohne weiteres nachvollziehen könnten, aber wenn der von einer Anwohnervertreterin um Intervention angerufene Vertreter der GDSW Ast. Ost, Hans Bärthel, die „Beteiligungsschwelle“ noch nicht überschritten sieht, verwundert das schon. Nicht allein, dass sich die WSV − ihn noch dazu moderierend − in den ExpertInnenkreis geschmuggelt hat, jetzt legt sie auch noch nach Gutdünken die Beteiligungsstufe fest. Selbstverständlich hätte in solchem Fall der ExpertInnenkreis im Vorfeld nicht nur informiert, sondern beteiligt, also mindestens um seine Meinung gefragt werden müssen, zumal gleich drei Mitglieder des ehemaligen Forums an der inhaltlichen Gestaltung der Tafeln beteiligt waren.
Wir beurteilen die Verletzung der Vereinbarung, wie gesagt, als eher geringfügig, aber einer Klarstellung des angesprochenen Sachverhalts gegenüber dem ExpertInnenkreis hätte es schon bedurft und nicht eines bilateralen Bescheids.]

Was die Sache, die Sanierung bzw. Instandsetzung des LWK und seine ökologische Aufwertung betrifft, so geschah dieses Jahr herzlich wenig und ist auch im kommenden nicht viel mehr geplant, weil ja das Damoklesschwert der Planfeststellung über uns hängt. Unser auch auf der zweiten Infoveranstaltung am 17.11. wiederholter Appell, endlich mit den geplanten ökologischen Maßnahmen einen Anfang zu machen, verhallten bislang ungehört. Wenigstens soll der Unterhaltungs- und Pflegeplan der BfG aktualisiert und dabei die „Bestandserfassung und -bewertung anhand vorhandener Unterlagen“, die DHI Wasy und Jestaedt, Wild + Partner 2010/11 als Grundlage für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) vornahmen, einbezogen werden. An dieser Stelle gleich der Hinweis, dass die Erfassung von nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz geschützter Lebensstätten noch nicht bzw. völlig unzureichend erfolgte und hier insbesondere ornithologische und fledermauskundliche Untersuchungen gefragt sind.

Ein bautechnisches Desiderat ist die Ausweisung und Bearbeitung einer Teststrecke im Hinblick auf die Sanierung der Ziegelflachschicht (der „Achillesferse“), die bei der für viele Uferabschnitte vorgesehenen Steinschüttung ja unter Wasser erfolgen muss.

Im Übrigen können wir nur hoffen bzw. dringend dazu ermuntern, dass die sogenannten Vorhaben Dritter, also vor allem die des Senats, der Bezirke, der BWB und der Fahrgastschiffer, rechtzeitig der ZÖB bekannt gemacht werden, damit diese den ExpertInnenkreis und die interessierte Öffentlichkeit mit ausreichendem Vorlauf davon unterrichten kann.

In der jüngsten Vergangenheit ist das in zwei Fällen leider nicht geschehen. Der Bezirk F’hain-Kreuzberg versäumte es bei der geplanten Umgestaltung des Fraenkel- und des nördlichen Ufers des Urbanhafens (Böcklerpark), holte es allerdings zwischenzeitlich nach, und SenStadtUm wie auch die Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick unterließen es im Fall der Umgestaltung des Lohmühlenplatzes. In grobem Verstoß gegen den Kriterienkatalog des Mediationsforums wurde das Ufer im Bereich der Einmündung des Neuköllner Schifffahrtskanals von sämtlichen Bäumen und Sträuchern „freigestellt“, angeblich auf Wunsch des Landesdenkmalamts, dessen Vertreter der gesamten Mediation beiwohnte.

Ein einziger Bergahorn, für dessen Stand- und Verkehrssicherheit die BaL in letzter Minute ein Gutachten erstellen ließen, blieb stehen, aber nur, weil zur Beauftragung eines Gegengutachtens der betreffenden Senatsabteilung die personelle Kapazität fehle, weshalb der Baumstandort nun wasserseitig so großflächig wie sinnfrei ausgetonnt wurde (was wiederum Erinnerungen an die seinerzeit „Brockelmänner“ getauften Betonklötze evoziert, die jahrelang zwanzig im Fall eines Uferversagens angeblich umsturzgefährdete Bäume in Kreuzberg und Mitte sichern mussten, nach Vorlage eines berühmten Statik-Gutachtens jedoch längst wieder verschwunden sind.)

Dem Senatsvertreter war jedenfalls nicht bekannt, dass es eine Mediationsvereinbarung mit Vorgaben für Dritte gibt, die auch im Namen seiner Behörde unterzeichnet worden ist.

Siegreicher Volksentscheid manifestierte sich in einem Volksgesetz

Was die BürgerInnenbeteiligung in Berlin 2014 betrifft, als sich an vielen Orten Menschen der Rendite getriebenen Bauwut vorzugsweise hochpreisigen Wohneigentums entgegenstellten, werden alle Fehlschläge, Farce-Veranstaltungen und ignorierten Resultate vom siegreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds als Offenlandschaft überstrahlt. Der Initiative 100% THF, die hochverdient den diesjährigen BUND-Umweltpreis bekommen hat, und ihren vielen UnterstützerInnen ist damit wirklich Einzigartiges gelungen!

Jetzt kommt alles darauf an, das Erreichte gegen die vielen Begehrlichkeiten und Projekte-Schmiede zu erhalten und bei der Konzeption eines Entwicklungs- und Pflegeplans, dem es doch, was den Landschafts- und Freiraum betrifft, vornehmlich um Erhalt und behutsame Verbesserung des Status quo gehen darf, echte Beteiligung zu gewährleisten.

Beteiligung 2.0

Erfreulicherweise wird der aktuelle Stand der Kommunikationstechnologie genutzt und mit der Open-source-Software namens Adhocracy, ein eigens für Online-Beteiligungsverfahren entwickeltes Tool und digitales Instrument direkter Demokratie, die Möglichkeit webbasierter Beteiligung eröffnet und damit eine weitere Dimension von Barrierefreiheit und Inklusion, die jedoch im konkreten Fall leider noch nicht allzu viele Aktive aufweist.

Wir können nur alle am THF, an der Stadtnatur und/oder an echter Partizipation Interessierten auffordern, sich einzubringen und mitzutun, auf dass es Politik, Verwaltung und finanzstarken Privatinteressen nicht peu à peu und wie es hier eigentlich die Regel ist, doch wieder gelingt, die BürgerInnen auszumanövrieren und gegen das Allgemeinwohl ihre eigennützigen Profitinteressen durchzudrücken.

Ermutigende Zeichen

Am 14. November organisierten 100 Prozent THF und eine ganze Reihe anderer Initiativen − von der Mauerpark-Allianz übers Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd bis zur bedrohten Kleingartenkonlonie Oeynhausen u.v.a. − eine Demonstration unter dem Motto „Grün statt Groth!“ und „für eine grüne soziale Stadt“, wie ein weiterer Slogan lautete. Anderhalbtausend Menschen wurden moblisiert, ein hoffnungsvolles Signal für das stadtweite „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“, das endlich mit der Forderung einer doppelten Innenverdichtung ernst machen sollte: D.h. mindestens Erhalt der bestehenden Grünflächen und Freiräume dadurch, dass die Verdichtung nicht durch Neubau, neue Versiegelung erfolgt (wir liegen bundesweit immer noch über 100 ha/tägl. und sind weit entfernt von den schon im letzten Jahrtausend angepeilten 30 ha), sondern durch Ausbau, sog. Baulückenmobilisierung dort, wo keine natürlichen Wertigkeiten entstanden sind, durch Flächenrecycling, Aufstockung überdimensionierter Supermärkte und Verkaufshallen, Nutzungsmischung und/oder Reduzierung von Verkehrsflächen.

Wo viel Licht ist,…

„Berlin trägt wieder Filz“ ist unübersehbar. Für die erwarteten Zuzüge muss angeblich dringendst gebaut werden, doch was da, im Eilverfahren und „vorhabenbezogen“ genehmigt, durch private Investoren ins Werk gesetzt wird, muss infolge ihrer Renditeerwartungen notwendig am Bedarf vorbei gehen und zerstört vor allem die Lebens- und Wohnumfeldqualität der Bestandsbevölkerung.

Der unvermeidliche Groth

Auf der Gegenseite stoßen die genannten Initiativen mit ihren Anliegen immer wieder auf den nach unbedarfter Meinung eigentlich längst ausreichend diskreditierten „Baulöwen“ Klaus Groth, jetzt auch in zweiter Generation, oder eben auf die gleichnamige Baugruppe. Die potentielle Mauerparkerweiterung nördlich des Gleimtunnel will er inzwischen schon mit über sechshundert Wohnungen verriegeln und wie auch das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd beabsichtigen auch die Leute vom Mauerpark, ein Bürgerbegehren zu starten.

Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Park Range in Lichterfelde Süd will Groth sogar 2500 Wohneinheiten errichten, entschieden zu viel für die umliegende Landschaft und zum Teil mitten in die naturschutzfachlich wertvollen Gebiete hinein. Auch hier ist ein Bürgerbegehren geplant, immer mit Blick auf das siegreiche der Oeynhausener oder vielleicht die Initiative Mediaspree versenken, deren 2008 überwältigend siegreicher Bürgerentscheid immer wieder und in aller Bürokratenruhe an den Spreeufern durchlöchert wird. Ähnliches zeichnet sich nun in Wilmersdorf ab. So ein Entscheid habe ja nur empfehlenden Charakter…

Und dabei sind − auch durch die Zusammenlegung der Bezirke − zahlenmäßig absurd hohe Hürden zu meistern und Stimmen in Ortsteilen zu sammeln, wo man das Vorhaben erst minutenlang beschreiben und erläutern muss. Oder die dagegen Votierenden und mit als erste von Verdrängung Bedrohten dürfen nicht mitstimmen, weil sie zwar wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, aber keinen deutschen Pass haben dürfen. So scheiterte das Bürgerbegehren zur Bautzer Brache, die in Tempelhof oder Lichtenrade niemand kennt, doch die Politik lässt nicht erkennen, den gleichwohl beachtlichen Widerstand ernst zu nehmen.

Das Beteiligungsverfahren zum Wannseebahngraben endete, weil eine große Mehrheit sich gegen einen asphaltierten Radweg durch den Crelle-Urwald aussprach, erst mal im Nichts.

Ansonsten müssen die anstrengend organisierten und durchgeführten Bürgerbegehren neuerdings immer gewärtigen, dass der Senat plötzlich ein gesamtstädtisches Interesse erkennt und das ganze Vorhaben an sich zieht wie im Fall der Buckower Felder, am besten dann, wenn schon einige Tausend Unterschriften gesammelt und einige Hundert Stunden Arbeit ehrenamtlich und für die Katz geleistet worden sind. Dieses Ändern der Regeln während des Spiels wurde sogar vom Koalitionspartner kritisiert, ficht aber einen Michael Müller nicht an.

Anti-IGA und Nolympia

Auch gegen die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 „vor Ort“ in Marzahn-Hellersdorf, die mit der Einzäunung von Kienberg und Wuhletal ihre Schatten voraus wirft und die Renaturierung des Wuhletals zu konterkarieren droht, regt sich längst Widerstand, ebenso gegen die hybride Berliner Olympia-Bewerbung unterm Motto „Mehr BROT statt SPIELE! − nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent!“

Senatsverwaltung für Wohnungsbau

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist, anstatt die in der neuen Legislatur wieder erfolgte Zusammenlegung dessen, was unauflöslich zueinander gehört, für die integrierte Planung einer zukunftsfähigen Stadt zu nutzen, stattdessen zu einer Abteilung für Wohnungsbau und Flächenversiegelung geschrumpft. Obendrein scheint es, als müsse unser designierter Regierender eine Scharte auswetzen: nicht eben guten Auspizien, aber ein guter Grund, den Absichtserklärungen einer nachhaltigen Berücksichtigung der Resultate und Vereinbarungen aus dem Beteiligungsprozess zum Tempelhofer Feld ein gesundes Misstrauen entgegen zu bringen. Der Frage, wie die Zusammenarbeit der BürgerInnen mit der Verwaltung konkret organisiert werden soll, verdient hinsichtlich Verlässlichkeit und Verbindlichkeit allerhöchste Aufmerksamkeit!

[Nachtrag: Ebenfalls aus Kapazitätsgründen, vor allem aber, weil aus unserer Sicht die Partizipation hier gründlich gescheitert ist − aus Perspektive des Stadtnaturschutzes und innerstädtischer naturnaher Erholung sowieso −, waren wir bzgl. des neuen Gleisdreieckparks nicht mehr aktiv. (Auch beim Flaschenhalspark blieben Bedenken und Vorschläge der BürgerInnen ja weitgehend unberücksichtigt, ohne das so etwas irgendwelche Konsequenzen hätte.) Nun werden also die letzten Baufelder beplant, und da lädt der zuständige Stadtrat schon mal Bürger persönlich ein, sich zu beteiligen. Konkret geht’s um das großkotzig „Urbane Mitte“ titulierte Baufeld: 2,6 ha um den U-Bahnhof Gleisdreieck, wo dem Vernehmen nach ein Wolkenkratzer als angemessen empfunden wird. Am 13. November startete die Beteiligungsfarce im vertrauten Format, und das Ignorieren von Bürgerwünschen kulminierte zunächst im völlig überflüssigen Abriss des Ringbahnviadukts.
Der Gleisdreieck-Blog hat über dieses aktuelle Beispiel von Verkehrsgeschichtsvergessenheit (doch, so was gibt’s wirklich und tobte sich gerade am Gleisdreieck auch anderswo aus) und weiteres höchst Bedenkliche dieses „Werkstattverfahrens“ kritisch berichtet (siehe hier und passim.)
Der Bau einer weiteren, ebenso überflüssigen Rampe von Yorck-/Goebenstraße in den Westpark pausiert erst mal, weil Tempelhof-Schöneberg in Verzug gekommen sei und Gelder habe verfallen lassen. Jedenfalls müsse die Rampe beim Bezirk F’hain-Kreuzberg neu beantragt werden. Viele BürgerInnen lehnen dieses nächste 100m-Monstrum indessen ab, schon wegen der damit verbundenen weiteren Vegetationszerstörung, die angesichts der nahen barrierefreien anderen Parkzugänge nicht zu verantworten sei, und es steht nur zu hoffen, dass diesmal das „grüne“ Xhain es auch so sieht.]

Mühsamer Kleinkrieg an der Straßenbaumfront

Die kritische Begleitung der bezirklichen Unterhaltung des Straßenbaumbestands ist sehr zeitaufwändig und Kräfte zehrend, weshalb wir uns auf unseren heimischen Bezirk F’hain-Kreuzberg konzentrieren müssen. Immer wieder lassen sich indessen Erfolge erzielen, so dass wir uns von vergeblichen Interventionen nicht entmutigen lassen dürfen. Am wirkungsvollsten ist bekanntermaßen das Engagement der direkten AnwohnerInnen, doch müssen sie eher, als die entsprechenden „Baumarbeiten“-Parkverbotsschilder aufgestellt werden, davon erfahren, dass der Baum vor ihrem Fenster verschwinden soll.

Auf die Online-Fälllisten schauen die wenigsten. BaL-Mitglieder versuchen also im Fall nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, die Zuständigen zu kontaktieren und zugleich im Rahmen ihrer Kapazitäten Öffentlichkeit herzustellen und bedauern, dass oft wegen minimaler Gehweg- oder Mauerschäden gesunde, Ortsbild prägende Bäume mit noch Jahrzehnten Lebenserwartung auf der Fällliste landen, nicht selten mit stereotypen und offenkundig falschen Fällbegründungen. Am wirkungsvollsten ist die Beauftragung von Gutachten, doch das in jedem strittigen Einzelfall zu tun, reicht weder unser noch das Budget von Privatleuten aus, und die Verwaltung ist nur in Ausnahmefällen bereit, die Entscheidungen ihrer MitarbeiterInnen durch unabhängige Gutachten, die den Namen verdienen, überprüfen zu lassen. Und was Nachpflanzungen angeht, reden wir meist gegen Wände; mitunter müssen BürgerInnen einspringen, weil die Zuständigen von gemachten Zusagen wieder abrücken wie z.B. kürzlich am Paul-Lincke-Ufer.

Görli-Schock

Zeit-Artikel, 18.12.2014

In der ZEIT-Printausg. vom 18.12.2014

Die unangekündigte, völlig sinnlose Holzaktion im Görlitzer Park Ende November, die offenbar das Dealen zurückschneiden sollte, setzte der notorischen Desavouierung von BürgerInnenbeteiligung im grün regierten Bezirk die Krone auf. Seit 2008 laufen Beteiligungsprozesse in verschiedenen Formaten, und alle Jahre wieder werden Absprachen und Zusagen flagrant gebrochen. Nachdem das ganze Jahre über verschiedene Untersuchungen und Kartierungen durchgeführt und ein partizipatives Parkpflegewerk entwickelt wurde, das kurz vor der ersten öffentlichen Präsentation stand, können wir uns nach diesem brutalen Dazwischensägen nur schwer vorstellen, wie und mit wem da von neuem Beteiligungsprozesse angeleiert werden können, aber vielleicht hat das Bezirksamt daran ja auch gar kein Interesse mehr. Anders ist dieses rücksichtslose Vorgehen kaum zu erklären.

Alles in allem war 2014 unserer Meinung nach auch auf kommunaler Ebene kein sehr erbauliches Jahr, wobei wir die auf den Nägeln brennenden sozialen Probleme und Verwerfungen mit Vertreibung Einheimischer wie Geflüchteter hier thematisch außen vor lassen müssen, zumal sie kaum kommunalpolitisch gelöst werden können.

Die taz berichtete dieser Tage über eine Art Atlas der Umweltgerechtigkeit im Land Berlin, der in Vorbereitung bzw. schon so gut wie fertig sei, aus dessen Erkenntnissen aber keine praktischen Konsequenzen gezogen werden sollen.

Auf die „Limakatastrophe“ COP 20 brauchen wir hier ebenfalls nicht einzugehen. Das Scheitern auch des 20. Klimagipfels war trotz aller Wunderkerzen im Vorfeld doch ziemlich absehbar. Der kleinste gemeinsame Nenner ist selten zukunftsfähig. Hier ist Vorangehen und ist ansonsten das Engagagement, sind Aktivitäten und Aktionen von unten ausnahmsweise wirklich alternativlos.

Es gehört fürs neue, das 2015er Jahr mithin nicht gar so viel dazu, besser zu werden…

In diesem Sinn wünschen allen Engagierten
entspannte Festtage,
einen spektakulären Rutsch und
ein friedliches, gesundes,
unseren Anliegen günstiges
2 0 1 5
die Bäume am Landwehrkanal!

Wir sehen uns spätestens am 17. Januar zur schon traditionellen Demo des Netzwerks Wir haben es satt! gegen TTIP und geheime Schiedsgerichte (ISDS) [Initiative schon unterzeichnet?], gegen gentechnisch veränderte Futter- und Nahrungsmittel und eine antibiotikagestützte tier- und menschenquälerische Massentierhaltung!

Wir haben es satt, z.B. TTIP!

Wir haben es satt, z.B. TTIP!

11 Kommentare

  1. Initiative Aufklärung said,

    6. Januar, 2015 um 18:29

    Prost Neujahr nachträglich !

    Ein guter Vorsatz für 2015 ist es, sich keinen Bären aufbinden zu lassen, Leute…

    Frage: Warum steht in der Parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal vom letzten Sommer, das die Mediationsvereinbarung „keine konsensuale Grundlage“ hat?

    Antwort: Weil es stimmt. Es gab nämlich bekanntlich eine protokollierte Gegenstimme.

    Die Mediationsvereinbarung wurde nicht im Konsens beschlossen.

    Aber in den Regeln des Mediationsverfahrens, dem sogenannten Arbeitsbündnis, steht, dass sämtliche Beschlüsse in dem „Konsensfindungsverfahren“ einvernehmlich gefasst werden müssen.

    Gibt es auch nur eine Gegenstimme, so gibt es kein Einvernehmen.

    Die Wahrheit ist: Die mit Steuergeld (viel zu) hoch bezahlten Mediatorenden haben mächtig gepfuscht.

    Die Behauptung es habe einen „qualifizierten Konsens“ gegeben verschleiert und verwirrt. Sie trägt zur Desinformation anstatt zur Aufklärung bei.

    In dem Arbeitsbündnis, das jeder lesen kann, ist an keiner Stelle von einem „qualifizierten Konsens“ die Rede, auf deren Grundlage Beschlüsse hätten gefasst werden dürfen. Diese vom Landwehrkanalblog-Autor wiederholt benutzte schwammige Bezeichnung war keine Kategorie im Mediationsverfahren und sollte deshalb nicht verwendet werden.

    – Außer man will dem Wasserschiffahrtsamt helfen, den Mediationspfusch zu vertuschen, den es als Auftraggeber der Mediatoren zu verantworten hat.

    Man sollte als ehrenhaft für die Stadtnatur engagierter Bürger nicht vollends in die Mitmachfalle tappen, in dem man sich selbst zum nützlichen Idioten einer Bundesbehörde macht.

    • warhead said,

      7. Januar, 2015 um 18:03

      Du kannst doch nicht immer die gleichen Gedanken aufwärmen! Du kannst die Aktiven nur kritisieren und denkst auch noch es bliebe ihnen verborgen, wer sich hinter dem Pseudonym versteckt.
      Meine Frage: Was hast Du davon?

  2. warhead said,

    6. Januar, 2015 um 21:03

    Liebe BaL, viele wissen Eure Arbeit zu schätzen, die sich ja bei weitem nicht nur um den LWK dreht, aber auch das habt ihr in Zusammenarbeit mit AnwohnerInnen u. a. gut hingekriegt. 100% gibts NIE!

    Für 2015 wünsche ich euch viel Kraft und Durchhaltevermögen, wie Ihr ja schon in der Vergangenheit bewiesen habt.

    • BaL said,

      6. Januar, 2015 um 22:21

      Herzlichen Dank, lieber warhead, für Deine anerkennden und aufmunternden Worte! Reichlich Kraft auch Dir (und uns allen) zur nur immer notwendigeren Einmischung dort, wo sie Sinn macht!

      Btw. die Zielvariante der Kanalsanierung wurde 2012 tatsächlich im 100zentigen Konsens beschlossen; nur gegen die Mediationsvereinbarung, unverzichtbares Instrument zur Beteiligung auch in der Umsetzungsphase, erhob sich Ende 2013 aus der Gruppe der AnwohnervertreterInnen eine einzige Gegenstimme.
      Hätte diese die Vereinbarung vereitelt − jetzt kommt die gefühlt 100ste Erläuterung😉 −, stünden wir nun mit leeren Händen da, was manch einer/m selbstredend sehr zupass gekommen wäre.

  3. warhead said,

    6. Januar, 2015 um 23:13

    Ja klar, das wußte ich eigentlich, da habt Ihr ja wahrhaftig die 100 % erreicht. Ist doch total selten – freut Euch doch endlich mal. Echt jetzt!

  4. warhead said,

    6. Januar, 2015 um 23:15

    Sollte natürlich in Antwort…

  5. stern von kreuzberg said,

    17. Januar, 2015 um 14:40

    Es stimmt, was Initiative Aufklärung schreibt.

    Ganau lesen hilft.

  6. warhead said,

    17. Januar, 2015 um 17:58

    Lieg ich richtig in der Annahme, dass stern von kreuzberg (haha) und Initiative Aufklärung (muahhh) eine Person sind?

    „Ganau lesen hilft“ einen Teufel werd ich tun!

    Lies doch bitte mal die Beiträge der BaL genauer – das HILFT!

  7. Berliner Bürger said,

    19. Januar, 2015 um 14:58

    @ Stern von kreuzberg
    warhead will offensichtlich weder genau lesen, noch nachdenken. Das kannst Du vergessen.

    Für alle anderen muss ich sagen, ich sehe das genauso wie Initiative Aufklärung.

    Die Mediationsvereinbarung und die Konzeption Haushaltsunterlage sind zwei verschiedene Dinge.

    Die Konzeption Haushaltsunterlage wurde im Konsens beschlossen.

    Die Mediationsvereinbarung nicht.

    Wichtig ist das für viele Anwohnerinnen und Anwohner, die aus guten Gründen nicht mit der Mediationsvereinbarung einverstanden waren. Diejenigen wurden von demjenigen Anwohnervertreter vertreten, der gegen die Mediationsvereinbarung gestimmt hat.

    Die Argumentation der BaL, es sei richtig gewesen, nach über 6 Jahren die Verfahrenregeln zu brechen, weil man sonst „mit leeren Händen“ dagestanden hätte, ist absurd. Abstimmungsergebnisse muss man nun mal akzeptieren, ob einem das Ergebnis passt oder nicht.

    • BaL said,

      19. Januar, 2015 um 15:53

      Nach kurzem Zögern beim Freischalten, da wir es absurd bis pathologisch finden, in der Öffentlichkeit unter wechselnden, immer irreren Pseudonymen sich selbst zu bestätigen, zu liken und zu faven, obsiegte das Vertrauen in die Urteilskraft unserer LeserInnen.


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