Auseinandersetzungen um innovativen Anleger

Die Parallelwelten von Verwaltung und Mediation

Eine herumgeisternde Stellungnahme

Wenn sich die Arbeitsgruppe Maybachufer, die sich mit der Sanierung des Riedel-Anlegers Kottbusser Brücke und dem von Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise dort geplanten multifunktionalen 90m-Terminal befasst, ihre vierte Sitzung am 11. Mai auch nicht geradezu hätte sparen können, wie manche ungehalten meinten, so wäre sie doch mit Sicherheit anders verlaufen, wenn die „irgendwo herumgeisternde“ Stellungnahme Hans-Peter Pirchs vom Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg mit Datum vom 26.01.10 der Arbeitsgruppe nur schon bekannt gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

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BaumschützerInnen-Info vom 20.04.08

Begrenzte Innovation: Das neueste Schiff von Stern und Kreis

Bis ganz zum Schluss hat sich Jürgen Loch, Geschäftsführer von Stern + Kreis, beharrlich gegenüber den Mitgliedern des Mediationsforums wie auch des Arbeitskreises zur nachhaltigen Schifffahrt darüber ausgeschwiegen, dass sich seine Reederei ganz aktuell und konkret um Innovation bemüht, im letzten Halbjahr von der Schiffswerft Bolle GmbH Derben ein topmodernes Fahrgastschiff hat bauen lassen und es als 31. Schiff der Flotte morgen (17.4.) zu High Noon von der Gattin des Volksbankdirektors im Treptower Hafen auf den edlen Namen Pergamon taufen lassen wird.

Ob es sich um einen geschichtsträchtigen Augenblick handeln wird, darf freilich bezweifelt werden, denn wenn auch der neue, futuristisch gestylte Fahrgastdampfer äußerlich frappierend einem Solarschiff ähnelt, handelt es sich bei seiner den Antrieb besorgenden 160-kw-Maschine von IVECO nach wie vor um einen Dieselmotor, jedoch, so meldet zumindest der Lifestyle Presseservice, um den allermodernsten. Und weil der die momentan gültigen EU-Abgasnormen um knapp ein Drittel unterschreitet, gab’s auch Fördergeld vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS).

Welche Art Filtertechnologie zum Einsatz kommt, wird nicht berichtet. Uns aber wird immerhin klar, warum Jürgen Loch die Offerte des Berliner Senats, gratis an einem Pilotprojekt zum Testen italienischer Papierfilter teilzunehmen, so reserviert aufnahm und auf die Zuständigkeit des Bundes pochte. Und angesichts der Absicht der Arbeitskreismitglieder Nachhaltige Schifffahrt, das BMVBS zu bewegen, noch nachträglich ein LWK-Schiff in sein Filtertest-Programm aufzunehmen, wird er wohl still in sich hineingelächelt haben, wie er auch dazu schwieg, wenn sich Riedel-Geschäftsführer Freise über die geringe Höhe der Fördermittel aus dem BMVBS beklagte.

Für die BürgervertreterInnen besteht also tatsächlich kein Anlass, den Reedern ausgerechnet in punkto Modernisierung fossiler Antriebstechnologien öffentliche Förderprogramme schmackhaft zu machen, dafür aber umso mehr Grund, eine konsequente Förderung wirklich innovativer, nämlich rundum emissionsfreier Alternativen zu fordern sowie eine Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen am und auf dem LWK, auf dass die Berliner Fahrgastschiffer zum eigenen wie zum Nutzen aller hier endlich den Anschluss schaffen.

Jürgen Lochs vielstrapaziertes Argument, die verfügbaren Solarschiffe seien für die Kapazitätsanforderungen auf dem LWK einfach zu klein, wird durch die Pergamon übrigens ganz nebenbei entkräftet: Wie die solarbetriebene Alstersonne fasst sie auch nur 120 Passagiere.

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Öffnung der Anlegestellen – Diversifizierung des Angebots!

Es trifft nun in der Tat zu, dass die BI eine Überprüfung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit jener ersten Havarie auch im Hinblick darauf anstrebt, die Blockadehaltung der großen Reedereien aufzubrechen, die faktisch die Anlegestellen monopolisieren und sich weigern, sie Mitbewerbern zu öffnen, während andererseits von WSA und Reedern unisono behauptet wird, dass für weitere Anleger kein Platz und der LWK voll sei. (Allenfalls am Halleschen Tor sah Riedel-Geschäftsführer Freise unlängst noch ungenutzte Kapazitäten, während Max Hiller vom Sportbootverband solche auch noch anderswo sieht — sei’s im historischen oder im Urbanhafen, sei’s am Studentenbad —, so dass der AK übereinkam, anlässlich der gemeinsamen Kanalbefahrung unter Leitung von Jörg Augsten am 4. April zu versuchen, auch diese Frage zu klären.)

Der BI und den von ihr repräsentierten BürgerInnen aber geht es um eine Diversifizierung des Angebots in der Fahrgastschifffahrt hin zu alternativen, idealerweise emissionsfreien Antriebsarten, deren technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit etc. z. B. Loch und Freise mit wechselnden Argumenten entschieden bestreiten. Deshalb bedarf es, wenn es hier weiterhin kein Entgegenkommen gibt, der „Peitsche des Verursacherprinzips“, wie vielleicht in etwas unglücklicher Metaphorik formuliert wurde, dem Insistieren auf der Frage, wer denn den Kanal kaputtgefahren habe, oder aber mit Blick auf die aktuelle Wettbewerbsverhinderungsstrategie einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung der Situation.

Entgegen dem Resumée von Mediator Kessen beim letzten Treffen ist hier auf der rechtlichen Schiene durchaus noch voranzukommen, zumal ja auch das WSA lt. Frau Kummerlöw eine Gemeinschafts- und Mischnutzung von Anlegern begrüßen würde. Diese zu befördern und damit innovativen nachhaltigen Antriebsarten, denen die stellv. Amtsleiterin wie auch Jens Dingler vom Schifffahrtsbüro nach eigener Aussage ebenfalls positiv gegenüber stehen, zum Durchbruch zu verhelfen, sollte der AK bzw. — selbstredend neben anderem — das ganze Mediationsverfahren genutzt werden! Wenn in dieser Hinsicht allerdings keine substantiellen Verbesserungen erreicht würden, verlohne der enorme Zeit- und Kraftaufwand nicht und müssten wieder Wege politischer Auseinandersetzung und der Erzeugung öffentlichen Drucks beschritten werden. Und nebenbei bemerkt: Wenn die Kosten für die Folgeschäden des konventionellen Fahrgastschiffsbetriebs internalisiert würden, wäre die Solarschifffahrt auf dem LWK mit einem Schlag wettbewerbsfähig!

End of the Pipe

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Sind Rußfilter eine Alternative?

Es ist auch nicht so, dass sich politisch nichts bewegte. Wir berichteten kürzlich über ein 500 Mill. Euro schweres Förderprogramm des BMVBS zur Erprobung der Brennstoffzellentechnologie, und seit 2006 läuft ein Pilotprojekt des Ministeriums zur Erprobung von Rußpartikelfiltern, bei dem bislang nur ein Fahrgastschiff aus Saarbrücken einen Zuschlag bekommen hat, aber keins aus Berlin: Jürgen Loch habe sich vergeblich beworben. Hier müsste versucht werden, mit Hinweis auf die besondere Situation in unserer Stadt − dem hohen Schiffsverkehrsaufkommen in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen; der Notwendigkeit, oft nicht kraftschlüssig, sondern im Standgas zu fahren −, noch nachträglich auch eine Berliner Reederei zu beteiligen; das Programm läuft noch bis 2010.

Desgleichen haben wir bereits über ein Projekt von SenGUV berichtet, italienische Papierfilter in Schiffsdieseln zu erproben, und wir können nur die Frage wiederholen, wieso sich weder Stern und Kreis noch sonst eine Berliner Reederei bislang daran beteiligt: Die Einbaukosten übernimmt der Senat, also die Steuerzahlerin, und das Argument, für solche Projekte sei der Bund zuständig, ist wenig überzeugend.

Hier wurde angeregt, Umweltsenatorin Lompscher direkt anzusprechen, ob der Abteilungsleiter für Luftreinhaltung, Dr. Breitenkamp, oder ein Vertreter im Rahmen eines Vortrags den AK über die komplexe Thematik unterrichten und zugleich auch das erwähnte Senatsprogramm vorstellen könnte. — Außerdem wäre es sinnvoll, Berndt Brussig von der Humboldt Uni einzuladen, über die „Umweltzone für Schiffe“ zu sprechen.

Die Vorbereitung einer Beschlussvorlage für das Forum, wonach wir das BMVBS ersuchen, noch ein Fahrgastschiff, das auf dem LWK verkehrt, in das laufende Erprobungsprogramm aufzunehmen, scheiterte leider fürs erste am Widerstand eines BI-Vertreters, der sich dagegen aussprach, nach bewährtem Muster Steuermittel in die Aufrüstung einer bereits veralteten Technologie zu verschwenden, während die innovativen Lösungen bereits Marktreife erlangt hätten. Die verschiedenen Argumente, dass es a) angesichts der zu erwartenden Übergangsfristen doch auch darum gehen müsse, den Ist-Zustand im Hinblick auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von AnwohnerInnen, Passagieren und Personal zu verbessern, dass b) sogar ein Scheitern des Experiments zu erwarten sei, indem die niedrigen Verbrennungstemperaturen beim häufigen Standgasbetrieb auf dem LWK zu einer schnellen Verstopfung der Filter führen würden und dadurch die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Alternative um so unabweisbarer würde; oder c) dass, wenn Stern und Kreis nach der Ablehnung durchs Ministerium und dem mangelnden Interesse am Senatsprogramm nun überhaupt abwinke, es ja schließlich noch eine ganze Reihe anderer Reeder auf dem Kanal gebe, die womöglich interessiert sei −, all dies vermochte nicht zu überzeugen.

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Innovative Antriebsarten für die Fahrgastschifffahrt

Wünschenswert ist demzufolge auch ein fachlicher Input zu den Möglichkeiten, der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit solarer Binnenschifffahrt oder allgemein zu alternativen Schiffsantriebsarten. [Siehe zur Geschichte der Solarschifffahrt auch SolarWaterWorld .] Um allerdings zu verhüten, dass daraus ein losgelöstes Expertengespräch unter Insidern werde, erinnerte Jens Dingler zunächst daran, in diesem Zusammenhang nicht die Fahrgastschifffahrt aus den Augen zu verlieren, nämlich die „Beförderung von Fahrgästen gegen Entgelt“: nicht jedes kleine Solarboot könne dafür zugelassen werden. Sodann gehe es in unserem Fall um Fahrgastschifffahrt auf einer Bundeswasserstraße. Für die technische Untersuchung und Zulassung ist hier — sozusagen als Schiffs-TÜV — die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (ZSUK) zuständig.

Und da es vor allem darum geht, die Reeder zu interessieren, empfiehlt es sich vielleicht auch, einen Kollegen mit einschlägiger Erfahrung einzuladen, entweder einen Vertreter der Hamburger Reederei, welche die Alstersonne in Betrieb hat oder gleich von der Kopf AG selber, die dieses Schiff gebaut hat.

Jedenfalls sei es bestimmt nicht verkehrt, wenn es dieses Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK zur Abwechslung auch einmal mit einer zukunftsgewandten Meldung in die Medien schaffte, etwa dergestalt, dass das Forum ein Pilotprojekt zur Erprobung innovativer, emissionsarmer oder sogar -freier Antriebsarten für die Fahrgastschifffahrt auf den Weg gebracht habe! Hier komme es auch gewiss nicht auf einzelne Reeder an: wenn Loch nicht wolle, müsse man andere finden, und wenn die Großreeder nicht wollten, wäre es doch gerade umso bemerkenswerter, wenn die Innovation von „den Kleinen“ ausgehe!

Weiterhin wären noch sachverständige Auskünfte zum System Schiff-Wasserstraße nötig, am besten durch einen Experten der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), und zwar im Hinblick auf die Frage, welche Schiffstypen und -bauweisen welchen Strömungs- und Lasteneintrag auf Uferbefestigung und Anlegestellen bewirken (Stichwort: Sog und Wellenschlag), um Kriterien dafür zu entwickeln, welche Eigenschaften der Schiffe sie abgesehen von der Art ihres Antriebs für das denkmalgeschützte Bauwerk überhaupt nachhaltig machen.