Effekt der Umweltzone durch saubere Fahrgastschifffahrt erhöhen!

Geschönte Erfolgsmeldungen?

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab sich überzeugt, dass die um drei Prozent gesunkene Feinstaubbelastung und die um 14 bis 22 Prozent zurückgegangenen Rußpartikel den Erfolg der im Januar ’08 eingeführten ersten Stufe der Umweltzone dokumentieren −, doch bekanntlich ist der PKW-Verkehr insgesamt in Berlin erfreulicherweise rückläufig, hohe Spritpreise dämpften die Fahrleidenschaft, nur ein Fünftel des Feinstaubs entstammt überhaupt dem Straßenverkehr und über die Hälfte gelangt gar von außerhalb in die Stadt. − Wenn aber von wirtschaftsfeindlicher Umweltpolitik und gar von einem Rückgang des Berlin-Tourismus schwadroniert wird, fällt’s nicht schwer, die eigentlichen Demagogen zu verorten.

Umweltplakette auch für Binnenschiffe!

Unbestreitbar wurden erste kleine Schritte in die richtige Richtung getan. Was aber die Dieselstinkerei zu Wasser betrifft,  warten wir nach wie vor auf Messergebnisse seitens SenGUV z.B. auf und unter den Brücken, in den Schleusenkammern etc. Und auf der von der IHK bejubelten langen Liste der Ausnahmeregelungen, die eine Fehlzündung der nächsten Stufe der Umweltzone 2010 befürchten lässt, haben natürlich auch die Rußdampfer nichts verloren.

Schon im vergangenen Herbst stellte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Kreuzhainer Direktkandidat, Christian Ströbele, eine entsprechende Anfrage und schlug bei dieser Gelegenheit eine Umweltplakette auch für Binnenschiffe vor, wurde jedoch mit der Auskunft beschieden, dass mit den diversen Filtertestprogrammen bis 2010 und die dann zu formulierenden Handlungsempfehlungen zum Einsatz von Filtern in Schiffsdieselmotoren die Bundes- wie auch die Berliner Landesregierung in diesem Betracht erstmal genug getan haben.

Während wir generell für die Verbannung von Dieselmotoren auf den Berliner Kanälen innerhalb der Umweltzone plädieren, soll es hier also noch Jahre dauern, bis auch nur der alten Forderung „Kein Diesel ohne Filter!“ Genüge getan ist.

Um die Aufnahme einer Nachrüstförderung oder Abwrackprämie für alte Nutzfahrzeuge ins Konjunkturpaket II, die einzig in diesem Fall die Bezeichnung „Umweltprämie“ zu recht trüge, habe sich jedenfalls laut Frau Lompscher der Senat beim Bund vergeblich bemüht. − Gleichwohl geht es nicht an, dass sich die Fahrgastschiffer mit dem Argument drohender Arbeitsplatzverluste ständig als die Antreiber bei der dauerhaften Kanalsanierung profilieren, während sie in der Presse schwadronieren, dass auf Grund ihrer Ertragslage (die natürlich viel mit ihrer wettbewerbsverzerrend[1] behüteten Sonderstellung zu tun hat) die Krise nicht nur um ihr Gewerbe, sondern gleich um die ganze Stadt einen Bogen macht, frei nach dem Motto „Was gut für die Reeder ist, ist auch gut für Berlin!“

Emissionsfreie Nutzungskonzepte

Der „Arbeitskreis zur nachhaltigen Wirtschaft und Schifffahrt“ wurde mangels Interesse an der Thematik ohne Aufsehen beerdigt, doch wir möchten an dieser Stelle noch einmal unsere Auffassung bekräftigen, dass das Mediationsforum, wenn’s denn um die Zukunft gehen soll, vom Senat die Planung emissionsfreier Nutzungskonzepte (siehe etwa den Solar-Fähr- oder Fahrgastschiffsbetrieb auf dem Bodensee, der Hamburger Alster oder zwischen Dänemark und Schweden) einfordert!


[1] ausgerechnet der Schiffsdiesel, der pro Liter 1 Gramm Schwefel enthält, ist wie Flugzeug-Kerosin steuerbefreit!

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BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Umweltzone für Schiffe!

Auch müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Schiffsmotoren, Emissionsgrenzwerte, Kontrollmechanismen usw. endlich einmal vorgestellt und erläutert werden: Wer ist z. B. für die Luftreinhaltung über den Bundeswasserstraßen zuständig? Wer kontrolliert hier wie? — Vor allem aber müssen in dieser Saison Immissionsmessungen an Brennpunkten (Schleusen, Anlege- und Liegestellen, im Urbanhafen, am Planufer) vorgenommen werden, und jeweils nicht nur in der Höhe, sondern auch nahe der Wasseroberfläche — am zweckmäßigsten durch die Senatsverwaltung für Umwelt (SenGUV), die über das nötige Equipment verfügt —, um die Fakten zur Beschreibung des Status quo zu erheben und ggf. nachweisen zu können, dass manche Schiffe eben auf illegale Weise betrieben werden und also auch objektiv unhaltbare Zustände herrschen. (Hier dürfen übrigens auch die polnischen Frachter mit dem Schutt von Honnis Lampenladen nicht vergessen werden!].

Dies zielt mitnichten darauf, bestehende Flotten in toto stillzulegen bzw. auf Solarantrieb umzurüsten, sondern die berühmten Stinker aus dem Verkehr zu ziehen, um in punkto Umweltzone nicht mit zweierlei Maß zu messen. (Auf den dringenden Handlungsbedarf hat Martin Schlegel vom BUND schon letzten Sommer hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch mit Stern und Kreis über eine Art freiwilliger Selbstverpflichtung zur Schadstoffreduzierung gesprochen, was Loch und Grondke vom Reederverband freilich etwas anders darstellen.)

End of the Pipe

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Sind Rußfilter eine Alternative?

Es ist auch nicht so, dass sich politisch nichts bewegte. Wir berichteten kürzlich über ein 500 Mill. Euro schweres Förderprogramm des BMVBS zur Erprobung der Brennstoffzellentechnologie, und seit 2006 läuft ein Pilotprojekt des Ministeriums zur Erprobung von Rußpartikelfiltern, bei dem bislang nur ein Fahrgastschiff aus Saarbrücken einen Zuschlag bekommen hat, aber keins aus Berlin: Jürgen Loch habe sich vergeblich beworben. Hier müsste versucht werden, mit Hinweis auf die besondere Situation in unserer Stadt − dem hohen Schiffsverkehrsaufkommen in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen; der Notwendigkeit, oft nicht kraftschlüssig, sondern im Standgas zu fahren −, noch nachträglich auch eine Berliner Reederei zu beteiligen; das Programm läuft noch bis 2010.

Desgleichen haben wir bereits über ein Projekt von SenGUV berichtet, italienische Papierfilter in Schiffsdieseln zu erproben, und wir können nur die Frage wiederholen, wieso sich weder Stern und Kreis noch sonst eine Berliner Reederei bislang daran beteiligt: Die Einbaukosten übernimmt der Senat, also die Steuerzahlerin, und das Argument, für solche Projekte sei der Bund zuständig, ist wenig überzeugend.

Hier wurde angeregt, Umweltsenatorin Lompscher direkt anzusprechen, ob der Abteilungsleiter für Luftreinhaltung, Dr. Breitenkamp, oder ein Vertreter im Rahmen eines Vortrags den AK über die komplexe Thematik unterrichten und zugleich auch das erwähnte Senatsprogramm vorstellen könnte. — Außerdem wäre es sinnvoll, Berndt Brussig von der Humboldt Uni einzuladen, über die „Umweltzone für Schiffe“ zu sprechen.

Die Vorbereitung einer Beschlussvorlage für das Forum, wonach wir das BMVBS ersuchen, noch ein Fahrgastschiff, das auf dem LWK verkehrt, in das laufende Erprobungsprogramm aufzunehmen, scheiterte leider fürs erste am Widerstand eines BI-Vertreters, der sich dagegen aussprach, nach bewährtem Muster Steuermittel in die Aufrüstung einer bereits veralteten Technologie zu verschwenden, während die innovativen Lösungen bereits Marktreife erlangt hätten. Die verschiedenen Argumente, dass es a) angesichts der zu erwartenden Übergangsfristen doch auch darum gehen müsse, den Ist-Zustand im Hinblick auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von AnwohnerInnen, Passagieren und Personal zu verbessern, dass b) sogar ein Scheitern des Experiments zu erwarten sei, indem die niedrigen Verbrennungstemperaturen beim häufigen Standgasbetrieb auf dem LWK zu einer schnellen Verstopfung der Filter führen würden und dadurch die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Alternative um so unabweisbarer würde; oder c) dass, wenn Stern und Kreis nach der Ablehnung durchs Ministerium und dem mangelnden Interesse am Senatsprogramm nun überhaupt abwinke, es ja schließlich noch eine ganze Reihe anderer Reeder auf dem Kanal gebe, die womöglich interessiert sei −, all dies vermochte nicht zu überzeugen.