Heraus zum Volksentscheid: Bewahrt das ganze Tempelhofer Feld!

Auch eine Abstimmung für echte Beteiligung!

THF-Volksentscheid bezirkl.

Stimmen pro 100%THF-Entwurf nach Bezirken

Update, 25. Mai: Juchhu, Glückwunsch und Riesendank an die Initiative, die vielen Helfer- und UnterstützerInnen und vor allem natürlich an die WählerInnen, die oben JA und unten NEIN angekreuzt haben! Wir, die BerlinerInnen, aber auch die anschwellende Zahl ihrer Gäste und nicht zuletzt die Stadtnatur haben den Volksentscheid für den Erhalt des ganzen Tempelhofer Felds gewonnen! Der Gesetzentwurf der Initiative 100 % THF wurde mit 64,3 Prozent der sich Beteiligenden angenommen, der Senats-/AGH-Entwurf mit rund 59 Prozent abgelehnt [siehe hier]. Das ganze Tempelhofer Feld bleibt unbebaut, ohne privilegierte Wohnanlage an seinen Rändern (mit allenfalls zehn Prozent = rund 1000 Wohnungen ab sechs Euro den kalten Quadratmeter für Geringverdienende); ohne überflüssige Gewerbebauten, ohne Busbahnhof, Landform, Müller-Gedächtnisbecken, Wowi-Gedenkbibliothek und dgl. mehr.
Ein beeindruckender Sieg zivilgesellschaftlicher Partizipation und direkter Demokratie, wenngleich wir erst noch sehen müssen, welches Schicksal dem Ergebnis dieses zweiten siegreichen Volksentscheids nach dem des Wassertischs 2011 bevorsteht. Vor alle die unverfrorene Aushöhlung des 2008 grandios siegreichen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerentscheids zum Spreeufer für Alle! sollte da Mahnung sein. − Auch der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen in Wilmersdorf wurde klar gewonnen! Zunächst also gilt’s, diese gelungenen Versuche, mehr direkte Demokratie zu wagen, gehörig zu feiern: die eigentlichen Eigentümer dieser über dreihundert Hektar Freifläche − auch wenn sie sich nur nur zu 46 Prozent am Entscheid beteiligten − haben sie sich de facto wieder aus der Verfügungsgewalt des Senats als gemeinsamen Besitz, als Commons zurückgeholt, ein Ereignis von einiger symbolischer Bedeutung, das vielleicht und hoffentlich Schule macht!  Viel zuuviel hat der Senat an öffentlichem Besitz (und nicht zuletzt an Wohnungen) privatisiert und für kurzfristige Gewinne verscherbelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Massenfällung im Ottopark

Stadtrat Gothe schafft vollendete Tatsachen

Missachtung des Bürgerwillens

[Update, 20.3.12: Siehe auch Simon Weiß‘ von den Piraten Darstellung auf abgeordnetenwatch.de vom 2.3.12

Update, 14.10.: Wie schon in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, wurde der Antrag des BUND Berlin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Verwaltungsgericht bereits am 11.10. abgeschmettert. Wir warteten unterdessen vergeblich auf eine nähere schriftliche Begründung, erhielten inzwischen jedoch lediglich die Auskunft, ein Umweltverband dürfe nicht die Rechte einer Bezirksverordnetenversammlung einklagen, habe also keine Klagebefugnis. Einfache BürgerInnen auch nicht und z. B. einE BezirksverordneteR war offenbar nicht dazu bereit. − Über die Hälfte der strittigen Bäume ist also nun gefallen und nunmehr nur noch zu hoffen, dass wenigstens die 25 restlichen noch stehen, wenn die BVV von Mitte am 27.10. zusammentritt, um u. a. auch die Geschehnisse Anfang Oktober und namentlich das Agieren des Bezirksamts zu erörtern.

Ein Runder Tisch, der das Schicksal der Bäume zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße entscheiden soll, sollte dies nach nochmaliger Würdigung des Für und Wider nicht etwa auf dem Wege der Abstimmung tun, sondern sich um eine konsensuelle Lösung bemühen, worin auch die Interessen der nicht wenigen für Baumerhalt Votierenden Berücksichtigung finden.

Update, 7.10.: Die BI Für einen respektvollen Umgang mit unseren Grünanlagen hat uns inzwischen folgende Mitteilung zugesandt:
Verwaltungsgericht untersagt vorerst weitere Fällungen im Ottopark
Trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügung sollten die letzten der 53 strittigen Bäume auf einer entsprechenden Liste der BVV heute gefällt werden. Für diese 53 Bäume hatte die BVV Mitte am 15.9. einstimmig ein Fällmoratorium bis zum 15.12.2011 beschlossen.

Offener Brief von NABU und BUND wg. Ottopark-Fällungen

Offener Brief von NABU und BUND

Baumschützer retteten Bäume entlang der vielbefahrenen Straße Alt Moabit, bis der zuständige Bezirksamtsvertreter Herr Theiss (Grünflächenamt) endlich vor Ort erschien, erstmals vom Vorliegen einer richterlichen Anordnung erfuhr, indem er sie in Schriftform von den Baumschützern entgegennahm und daraufhin Baustellenleitung und Polizei vom Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzte.
Insbesondere dürfen die noch stehenden 5 Straßenbäume der 53er Liste nicht auch noch gefällt werden. Die Baumpflegefirma musste zwischenzeitlich die Fällungsvorbereitungen für die zwei Bäume mit den Plaketten Nr.155 (Ahorn) und Nr. A-78 (Ulme) beenden und eine Hebebühne entfernen.
Die BVV des Bezirks Mitte wird sich auf ihrer nächsten Sitzung am 27.10. zu der Missachtung ihres einstimmigen Beschlusses vom 15.9.2011 verhalten müssen.
Nach heutigen Beobachtungen sind seit dem 4.10.2011 insgesamt 62 Bäume im Ottopark gefällt worden, nur 9 Bäume stehen noch, davon gilt für fünf die genannte einstweilige Verfügung.

→ Siehe auch den Offenen Brief von BUND und NABU vom 6.10.2011: „Vertrauen in das Bezirksamt und seine Verantwortlichen nachhaltig erschüttert“

BA-Stellungnahme_041011

BA-Stellungnahme, 04.10.11

Update, 6.10.: Wie wir jetzt erfahren, hat das Bezirksamt Mitte buchstäblich während laufender Motorsägen am Dienstag (4.10.) beschlossen, in Auswertung der Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur [!], Verkehr und Lokale Agenda [!] der BVV einen „Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen“. Darin heißt es u. a.: „Die Moderationskosten für die ersten beiden Baubereiche zwischen Ottostraße und Stromstraße werden auf ca. 12 TEUR geschätzt. Hierfür stehen keine Gelder aus der Baumaßnahme selbst, noch aus Mitteln der Sanierungsverwaltung, noch aus Unterhaltungsmitteln des Straßen- und Grünflächenamtes zur Verfügung…“ −, sprich: der Versuch einer einvernehmlichen Konfliktlösung ist nicht finanzierbar, echte Partizipation ist zu teuer. − Die Einhaltung des von der BVV am 15.9. immerhin einstimmig beschlossenen Fällmoratoriums hätte Zigtausende an Regressforderungen der beauftragten Firma nach sich gezogen, wurde zudem kolportiert.

Vor allem auch angesichts der entsprechenden Kommentare (s.u.) möchten wir darauf hinweisen, dass es nach unserer Meinung in diesem Stadium erst in zweiter Linie um Ökologie und Stadtnaturschutz, in erster Linie aber um Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten ging und dass sich das Bezirksamt Mitte in Missachtung des Willens nicht nur jener doch recht zahlreichen BürgerInnen, die einen möglichst weitgehenden Erhalt des Baumbestands wünschten, sondern auch der gewählten VolksvertreterInnen über Fällmoratorium und angestrebte einvernehmliche Konfliktlösung hinwegsetzte und irreversible Fakten schuf.

Über ein derart obrigkeitsstaatliches Vorgehen sollte auch der Bezirk Mitte inzwischen hinaussein, denn abgesehen von den mannigfachen ökologischen Serviceleistungen, die namentlich Altbäume den Menschen gratis liefern, dem überfälligen Paradigmenwechsel zu naturnaher Parkgestaltung etc., ist durchaus auch der soziale Friede in Euro und Cent quantifizierbar. − Über die Qualität der zur Umgestaltung des KTO durchgeführten BürgerInnenbeteiligungsverfahrens gehen die Ansichten übrigens erheblich auseinander: hier hätte der Versuch, nachzujustieren, auf beiden Seiten zu lernen und es besser zu machen, die Kosten sicher gerechtfertigt. − Der BUND Berlin hat übrigens gestern, wenn auch leider zu spät, beim Berliner Verwaltungsgericht noch eine einstweilige Verfügung gegen die Rodung gesunden Altbaumbestands − eben der 53 strittigen Bäume − erwirkt.]

Oktober-Sägen

Oktober-Sägen (Zum Vergrößern anklicken!)

Nicht zum ersten Mal hat heute (4.10.) der Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sein recht eigenwilliges Verständnis von BürgerInnenbeteiligung dokumentiert −, doch dass er sich dabei sogar über ein einstimmiges Ersuchen der BVV zum Thema der seit langem umstrittenen Fällung von über siebzig Bäumen in Ottopark und Kleinem Tiergarten [siehe hier und dort] einen Runden Tisch einzuberufen, hochherrschaftlich hinwegsetzt, zeigt denn doch (zumindest für uns) eine neue Qualität im Missachten des Bürgerwillens bzw. dem seiner RepräsentantInnen. Den Rest des Beitrags lesen »

„Modellprojekt Möckernkiez“ ohne Partizipation?

Offener Brief −Fünf Kreuzberger Initiativen fordern BürgerInnenbeteiligung!

Auch an die Partizipation in Fri-Ke müssen Grüne ran!

Bürgerbeteiligung, so war jüngst in der taz zu lesen, sei ein „Steckenpferd“ des Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisters Franz Schulz. Und richtig: einige mehr oder minder gut gelaufene Ritte in den vergangenen Jahren lassen sich aufzählen. Doch dass Dr. Schulz diesem Hobby generell und bei allen relevanten Planungsvorhaben in seinem Beritt frönen würde, lässt sich gewiss nicht sagen. Den Rest des Beitrags lesen »

Kommunale Klimaschutzkonferenz in Kreuzberg-Friedrichshain

Act locally!

Podium

Das Podium

Im Angesicht des Klimagipfel-Scheiterns bzw. kleinstmöglicher Schrittchen, in Erinnerung an den Act-Locally-Imperativ und mit Blick aufs Programm für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen veranstalteten die FrieKe-Bündnisgrünen vergangenen Samstag (11.12.) im ehemaligen Rathaus Kreuzberg eine Kommunale Klimaschutzkonferenz. Da zeitgleich Großdemos in Greifswald (Lubmin-niX-da) und Stuttgart (Widerstand plus) stattfanden, blieb die Zahl der TeilnehmerInnen mit rund fünfzig überschaubar. Doch Qualität rangierte vor Quantität.

Zur Eröffnung saßen die grünen MdA Franziska Eichstädt-Bohling (Stadtentwicklung) und Michael Schäfer (Klimaschutz und Energie) auf dem Podium, von der Xhainer Grünen-Fraktion Sprecherin Antje Kapek und Paula Riester (Klimapolitik) sowie der Klimareferent des BUND, Ulf Sieberg, und last not least Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der blieb auch über die volle Distanz bis zum Spätnachmittag , weil er so eine überzeugende Ausrede habe, sich vor der Hausarbeit zu drücken. Den Rest des Beitrags lesen »

Kreative Grünflächenpflege im grünen Xhain

Fällungen gehen weiter − Strauchschnitt folgt

Die am 7.7. aktualisierte Fällliste des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen im Xhainer Bezirksamt wird so schnell abgearbeitet, dass wir in zwei Fällen und ausgerechnet, wo es um wertvolle Altbäume ging und erhebliche Zweifel an einer Gefahr im Verzug angebracht gewesen wären, wegen unserer urlaubs- und witterungsbedingt derzeit sehr begrenzten personellen Kapazitäten leider zu spät kamen.

So fiel schon am Montag (12.7.) eine sehr große Rosskastanie (Stammumfang 2,75 m) am Hohenstauffen- oder Zickenplatz, die keineswegs absterbend/abgestorben war, wie die Standardformulierung der Fällbegründung lautet, sondern zwar einen Nasskern, aber durchgängig noch ausreichend Restwandstärke hatte, wie sich anhand der enormen Masse an Schnittgut/Vielzahl von Schnittflächen belegen ließ. Auch die Holzversprödung infolge Pilzbefalls (der nicht einmal erwähnt wurde) war noch sehr begrenzt. Nach unserer Meinung hätte eine Einkürzung des auch für Niststätten geeignete Höhlungen aufweisenden mächtigen Baums vollauf genügt. Ein Vorliegen von Gefahr im Verzug konnte jedenfalls definitiv nicht behauptet werden.

Noch viel weniger bei einer Dienstag gefällten großen Linde (Stammumfang ca. 1,90 m) auf dem Mittelstreifen der Yorkstraße (ggü. Hausnr. 19, also unweit der Kreuzberger Dienstelle des Grünamts im ehem. Rathaus), deren Schnittgut kaum Schadsymptome zeigte, die aber dennoch wiederum als „absterbend/abgestorben“ gelistet wurde. Auch in diesem Fall bestand keine Gefahr im Verzug.

Die noch ihrer Fällung harrenden Bäume wie z. B. der Lederhülsenbaum Nr. 325 gegenüber dem Gesundheitsamt in der Urbanstraße 24 sind bedeutend jünger als die vorgenannten. Besagter Lederhülsenbaum ist gleichfalls nicht absterbend wie die Fällliste behauptet, sondern treibt im Gegenteil vielfältig frisches Laub an den Starkästen; nur einige Grob- und viele Feinäste sind im harten Winter erfroren. So ist hier lediglich eine Totholzentnahme angezeigt, aber keine Fällung vertretbar.

Im Innenhof des Gesundheitsamts, der als Parkplatz dient, aber gewiss nicht als „Grünfläche“, wie es in der Liste heißt, wächst ein Ahorn wohl seit fünfzehn Jahren dicht an der Hauswand. Wieso der Baum mit eben dieser Begründung ausgerechnet jetzt gefällt werden muss, bleibt unerfindlich. Mangelnde Standsicherheit wird mal ausnahmsweise gar nicht erst behauptet.

Und für die jüngere Linde Nr. 46, die nahe Tempelhofer Ufer 31 einem Bauvorhaben der U-Bahn im Weg steht, muss die BVG mindestens im Verhältnis 1:3 Ersatz leisten!

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Brandgefahr im Görlitzer Park, aber kein Grillverbot

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters, Hilmar Schädel, wurde inzwischen der mit der Wässerung des Görli beauftragten Fremdfirma gekündigt. Die gesamte Trockenperiode, also über vier Wochen, ist sie ihrem Auftrag nicht nachgekommen mit dem Ergebnis, dass die Rasenflächen hinüber und viele jüngere Bäume in einem bedenklichen Zustand sind [siehe auch hier].

Nunmehr wird laut Amtsleiter der Görli, der ja immerhin über einen Tiefbrunnen verfügt, von eigenen Leuten gewässert. Richtig ist, dass seit letztem Montag (12.7.) wieder ein einziger Mitarbeiter dort zugange ist, der sich auch alle erdenkliche Mühe gibt und jedenfalls allein mehr zuwege bringt als die ganze Fremdfirma. − Die vom Bezirk eigenverantwortlich betriebene personelle Ausdünnung des Grünamts und Outsourcing der Grünflächenpflege aus Gründen der Kostenersparnis erwies sich auch hier wieder mal als Irrweg und kommt die Allgemeinheit letztlich teurer zu stehen.

Aus welchen Gründen auch immer war jener Mitarbeiter vorher wochenlang vom Görli abgezogen worden, so dass gärtnerisch im Park überhaupt nichts geschah und sich lediglich die Brandgefahr durch die fortgesetzte Grillerei täglich erhöhte. BesucherInnen teilten uns mit, dass mitunter glühende Asche auf Baumscheiben entsorgt wird. − Während bspw. im Großen Tiergarten das BA Mitte kürzlich das Grillverbot um vier Wochen verlängerte, scheut unsere Bezirksregierung offenbar hier vor unpopulären, paternalistischen Maßnahmen zurück.

Strauchschnitt: Aus Grün mach Braun

Doch zumindest am Pflegestillstand soll sich bis Ende dieses Monats noch einiges ändern, wenn auch Hitzeperioden für solche Maßnahmen wegen des zusätzlichen Flüssigkeitsverlusts über die zugefügten Wunden der denkbar ungünstigste Zeitpunkt sind à la Aus Grün mach Braun. Großflächig [siehe hier], aber „behutsam und unter Berücksichtigung des Vogelschutzes“ (Schädel) sollen nämlich mitten in der Hitze die Büsche zurückgeschnitten werden, um „zur Vermeidung/Minimierung von Gefährdungen im Görlitzer Park“ das Ergebnis einer „amtsübergreifenden Abstimmung“ zu vollziehen.

Die Kettensäge als Waffe im Drogenkrieg

Auch Bezirksverordnete konnten unsere Erfahrungen bestätigen, noch nie im Görli von Sträuchern angegriffen worden zu sein −, aber hier liegt natürlich auch gar nicht das Problem, sondern es geht vielmehr darum, nun auch kriminologische Aspekte in die Grünflächenpflege zu integrieren und mittels „minimal invasiven“ Strauchrückschnitts die (Weiche!) Drogenszene im Park gewissermaßen zu beschneiden, mit der ambitionierten Zielsetzung, sie dereinst ganz daraus zu verdrängen.

Ob und wenn ja, welche Überlegungen hinter dieser Maßnahme stehen, können wir nur mutmaßen, aber man scheint amtsübergreifend zu hoffen, dass transparentes Buschwerk den Platz für Drogendealer dergestalt unattraktiv macht, dass sie sich beim Bunkern ihrer heißen Ware beobachtet fühlen. (Weiterhin ist uns zu Ohren gekommen, dass Bänke, auf denen die Dealer am liebsten sitzen, entfernt werden sollen.) Inzwischen haben wir uns erlaubt, unsere Baustadträtin Kalepky und ihren Grünamtsleiter schriftlich darauf hinzuweisen, dass diese Strategie aller Voraussicht nach nicht einmal dann erfolgreich sein könne, wenn sie konsequent zu Ende gedacht und das gesamte Buschwerk im Görli (und natürlich auch in allen anderen Grünanlagen) gerodet würde, denn am Kottbusser Tor, wo sich bekanntlich die Haupt-Kleindealerszene des Bezirks befindet, gibt es keinen einzigen Strauch.

Konterkarierte BürgerInnenbeteiligung

Nun ist es im Görli, wie berichtet, ausgerechnet kurz vor der Brutperiode zu massiven Rückschnitten bspw. von Brombeersträuchern gekommen, die nicht zuletzt bei standorttreuen Nachtigallen, von denen es vorher dort fünf Brutpaare gegeben hat, als Nistplatz sehr beliebt sind. Unserer Kritik an diesem Vorgehen wurde mit dem Hinweis begegnet, nicht Grünflächenamtsmitarbeiter, auch nicht beauftragte Firmen, sondern unbekannte Dritte hätten die Büsche eine Handbreit überm Boden gekappt. Das mit Bürgerbeteiligung ausgearbeitete Gestaltungskonzept, dass den ökologischen Schaden vor allem der „behutsamen Anbindung“ des nordöstlichen Görli an den Straßenraum kompensieren soll, und der zugehörige Pflanzplan sehen nun vor, weitere dornenbewehrte Büsche, etwa Himbeeren, vor die Brombeeren zu pflanzen, um für Heckenbrüter wieder attraktive, einigermaßen vor Mensch und Hund geschützte Nistgelegenheiten zu schaffen und für Jung und Alt zur gegebenen Zeit eine zum Naschen.

Doch jetzt wird uns schlagartig klar, dass wir bei der Ausarbeitung dieses Konzepts Angehörige des Drogendezernat sträflicherweise außen vor gelassen haben, und es deshalb einer Verschwendung knappster Haushaltsmitteln bedeuten muss, wenn im kommenden Herbst etwa im Bereich des Görli-Teichs ein möglichst blickdichter Bestand an Buschwerk geschaffen wird, nur um während der nächsten Brutperiode aus sicherheitstechnischen Erwägungen wieder ausgelichtet zu werden.

Grundsätzlich aber wird deutlich, wie viel Reflexion noch darauf verwendet werden muss und welch schwieriger, langwieriger Abwägungsprozess da auf uns zukommt, um den nachgerade gordischen Knoten und Zielkonflikt zwischen Klima-, Natur-, Artenschutz, Naturerleben und Umweltpädagogik sowie der aus all diesen Gründen von NaturschützerInnen erhobenen Forderung eines Zulassens von Wildnis im urbanen Raum auf der einen Seite − und der bitter nötigen Bekämpfung wenn nicht des Terrorismus’, so doch der Drogenkriminalität und der überfälligen Ermöglichung einer angstfrei-sicheren, überschaubaren, sozial kontrollierten Grünanlagen- und Stadtnaturnutzung auf der anderen Seite zu entschärfen, wenn nicht durchzuhauen.

Xhain vor!

Nicht nur in der praktischen Antizipation der Folgen des Klimawandels in der Neuen Kreuzberger Politik (NKP) und der kreativen Auslegung des Fällverbots während der Vegetations- und Brutperiode, sondern auch bei der Lösung dieses komplizierten Konflikts zwischen Natur- und Jugendschutz schickt sich unsere „grüne“ Bezirksregierung wieder einmal an, unerschrocken Neuland zu betreten und auch vor radikalen Lösungen nicht zurückzuscheuen, und sie muss ja auch achtgeben, dass ihr die Politik unserer Senatsverwaltung für Stadtversiegelung dabei nicht den Rang abläuft, die bereits an vielen anderen Stellen − vom Gleisdreieck- bis zum Flaschenhalspark, vom Großen bis zum Kleinen Tiergarten − unbeirrbar für größere Transparenz, Überschaubarkeit und verkehrliche Erschließung der Stadtnatur sorgt.

Aus dem Nachbarbezirk noch nachgetragen

Eine Anwohnerin des kürzlich noch vor sich hin verdorrenden Nelly-Sachs-Parks in Tempelhof-Schöneberg − mehrere der über 20 Jahre alten Eichen und Linden sahen aus, als würden sie bald auf der bezirklichen Fällliste stehen − hatte von MitarbeiterInnen des dortigen Grünflächenamts von einem Gießverbot erfahren und daraufhin in ihrer Nachbarschaft Unterschriften dagegen gesammelt. Noch letzten Freitag (9.7.) erhielt sie einen Anruf vom zuständigen Stadtrat, der sich um das Image des Bezirksamts sorgte und zunächst mal die Sache mit dem Gießverbot relativierte: Wegen der Haushaltssperre habe der Reparaturauftrag für die defekte automatische Beregnungsanlage nicht ausgelöst werden können.

Warum die MitarbeiterInnen zum Wässern auch den Hydranten nicht benutzen konnten, blieb indessen weiterhin im Dunkeln, und wir belassen es dort, denn schon am selben Tag konnte die Anwohnerin noch kurz vor Mitternacht zu ihrer freudigen Überraschung feststellen, dass alle zehn Düsen der Beregnungsanlage arbeiteten und sogar die Düse hinter dem Mietshaus, die jahrelang nicht mehr funktioniert hatte, wieder rauschte.

Sehr gerne erfüllte da die Schönebergerin die Bitte ihres Stadtrats, der sich dabei auf den Aufruf des Senats an die BerlinerInnen berief, beim Wässern besonders der jüngeren Straßenbäume zu helfen, und goss eine schon sehr bedenklich aussehende junge Eiche in der Bülowstraße… [Noch’n Nachtrag: Siehe auch einen aktuelleren Beitrag nebst einigen Hintergrundreflexionen.]

Und in Xhain?

Natürlich gießen auch hier AnwohnerInnen in den Abendstunden bspw. die Bäume auf dem Mittelstreifen der Wiener, in der Ratibor- oder in der Ohlauer Straße (um nur unsere Beobachtungen zu schildern). Ab und zu soll ja auch ein Sprengwagen vorbei kommen −, doch meist in der Mittagsglut. Und ähnliches berichtet auch eine Anwohnerin in der Reichenberger Straße, die mit dem Bezirksamt sogar einen Pflegevertrag über die vor ca. einem halben Jahr gepflanzte Linde vor ihrem Haus und die frisch bepflanzte Baumscheibe abgeschlossen hat. Obwohl die Kreuzbergerin seit vier Wochen Baum und Beet tagtäglich wässert, kreuzte nun unversehens das vorher nie gesehene Fahrzeug der Pflegefirma auf, um gegen jede gärtnerische Vernunft ebenfalls in der Zeit der größten Tageshitze die Pflanzen zu sprengen. Das in der Sonne ohnehin rasch verdunstende Nass verbrennt dabei die Blätter.

Im Fall von Baumpflanzungen ist es ja im allgemeinen so, dass die damit beauftragte Gartenbaufirma im Rahmen der Anwachsgarantie auch das regelmäßige Wässern übernimmt (zwei bis drei Jahre sind die Regel [siehe auch das Video hier etwa ab der Mitte] und dass Fachbereichsleiter Schädel in diesem Zusammenhang von nur sechs Wochen spricht, finden wir schon erstaunlich), aber ein Blick auf die Jungbäume im Bezirk zeigt, dass dies nur graue Theorie ist und Baumpatenschaften helfen müssen. Wenn aber dann eine solche übernommen wurde, sollte die Pflege auch tatsächlich allein Patentante oder -onkel überlassen bleiben, und wie die BSR auf solch einer Baumscheibe den Aufwuchs nicht irgendwann als sog. Unkraut beseitigen darf, sollten sich, noch dazu wenig qualifizierte, Firmen nicht nach Gutdünken in die Pflege einmengen.

SenatsvertreterInnen können erst wieder 2012

Umweltausschuss versuchte, sich mit Gleisdreieck-Wäldchen zu befassen

Nunmehr bereits zum dritten Mal haben VertreterInnen von SenStadt den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordneten, die sie in den Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen am vergangenen Dienstag (19.1.) eingeladen hatten, um Näheres über die umstrittene Umsetzung des Loidl-Entwurfs auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs und darüber hinaus zu erfahren, einen Korb geben müssen: Man sei derzeit von der berlinweiten Umsetzung diverser Förderprogramme (u.a.  im Kulturbereich) derart in Beschlag genommen, dass es aus personellen Gründen nicht möglich sei, vor 2012 einer solchen Einladung ins ehemalige Kreuzberger Rathaus Folge zu leisten – mithin erst dann, wenn der Park am Gleisdreieck schon ein Jahr lang der Öffentlichkeit übergeben worden sein dürfte. − Auch die ebenfalls eingeladenen Vertreter der senatseigenen Grün Berlin GmbH und des Atelier Loidl waren daraufhin erwartungsgemäß ebenfalls nicht erschienen.

Nichtachtung der BVV

Lichtung im Wäldchen

Lichtung im Wäldchen

Wenn so mit den Mitgliedern eines Kommunalparlaments verfahren wird, in deren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen der Landesregierung, wie z. B. die Rodung und Planierung artenreicher Stadtnatur zur Erstellung eines „nutzbaren“ Parks von gesamtstädtischer Bedeutung, sowie die nun − in einer weiteren eigenmächtigen, ohne Beteiligung von offiziellen oder „nur“ delegierten BürgervertreterInnen vorgenommenen Modifizierung des ursprünglichen Loidl-Entwurfs − auch noch geplante dreifache Durchwegung des noch einzig übrigen, doch ökologisch wertvollsten Teils der ehemals einzigartigen Brachlandschaft, des sog. Wäldchens, auf erbitterten Protest engagierter BürgerInnen gestoßen sind und weiterhin stoßen, andererseits aber die Xhainer BVV das Bezirksamt schon im vergangenen Frühjahr ersucht hat, sich bei der Obersten Naturschutzbehörde für die Unterschutzstellung genau dieses Wäldchens als Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) und für die einstweilige Sicherstellung eines Veränderungsverbots bis zur Klärung der Möglichkeit einer Unterschutzstellung einzusetzen −, ja dann brauchen sich die BürgerInnen eigentlich nicht zu wundern, wenn ihre Proteste ignoriert und stattdessen lieber vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Erneute Darlegung der Schutzwürdigkeit überflüssig

Zäunchen im Wäldchen

Dackelschutz im Wäldchen

Baustadträtin Kalepky brachte dem Umweltausschuss einen weiteren Zwischenbericht zum Betreiben des Unterschutzstellungsverfahrens zur Kenntnis, denn: „Nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann, soweit es aus deren Sicht erforderlich ist, bis zur Unterschutzstellung Veränderungsverbote/ einstweilige Sicherstellung aussprechen“, doch der Unteren Naturschutzbehörde, also dem Xhainer Fachbereich Naturschutz und Grünflächen obliege es, „mit Hilfe von bereits vorhandenen Gutachten und eigenen Vor-Ort-Begehungen die naturschutz-fachlichen Aspekte, die die Notwendigkeit der Unterschutzstellung untermauern,“ − erneut zu untermauern. Dabei ist auch nach Ansicht der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) die Datenlage vollkommen ausreichend. − Womöglich erhoffen sich auch die Verantwortlichen, dass sich infolge des von Grün Berlin mitten in der letzten Brutperiode vorgenommenen, mit dem BA ebenfalls nicht abgesprochenen Abriss des seinerzeit in seinem Auftrag errichteten mannshohen Schutzzauns ums Wäldchen (der schließlich nach Monaten durch eine 60 cm hohe Miniatur ersetzt wurde), die Schutzwürdigkeit schon etwas relativiert hat.

Zerschneidung konterkariert Biotopverbund

In Kürze, so Jutta Kalepky, finde jedenfalls eine Unterredung zwischen VertreterInnen des BA und Grün Berlin statt, weshalb denn auch am Rande der Ausschusssitzung die als Gäste anwesenden Mitglieder der AG Gleisdreieck der Baustadträtin noch einmal ihre entschiedene Ablehnung der „Erschließung“ des Wäldchens durch drei Wege deutlich machten, die ganz unabhängig von Breite und Art der Versiegelung durch den dadurch initiierten hohen Nutzungsdruck u.a. negative Auswirkungen auf die vorhandene Avifauna (nicht nur für Bodenbrüter wie Zilpzalp, sondern auch Heckenbrüter von Zaunkönig bis Gelbspötter und Greifvögeln wie dem Mäusebussard, der hier seinen Horst hat) unvermeidliche Konsequenz sei. − Die Baustatadträtin sicherte indessen zu, in entsprechender Weise zu argumentieren bzw. ihre Mitarbeiterin zu instruieren, mochte sich jedoch die Forderung eines Fäll-Moratioriuns, wie sehr die BürgervertreterInnen auch darauf insistierten, offenbar nicht zu eigen zu machen.

abgetrennte Ecke

Mit schwerem Gerät bereits abgetrennter Südwest-Zipfel

2 Grad plus − oder eher mehr

Wie reagiert Stadtentwicklung auf die Klimaveränderung?

Bericht von einer aufschlussreichen Veranstaltung

Auditorium mit VIPs

Auditorium mit VIPs

Das EnergieForum Berlin, ein Niedrigenergiebau am Stralauer Platz, Mitte der 1990er Jahre mit ungestümem Enthusiasmus als Internationales Solarzentrum Berlin und Leuchtturmprojekt für die große Energiewende zur „Solarhauptstadt“ geplant (in der Dekaden später gerade mal 1,87 Prozent des Energiebedarfs von Erneuerbaren gedeckt wird) −, das EnergieForum also erschien SenStadt der geeignete Ort, um am vergangenen Donnerstag (8.1.) im Rahmen des Stadtforums Berlin drei Stunden lang einer inzwischen wahrlich drängenden Frage nachzugehen:
Wie reagiert Stadtentwicklung auf die Klimaveränderung? Und diese Frage scheint nach dem Gipfel des Scheiterns in Flopenhagen zu Beginn der neuen Dekade auch eine immer größere Zahl von BürgerInnen umzutreiben, denn nach Verstreichen von ein, zwei akademischen Vierteln konnte sich das rund 300köpfige Auditorium in einen überfüllten Uni-Hörsaal versetzt fühlen.

Zur Begrüßung

Staatssekretärin Krautzberger

Staatssekretärin Maria Krautzberger

Staatssekretärin Maria Krautzberger, zuständig für Stadtplanung und Verkehr, stellte ungeachtet der aktuellen Winterkälte klar: „Der Klimawandel kommt nicht, er ist schon da!“ und verwies auf den 80prozentigen Anteil, den die Städte zu den Treibhausemissionen beitrügen, sodann aber auf schon Geleistetes, nämlich das gemäß der Deklaration der Bürgermeister [nein, nicht jener zur COP15 im Hinblick aufs prognostizierte Scheitern, sondern der Berliner Erklärung der Bürgermeister von 2006] bereits 2008 formulierte klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats, eben die Berliner Klimastrategie, „Klima schützen, Umwelt stärken, neue Arbeit schaffen“, mit ihren vier Säulen

  1. Klimaschutz durch weitere CO2-Reduktion (und zwar 40 Prozent bezogen auf 1990, wobei Berlin im European Green City Index in der Luftqualität den achten Rang belegt)
  2. Schaffung neuer Arbeit auf grünen Märkten (einschließlich der Region Brandenburg)
  3. Fortbestehen als grüne Metropole mit 42 Prozent klimaentlastendem Grünanteil und
  4. frühzeitige Einstellung auf die Folgen des Klimawandels

Nach einer im Auftrag von SenStadt erstellten und genau vor einem Jahr veröffentlichten Studie des PIK ist für die Region Berlin-Brandenburg, die das UBA als „besonders stark verwundbar“ einstuft, bis 2050 ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 2,5 Grad zu gewärtigen − mit dramatischen Folgen wie sommerliche Hitze- und Dürreperioden und winterliche Starkregenereignisse.

Auditorium

Vollbesetzes Auditorium

Angesichts dieses Szenarios wurde unter Stadt-, Landschafts- und UmweltplanerInnen die Konzipierung eines Stadtentwicklungsplans (StEP Klima) ausgelobt, der die bisherigen Aktivitäten flankieren soll. − Besonders in hochverdichteten und damit unterversorgten City-Bezirken müssten fußläufig erreichbare Schattenzonen geschaffen sowie das klimaaktive Grünvolumen erhöht werden, um die Entstehung innerstädtischer Wärmeinseln zu verringern. Die Problematik der Nachverdichtung müsse neu durchdacht, Kaltluftentstehungsgebiete und Stadtgrün müssten erhalten bzw. neu geschaffen bzw. nachgepflanzt werden. Ein intelligentes Wassermanagement solle die Extreme von Knappheit und Überschuss ausbalancieren.

Vor allem komme es auf systematische Antworten seitens der Wissenschaft und Fachwelt an und nicht zuletzt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Nach dieser Revue von eigentlich schon Bekanntem, aber beim Übergang zum Tagesgeschäft der ökonomischen Krisen, Sachzwänge und leeren Kassen alsbald wieder Verdrängten klang der fulminante Vortrag von PIK-Chef Prof. Hans-Joachim Schellnhuber wie ein Weckruf (und wohl nicht nur wir fragten uns unwillkürlich, wie so jemand unsere zaudernde, eigen- und leidenschaftslose Obermoderatorin aus dem Kanzlerinnenamt aushält, als deren Klimaberater er bekanntlich fungiert).

Stadt Land Fluss

Schellnhuber mit Nobelpreisträger-Appell

Schellnhuber mit Nobelpreisträger-Appell

Nach einer meteorologischen Erläuterung der für die aktuelle schneereiche Witterung verantwortlichen Genuazyklone, die sich durchaus mit jener vergleichen lasse, die zu anderer Jahreszeit 2002 das verheerende Elbhochwasser hervorrief, machte Schellnhuber noch einmal seinem Frust über das Scheitern von Kopenhagen Luft − von „globalem Klimakitsch“ hatte er gegenüber der Süddeutschen gesprochen − und zog, da eine verbindliche Vereinbarung entschiedenen Handelns gegen die Erderwärmung top down nicht erreicht werden konnte, den radikalen Schluss, dass vorderhand Hilfe nur bottom up zu erwarten sei, also von den Kommunen, den vielen regionalen und lokalen Initiativen, kurz: der Zivilgesellschaft kommen müsse.

Den Zweiflern an der anthropogen verursachten Klimaveränderung, den „pensionierten Gewerbelehrern oder skeptischen Hobbymeteorologen“, hielt Schellnhuber den im November ’09 von rund 60 Nobelpreisträgern unterzeichneten Appell an die Regierenden dieser Welt entgegen, ein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz auszuhandeln. Wiewohl es dazu bekanntlich nicht gekommen sei, habe die Wissenschaft dennoch einen „tragischen Triumph“ gefeiert, da die zwei Grad Celsius, um die sich die Durchschnittstemperatur verglichen mit vorindustrieller Zeit nicht erhöhen dürfe, wenn denn die Auswirkungen noch beherrschbar bleiben sollen, immerhin anerkannt worden seien. − Und im Hinblick auf die geringe Sonnenaktivität hätte bspw. 2008 eins der kühlsten Jahre sein müssen, erwies sich jedoch umgekehrt als eins der acht, neun wärmsten seit der Temperaturaufzeichnung.

Schon 2 Grad plus nur fauler Kompromiss!

Schellnhuber mit CO2-Budget

Das globale CO2-Budget

Doch diese zwei Grad seien keine magische Grenze: hüben alles im grünen Bereich und nur drüben das Desaster, sondern als absolutes Maximum des noch Beherrschbaren selber bereits ein politischer Kompromiss, der sich angesichts der weit früher als prognostiziert eingetretenen negativen Auswirkungen, was etwa die Schmelze von Gletschern, Grönlandschelf und antarktischem Meereis oder die Zerstörung der Korallenriffe betreffe, als fauler Kompromiss erweise: Erschienen 2002 die Korallenriffe bei einer Begrenzung auf zwei Grad  noch knapp diesseits des kritischen Bereichs, so sind sie inzwischen bei derselben Zielmarke längst in den roten geraten, d.h. zu 70 Prozent gefährdet und zu erheblichen Teilen schon längst zerstört − mit kaum abzusehenden negativen Auswirkungen auf Meeresfauna und Küstenregionen.

Kipp-Elemente

Und Gletschereis, Korallenriffe oder die Regenwälder sind Bestandteile des Erdsystems, die als sog. tipping elements beschrieben werden müssen und die korrespondierenden Entwicklungen als tipping dynamics, und zwar deshalb, weil man sich gemeinhin die Klimaveränderung als graduell und ontogenetisch nur wenig bemerkbar vorstellt. Doch durchs Umstoßen dieser Kippelemente wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu plötzlichen, sprunghaften, unumkehrbaren Veränderungen im unendlich komplexen Gefüge des globalen Gesamtsystems kommen, mit hochgradig nicht-linearen Entwicklungen und unbeherrschbaren katastrophischen Folgen.

Abwarten bis zur Kriegswirtschaft

Schellnhuber mit Assessments

Die Assessments tendieren zu 3,5°+

Angesichts der 750 Gigatonnen CO2 [entspricht einer Konzentration von 450 ppm] die unsere Atmosphäre bis 2050 nur noch verkraften kann, wenn die 2°-Latte nicht gerissen werden soll (und selbst dafür gibt’s nur eine 67prozentige Wahrscheinlichkeit, spielen wir also „amerikanisches Roulette“ mit zwei Patronen im sechsschüssigen Revolver statt nur einer wie beim russischen), muss bei weiterem Zögern und Zuwarten ab einem Peak Year 2011 die globale Emission von Treibhaus-Gasen jährlich um 3,7 Prozent reduziert werden, während ihr gänzliches Runterfahren noch nach 2050 erfolgen kann; ab 2015 aber schon um 5,9 Prozent p.a. (d.h. „ein Kyoto pro Jahr“) sowie dem zusätzlichen Zwang, sie schon vor 2050 gänzlich auf Null zu reduzieren; beim Abwarten bis 2020 indessen um jährliche 9 Prozent, damit der Ausstoß von Treibhausgasen bereits 2040 total gestoppt ist. − Diese Option würde allerdings Rationierungsmaßregeln und Zwangsmaßnahmen zu ihrer Einhaltung erfordern wie in einer Kriegswirtschaft [und damit, ums offen zu benennen, eine Art Öko-Diktatur.]

Das Scheitern von Kopenhagen lastet Schellnhuber ausdrücklich der amerikanischen Seite an, die etwa für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Klimawandel-Adaption ab 2020 jährlich den Gegenwert von sechzig Stunden Irakkrieg anbot. − Fünf Personen, darunter keine aus der EU, handelten in einem Hinterzimmer ein unverbindliches Papier aus, wovon, wie bekannt, anschließend das Plenum lediglich Notiz nahm −, doch sei dieser Ausgang eindeutig besser als eine verbindliche Vereinbarung unzureichender Ziele, ein irrelevantes Ergebnis einem definitiv schlechten vorzuziehen. Das Positive des Scheiterns bestehe darin, dass der Prozess weiterhin ergebnisoffen sei. Nunmehr müssten die Akteure der Zivilgesellschaft die Sache selbst in die Hand nehmen!

3,5 Grad plus als best guess

Bis Monatsende gelte erstmal das „Klingelbeutelprinzip“: jede Nation könne nach Gutdünken ihre Selbstverpflichtung „reinwerfen“. Die Notwendigkeit einer 2°-Begrenzung wurde zwar anerkannt, doch  günstigste Einschätzung sei jetzt eine 3,5°-Erwärmung und daher Berlin zu entscheiden aufgerufen, was jetzt Deutschland davon noch „wegzuschnippeln“ bereit sei.

Große Tränke vertrocknet

Schellnhuber mit Großer Tränke

Szenario für die Großer Tränke

Bei einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau bzw. einer atmosphärischen CO2-Konzentration von 550 ppm sei bspw. ein Hitzesommer wie 2003 mit 35.000 Toten in Europa jedes zweite Jahr zu erwarten. Was den regionalen Wasserhaushalt betrifft, wird in „normalen“ Sommern der Pegel an der Großen Tränke, dem Zuflusspegel zum Berliner Gewässersystem, um achtzig Prozent niedriger liegen, in Hitzesommern aber auf Null sinken, d.h. die Spree wird trockenfallen und ein aufwendiges künstliches Wassermanagement mit Wasserüberleitungen von der Oder, Talsperren etc. notwendig, um Berlin mit Wasser zu versorgen − und den Spreewald mit Touristen [von der Fahrgastschifffahrt auf Stadtspree und LWK mal zu schweigen, da solch mittelfristige Überlegungen nun mal als ökonomisch nicht nachhaltig gelten].

Schellnhuber mit Großer Tränke 02

Herausforderungen ans Wassermanagement

Die Waldbrandgefahr wird einerseits natürlich steigen, aber ein erheblich verbessertes Management konnte die Zahl tatsächlicher Brandausbrüche in trockenen Sommern schon jetzt deutlich verringern. Und als positive Auswirkung bleibe festzuhalten, dass sich die Produktivität unserer Kiefernwälder um 10 bis 20 Prozent steigern werde, die Kiefer also Baum der Wahl bleiben sollte. [Allgemeine Heiterkeit.]

Die Stadtentwicklung, die gleichermaßen die Ziele Vermeidung und Adaption verfolgen müsse, bedürfe eines integrierten Energie- und Klima-Programms. Der Gebäudebereich berge das höchste CO2-Einsparpotential, selbstredend besonders beim Neubau bzw. der Bebauung seit 1970. Für den Altbaubestand jedoch würden erhebliche Sanierungsinvestitionen nötig, und Schellnhuber schlug vor, nach Einstellung des Flugverkehrs auf dem Gelände des Flughafens Tegel eine Bauausstellung für Null- bzw. Plus-Energie-Häuser zu veranstalten und sie gestalterisch an einem fraktalen Schnitt quer durch alle Berliner Bezirke auszurichten. Dem Plus-Energie-Haus, das im Unterschied zu Niedrigenergie- und sog. Passivhäusern eine positive Energiebilanz aufweist, also als kleines Kraftwerk überschüssige Energie ins Netz einspeist, gehöre die Zukunft, doch der Weg dorthin sei teuer. − Und damit eilte Schellnhuber von hinnen.

Unsere [hoffentlich nicht zu] ausführliche Darstellung seines beeindruckenden Vortrags geht natürlich leider auf Kosten der anschließenden Beiträge, die ebenfalls manch Bedenkenswerte enthielten, aber im folgenden nur kursorisch dargestellt werden können.  [Überhaupt soll’s ja in Kürze eine Dokumentation der Veranstaltung auf der SenStadt-Site geben.]

Schellnhuber mit Wasserüberleitung

Handlungsoption Wasserüberleitung von Oder zur Spree

Von Hopenhagen nach ResBONNsibility

Holger Robrecht, Bereichsleiter Nachhaltigkeitsmanagement von ICLEI(International Council of Local Environmental Initiatives)-Local Governments for Substainability, und trotz Daisy und der Deutschen Bahn rechtzeitig, aus Freiburg kommend, im EnergieForum eingetroffen, gab einen Überblick über die kommunalen Wege zur Klimaanpassung unterm vorgenannten launigen Motto.

Robrecht und Hi-Tech-Beispiel

Robrecht und Hi-Tech-Beispiel

Als Management-Experte bemängelte Robrecht an COP15 zunächst einmal die Vagheit des Leitziels sowie das Fehlen von Wegebeschreibung, Monitorings- und Evaluierungsinstrumenten − was freilich bei einem vagen Ziel nicht weiter verwundern kann. An die Stelle von Ernst Blochs Prinzip Hoffnung müsse nunmehr Hans Jonas’ Prinzip Verantwortung treten, und diese Verantwortung erfordere beispielsweise eine 80prozentige Senkung des Ressourcenverbrauchs bis 2100.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden nicht einfach nur ihren Ressourcenverbrauch zu senken, ihre Emissionen zu mindern versuchen, sondern Nachhaltigkeit steuern, entsprechende integrative Strategien und Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten, bei Anwendung des Versicherungsprinzips im Sinne kollektiver Risikoübernahme.

Zyklisches Nachhaltigkeitsmanagement

Zyklisches Nachhaltigkeitsmanagement

Zyklisches Nachhaltigkeitsmanagement

Planung ist lt. MGM-Gründer Goldwyn die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum. Diese Weisheit beherzigend, bedarf es korrekturfreundlicher Systeme und als zentrales Konzept stellte Robrecht das sog. Zyklische Nachhaltigkeitsmanagement vor, das ausgehend von a) der Bestandsaufnahme und ihrer Fortschreibung und b) der im Rahmen von Planungsworkshops gewonnenen Zieldefinition über c) den verbindlichen politischen Beschluss des erarbeiteten Handlungsprogramms zu d) seiner Umsetzung und deren Monitoring verläuft. Unter e) aber erfolgen Bilanzierung und Evaluierung sowie anhand periodisch zu erstellender Sachstandsberichte ggf. Richtungskorrekturen.

Lernende Städte

Die meisten Städte verfügen Robrecht zufolge zwar über Schutzprogramme, nicht aber über Anpassungsstrategien und ein Nachhaltigkeitsmanagement. Am weitesten seien, wenn es darum gehe, die Akteure in der Region auf der Grundlage von Beteiligungsprozessen mitzunehmen, − wen wundert’s − skandinavische Städte wie das finnische Tampere oder das südschwedische Växjö, die „grüne Modellstadt“, die den CO2-Ausstoß pro Kopf bereits vor Jahren um ein Viertel senken konnte und schon 2007 den „Sustainable Energy Europe Award“ gewann; aber auch Tatabánya in Ungarn sei als Referenzgemeinde zu nennen oder das schwäbische Ludwigsburg, das schon seit 2004 durch Nachhaltigkeitsmanagement in seinem Stadtentwicklungskonzept ökologische, ökonomische, soziale und partizipative Momente erfolgreich zusammenzuführen sowie die breite Öffentlichkeit zu mobilisieren vermochte und als Beispiel der „lernenden Gemeinde“ dienen kann.

Unterm Stichwort Vernetzung verwies Robrecht auf das Urban Climate Change Research Network der Columbia Unitversity (UCCRN),ein Konsortium von Einzelpersonen und Institutionen, das sich aus der Perspektive fortschreitender Urbanisierung der Analyse von Möglichkeiten zur Minderung des Klimawandels, Anpassungsstrategien und Energiefragen widmet sowie wegweisender fachwissenschaftlicher, ökonomischer und planungsbezogener Forschung. Das Netzwerk will die Kooperation innerhalb der Forschung, aber auch zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und Stakeholdern zu allen Aspekten von Klimawandel und urbaner Entwicklung befördern und technische Unterstützung leisten.

Die schwierigste Hürde

Mit einer nur allzu wahren Einsicht beschloss Holger Robrecht seinen Beitrag, indem er Wolfgang Socher vom Umweltamt Dresden zitierte: „Ein Haupthindernis für erfolgreiche Anpassungsstrategien und –maßnahmen ist Besitzstandswahrung. Wir können uns leicht auf langfristige Ziele verständigen, aber nicht auf die Umsetzung von Maßnahmen, soweit sie uns, unsere Generation und unseren Besitz selbst betreffen. Insofern ist 2015 viel weiter entfernt als 2050.“

Holger Robrecht und die schwerste Hürde

Holger Robrecht und die schwerste Hürde

StEP Klima Berlin

Carl Herwarth von Bittenfeld vom Berliner Planungsbüro Herwarth + Holz stellte erste Arbeitsergebnisse bei der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Klima vor.

Berlin wandert, so die Ausgangsthese, bzgl. der geographischen Breite auf die Höhe von Rom oder Barcelona, was neben gravierenden negativen Begleiterscheinungen vielleicht − allerdings nur kurzfristig − auch Chancen bietet. Stichwort: Tourismusindustrie. Die Entwicklung aber müsse, durchaus auch durch Neuorganisation, von der kompakten hin zur grünkompatiblen Stadt verlaufen.

Auf Grund der vorgefundenen baulichen Gegebenheiten mit Blockrandbebauung und dem gebietsweisen Mangel an unversiegelten Freiflächen gebe es insbesondere im innerstädtischen Bereich eine Vielzahl belasteter Räume, welchem Umstand abzuhelfen die kleinteilige Eigentumsstruktur nicht einfacher mache. Hier könne es nur darum gehen, die kleinräumigen Entlastungspotentiale etwa durch Fassaden-, Hinterhof- und Dachbegrünung, den Erhalt von Baulücken auch durch Rücknahme von Baurechten etc. zu nutzen. Zugleich blieben diese Entlastungsräume sehr verwundbar.

Relevant für eine klimaoptimierte Stadtentwicklung seien nicht zuletzt die sozialräumlichen Strukturen: Hier müsse der klimatologischen Benachteiligung sozial belasteter Bereiche begegnet werden. Eine Nachverdichtung habe jeweils höchsten stadtklimatologischen Anforderungen zu genügen!4

[Update, 15.01.10: Inzwischen hat uns Carl Herwarth von Bittenfeld dankenswerterweise seinen ausformulierten Vortrag „Klima Berlin – erste Arbeitsergebnisse“ zur Verfügung gestellt, der hier, schon weil wir nur allzu knapp darauf eingehen konnten, als PDF (52 KB) runtergeladen werden kann.]

Podiumsunterhaltung

Podiumsplauderei

Podiumsplauderei

Im Anschluss an zu Bittenfeld, der von rbb-Moderator Henneberg quasi mit der Stoppuhr in der Hand nur max. 11 Minuten für seinen Beitrag bewilligt bekam und sich sichtlich stressen ließ, kam es zu einer kurzen Podiumsdiskussion, oder besser gesagt, -unterhaltung zwischen

  • Prof. Elke Pahl-Weber − Leiterin des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung
  • Claudia Gotz − Executive Director, Urban Land Institute Germany
  • Prof. Dr. Jürgen Baumüller − Stadtklimatologiedirektor a.D., Stuttgart sowie
  • Prof. Dr. Stefan Heiland − Fachgebiet Landschaftsplanung und -entwicklung an der TU Berlin

Wir schenken uns eine nähere Vorstellung der GesprächsteilnehmerInnen, nicht zuletzt weil sie trotz oder gerade wegen der mitunter bewusst provozierenden Anmoderation Hellmuth Hennebergs sich eher ein wenig mit dem Moderator  kabbelten, untereinander hingegen vorwiegend friedlich-einmütig parlierten bzw. monologisierten als kontrovers zu debattieren. − Erst in Reaktion auf die vier, allenfalls fünf Wortmeldungen aus dem Publikum, da nur lächerlich wenig Zeit zur Verfügung gestellt wurde, kam es auf dem Podium zu dosierten Divergenzen.

Prof. Baumüller legte Wert auf die Feststellung, dass in der Bauleitplanung Stuttgarts, seiner früheren Wirkungsstätte als Direktor für Stadtklimatologie, klimatische Aspekte schon seit Jahrzehnten berücksichtigt worden seien, denn im Vergleich zum Umland sei angesichts einer Differenz von bis zu zehn Grad infolge Motorisierung und Versiegelung innerstädtisch der Klimawandel ja längst eingetreten. Fünfzig Watt pro Quadratmeter gingen bspw. in Berlin als künstliche Wärmeenergie in die Atmosphäre. − Stadtentwicklungskonzepte seien zunächst einmal rechtlich überhaupt nicht verbindlich, sondern müssten Eingang in die Flächennutzungspläne finden, um die Umsetzung festzuschreiben. − Da die Sonneneinstrahlung aber erst ab 2030 gravierend zunähme, könnten wir uns mit der Entwicklung von Adaptionskonzepten durchaus noch Zeit lassen. Baumüller machte angesichts befremdeter Reaktionen im Publikum später aber noch einmal deutlich, dass es keine Zeit mehr für effektive Klimaschutzmaßnahmen gebe.

Frau Prof. Pahl-Weber erkannte in der siedlungsstrukturellen Typisierung den richtigen Ansatz, riet aber, um wirksam das Klima zu schützen, dringend zu Partnerschaften mit Städten aus Entwicklungsländern, um sie von unseren Fehlern abzuhalten, da unser eigener Beitrag hierzulande doch viel zu geringe Wirkung entfalten könne. − Auf Förderprogramme für Kommunen angesprochen, stellte Frau Pahl-Weber klar, dass sie eine Forschungsabteilung des Bundesbauamts im BMVBS leite, die keine einzelnen Kommunen fördern könne, sondern nach einem querschnittsorientierten Ansatz arbeite, fokussiert auf die private Immobilienwirtschaft −, doch in der Förderung von Baugenossenschaften, wie sie sich in Berlin vermehrt gründeten, sehe sie einen richtigen Weg.

Prof. Heiland hinterfragte den Aufruf an die zivilgesellschaftlichen Akteure, nach dem Scheitern von Kopenhagen nun die Sache eigeninitiativ anzugehen: Hier gehe es nicht nur um 190 Repräsentanten souveräner Staaten, sondern um Millionen Einzelner, von denen doch jeder warte, dass der andere anfange, weil es keinen Anreiz gebe, selber aktiv zu werden. Zudem träfen mit der Zivilgesellschaft und der Verwaltung zwei völlig unterschiedliche Welten aufeinander, und er könne keine Lösungen aus dem Hut zaubern, wie hier ein fruchtbarer Dialog anzustoßen sei. [Unser Dialogversuch mit dem Herrn Professor ist, wie berichtet, ja ebenfalls gescheitert.] − Frappierend war auch Heilands Identifizierung eines Zielkonflikts zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Wandel: So könnte Baumbestand den Effekt von Kaltluftentstehungsgebieten vereiteln, Aufwuchs müsste ggf. verhindert werden, wenn er Luftschleusen blockiere, und in Wohnstraßen seien großkronige Straßenbäume schon deshalb ungeeignet, weil sich darunter die Autoabgase stauten, wodurch die Gesundheit der Anwohner gefährdet würde. − Da fragte Prof. Baumüller denn doch verwundert, weshalb es in dreißig Jahren noch Autoabgase geben solle.

Wie gesagt, für Fragen und Statements aus dem zahlreich erschienenen und fast vollzählig bis zum Schluss ausharrenden Publikum blieb kaum mehr Zeit; überziehen darf bekanntlich nur Gottschalk im Fernsehen.

Fragen aus der Zivilgesellschaft

Gefragt wurde von einem BaL-Vertreter, weshalb sich der Senat bei seinem offenbar hohen Problembewusstsein, seinen ambitionierten Strategie-Plänen und Absichtserklärungen standhaft weigere, anlässlich von dessen Sanierung die Förderung und Entwicklung des LWK und seiner Grünzüge in seine klimaoptimierte, nachhaltigkeitsorientierte Stadtentwicklungsplanung aufzunehmen, indem er die Federführung für eine integrierte Gesamtplanung mit Einbeziehung stadtökologischer Aspekte übernehme, auch wenn Tausende von BürgerInnen dies explizit fordern; sondern statt dessen lieber für eine 08/15-Gestaltung des Gleisdreieck-Parks mit schwerem Gerät ökologisch wertvollste Ruderalvegetation einer ehemals einzigartigen innerstädtischen Brachlandschaft schleife und mit einem versiegelten, kehrmaschienengerechten Wegenetz überziehen oder kürzlich die letzten zusammenhängenden Gehölze im östlichen Tiergarten durch ein ebensolches Wegenetz zerstückeln lasse.

Ein Vertreter von MediaSpree versenken fragte sinngemäß, warum sich der Senat beharrlich der Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zum „Spreeufer für alle!“ widersetze.

Und ein Vertreter des Graefekiez’ wollte wissen, weshalb die Anpassungsstrategie an den Klimawandel die bestehenden Strukturen des Immobilieneigentums fördern müsse, welche doch Segregation und Gentrifizierung Vorschub leisten und alteingesessene, aber einkommensschwache Bevölkerungsteile zunehmend aus dem Kiez verdrängen würden.

Die Stadtentwicklungssenatorin schlussfolgert

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, die laut Programm-Ankündigung Schlussfolgerungen aus den gehörten Beiträgen der Wissenschaftler ziehen wollte, berichtete zunächst von ihrem Erschrecken, als sie gehört habe, nach dem Gipfel-Scheitern läge nun alle Verantwortung fürs Handeln gegen den Klimawandel bei den Kommunen,  wiewohl sie durchaus die Verpflichtung der Verwaltung zu konkretem Handeln anerkenne. Doch „wir haben schon ein ungeheures Grünvolumen in unserer Stadt, das wir bewahren wollen.“ Für die auf dem Tempelhofer Feld [von Senatsbaudirektorin Lüscher ungeachtet des „mehrstufigen Beteiligungsverfahrens“ ganz ohne BürgerInnen-Votum] geplante IBA seien die Kernthemen: a) die soziale Integration, b) die Investorenfreundlichkeit und c) die ressourceneffiziente, klimagerechte Stadt.

Dann aber nahm die Senatorin, indem sie sich zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft bekannte und unter diesem Aspekt die Podiumsdiskussion gleichfalls allzu gemütlich fand, die Wortmeldungen der verschiedenen Initiativen zum willkommenen Anlass, statt Schlussfolgerungen zu ziehen, sich auf die Ebene von Kleinklein, Hickhack und Gegrantel zu begeben [zu den Details siehe unsern Videoclip ganz unten!]: Die Verantwortung für den 11 km weit fünf innerstädtische Bezirke durchfließenden LWK verortete sie mal wieder beim Vorhabenträger WSA, also dem Bund, der dafür zu sorgen habe, „dass die Bäume nicht ins Wasser fallen“ und die Grünzüge mit ihrer ökologischen und sozialen Funktion erhalten blieben. Dazu brauche es keiner weiteren Planungen, sondern konkreten Handelns. [Siehe hier auch die Antwort Staatssekretärin Krautzbergers auf die Kleinen Anfrage zur stadtökologischen Sanierung des LWK von Marion Plattas (Die Linke) vom 21.12.09]

Im Hinblick auf den Graefekiez wunderte sich die Senatorin, dass es früher darum gegangen sei, die Abwanderung von Reichen aus der Innenstadt ins Umland aufzuhalten, es nun aber, da Besserverdienende wieder zurückkehrten, auch wieder nicht recht sei. „Dabei brauchen wir sie im Kiez, damit es dort Läden zum Einkaufen gibt.“ − Wir ersparen uns mal, diese wohl ausreichend für sich selbst sprechende Einlassung zu kommentieren und hoffen auf Verständnis…

Und dann erfuhr die Zivilgesellschaft, dass sich der Senat die Parole „Spreeufer für alle!“ gar als „Leitbild“ zueigen gemacht habe −, doch wenn dann so eine Strandbar einen Teil des Ufers abzäune, um Eintritt nehmen zu können, und dies von der Initiative auch noch unterstützt werde, „weil der Besitzer mal zu einem Bier einlädt“, dann findet das Frau Junge-Reyer selbst auf die Gefahr hin, platt zu werden, nicht in Ordnung. − Während nun aber das Angesprochene ein Problem von gestern und längst geklärt ist, der Bezirk F’hain-Kreuzberg inzwischen aber ohne BürgerInnen-Beteiligung ausgearbeitete Bebauungspläne auf den Tisch legt, welche u.a. die Kernforderung eines 50 Meter breiten, öffentlich zugänglichen Uferstreifens verletzen, mit dem Erfolg, dass die BI „MediaSpree Versenken“ den Sonderausschuss Spreeufer längst verlassen hat, erleichtert natürlich der Senatorin die Unterstützung jener Parole. Vor nicht allzu langer Zeit hatte sie dagegen ein wichtiges Instrument direkter demokratischer Beteiligung, nämlich den Bürgerentscheid, noch mit der Bemerkung abgewertet und beschädigt, es sei in Kreuzberg nun mal nicht schwer, 30.000 Unterschriften gegen irgendwas zu sammeln.

Und aus aktuellem Anlass beschloss Frau Junge-Reyer ihre Schlussfolgerungen mit der Absichtserklärung, das Monopol der S-Bahn zu brechen. Diese soll also nicht etwa rekommunalisiert werden, sondern offenbar auf demselben Schienennetz die harte Konkurrenz weiterer privater Anbieter erfahren.

So reichte denn der Spannungsbogen dieser gut dreistündigen Veranstaltung von den drängendsten Fragen, denen sich die Menschheit zu Beginn des Agenda-Jahres und einer wohl entscheidenden Dekade des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht, bis hinunter in die tiefste Berliner Provinz.


4 [Herwarth + Holz wurden übrigens von SenStadt auch mit der „Städtbaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ betraut und haben anlässlich eines 1. Bürgerabends am 20.10. durchaus diskussionswürdige Überlegen und von einem gewissen Problembewusstsein kündende Vorentwürfe präsentiert. − Deshalb sei an dieser Stelle auf den 2. Bürgerabend verwiesen [hier der offizielle Einladungsflyer (2 MB mit langer Ladezeit)], der am 13. Januar, 18 bis 20 Uhr, erneut in der [diesmal hoffentlich beheizten!] St. Michael-Kirche, Waldemarstraße 8-10 veranstaltet wird und Rechenschaft darüber geben soll, wie die Vielzahl der artikulierten Interessen und Bedürfnisse, Anforderungen, Anregungen und Vorschläge der BürgerInnen Eingang in die Vorplanungen gefunden haben, und dies vor dem Hintergrund, dass am 1.12.09 eine geschlossene Veranstaltung nur mit „Gebietsexperten − Institutionen, Eigentümern, Verwaltungen“ zur Rahmenplanung stattgefunden hat.]

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