BaumschützerInnen-Info vom 21.02.08

Innovative Kanalsanierung und Politik

In der Debatte der Zwischenergebnisse des Arbeitskreises Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft bekräftigte Arno Paulus vom Aktionsbündnis noch einmal die Forderung, ein Pilotprojekt aus der LWK-Sanierung zu machen, erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen lärmenden und rußenden Stinker unter den Fahrgastschiffen mit ihren besonders im Schleusenbereich für Passagiere wie Mannschaft gesundheitsgefährdenden Emissionswerten und verwies auf ein vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) jüngst aufgelegtes Milliarden-Programm für innovative Antriebsarten. Bereits seit knapp einem Jahr bezuschusst die Bundesregierung die Anschaffung umweltfreundlicher Schiffsmotoren mit bis zu 50 Prozent, wofür pro Jahr immerhin 2 Millionen Euro bereit stehen. Unser Verkehrsminister will besonders im verbrauchsintensiven Verkehrsbereich auf innovative, zukunftsgerichtete Lösungen setzen und schließt dabei ausdrücklich die Schifffahrt ein: „Wir brauchen die Qualitätsstandards, die wir zu Lande schon längst haben, auch in der Binnenschifffahrt“, sagt Tiefensee. Dies komme nicht nur der Natur, sondern auch den AnwohnerInnen an Häfen und Wasserstraßen zugute.

WSA-Chef Scholz warnte jedoch vor der Vermischung von Fach- mit politischen Fragen. Insofern das WSA für den Wasserstraßenverkehr zuständig sei, müsse es auch alle Schiffe, die derzeit erlaubt sind, zulassen. Das WSA sei eine Verkehrsbehörde, könne keine politischen Entscheidungen fällen und etwa Emissionsgrenzwerte für den Kanal festlegen, unbeschadet der Tatsache, dass die Schifffahrt dem Autoverkehr hinterher hinke, und forderte demgemäß, auseinander zu halten, was in unserem Rahmen machbar sei und was nicht. Darauf Paulus: „Wenn hier politische Entscheidungsträger gefragt sind, dann ist mein Wunsch: Laden wir sie doch ein!“

Der Leiter des BUND-Flussbüros Winfried Lücking berichtete, dass der BUND schon seit Jahren das Thema Emissionen der Binnenschifffahrt bearbeite, auch längst bei Reedereien wie Stern und Kreis vorstellig geworden sei und bot an, dass der zuständige Fachreferent den Stand der Dinge im Arbeitskreis vorstelle.

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