BaumschützerInnen-Info vom 16.02.08

Das Problem unabhängigen Sachverstands

Leider konnten wir das WSA nicht dazu bewegen, einen Baumsachverständigen unseres Vertrauens unbürokratisch zu beauftragen. Sogleich zogen sich die AmtsvertreterInnen auf Ausschreibungsregularien zurück, deren strikte Einhaltung uns in anderen Fällen (Berufung des für die unselige Betonsicherung verantwortlichen Sachverständigen oder des Ingenieurbüros zur Entwicklung technischer Varianten) zumindest zweifelhaft erscheint, und präsentierte es als großes Entgegenkommen, dass die BI nun drei Experten vorschlagen dürfe, unter denen das Amt dann einen auswähle (wobei sich Frau Bugner von der WSD anzumerken beeilte, dass auch alle drei abgelehnt werden können…).

Hier scheint indes die Crux der ganzen Arbeitskreis-Regelung, ja womöglich des gesamten Mediationsverfahrens begraben: Jede Seite, so wurde einst vereinbart, könne Sachverständige vorschlagen, über deren Bestellung dann das Forum entscheide. Davon ist keine Rede mehr. Jetzt dürfen wir dem WSA jeweils Kandidaten vorschlagen und können sicher sein, dass diejenigen, die in der Vergangenheit als fachlicher Beistand der beteiligten BürgerInnen aufgefallen sind, gewiss nicht den Zuschlag erhalten. Auf der Liste unserer Forderungen, die wir seinerzeit ans Verfahren stellten, befanden sich Punkte wie „Ein Etat für die Beauftragung unabhängiger Sachverständiger/Gutachter ist in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen“ oder „Die BürgervertreterInnen müssen kostenlos Rechtsberatung insbesondere zu verwaltungs- und planungsrechtlichen Fragen in Anspruch nehmen können“, die sang- und klanglos beerdigt bzw. auf St. Nimmerlein vertagt wurden, nachdem es Frau Kalytta kategorisch abgelehnt hatte, „externe zusätzliche“ Gutachten zu finanzieren. Sicher: Tjark Hildebrandt vom WSD hat dies auf der 3. Forumssitzung insoweit relativiert, als er uns zu Zwecken der Vertrauensbildung einen alternativen Gutachter zubilligte, doch selbstverständlich müssen wir auch hier deren drei vorschlagen und dürfen gespannt sein, wer sich von uns unter diesen Umständen denn überhaupt vorschlagen lässt.

Immerhin wurde für Anfang März eine Ortsbegehung mit WSA-, Bezirks- und BürgervertreterInnen vereinbart, um sich all jene Bäume anzusehen, die einer normalen Spundwand-Einpressung höchstwahrscheinlich im Wege stehen und den voraussichtlich nötigen modus operandi dann auch schriftlich zu fixieren. Hier soll, wenn ihm die Anreise zugemutet werden kann, auch Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz teilnehmen.

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