BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Wanted: Innovativer Sachverstand!

Hartnäckig beharrten die BürgervertreterInnen auf Erfüllung einer unserer Hauptforderungen ans Mediationsverfahren: dass nämlich ein Etat für die Beauftragung unabhängiger Sachverständiger/Gutachter in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werde —, bis schließlich, wie berichtet, Tjark Hildebrandt, (Leiter Regionalmanagement bei der WSD Ost), sich im Verlauf der 3. Mediationsforumssitzung bereiterklärte, die Kosten für einen alternativen Sachverständigen bzw. ein alternatives Gutachterbüro zu tragen. Dies hat inzwischen auch in der Presse als wichtiger Verhandlungserfolg der BürgervertreterInnen gebührend Beachtung gefunden.

Indirekt wurde damit auch endlich eingeräumt, dass die (bekanntlich ohne Ausschreibung und nach wie vor ohne Bekanntgabe der Leistungsanforderungen!) vom WSA beauftragten Plass’schen Ingenieure mit ihren elf Varianten durchaus nicht die technischen Möglichkeiten erschöpft haben und dass auch für kurzfristige Maßnahmen sowie die Baustelleneinrichtung andere Optionen denkbar sind als jener längst geplante Einsatz von Spundwänden aus zehn Meter langen Stahlbohlen, die uns Albrecht Biewald gerne als das wasserbautechnische non plus ultra andienen möchte.

Nun aber kommt alles darauf an, baldmöglichst Sachverständige mit innovativen Ideen und Konzepten zu finden und für die Mitarbeit zu gewinnen, zu welchem Zweck Winfried Lücking, Leiter des Flussbüros beim BUND, die Veranstaltung eines Workshops vorschlägt, an dem teilzunehmen Fachleute aus dem In- und Ausland unverzüglich eingeladen werden sollten. — Wir können hier nur abermals dringend dazu aufrufen, dass jede(r), die oder der etwas Sachdienliches, Hinweise, Tipps, Kontaktdaten etc. besteuern kann, sich mit uns in Verbindung setzt!

Währenddessen werden, wie wir erfahren, auch von Seiten des WSA Fühler über die Landesgrenzen ausgestreckt, und wir begrüßen nachdrücklich, dass offenbar endlich Bewegung in die Sache kommt und die althergebrachten Pfade vielleicht doch noch verlassen werden…

Auf der anderen Seite wollen wir freilich auch nicht aus den Augen verlieren, was wir im AK Naturhaushalt und Landschaftsbild wie auch auf der letzten Forumssitzung vereinbart haben, dass wir nämlich zunächst unsere eigenen Anforderungen und Kriterien an eine gelungene Sanierung formulieren, daraus quasi unsere eigene Leistungsbeschreibung gewinnen, um erst im nächsten Schritt die Möglichkeiten ihrer technischen Umsetzung zu erkunden. Dies aber wäre dann Aufgabe des Vorhabensträgers, des WSA: in einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung die geeigneten Fachleute zu finden!

Damit nun aber nicht der Eindruck aufkommt, alles drehe sich um die Sanierung des LWK, nur hier gebe es Bäume und Stadtnatur zu verteidigen und das Mediationsverfahren sei der Nabel der Welt, ein Schwenk zum Prenzlauer Berg…

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Gleimviertel: BürgerInnenbeteiligung als Alibiveranstaltung

Damit nun aber nicht der Eindruck aufkommt, alles drehe sich um die Sanierung des LWK, nur hier gebe es Bäume und Stadtnatur zu verteidigen und das Mediationsverfahren sei der Nabel der Welt, ein Schwenk zum Prenzlauer Berg.

Hier konnte im vergangenen Herbst unsere Schwester-BI, der Bürgerverein Gleimviertel, dem Pankower Bürgermeister und Umweltstadtrat Köhne (SPD) erst in dem Moment daran hindern, eine Massenfällung der dort als Straßenbaum verbreiteten Traubenkirsche durchzusetzen, als es für 25 Bäume schon zu spät war. Auf Grund mangelhafter Begutachtungen war pauschal eine Gefährdung der Verkehrssicherheit behauptet worden. 70 Bäume immerhin konnten (vorerst) gerettet werden, doch im ganzen Bezirk stehen noch hunderte weitere auf des Bürgermeisters Fällliste. Von Nachpflanzungen aber war zunächst keine Rede; die AnwohnerInnen mussten ein kahl geschlagenes Wohnumfeld befürchten.

Wie berichtet, wurde auch auf nachhaltigen Druck der BVV-Fraktionen (ausgenommen die der CDU) schließlich zum Zweck der BürgerInnenbeteiligung ein paritätisch aus Behörden- und BürgervertreterInnen zusammengesetztes Gremium geschaffen, das dann tatsächlich auch gemeinsam zwei Gutachter ausgewählt hat, nämlich Roland Dengler und Frank Rinn, um im Falle kritischer Bäume zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Das ganze Verfahren jedoch spricht nach Einschätzung Heiner Funkens vom Bürgerverein jeder Form substantieller Bürgerbeteiligung Hohn. Ganze zweimal sei das Gremium überhaupt nur zusammengekommen, zwischenzeitlich kam es schon mal zu Strafanzeigen gegen die BI und als man z. B. vor Weihnachten der Fällung von drei Bäumen zugestimmt habe, seien deren vier gefallen… Die Gutachter machten für die neuerliche bzw. erstmalige Untersuchung der fraglichen Bäume (Bohrwiderstandsmessungen mit dem sog. Resistographen) einen Kostenvoranschlag von rund 10.000 Euro, doch als BürgervertreterInnen in jene Gutachten, welche prompt die Fällung von sechs weiteren Traubenkirschen anrieten, vorab Einblick zu nehmen wünschten, hieß es lapidar: „Zwischen dem AUN [Amt für Umwelt und Naturschutz Pankow] und den beiden Gutachtern besteht ein Vertragsverhältnis, das u. a. Dritten gegenüber keine Dateneinsicht erlaubt. Als Eigentümer des Gutachtens steht es allein dem AUN frei, die Ergebnisse z. B. der BI mitzuteilen.“ Somit werden die BürgerInnen, wenn überhaupt, dann allenfalls informiert, aber eben nicht beteiligt. Und als ihnen doch noch für einen einzigen der angeblich kritischen Bäume die Messdaten zugänglich gemacht wurden und ein dritter Baumsachverständiger nach deren Prüfung, um sicher zu gehen, zusätzlich eine Schalltomographie anriet, blieben die Amtsgutachter bis dato jede Antwort schuldig, obschon doch die Firma Frank Rinns, Rinntech, ein für solche Schalluntersuchungen erforderliches Gerät, das sog. Arbotom, selbst entwickelt hat. — Heiner Funken kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die beiden unabhängigen Gutachter zusehends behördlich vereinnahmt werden.

Vergangenen Dienstag nun kam es zu einer Zusammenkunft von VertreterInnen des Bürgervereins Gleimviertel, der Bremer Höhe, einer selbstverwalteten Wohnungsbaugenossenschaft, die sich dem Protest der BI angeschlossen hatte, sowie einer ganzen Reihe von BehördenvertreterInnen mit den umweltpolitischen SprecherInnen der BVV-Fraktionen (wieder ohne CDU), doch die Unstimmigkeiten und das wechselseitige Misstrauen zwischen BI und AUN konnten nicht ausgeräumt werden. Bürgermeister Köhne hat inzwischen eine Art Baum-Leitlinie erlassen und eine Spendenkampagne unter dem Motto „100 Bäume für Pankow“ ins Leben gerufen, um der vielfach erklärten Bereitschaft der AnwohnerInnen, eigeninitiativ Bäume nachzupflanzen und zu pflegen, etwas entgegenzustellen, auch wenn die Kosten der auf diese Weise gepflanzten Bäume um ein Mehrfaches höher lägen. Die Devise scheint zu lauten: Lieber weniger Bäume, aber dafür solche von amtswegen!

Mit Heiner Funken verließen auch die anderen VertreterInnen des Bürgervereins am Dienstag die Sitzung, nachdem sie nicht einmal ihre Forderung nach größerer Transparenz behördlicherseits ernst genommen sahen, sind jedenfalls nicht länger bereit, hinter ihrem Rücken beschlossene Fällmaßnahmen als unter BürgerInnenbeteiligung und -zustimmung erfolgt zu sanktionieren und auf diese Weise einer partizipationsfeindlichen Politik zu einem demokratischen Mäntelchen zu verhelfen!

Derweil schwelt’s auch in F’hain-Xberg an diversen Brennpunkten weiter:

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Der Kampf um die Linde

Die AnwohnerInnen-Initiative um Brita Bredel, die seit November die stattliche Silberlinde vor der Reichenberger Straße 98 entschlossen verteidigt, indem sie, wie berichtet, Anfang November dem Fällkommando entgegentrat, danach auf eigene Kosten einen Baumsachverständigen engagierte, der im Gutachten der vom Kreuzberger Grünflächenamt favorisierten Fa. Kusche und Partner grobe Fehler nachwies —, dieser AnwohnerInnen-Initiative hat das Amt zwischenzeitlich eine Liste mit drei Baumsachverständigen unterbreitet, aus der sie einen auswählen möge. Ihr eigener Gutachter fand sich selbstredend nicht darunter, obwohl er die bereits oben erwähnte Schalltomographie per Arbotom für 100 Euro durchzuführen anbot. Die vorgeschlagenen Gutachter verlangten demgegenüber mit ca. 1000 Euro durch die Bank ein zehnmal höheres Honorar! Als sich nun noch herausstellte, dass keiner über ein eigenes Schallmessgerät verfügt, es ausleihen müsste, ergo auch keine besonderen Erfahrungen damit haben kann, und dann jener unter den dreien, den die Initiative schließlich in die engere Wahl nahm, vor Ort auf bloßen Augenschein äußerte, der Baum mache ja einen noch weit schlechteren Eindruck als erwartet, Schalltomographie sei hier ohnehin nicht die richtige Diagnostik und zur Anwendung des Arbotom allererst ein „Podest“ um den Baum zu errichten, lehnte die AnwohnerInnen-Initiative auch diesen Sachverständigen ab und hat nun ihrerseits den oben genannten Frank Rinn vorgeschlagen. Der kennt sich mit Schalltomographie und dem Arbotom bekanntlich aus. Vom Amt kam daraufhin keinerlei Reaktion mehr; nur der aus freien Stücken angereiste, noch gar nicht beauftragte Gutachter schickte Brita Bredel eine Rechnung über 62 Euro. — Aber wenigstens steht die Linde noch vor der Reichenberger 98, und die AnwohnerInnen wollen sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass das auch so bleibt!

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Die Pappeln in der Kohlfurther: Auspendeln des BürgerInnen-Engagements?

Auch in der Kohlfurther Straße, wo die zurzeit der Bauausstellung gepflanzten Birkenpappeln mit ihren Flachwurzeln den Gehwegen zusetzen und deswegen schon letzten Herbst eine dran glauben musste, sollen die AnwohnerInnen an der Suche nach einer Lösung, die auf keinen Fall Fällung heißen müsse, beteiligt werden. Die zuständige Baudezernentin Jutta Kalepky bat zum Ortstermin und viele kamen. Noch im November wurde eine weitere Begehung mit dem technischen Leiter des Grünflächenamts vereinbart, ein Mail-Verteiler eingerichtet etc. Dann wurde der Ortstermin auf Nikolaus verschoben, dann auf Januar. Inzwischen haben wir Februar, und Frau Kalepky hat den Mailverteiler noch immer nicht benutzt. Von Seiten des Kreuzberger Grünflächenamts aber hieß es, man müsse den Leuten reinen Wein einschenken: Pappeln seien nun mal keine Straßenbäume, sie zu pflanzen, sei ein Fehler gewesen, der nach und nach korrigiert werden müsse. — Die BürgerInnen rätseln und warten; ernst genommen und einbezogen fühlen sie sich nicht.

Natürlich engagieren sich die BerlinerInnen nicht nur für Bäume, und von diversen Kampagnen gibt’s denn auch Erfreuliches zu berichten:

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Hohe Beteiligung an BürgerInnenbegehren!

Knapp 40.000 Unterschriften hat der Berliner Wassertisch in der Antragsphase für sein BürgerInnenbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gesammelt und damit die erste Hürde von 20.000 erforderlichen Stimmen gleich ums doppelte übersprungen. Was neoliberaler Ungeist 1999 als Segen für die Bevölkerung und ein Weg zur Haushaltssanierung pries, führte zu einem der höchsten Wasserpreise landesweit, zu Entlassungen und Stellenabbau, Auslagerungen und dem ständigen Bestreben, ökologische Standards zu unterlaufen, aber andererseits dank Renditegarantie des Senats zu sprudelnden Gewinnen beim fossil-atomaren Strompreismonopolisten RWE und bei Violia/Vivendi, einer der treibenden Kräfte hinter der globalen Wasserprivatisierung.

Und auch das BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle“ der Initiative mediaspree versenken hat mit 10.500 Stimmen schon jetzt fast doppelt so viele wie am 1. April erfordert. Hier geht’s bekanntlich darum, dem Ausverkauf des öffentlichen Raums, der Zubetonierung und weiteren Zerstörung der Spreeufer zu wehren, und auch hier wurden sinnigerweise dem Wasserkonzern Vivendi samt seiner Tochter Universal zig Millionen an Steuergeschenken in den Rachen geworfen, für Anschütz und O2-World das Gelände „erschlossen“, auf dass nicht dereinst, wo Kreuzberg war, Disneyland werde.

BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Projekt 17 auf dem Prüfstand!

Jubilatorisch wurde in der Presse schon der Verzicht der politisch Verantwortlichen auf den seit langem umstrittenen Spreeausbau und die damit einhergehende Fällung von ca. 1000 Uferbäumen samt Abbaggerung des Spandauer Horns verkündet, doch hier warnt der BUND vor übereilter Euphorie: Noch sei keine endgültige Entscheidung für einen Verzicht auf den Ausbau der Spreemündung gefallen! Man könne indessen davon ausgehen, dass angesichts der massiven Eingriffe in die Natur die angekündigte Überprüfung des Projekts durchs Bundesverkehrsministerium zu Gunsten der Natur und gegen einen Ausbau für Großschubverbände und Begegnungsverkehr ausfällt.

Um den dafür notwendigen politischen Druck zu erzeugen, fordern die Naturschutzverbände BUND, NABU, DUH, Grüne Liga, das Havelbündnis und nicht zuletzt die Bäume am Landwehrkanal die BürgerInnen auf, sich an der Kampagne „Stopp Havelausbau“ zu beteiligen.(Zur Auftakt-Aktion siehe auch hier.)