Es geht um Partizipation!

Mediationsvereinbarung von Anbeginn verletzt

Wir fordern eine diskursive Konfliktbearbeitung!

Wir wollen niemanden langweilen, haben uns ja freiwillig in diese kafkaeske Maschinerie begeben, aber doch den Willen noch immer nicht aufgegeben, in diesem über zehnjährigen Engagement etwas für die Beteiligungskultur im WSA im Einzelnen, der WSV im Besonderen und Berlin (um nicht zu sagen D) im Allgemeinen herauszuholen.

Für uns, den BaL, ist der Konflikt um die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) keineswegs ‚beendet‘, auch wenn es die Generaldirektion (GDWS) so verfügte, ebenso wie sie die Schrumpfung der Arbeit für Öffentlichkeitsbeteiligung post festum vermelden ließ, anstatt sie zunächst einmal nach dreieinhalb Jahren extern evaluieren zu lassen und sie zu optimieren, denn das ist bitter nötig!

Wir haben sechseinhalb Jahre Mediationserfahrung und sind womöglich verwöhnt, aber dass eine Person für die Besetzung der ZÖB nur im Personalpool der WSV gesucht werden konnte, was Hans Bärthel von der GDWS, damals noch in anderer Zuständigkeit, wortreich erklärte (sie müsse ihre Planstelle mitbringen, es könne keine neue geschaffen werden etc.), haben wir nie verstanden und wollen es auch gar nicht verstehen:

Das Resultat ist sachlich widersinnig und im höchsten Maß kontraproduktiv, indem es genau das konterkariert, worauf es das Mediationsforum mit der Schaffung einer ZÖB abgesehen hatte: die wechselseitige Kommunikation zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft und deren ernst zu nehmende Beteiligung zu befördern!

In der WSV aber war es Überraschung! nahezu ausgeschlossen, eineN Bewerber*in mit irgendeiner geistes- oder sozialwissenschaftlichen oder kommunikationstheoretischen Ausbildung sowie wenigstens einem Minimum an Erfahrung zu finden.

Noch schwerer aber wiegt in unseren Augen, dass im ‚Interessenbekundungsverfahren‘ die Auflagen der gerade unterzeichneten Mediationsvereinbarung wie zum Hohn geradewegs auf den Kopf gestellt wurden.

Und zwar heißt es in der Mediationsvereinbarung unter

„4.1 Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals und zur Koordination mit den beteiligten Verwaltungen, Gruppen und Institutionen, wird die WSV eine zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) einrichten.

Die ZÖB wird dauerhaft bis zum Abschluss der Instandsetzung beim WSA Berlin eingerichtet (mindestens mit einem Dienstposten bestückt) und bedarfsgerecht (kompetent, professionell,kommunikativ steht im Vordergrund, bei Bedarf wird fachtechnisches und juristisches Personal eingebunden) mit Sachmitteln und Personal ausgestattet. Den beteiligten Verwaltungen, Gruppen und Institutionen wird eine feste Ansprechperson bei der ZÖB benannt.

Die ZÖB erfüllt zwei wesentliche Funktionen:

  1. Die ZÖB gewährleistet die Bündelung der kommunikativen Prozesse für die Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals und die sie tangierenden Maßnahmen der anderen beteiligten Institutionen.
  2. Ungeachtet möglicher organisatorischer Umstrukturierungen gewährleistet die WSV die Funktion der ZÖB und damit die Kontinuität in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Funktionen und Aufgaben sind im Einzelnen:

♣ Kommunikation

Die ZÖB

  • – ist zentrale Dialogstelle für Fragen und Informationsbedürfnisse der interessierten Öffentlichkeit und der Einbindung der bisher Beteiligten zur Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals und zu den sie tangierenden Maßnahmen der anderen beteiligten Institutionen (zum Beispiel über das bewährte Format „Sie fragen – wir antworten“).
  • – koordiniert, gewährleistet und steuert den Informationsfluss und die Kommunikation an die interessierte Öffentlichkeit.
  • sichert Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
  • koordiniert und organisiert die in dieser Mediationsvereinbarung beschriebenen Kommunikationsroutinen und Formate der Zusammenarbeit, insbesondere „Gefahr im Verzug“ (siehe Punkt 4.2.1), „VorOrtSofort“ (siehe Punkt 4.2.2), Abstimmungsfahrt (siehe Punkt 3.1).
  • erstellt einen Informations- und Kommunikationsplan (vgl. Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, S. 83), der mit der Gesamtprojektplanung synchronisiert und in das Projektmanagement integriert wird.
  • nimmt relevante Informationen auf und leitet sie weiter an die interessierte Öffentlichkeit.
  • Die ZÖB bindet die bisher am Mediationsforum Beteiligten in Expertinnen- und Expertengesprächen turnusmäßig und bei Bedarf bei Planungsentscheidungen, insbesondere bei der Ausführungsplanung und Baudurchführung, ein. […]

Im Text zum Interessenbekundungsverfahren der WSV, in den wir erst jetzt Einblick erhielten, hieß es nämlich

Interessenbekundungsverfahren ZÖB

WSV-Interessenbekundungsverfahren zur ZÖB, April 2014

Das Forum wünschte sich für die ZÖB fundierte Kenntnisse zu Organisation von Kommunikations- und Beteiligungsprozessen, wobei sie sich fachtechnischen Sachverstand sollte beiziehen können!

Bei der WSV aber wurde unversehens daraus
„Fach- und Verwaltungskenntnisse auf dem Gebiet Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen […]“ ‒ also obligatorisch „Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Kommunikation sind wünschenswert.“

Wir sind nun nicht damit einverstanden, dass einem Menschen, der sich intensiv fortbilden müsste, auch noch die Zeit zu kürzen, die er seiner eigentlichen, hoch komplexen Tätigkeit nach der Meditationsvereinbarung widmen müsste.

Dass dieser Eingriff ins Leistungsprofil der Stelle auch noch ohne Vorabinfo, geschweige Konsultation des Expertenkreises erfolgte, tut dabei ein übriges.

Wir haben uns wegen diesem Konflikt und der offenkundigen Notwendigkeit seiner geordneten Bearbeitung unter einer externen Moderation in vielen Mails und Briefen an die GDWS und an die zuständige Dame im BMVI gewandt. [Siehe unsere Berichte hier und dort] Doch ohne dass auf unser Kernanliegen überhaupt argumentativ eingegangen worden wäre, wurde uns nur beschieden, Personalangelegenheiten würden mit uns nicht erörtert und die Kommunikation einfach abgebrochen.

Geheime Agenda

Ja, wir empfinden ein solches Verhalten skandalös! Die Mediationsvereinbarung wird mit Füßen getreten, die unzureichende Kompetenz der ZÖB-Besetzung beeinträchtigt die inhaltliche Arbeit, wobei wir natürlich vermuten, dass hier nur Anweisungen von Vorgesetzten und die Vorgaben einer internen Geschäftsordnung befolgt werden, in die wir, so wurde uns spöttisch bedeutet, keinen Einblick erhalten.

Es ist aber überspitzt formuliert fast so, als bestünde die geheime Agenda der ZÖB darin, den ersten Satz der Mediationsvereinbarung und Prämisse ihrer eigenen Einrichtung, der da lautet: „Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals…“, also quasi ihren eigenen Seinsgrund nach und nach aufzuheben und die Aussage Lügen zu strafen, indem sie sich als Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsvergrämung bewährt und alles dafür tut, dass das öffentliche Interesse schwindet, auf keinen Fall aber wächst! [Nachtrag, 3.5.: Vor allem aber soll damit vermutlich die Mobilisierungsfähigkeit der Bürger*innen und von BI/Verein BaL geschwächt werden.]

Nach einem über zehnjährigen aufwändigen Engagement halten wir einen solchen Umgang mit engagierten Bürger*innen jedenfalls für unwürdig. Wir haben keine unabhängige Stelle, an die wir uns wenden, keine Art von Schlichtungsinstanz, der wir unser Anliegen auch nur vortragen könnten. So etwas ist im ganzen BMVI, das Beteiligung bei großen Vorhaben auch groß zu schreiben behauptet, offensichtlich unverfügbar. Und hier fehlt bezeichnenderweise jedwede Bereitschaft, externen Sachverstand beizuziehen, was sonst jeder Zeit bei jedem Kinkerlitzchen geschieht.

Appell an Medien und Politik

Wir können also nur an die Medien appellieren, diesen Übelstand aufzugreifen und auch aus der Perspektive der Betroffenen darzustellen, sowie uns an unsere mandatierten Vertreter*innen wenden, denen die Kontrolle der Regierung aufgegeben ist.

Dieser Kontrolle ermangelt es in so vielen Bereichen und so ungleich neuralgischeren als der Ökologie: da machen wir uns wahrhaftig nichts vor! Wir möchten dennoch entschieden bemängeln, dass es für den gesamten Komplex Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls im BMVI und zumal der WSV keineN Ansprechpartner*in, kein Monitoring, keine Evaluierung, keine Qualitätskontrolle, vor allem aber keinerlei Diskurs mit dem schieren „Objekt“ und Gegenstand dieser Art von Beteiligung, den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, den Bürger*innen gibt ‒ und das in einer Zeit, wo für jedeN guten Willens sichtbar genau das Umgekehrte dringlich ist wie nie!

Erinnerungsmail

Als Nachtrag (2.5.2018) noch unsere vergebliche Erinnerung an die Leiterin des zuständige Referats WS13, Gesa Schwoon, die ihr per E-Mail zuging. − Daraufhin erhielten wir bereits Mitleidsbekundungen 😉

Mail ans WS13 vom 23.4.2018

Mail ans BMVI vom 23.4.2018 | Zum vollständigen Text bitte anklicken!

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