Rohentwurf der Mediationsvereinbarung steht!

WSV kann Forumssitzung nicht „absagen“

Wir tagen!

Anlässlich der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch (12.6.) vom BaL-Vorsitzenden Appel noch als „Tag des Rohentwurfs der Mediationsvereinbarung“ angekündigt, wollte die WSV bzw. die GDWS Ast Ost die 42. Forumssitzung mit Hinweis auf die Elbeflut kurzfristig und einseitig absagen. Die betreffende Mail wiederum kam vom WSA Berlin, dessen Chef in der Sitzung am morgigen Montag (17.6.) erwartet wird, und es würfe ein höchst bedenkliches Licht auf die Folgen des Personalabbaus innerhalb der Mammutbehörde, wenn nun schon Leiter relativ entfernter Wasser- und Schifffahrtsämter zur Bewältigung der Hochwasserfolgen herangezogen werden müssen.

Etliche Forumsmitglieder reagierten sogleich und unmissverständlich: Ganz abgesehen von der Plausibilität der Begründung, sei die WSV gar nicht befugt, mal eben eine Forumssitzung abzusagen, noch dazu diese spezielle, die vorrangig der Präsentation der Ergebnisse dienen soll, die in insgesamt sieben zeit- und arbeitsintensiven Reaktionsgruppen-Sitzungen und zahlreichen weiteren in Kleingruppen zu speziellen Themen von Präambel bis Ökoblock erzielt worden sind.

Im großen Kreis der über zwei Dutzend Interessengruppen (Stakeholdern) soll morgen ein erster kompletter Entwurf der Abschlussvereinbarung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ kritisch erörtert und anschließend zumindest die Organisation des Feintunings während der Sommerpause geregelt werden.

Die Zeit drängt

Sicher ist nicht davon auszugehen, dass all jene, welche sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Ausarbeitung dieses Papiers beteiligt haben/beteiligen konnten, nun auch ihre Interessen vollumfänglich darin berücksichtigt finden. In Anbetracht der nahenden Sommerferien ist es also hohe Zeit, die etwa noch bestehenden Haupteinwände und -vorbehalte offen zu legen, um Vorschläge, wie mit ihnen zu verfahren sei, in ruhigerer Atmosphäre abwägen zu können.

Schließlich geht es bei diesem Papier um nichts weniger als die verbindliche Festlegung von Strukturen, Handlungsweisen, Inhalten und Routinen für eine mindestens zehnjährige Umsetzungs- und Bauphase.

Beteiligungsfortsetzung muss geregelt werden

Die nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit Verwaltungshandeln geradezu naturwüchsige Forderung nach Fortsetzung und Kontinuität der Beteiligung auch und vor allem in dieser Phase ist, wie berichtet, in den letzten Redaktionsgruppensitzungen seitens der WSV auf reichlich Widerstand gestoßen, angesichts dessen die Rede von einer „Schubumkehr“ das Empfinden aller anderen Beteiligten gut auf den Punkt brachte −, doch nach Gesprächen unter Einbeziehung aller Verwaltungssäulen inklusive Vertretern des BMVBS sowie des Mediationsteams schien das mal wieder schlingernde Verfahren erneut aufs richtige Gleis gesetzt.

Knackpunkte

Kopfzerbrechen macht nach wie vor das von der WSV vorgeschlagene Stufenmodell der Regelung potentieller Dissense und Konflikte; die Frage der Begründung der Planfeststellungspflichtigkeit; die Konstruktion, Administration und Finanzierung der „kommunikativen Klammer“, an der sich die WSV, wie auch an der angedockten digitalen Plattform, zwar beteiligen will, aber einzig und allein, was die eigenen Vorhaben betrifft.

Auf dieser Plattform, die vor allem auch den gesamten bisherigen Inhalt der Website des Mediationsverfahrens archivieren und für niedrigschwelligen Zugriff Interessierter bereithalten muss, sollen insbesondere alle etwaigen Vorhabenträger, also auch Land (Denkmalamt, Wasserwirtschaft und evt. sogar Freiraumplanung), Anrainerbezirke, BWB, Reedereien etc. ihre Projekte einstellen können bzw. müssen, entweder mit eigenem Schreibrecht oder besser über eine externe Administration. Andererseits sollten nicht nur die Mitglieder des neuen alten Beteiligungsforums, sondern nach Möglichkeit auch interessierte Außenstehende Feedback geben und eigene Vorschläge machen können, was wiederum einer Moderation bedarf.

Lehrstück Paul-Lincke-Ufer/Lausitzer Str.

Wem das zu aufwändig oder überflüssig erscheinen mag: Die jüngsten Ereignisse um die BWB-Maßnahme an Paul-Lincke-Ufer und entlang der Lausitzer Straße in Kreuzberg haben eindrücklich gezeigt, wie wichtig die frühzeitige Herstellung von Transparenz und eine echte Einbeziehung in Entscheidungsabläufe sind, nicht nur um die Akzeptanz für ein besonderes Vorhaben zu erreichen und den sozialen Frieden nicht zu gefährden, sondern eben auch, um evt. bessere, zukunftstauglichere Planungs- und Umsetzungsergebnisse zu erzielen.

Positionspapier der AnwohnerInnen

Im konkreten Fall war das, wie hier und dort berichtet, leider wieder nur konfrontativ mittels Druck der Straße und über Politik und Medien möglich. Dass die AnwohnerInnen nun ein Modellprojekt der Öffentlichkeitsbeteiligung an BWB-Arbeiten einfordern, zeugt aber, zumindest in punkto LWK, auch von einer unzureichenden Öffentlichkeitsarbeit des Mediationsforums, die nicht zuletzt in Richtung Dialog und Interaktivität optimiert werden muss.

In der erwähnten Anhörung [hier Stellungnahme und Einlassung des BaL-Vertreters] hat Staatssekretär Gaebler in Vertretung von Senator Müller die Bereitschaft des Senats signalisiert, an einer solchen Beteiligungsplattform „Zukunft LWK“ mitzuwirken, was neben Grünen, Linken und Piraten auch vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, als sinnvoll und nötig ausdrücklich begrüßt worden ist.

Neben der Arbeit am Text muss über all diese Dinge noch vor der Sommerpause gesprochen werden, wenn die Mediationsvereinbarung im Spätsommer von allen Beteiligten einmütig unterzeichnet und damit die Erfolgsgeschichte des Verfahrens fortgeschrieben werden soll.

Überdies sollte ursprünglich eine erste Begegnung mit VertreterInnen des künftigen Mainplayers (WSA-Chef Scholz) und Baulastträger, nämlich des WNA, stattfinden, dessen Zurückhaltung in dieser sehr wesentlichen Hinsicht schon ungute Ahnungen geweckt hat und zu welcher Begegnung es nun tatsächlich wieder nicht zu kommen scheint.

Doch für die Mehrheit der Forumsmitglieder ist dies ohnehin nur von nachrangiger Bedeutung.

„Ich ersuche Sie also, den Forumstermin am kommenden Montag wie geplant stattfinden zu lassen, zumal ja mit der Bearbeitung der jetzigen Fassung der Vereinbarung durchaus für alle Beteiligten mehr als genug inhaltliche Arbeit zu leisten ist“,

schrieb ein Anwohnervertreter ans Mediationsteam, und die BürgervertreterInnen sowie weitere Beteiligte schlossen sich diesem Ersuchen unverzüglich an oder äußerten sich ähnlich, woraufhin sich auch die MediatiorInnen unter explizitem Hinweis auf den Rückkopplungsbedarf innerhalb der jeweiligen Interessengruppen für eine reguläre Durchführung der geplanten Sitzung auch ohne WSV-Vertretung aussprachen.

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