Zwischen den Zeilen

Nachrichten vom Kanal

Von Sommerpausen-Newsletter bis Bundestagsanfrage

Vorm Abtauchen in die Sommerpause erreicht die „interessierte Öffentlichkeit“ der “regelmäßige”, lange angekündigte, nun ein dreiviertel Jahr nicht erschienene Newsletter von der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA und hebt mit der Nachricht an, Silvester 14 habe das WNA die Instandsetzung des LWK übernommen.

Weiter heißt es:

„Das WNA Berlin hat ein vorläufiges Umsetzungskonzept für das Gesamtprojekt erstellt. Dieses wird das WNA Berlin den Mitgliedern des ExpertInnenkreises vorstellen.“

Zapperlot! Ein klein wenig Inhalt oder Terminierung könnte es doch sein im Interesse der viel beschworenen und beteuerten Transparenz, wenn schon dieses „vorläufige Umsetzungskonzept“ ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden ist! [Update, 21.Juli: Siehe auch den dpa-gestützten Beitrag in Berliner oder MoPo, der im Sommerloch offenbar nicht allzu viel Wind machen will...]
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Notizen aus der Lausitzer

AI Lausitzer Straße

Inbetriebnahme des Regenüberlaufkanals

Rük-Bauwerk

Versiegelte Deckschicht des Auslaufbauwerks

Mit Demontage der Trennwand im Auslaufbauwerk ist der Kanal noch Ende Juni in Betrieb gegangen. Ein Taucher hat mit einer Unterwasserkettensäge die Wand zerschnitten.

Ebenfalls am 30. Juni begannen die Aushubarbeiten für den Bau des stufenlos-barrierefreien Zugangs und gehen seitdem zügig voran. Ab Juli ist dann auch die Erreichbarkeit des Uferweges für Rollstuhl- und RollifahrerInnen, Eltern mit Kindern und für den Radverkehr möglich. Für die rasche Genehmigung danken die AnwohnerInnen Baustadtrat Panhoff!

Bäume am Landwehrkanal

Wie des öfteren gegenüber dem Bezirksamt angemahnt, kommt es auf Grund insbesondere abgängiger Weiden zu einer schleichenden Veränderung des Landschaftsbilds am, nicht zu vergessen, als Ensemble denkmalgeschützten Landwehrkanal. Nun mussten, wenn auch im Koflikt mit den ökologische Zielen nicht zu vermeiden, auch noch vier gesunde Linden und ein Ahorn dieser Baumaßnahme weichen. Die AnwohnerInnen haben Vorschläge für Neupflanzungen gemacht, im Umweltamt wird von ausreichend Mitteln für Baumpflanzungen gesprochen, doch allen Ernstes von einem Mangel an geeigneten Stellen im Bezirk. Ein Termin für Baumpflanzungen, etwa im kommenden Herbst, wurde noch nicht benannt. Den Rest des Beitrags lesen »

Behördliches Ignorieren zivilgesellschaftlichen Engagements

AI Lausitzer Straße

Vorschläge der AI Lausitzer Straße ohne Antwort

Landschaftsbild am Landwehrkanal egal?

Kein Erosionsschutz

Neuanlage ohne Erosionsschutz

Im Februar war’s, da schickte die AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße, die eine ökologisch verträglichere Erweiterungsmethode des sog. Regenüberlauf-, also Mischwasserkanals der BWB durchsetzen konnte, einen Gestaltungsvorschlag für das Areal um das vergrößerte Auslaufbauwerk am Paul-Lincke-Ufer des Landwehrkanals ans Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt. [Siehe auch hier.] Eine Reaktion blieb leider aus.

Genau einen Monat später nahm die Ini einen erneuten Anlauf und sandte ihren Vorschlag mit entsprechender Begleitmail wieder an die „tiefgrün“-Adresse des Bezirks, an Baustadtrat Panhoff u.a. − Doch wieder geschah nichts. Den Rest des Beitrags lesen »

Für Variante Stadtnaturhalt

Große Mehrheit für Rettung des Crelle-Urwalds

Update, 16.6.: Liebe Tempelhof-SchönebergerInnen: So Ihr über 16 seid, bitte unterschreibt bis 31. August für den Einwohnerantrag zum Erhalt des Grüns im Wannseebahngraben und für weitere Bürgerbeteiligung!

1000 Unterschriften sind nötig, damit sich die BVV TS mit den Wünschen der überwältigenden Mehrheit der Anwohner- und NutzerInnen befasst und sie an der Planung der “Umgestaltung” des Wannseebahngrabens weiterhin beteiligt! − Und wenn Ihr noch bisschen mehr tun wollt: Druckt die Unterschriftenliste mit Vor- und Rückseite aus, sammelt einige weitere, schickt sie an die angegebene Adresse, oder gebt sie in der Geschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestr. 35 ab und seid vielmals bedankt − nicht zuletzt auch von unseren nichtmenschlichen MitbewohnerInnen!

Planungswerkstatt Umgestaltung Wannseebahngraben

Kaum fünfzig BürgerInnen fanden letzten Samstag um zehn in den Willy-Brand-Saal im Rathaus Schöneberg: die fürs Verteilen der Einladungen beauftragte „professionelle“ Firma habe diese als Werbung missverstanden und alle Briefkästen mit entsprechendem Einwurfverbot ausgespart. Nun ja. − Dazu kommt unserer Meinung nach noch die Uhrzeit: „10 Uhr am Samstagmorgen ist für Berufstätige eine unmenschlich Zeit!“ verlautete aus dem Publikum. Kurz: viele bekannte Gesichter, wenig neue und weit und breit kein Allgemeininteresse.

Moderatoren, Publikum

Moderatoren, Publikum

Verfahrenskritik unerwünscht

Kritik an der Aufbereitung der in der vorigen Ideenwerkstatt schriftlich fixierten Interessen, Wünsche und Bedürfnisse von Anwohner- und NutzerInnen, an der Ausstellung der Variantenentwürfe im Rathaus-Foyer, der Gestaltung der Fragebögen u.v.m. konnte so gut wie gar nicht thematisiert werden, vielleicht auch, weil neben Planer-Moderator Martin Seebauer diesmal der Landesgeschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser, mit der Co-Moderation betraut wurde, der nicht müde wird, vorm Hintergrund der miserablen Öffentlichkeitsbeteiligung auf Senatsebene, die am Sonntag ja die verdiente Quittung erhielt, Qualität und Standards der Partizipation sei’s nun an der Landwehrkanal-Sanierung, also auf Bundesebene, oder auf der kommunalen wie eben in Tempelhof-Schöneberg über den grünen Klee zu loben. Erst sollten mal die Planer ihre Entwürfe vorstellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Heraus zum Volksentscheid: Bewahrt das ganze Tempelhofer Feld!

Auch eine Abstimmung für echte Beteiligung!

THF-Volksentscheid bezirkl.

Stimmen pro 100%THF-Entwurf nach Bezirken

Update, 25. Mai: Juchhu, Glückwunsch und Riesendank an die Initiative, die vielen Helfer- und UnterstützerInnen und vor allem natürlich an die WählerInnen, die oben JA und unten NEIN angekreuzt haben! Wir, die BerlinerInnen, aber auch die anschwellende Zahl ihrer Gäste und nicht zuletzt die Stadtnatur haben den Volksentscheid für den Erhalt des ganzen Tempelhofer Felds gewonnen! Der Gesetzentwurf der Initiative 100 % THF wurde mit 64,3 Prozent der sich Beteiligenden angenommen, der Senats-/AGH-Entwurf mit rund 59 Prozent abgelehnt [siehe hier]. Das ganze Tempelhofer Feld bleibt unbebaut, ohne privilegierte Wohnanlage an seinen Rändern (mit allenfalls zehn Prozent = rund 1000 Wohnungen ab sechs Euro den kalten Quadratmeter für Geringverdienende); ohne überflüssige Gewerbebauten, ohne Busbahnhof, Landform, Müller-Gedächtnisbecken, Wowi-Gedenkbibliothek und dgl. mehr.
Ein beeindruckender Sieg zivilgesellschaftlicher Partizipation und direkter Demokratie, wenngleich wir erst noch sehen müssen, welches Schicksal dem Ergebnis dieses zweiten siegreichen Volksentscheids nach dem des Wassertischs 2011 bevorsteht. Vor alle die unverfrorene Aushöhlung des 2008 grandios siegreichen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerentscheids zum Spreeufer für Alle! sollte da Mahnung sein. − Auch der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen in Wilmersdorf wurde klar gewonnen! Zunächst also gilt’s, diese gelungenen Versuche, mehr direkte Demokratie zu wagen, gehörig zu feiern: die eigentlichen Eigentümer dieser über dreihundert Hektar Freifläche − auch wenn sie sich nur nur zu 46 Prozent am Entscheid beteiligten − haben sie sich de facto wieder aus der Verfügungsgewalt des Senats als gemeinsamen Besitz, als Commons zurückgeholt, ein Ereignis von einiger symbolischer Bedeutung, das vielleicht und hoffentlich Schule macht!  Viel zuuviel hat der Senat an öffentlichem Besitz (und nicht zuletzt an Wohnungen) privatisiert und für kurzfristige Gewinne verscherbelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Im Wannseebahngraben

Schwierigkeiten der Beteiligungsregie

Nachdem schon seit Anfang Mai und noch bis zum 24. die Ausstellung der Varianten-Entwürfe von Seebauer, Wefers und Partner (SWUP) zur Umgestaltung des Wannseebahngrabens im Foyer des Schöneberger Rathauses zu besichtigen ist, fand letzten Samstag (10.5.) die ursprünglich für Januar in Aussicht gestellte Ortsbegehung statt. Zur Wertschätzung der Naturausstattung eignet sich der Mai, auch wenn er kaum wärmer ist, natürlich besser. Start war an der Julius-Leber-Brücke und trotz anschließender Energiewende-Demo war der Termin gut besucht und bekannte, aber auch manch neue Gesichter zu sehen.

Bahnweg Wannseebahngraben

S-Bahngleis und Bahnweg, der evtl. genutzt & Natur geschont werden kann

Planer-Moderator Martin Seebauer, der anlässlich der “Ideenwerkstatt” am 16. November vorigen Jahres nachdrücklich versichert hatte, auch zu akzeptieren, wenn die BürgerInnenmehrheit die Nullvariante, also den Eingriffsverzicht fordert, hatte es nun, da von solchem „Stillstand“ erwartungsgemäß keine Rede mehr ist, zunächst schwer, sich bei der Skizzierung der drei Varianten der vielen kritischen Einwände zu erwehren. Den Rest des Beitrags lesen »

Öffentlichkeitsbeteiligung am Landwehrkanal läuft nicht (mehr) rund

Gemeinsame Entscheidungsfindung wird Ausnahme

ZÖB, ExpertInnenkreis und IKP

Nur mit einem einzigen ehemaligen Forumsmitglied, einem Bezirksvertreter, ansonsten aber ohne Delegierte von Senat, Denkmalschutz, Reedern, IHK, ohne AnwohnerInnen, Mitglieder von BI oder Naturschutzverbänden etc., statt dessen aber mit einem Vertreter des Vorhabenträgers WNA (der allerdings nicht stimmberechtigt gewesen sein soll) hat die Interims-ZÖB ihre ungünstig terminierte Sitzung zum IKP-Entwurf, unbeirrt von einer anschwellenden Flut von Absagen durchgeführt. Auch ein Folgetermin noch im Mai wurde gleich anberaumt, jedoch versäumt, ein Protokoll zu erstellen, ja nicht mal die kürzeste aller TeilnehmerInnen-Listen versandt. Auf Anmahnungen verschiedener ExpertInnenkreismitglieder reagierte die ZÖB nicht, und inzwischen verlautet, die am IKP-Entwurf „einstimmig“ vorgenommenen Änderungen seien als Protokoll zu betrachten. [Fotogalerie der Abstimmungsfahrt s.u.] Den Rest des Beitrags lesen »

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