Mit harten Bandagen

Tempelschöner Grüne verunglimpfen Anwohnerprotest

 Öl ins Feuer auf BZ-Niveau

Der Kampf um die Bautzener Brache gerät zur Schlammschlacht, nicht mit dem politischen Gegner, sondern mit engagierten BürgerInnen − mal was anderes. Nachdem, wie berichtet, eine bezirksamtliche Pressemitteilung von Stadträtin Sibyll Klotz (B’90/Die Grünen) und Moderator Martin Seebauer die „Anwohnerversammlung“ zur Bautzener Brache schon auf einen, nur wenige Minuten währenden, dafür umso verzerrter geschilderten Vorfall reduzierte, hat Kai Goll auf der Website der Tempelschöner Grünen noch deftig eins drauf gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Siegt wieder mal Goliath?

[Update, 17.5.: Nun hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg offenbar seinen Nebenkriegsschauplatz gefunden, spricht in einer Pressemitteilung − hatte es nicht kleiner − von einem "Tiefpunkt demokratischer Unkultur", da sich die sonst von BürgerInnenbeteiligung eher fernhaltenden Migranten, die in dieser weiteren puren Alibi-Veranstaltung am 14.5. nun endlich ebenfalls und unmissverständlich ihre Haltung gegen die Verbauung ihres Kiezes kundtaten, die Etikette verletzten. − Seltsamerweise haben von der ominösen Gewaltandrohung nur der Investor und die Pro-Bauen-Fraktion mitbekommen. Dass jedoch die vorgestellte Planung nicht als Quartierserweiterung, sondern als eine Bedrohung des Kiezes wahrgenommen wird und vielmehr eine jahrzehntelange, absolut unzureichende Partizipation den sozialen Frieden gefährdet, sollte den Verantwortlichen deutlich geworden sein und in ganz anderer Weise zu denken geben. Deren Handhabung von BürgerInnenbeteiligung ist vielmehr Auswuchs "demokratischer Unkultur"! − Gerne suchen wir das Gespräch auch mit den migrantischen KiezbewohnerInnen über diesen jetzt hochgejazzten Vorfall [damit's kein Missverständnis gibt: "Vorfall" meint ihren nur kurzen Auftritt, gipfelnd im "Wir sind bereit, unsere Straße zu verteidigen!"], denken aber nicht im Traum daran, uns von ihrem Auftritt zu distanzieren, aus dem schließlich nur ihre allzu begründete Furcht vor Verdrängung spricht! − Beredt auch diese zeitverzögerte amtliche Empörung: Wäre es nicht vornehmste Aufgabe des Moderators gewesen, die Situation zu klären? Was heißt denn noch gleich Moderieren ?]

Turbulente “Anwohnerversammlung”

Weitere Beteiligungsfarce zur Bautzener Brache

Die Argumente Für und Wider Bebauung der Bautzener Brache in Schöneberg sind bekannt und zigmal ausgetauscht [siehe auch hier oder hier]. Dennoch wurde die im Grunde nur minimal modifizierte Collignon-Planung von sieben „kartonförmigen“ Wohngebäuden (so ein Anwohner) auf der von der grünen BVV-Fraktion initiierten Anwohnerversammlung am 14.5. nicht auf neutralem Boden, wie zunächst angekündigt, sondern im BVV-Saal des Rathaus Schöneberg − also auch noch als Heimspiel − zum vierten oder gar fünften Mal abgespult.

Plakatiertes Rathaus Schöneberg, 14.5.13

Tranpis vorm Rath. Schönebg. vor Anwohnervers. Bautzener Brache, 14.05.13

Vergeblich hatten BürgerInnen, inzwischen in der Initiativgruppe Stadtplanung von unten (IG SVU) organisiert, eine Einwohnerversammlung beantragt, um erneut einen Versuch zu starten, endlich eine ergebnisoffene Diskussion zu führen, die auch die Nullvariante, den Verzicht nicht nur auf HELLWEG-Semers Projekt, sondern jedwede Bebauung des ehemaligen Bahngeländes einschließt −, zeigt doch schon ein flüchtiger Blick auf die Karte, dass die Fläche in Gänze und nicht nur mit ihrer südlichen Hälfte integraler Bestandteil des Grünstreifens entlang des Bahngrabens ist, über die Yorckbrücken mit dem Gleisdreieck-Ostpark verbunden. Den Rest des Beitrags lesen »

Zur BWB-Baumaßnahme in Kreuzberg

Briefwechsel  Abgeordnete der Grünen − BWB

Material zum Infotermin der Wasserbetriebe am 22. Mai

Da mensch im Hin und Her der Argumente, Anschuldigungen und unterschiedlichen (Des-)Informationen leicht den Überblick verliert, veröffentlichen wir im folgenden zur Herstellung von mehr Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit und im Nachklapp zu unserem Beitrag vom 9.5. noch den bisherigen Briefwechsel zwischen den Abgeordneten der Grünen, MdB Hans-Christian Ströbele und MdA Dirk Behrendt, einerseits und dem BWB-Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »

Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung konterkariert Arbeit an Mediationsvereinbarung

Planfeststellungserfordernis jetzt offiziell erklärt

Wasser- und Schifffahrtsamt hat Anteil am Verhandlungsausdehnen

Eigentlich war man im BMVBS der Meinung, nach rekordverdächtig schneller Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage zur Instandsetzung des Landwehrkanals (LWK) so gut wie ohne Abstriche bereits am 25. Januar d.J., müsse nun die Mediationsvereinbarung, die das fünfeinhalbjährige Verfahren „Zukunft LWK“ abschließen soll, bis Ostern unterschriftsreif auszuhandeln sein, doch das war schlechterdings nicht möglich.

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

In bislang fünf Redaktionssitzungen wurde der wegen seiner Länge (achtzehn Seiten), Struktur und angeblich viel zu oft rein appellativen Charakters kritisierte Aufschlag des Mediationsteams, der sich weitestgehend auf protokollierte Beschlüsse, Vereinbarungen und Absprachen stützt, in Untergruppen etwa zu Präambel und Ökologie-Teil weiter bearbeitet und modifiziert, was dann wiederum zu ausführlicher Kritik angeblich mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gemeinsam vorgenommenen Änderungen führte. Den Rest des Beitrags lesen »

Nicht blau statt grün, blau und grün!

[Update 10.5.:  Am Mittwoch, 22.5., 10 Uhr wird es in der Regenbogenfabrik einen Infotermin zu den Ergebnissen der Prüfung des Alternativvorschlags von Helmut Ehrl sowie des grün-rot-(orangen?) Dringlichkeitsantrags im Abgeordnetenhaus geben. − Alle Interessierte sind herzlich eingeladen!
Obwohl der konkrete Bauablaufplan am 8.5. leider nicht vorgestellt und unsere dringliche Frage, warum die Fällungen, wenn sie denn notwendig sind, nicht wenigstens erst ab August erfolgen können, unbeantwortet blieb, ist zumindest mit ihrer Wiederaufnahme definitiv erst am Montag, 27.5., zu rechnen.]

Anwohner präsentiert Alternativvorschlag

Turbulente BWB-Veranstaltung in der Regenbogenfabrik

Zum Auftakt der überaus gut besuchten Informationsveranstaltung der Berliner Wasserbetriebe am 8. Mai in der Kreuzberger Regenbogenfabrik räumte Pressesprecher Stephan Natz Kommunikationspannen ein, die nun die Emotionen der Anwohnerschaft hätten hochschlagen lassen − “diese Kritik ziehen wir uns an”− und gelobte Besserung.

AnwohnerInnen, Abgeordnete

AnwohnerInnen, Abgeordnete

Von der nun nachgeholten detaillierten Darstellung des Warum der Baumaßnahme in der Lausitzer Straße und am Paul-Lincke-Ufer, die fünf plus sieben Bäume kosten soll, erhoffe er sich, dass der Weg der guten Sache künftig gemeinsam gegangen werde. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlins Wasserbetriebe informieren

Heute, Mi., 19 Uhr, Kreuzberger Regenbogenfabrik!

Monatgmorgen (6.5.) stellten sich AnwohnerInnen und BaL-Mitglieder den Mannen des Baumpflegediensts Biber entgegen, nachdem diese schon nach ornithologischer Freigabe einen jungen Spitzahorn zur Klobürste geschnitten hatten, und erzwangen den Abbruch der Arbeiten. Merkwürdig verquer berichtet die Presse darüber [siehe hier oder hier oder gar hier].

Ahornkronen-Verschnitt

Ahorn-Verschnitt, Lausitzer Str./Paul-Lincke-Ufer

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Protest-Spatenstich gegen den A100-Weiterbau

Gelungene Aktion am Neptunbrunnen

Vorm offiziellen Spatenstich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins noch immer Regierenden Klaus Wowereit am Mittwoch, High Noon, an der Ecke Neuköllnische/Grenzallee in Neukölln nahmen BISS und BUND am gestrigen Sonntag (5.5.) vorm Roten Rathaus einen rundum gelungenen Protest-Spatenstich vorweg.

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