Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange.

Um eine aktive Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, drinnen oder wieder außerhalb angsiedelt, ging es, neben manch anderem, BI/Verein BaL bekanntlich fast die ganze vergangene Dekade hindurch, doch weder war das Mediationsverfahren mit ähnlicher Begründung zur zugehörigen stadtökologischen Dimension hin zu öffnen, noch ist auch die von Bürgervertreter*innen beharrlich beworbene Beauftragung der Aktualisierung des Unterhaltungsplans (U-Plan) LWK einer wirklich das Gewässer und Gartendenkmal als Ganzes in den Blick nehmenden Perspektive näher gerückt.

Teil fürs Ganze

Es gilt somit, den U-Plan immer als pars pro toto zu verstehen und anzuwenden, sich dabei aber klarzumachen, dass vom Geist der Gesetze/Richtlinien, doch v.a. ganz buchstäblich von der Natur der Sache her der rechtliche Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarr mit seinen Überlappungen nur dabei hinderlich sein kann, die Anstrengungen aller Beteiligten, die Zielstellungen zu erreichen, zu bündeln und verbindlich zu koordinieren.

Natürlich wird die Übertragbarkeit ständig betont, die Orientierungshilfe sei doch auch mit einem U-Plan nur für die WSV-Flächen gegeben −, aber zunächst: Es gibt sehr verschiedene Uferabschnitte und nicht ohne Grund spezielle Handlungsanweisungen. Hauptsächlich aber gilt unser Augenmerk dem Aspekt der Verbindlichkeit für alle Zuständigen, die aus einem gemeinsamen Planungsprozess unter Bürger*innenbeteiligung hervorgehen sollte.

Die BRD (und Berlin) ist ohnehin schon EU-Schlusslicht z.B. bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten, hat bei der Umsetzung der verschiedenen Naturschutzrichtlinien ein Vollzugsdefizit und wurde wegen unzureichendem Gewässerschutz bereits verklagt. So käme es auch und gerade in der Stadtökologie wie z.B. am LWK mit einer überdurchschnittlichen Beteiligungsbereitschaft im Einzugsbereich darauf an, die Herausforderungen endlich so beherzt, effizient und beispielhaft wie möglich anzugehen. Aber während die Bürgervertreter*innen keine Mühe scheuten, liegen ihrer Verwaltung derlei Ambitionen (noch) immer fern.

Optimierbares Beteiligungsmanagement

Ein Protokoll dieser Expertenkreissitzung werde von Seiten der BfG-Vertreter*innen nicht erstellt, verkündeten sie vorab und auch der Inhaber der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA, Björn Röske, wies zwar anlässlich des neuen Vertreters des Bezirks Mitte, dessen Teilnahme er befremdlicherweise erst einmal zur Diskussion stellte, in aller Ausführlichkeit darauf hin, dass nicht alles, was im Expertenkreis diskutiert werde, auch für die Öffentlichkeit geeignet sei, obschon wir uns doch als Vertreter*innen der Öffentlichkeit daran beteiligen, sah selbst aber auch keinen Anlass, diese Sitzung zu protokollieren, auch wenn es doch um die verschiedenen Stellungnahmen zum RANA-Entwurf der Zielkonzeption (ZieKo) für den U-Plan LWK gehen sollte. − Je länger das Mediationsverfahren zurückliegt, desto schlanker der Aufwand für die Beteiligung. Deshalb will unser Bericht auch ein wenig Protokoll sein.

Top down

Im Umgang mit Kritik, Anregungen, Flexibilisierungs- und Verbesserungsvorschlägen unter Bezug auf die doch wirklich singuläre Vorgeschichte erweisen sich die BfG-Vertreter*innen wider Erwarten als überaus reserviert, unbeweglich, intransigent. Da wird offenbar nicht viel Mehrwert gesehen, den die LWK-Mediation generiert haben könnte, der u.E. jedoch schon darin besteht, dass der WSA-Außenbezirk (Abz) Neukölln seine Aufgaben im Hinblick auf ökologische Erfordernisse sehr viel sensibler wahrnimmt als vordem, und obendrein wird so getan, als sei Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung solcher Pläne die Regel (beklagt nur aus Sicht Beteiligungswilliger den hohen zeitlichen Aufwand) und verweigert doch den Bürger*innen, die diesen Aufwand nicht scheuen, zugleich, ihrer Kritik an der mangelhaften Reichweite dieses U-Plans, insofern seine Geltung explizit auf die relativ kleinen Flächen der WSV begrenzt bleibt, auch nur an irgendeiner Stelle in den Textteil des U-Plans aufzunehmen.

Eine wirklich entscheidungsrelevante oder -erhebliche Beteiligung scheint offenbar nach wie vor kaum erwünscht. Es geht um Akzeptanz dessen, was die Verwaltung als richtig erkannt hat, nicht um die Erschließung zusätzlicher Reservoirs an Wissen, Erfahrung, Ideen und Anregungen.

Wie in solchen Fällen üblich, wird vielmehr auf Zeitdruck gemacht, als hätte nicht die Tatsache, dass die BfG mit dem ersten Entwurf der Zielkonzeption unzufrieden war, den Zeitplan am ärgsten gesprengt −, ob zu Recht oder nicht, können wir leider nicht beurteilen, da Details wieder nicht preisgegeben wurden. Und nachdem man sich erst fünf Jahre Zeit gelassen hat, die Fortschreibung anzugehen, wirkt der nun beschworene Zeitdruck künstlich.

Wenig gewürdigt wird, dass Bürger*innen und Naturschutzverbände seinerzeit allererst Bewegung in die Ökologisierung der LWK-Unterhaltung gebracht haben.

Grenzen kommunaler Selbstverwaltung

Dabei bedarf die angestoßene Transformation in Sachen wasserwirtschaftlicher Unterhaltung hin zu einer naturverträglicheren und naturnäheren Pflege innerhalb der WSV der Vertiefung. Gerade weil es bei Wasserstraßen um größere Systeme geht, wurde die betreffende Zuständigkeit dem Bund übertragen. Hier, am LWK, aber soll am besten der jeweilige Bezirk mit seinem nur wenige Hektar großen Bereich in seiner Obhut bestimmen, ob er die Empfehlungen von BfG, Naturschutz und Bürgervertreter*innen überhaupt berücksichtigt. Wenn er sich dazu entschließt, muss er sich das Wie, also auf welchem Weg er die Zielstellungen erreichen kann, selbst überlegen, die BfG verweigert jeden Support, will die allgemeinen und speziellen Handlungsanweisungen nicht an die Bezirksämter richten und auch die darin gegebenen Artenschutzhinweise für sie nicht detaillieren (bzw. müssen die Angaben in den Textboxen reichen) − eine seltsame Haltung, die jedenfalls für uns nicht nachvollziehbar begründet wurde.

Angesichts der fachlichen Qualifikationen in den jahrelang ausgehungerten Bezirksämter wäre es doch sicher sachdienlich, aber darum scheint es nicht zu gehen. Weder WSV noch Senat hat ein Gesamtkonzept bestellt, auch nichts bezahlt, und wahrscheinlich gibt es deshalb für die Bezirksämter keine Empfehlungen, wie die Ziele, an deren Formulierung sie doch höchstselbst beteiligt waren, zu erreichen sind. − Für die/den gemeineN Bürger*in ist das schon schwer verständlich und blieb es auch trotz ständiger Wiederholung der formalen Begründung.

Es wird nicht klar, dass es bei solch einem ökologischen Unterhaltunsplan doch vorrangig um das Gewässer als Gesamtsystem unter Einschluss der Ufer gehen muss, wenn er nicht von vornherein unvollständig bleiben soll. Da wird dann lieber der Zuständigkeitsbereich ähnlich restriktiv definiert wie seinerzeit vom Sachbereich 2: „Oberkante Ufermauer“. Das ist − und wir haben es im Rahmen unserer Stellungnahme in allen zitieren Gesetzen, Verordnungen, Regelwerken und Zielvorgaben markiert − weder mit deren Geist und Buchstaben, noch eben auch mit der Sache vereinbar.

Auch die Denkmalpflege für Ganzheitlichkeit

Sinnigerweise ist die Denkmalpflege [s.u.], sonst Antipode aller natürlichen Eigendynamik und ökologischen Aufwertung, sobald sie in ihren Augen das Kulturgut beschädigen oder seinen Eindruck vermindern könnten, mit der Zersplitterung von Besitzverhältnisse und damit Zuständigkeiten ebenfalls sehr unzufrieden. Die Analogie des architektonischen Patchworks als dem Gesamteindruck des Gartendenkmals schwer abträglich zur Unzulänglichkeit unkoordinierter Pflege des doch als ein Grünzug aufzufassenden Uferbereichs, eine Biotopverbindung, ein Ökosystem drängt sich auf. Der Denkmalschutz ist aus strukturell vergleichbaren Gründen: Notwendigkeit und Verunmöglichung eines Handlungskonzepts aus ganzheitlicher Sicht, also objektiv ein Verbündeter.

In beiden Hinsichten ist ganz klar ein gesamtstädtisches Interesse zu erkennen und seine überfällige bzw. sträflich vernachlässigte Wahrnehmung muss gerade jetzt, bei veränderter politischer Konstellation, erneut ins allgemeine Bewusstsein gerufen und hoffentlich mit mehr Fortune eingefordert werden. − Wann, wenn nicht jetzt?

Kein Hinausweisen über den gegebenen Rahmen

Aus uns, wie ausgeführt, undurchsichtigen Gründen darf der U-Plan jedoch nicht über sich hinausweisen und versagt ausgerechnet in diesem wichtigen Aspekt als Instrument, obwohl die Aufnahme eines Sondervotums der beteiligten Bürger*innen ein leichtes wäre. Wir haben auch bereits am U-Plan für den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mitgearbeitet, doch hegten wir beim Pendant für den LWK schon gesteigerte Erwartungen: dass es sich wegen des überdurchschnittlichen Engagements im siebenjährigen Mediations- und seit drei Jahren weitergehenden Beteiligungsverfahrens um einen Plan mit besonders ambitioniertem Anspruch der Einbeziehung aller Akteure und Betroffenen handeln werde.

Inhaltlich ist der Unterhaltungsplan gelungen!

Doch damit keine Missverständnisse aufkommen: Während sich diese weitergehenden Erwartungen, wie gesagt, leider nicht erfüllen, finden wir inhaltlich die auf die WSV-Flächen beschränkte Zielkonzeption sehr gut und haben das auch schon ausführlich dargelegt. Wir wollen hier auch nichts kleinreden. Allerdings sollten z.B. manche Formulierungen, etwa zum Gehölzrückschnitt, weniger Ermessensspielraum lassen, denn mit den Worten des BUND-Vertreters, Gewässer- und Biberexperten: „Auch das […] Zurückschneiden von Gehölzen an Schrägufern zur Sicherung des Lichtraumprofils im Turnus von 6 − 10 Jahren halte ich für problematisch, da die Erfahrung zeigt […], dass die Kollegen vor Ort immer wieder deutlich mehr kahl schneiden als notwendig und gewünscht. [Als] einen sensiblen Umgang mit der Ufervegetation kann man das noch nicht bezeichnen.“ Dem können wir uns nur anschließen.

Das Mediationsverfahren hat schon konkrete Aufwertungsvorschläge gezeitigt, wovon man vier aufgegriffen habe , aber ansonsten sei das für die BfG ein ganz normaler U-Plan, dem die besondere Beteiligung, wie gesagt, keinen Extra-Schub verleihen soll.

Wieder wird in unsern Augen damit eine Chance auf zukunftsfähige Unterhaltungsplanung vergeben! Angesichts des wenig befriedigenden Status quo bedürfte es auf Seiten aller Beteiligten schon einer gewissen Leidenschaft im Zusammenwirken, um an die einstige Vorreiterrolle in Sachen Stadtökologie und der Auseinandersetzung mit ihren stadtnaturschutzfachlichen Herausforderungen anzuknüpfen bzw. geht es jetzt eher darum, Anschluss ans Mittelfeld der europäischen Nachbarn zu gewinnen. Doch die ZieKo versucht leider nicht, im Interesse der Sache und der Allgemeinheit, v.a. aber in Aufnahme des Impulses der Mediation den formalen Rahmen der Beauftragung auch nur millimeterweise zu transzendieren.

Nichtsdestoweniger sei der U-Plan Landwehrkanal − wir erinnern uns einer ähnliche Rede in einem anderen Fall − eine substantielle Voraussetzung, ein gutes Werkzeug und Instrument, mit dem bewehrt, wir die Beauftragung eines Gesamtkonzepts vom Senat einfordern könnten. Dies liegt ja auch im Interesse der Bezirke, zumindest objektiv; subjektiv machte der Vertreter Mittes keinen sonderlich enthusiasmierten Eindruck. Aber, wie gesagt, die BfG würde solche Bestrebungen unterstützen.

En detail:

Wildniszonen

Wenn dann begrenzte Bereiche wie der Wehrgraben nahe Unterschleuse in Charlottenburg als freie Landschaft nach den §§ 59/60 Bundesnaturschutzgesetz („Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr“) zu behandeln vorgeschlagen wird, da dort zum Ufer hin (wie etwa im Wald) keine besondere Verkehrssicherheitserwartung bestehe, weshalb zugunsten der naturschutzfachlichen Wertigkeit auf Pflege, Unterhaltung (und d.h. immer Eingriffe) verzichtet werden könne, wodurch nicht nur der Abz Neukölln entlastet werden, sondern auch der Natur am Kanal eine rare Gelegenheit geboten würde, sich, kleinräumig genug, auch mal autonom zu entwickeln (dort herrscht kein Schiffsverkehr, und umstürzende Bäume könnten, weil sie nach vorne ins Wasser kippen würden, den Uferweg nicht erreichen), ist auf Seiten der Denkmalpflege auch schon jedes Verständnis dahin und mag sie sich eine unbeschnippelte, eigendynamische Entwicklung nicht einmal vorstellen.

Hier ist dann auch gleich das WSA als Verbündeter zur Stelle: das Bergen ins Wasser gestürzter Bäume, notwendig für ungehinderten Wasserabfluss [?], sei ein unzumutbarer Aufwand. Welch schlagendes Argument! In seiner noch nachgereichten Stellungnahme führt der BUND-Gewässerexperte dagegen aus: „Totholz in der Uferzone dient zahlreichen Fischarten als Lebensraum, man könnte jetzt schon die Stämme befestigen, statt sie zu entfernen. Zum anderen sollten große Teile der Kronen als Biberfutter im Uferbereich belassen werden. Auch das wird derzeit nicht beachtet.“

Der WSAAbz Neukölln mit Jörg Augsten an der Spitze muss also vorab mit der Unteren Naturschutzbehörde des zuständigen Bezirksamts klären, ob dieser Bereich wegen fehlender Verkehrssicherheitserwartung nach §59/60 Naturschutzgesetz als freie Landschaft betrachtet und damit aus der Unterhaltungspflicht entlassen werden kann.

Primat der Ökologie

Ebenso wenn es um den Erhalt von Hochstubben geht, was selbstredend die Prüfung des jeweiligen Standorts voraussetzt, sofern es also mit der Verkehrssicherungspflicht vereinbar ist, sog. Biotopholz zu belassen, das für eine außergewöhnliche Vielfalt von Insekten, Holz zersetzenden Pilzen, Moosen und Käfern, Höhlenbrütern etc. von existentieller Bedeutung sind, wird das subjektive ästhetische Empfinden („gestalterischer Aspekt“) zum einzigen Kriterium erhoben: „nicht an der Charlottenburger Brücke!“ −, also gar nichts mehr abgewogen, der kulturelle Aspekt nicht gleich-, sondern vorrangig beurteilt.

Die Bedürfnisse der natürlichen Mitwelt, die ja in unseren ausgeräumten Stangenholzäckern keinen Altbaum mehr findet, es sei denn in kleinen Schutzgebieten oder eben in den Parks, auf Grünflächen, Friedhöfen und Gewässerufern und in Großstädten mehr als in kleinen −, diese Lebensansprüche gelten den Kulturwächtern nichts. Es müssen also schon sehr unauffällige, verborgene Nischen sein, wo mal ein Pappel- oder Weidenstubben belassen werden darf. Ob das angesichts der sechsten und diesmal anthropogenen Vernichtungswelle, die über Flora und Fauna auf unserm Planeten hereingebrochen ist, ausreicht, interessiert in diesem Zusammenhang herzlich wenig, welche Ignoranz wohl den guten Lenné im Grab rotieren ließe, denn er hatte Sinn auch für die Ästhetik der Natur, die sich nicht in nach preußischem Gardemaß kerzengerade hochgewachsenen Alleebäumen erschöpfte. − Aber es kam auch diesmal wieder noch schlimmer.

Die Stellungnahme der Denkmalpflege

wurde uns leider vorab nicht zur Verfügung gestellt und soll sich mit einer früheren decken, die uns ebenfalls nicht vorliegt. Wir haben nur gehört, dass der denkmalpflegerische Aspekt Gleichrangigkeit mit dem ökologischen und naturschutzfachlichen genießen soll und sind da im Hinblick aufs WSV-Ranking, aber auch die Service-Leitungen fürs Allgemeinwohl, die eine möglichst vielgestaltige Stadtnatur mit sich bringt, eher skeptisch, vom Eigenwert der lebendigen Natur, die sich dort seit langer Zeit selbstständig entwickeln konnte, gar nicht zu reden.

Ebenso wenig übrigens wie die verschiedenen denkmalpflegerischen Stellungnahmen wurde dem Expertenkreis, obwohl wir doch mehrfach darauf hinwiesen, das Gewässerentwicklungskonzept (GEK) zu den Tiergarten-Seen zur Verfügung gestellt oder veröffentlicht (das wussten die BfG-Vertreter*innen das letzte Mal nicht und auch diesmal nicht), denn über das Interesse im Zusammenhang mit den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen muss sein Bedarf bestens bekannt (gewesen) sein, ja die Beantwortung der Frage nach einer Oberflächenverbindung zwischen LWK und Neuem See wurde immer von der damaligen SenStadtUm-Abt. XII davon abhängig gemacht, wie die in Auftrag gegeben Gutachten ausfallen würden. − Dann hörten wir nichts mehr davon und fragten absichtsvoll nicht nach, um zu demonstrieren (q.e.d.), dass es mit der Einhaltung und Anwendung der Mediationsvereinbarung auch auf dieser Ebene noch hapert. Aber Hauptsache, die Gartendenkmalpflege als nachgeordnete Behörde ist informiert, ein Expertenkreis mit Bürgerverteter*innen ist da leider kein zu berücksichtigendes Gremium.

Artenschutz macht Arbeit

Wenn Naturschützer*innen angesichts der Gefährdung, die mittlerweile sämtliche Gattungen und Familien vor allem auch von Allerweltsarten betrifft, Wildniszonen in den Städten fordern, dann scheinen solche Diskussionen auf einem anderen Planeten zu spielen. Wenigen fällt offenbar auf, dass sich sommers kaum mehr ein Schmetterling, eine Hummel, gar eine Eidechse zeigt. − Demgegenüber seien nur immer die drei Kriterien Verkehrssicherheit, Naturschutz und Denkmalpflege gegeneinander abzuwägen −, aber mit welcher Gewichtung, in welchem Gremium, welchem Prozess? Das steht doch gerade in Frage! Denn nach unserm Eindruck wird die Pflege von externen, minder qualifizierten Billigfirmen dominiert, die bezirkliche Grünpflege hat sich von ihrem politisch gewollten jahrelangen Aderlass noch längst nicht erholt. Da ist dringend auf die verkündete Trendwende zu hoffen −, wenngleich es sich mit der Verwaltung, so bestätigen nicht zuletzt Insider, ähnlich verhält wie mit einem großer Tanker…

Der Biber als Naturkatastrophe

Unvermittelt bezeichnete die Gartendenkmalpflege den Baum als höchsten kulturellen Wert, vor dem der streng geschützte Biber („das können wir nicht ändern!“), der einfach frisst, was ihm schmeckt, naturgemäß keine Achtung habe, ja demgegenüber er eine „Katastrophe“ sei.

Da kämpft die Denkmalpflege um Altbäume, natürlich nicht etwa als Habitat oder wegen der Öko-Services, sondern allein aus gestalterischen Gründen. Eine seltsame Bedeutungsverschiebung der Begriffe: Nicht die in unvermindertem Tempo rasende Vernichtung des Waldes, ob Regenwald, ob „Great Northern Forest“, also die Wälder des Nordens, die ein Drittel des gesamten Waldbestands der Erde ausmachen und wovon in 13 Jahren 2,5 Mio. Hektar zu Tempo-Taschentücher und Verpackungsmaterial verarbeitet wurden −, nicht das wird als katastrophal auch nur von Ferne erwähnt, sondern die Fällung kulturell wertvoller Bilderbuchbäume durch ein knapp der Katastrophe der eigenen Vernichtung entronnenen Säugetierart.

Nicht die galoppierende, eindeutig anthropogene, in ihrer Breite nie dagewesene Artenvernichtung wird als Katastrophe aufgerufen, sondern das, was die mit Mühe noch gerettete Art jetzt nun jenen Einzelbäumen antut, die das Glück hatten, von ästhetisch gebildeten Menschen zum kulturellen Höchstwert befördert zu werden. Welche Heuchelei, welche Ignoranz und wieder ein Exempel für ein überall vordringendes Neusprech.

Der gewünschte Gehölzumbau musste lt. Abz-Leiter Augsten durchs Anbringen von Drahtschutz vor dem Biber gerettet werden. Das mag wohl sein, aber die Problematik ist als höhere Gewalt einzustufen, etwa als wäre ein Sturm hineingefahren, von denen doch mit Sicherheit noch einige kommen dürften. Es waltet die Natur, die einen Dreck auf höchste kulturelle Werte gibt, wie wir direkt oder indirekt einen Dreck auf sie, die Natur geben, die wir doch auch selbst sind.

Wir können aus der äußeren nicht einfach ein wünschbares Stück herausnehmen und wenn sich dann das Natürliche in Interaktion mit dem Kulturellen so entwickelt, das es unserer Auswahl zuwiderläuft, dann kann, wenn man nicht wieder ausrotten oder „vergrämen“ will, nur Anpassen und Nachjustieren helfen. Der BUND-Biberexperte schlägt vor, dem Nager Kronenteile als Futterholz anzubieten (s.o.). − Alle unsere Eingriffe in die Natur aber haben sich letztlich mehr oder minder als katastrophal erwiesen.

Mauerraute soll umziehen

Entsprechend wird bei streng geschützten Arten wie Mauerraute und Habichtskraut bezweifelt, dass die Vorkommen am LWK überhaupt zu halten seien (wie kamen sie bloß dahin?!), auch nicht mit der sog. Fensterlösung, d.h. einer immer nur abschnittsweisen Fugenpflege, damit in den benachbarten, vorerst in Ruhe gelassenen Bereich Sporen eingetragen werden und sich so Tochtervorkommen entwickeln können −, denn braucht man plötzlich entgegen der Absprache und längst geübten Praxis durchgängig freie Sicht zur Inspektion und natürlich aufs steinerne Antlitz, so als würde der kurz vor der Ausrottung stehende Mauerfarn am Kanal quadratmeterweise die Kaimauer überwuchern. Als könnte und müsste man nicht vielmehr eine Methodik der Fugenpflege entwickeln, die streng geschützte Arten schont! − Das ist nur noch traurig!

Von Bürger*innenseite kam noch die These, dass der Bewuchs den Sandstein gerade vor Erosion schütze und versucht werde, ihn wieder aufzubringen. Aber es wurde nicht darauf eingegangen, sondern der Fokus aufs Finden von Ersatzstandorten gelegt. Z.B. gelte es, alte Ziegelsteinmauern zu erhalten, was sicher sehr viel schwieriger sein wird.

Wahrscheinlich ist es also notwendig, der Verwaltung alle zwei Jahre mit größtmöglichem Druck ein solch komplexes Beteiligungsverfahren aufzuzwingen, ehe sie anfängt, wirkliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen und am Ende umzusteuern.

Unsere „Fundamental-Kritik“ stand im Hintergrund der ganzen Diskussion, anders kann man sich den ständigen Refrain des fehlenden Auftrags für ein Gesamtkonzept nicht erklären, und für unsere Anmerkungen, Anregungen und Kritikpunkte („haben Sie noch was?“) blieb nur noch wenig Zeit. Zudem durften wir der Aussichtslosigkeit, sie textlich zu verankern, wenn sie denn über Marginales hinausreichten, gewiss sein, was sich wie Mehltau auf unsere Motivation senkte. Zur Veranschaulichung paar Beispiele:

Beispiel Abstimmungsfahrt

Die jährliche Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege bspw. wurde in einer Weise beschrieben, als habe es nicht im Zug der Mediation eine ziemliche Funktions- und Bedeutungsverschiebung gegeben (worauf schon die geänderte Bezeichnung von früher Benehmensherstellungsbereisung verweist und sie doch gerade als Nukleus zeigt, der die notwendige koordinierte Pflege und Unterhaltung in Anwesenheit von Sachverständiger/m und Bürgervertreter*innen antizipiert. Da geht es eben nicht nur um eine einseitige Information des Wasserstraßen-Eigners, sondern um gemeinsames Verabreden notwendiger, dabei so gering wie möglich ausfallender Eingriffe unter allen Entscheidungsbefugten. Und wie allgemein bekannt, haben an solch einer Abstimmungsfahrt Senatsvertreter*innen noch niemals teilgenommen! Dieser kritikwürdige Umstand blieb unberücksichtigt.

Vorschlag Monitoring und Evaluierung

Unsere Forderung nach Controlling, Monitoring und Evaluierung, damit die Sache überhaupt Hand und Fuß bekomme und sich in der LWK-Unterhaltung endlich gute fachliche Praxis durchsetze, wurde gnädiger aufgenommen. Doch muss u.E. ein Zeitplan für die Umsetzung ökologischer Aufwertungsmaßnahmen aufgestellt werden. Hier sind ja ganz neue Dinge geplant, die scheitern können, und dann müssen per trial and error, das Ziel weiterhin fest im Blick, andere Wege probiert werden.

Entwicklungsmaßnahmen kompensationsunabhängig angehen!

Obschon es bestritten wurde, ist in der ZieKo bezüglich der Finanzierung ökologischer Entwicklungsmaßnahmen immer nur von Kompensation und Ausgleich die Rede, so wenn es heißt: „Unter der Kategorie ‚Entwicklungsmaßnahmen‘ werden Vorschläge für Maßnahmen aufgeführt, die nicht im Rahmen der Unterhaltung umsetzbar sind, sondern i. d. R. einer Genehmigung bedürfen oder als Kompensationsmaßnahme in Frage kommen.“ Und: „Sofern die vorgeschlagenen Aufwertungsmaßnahmen über den Rahmen der Unterhaltung hinausgehen, wurden sie als Entwicklungsmaßnahme aufgenommen. Damit ist (nach weiteren Prüfungen bzw. Genehmigungen) beispielsweise eine Umsetzung als Kompensation im Rahmen der Instandsetzung des Kanals oder auch durch Dritte vorstellbar.“

D.h. die längst bewilligten Gelder werden nicht nur nicht als Summe, sondern, und genau darin besteht unsere Kritik, in ihrem Vorhandensein und ihrer Verfügbarkeit gar nicht erwähnt und würden es doch erlauben, ohne weiteren Verzug die Umsetzung möglicher Maßnahmen in Angriff zu nehmen, lange bevor irgendeine Kompensationsmaßnahme fällig geworden ist.

Unsere Kritik der Rodung am Schöneberger Ufer, welche „Pflegemaßnahme“ jetzt fortgesetzt werden soll , sei übrigens „Schnee von gestern“, die Haltung der BfG hierzu bekannt: Zurückdrängen nur von Jungaufwuchs, nicht von Altbäumen, keine Vernichtung der Fülle von Funktionen und Habitatstrukturen. − Das ist schön, aber es wird offenbar nicht klar und deutlich genug ausgedrückt, wenn sich nur an Plan und Textbox orientiert wird. Gravierender aber dürfte sich erweisen, dass der U-Plan gar nicht zur Orientierung genutzt wird, was uns dann wieder zu unserm Refrain  mangelnder Verbindlichkeit führt.

[Nachtrag: Diesmal wurde die Fortsetzung der Pflegemaßnahme am Schöneberger und Reichpietschufer von SGA Mitte aber vereinbarungsgemäß und lange im Vorfeld angekündigt sowie mit dem Expertenkreis auch ein Ortstermin verabredet. — Am Neuköllner Maybachufer wird es im April eine Evaluierung der abgestimmten Auslichtungsmaßnahmen geben, die stellenweise, wie üblich, etwas zu heftig ausgefallen sind, aber vom SGA könne nicht ständig jemand daneben stehen, bei der unverändert kurzen Personaldecke verständlich.]

Dennoch sind wir nicht nur gespannt, wie die finale Fassung der ZieKo des aktualisierten U-Plans LWK aussehen wird, sondern ob und wenn ja, wie er sich in der Pflegepraxis von WSAAbz, Senat und Bezirken niederschlägt. Im April wird die finale Version erwartet.

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