Berlins 2. Gründerzeit wieder mit Blockrand?

Info-Abend zu den Vorhaben Blücherstr. 26a+b

Das Auditorium

Das Auditorium | Ein Klick macht’s größer!

Mit dem „öffentliche[n] Info-Abend zu den Bauprojekten in der Blücherstraße 26a/26b“, der letzten Donnerstag (26.5.) in der Aula der Leibniz-Oberschule stattfand, soll offenbar der Beschluss der BVV F’hain-Kreuzberg im vergangenen Februar, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, quasi schon zur Hälfte umgesetzt sein. Mit einer von Baustadtrat Hans Panhoff avisierten zweiten derartigen Veranstaltung ist ihm offenbar nach seiner Meinung dann Genüge getan.

Die verweigerte Beteiligung

Ein Nachholen dessen, was in einem regulären Bebauungsplanverfahren „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ heißt und die es niemals gab, werde es auch weiterhin nicht geben genauso, wie ein Bebauungsplanverfahren kategorisch abgelehnt wird. Schließlich gelte der B-Plan von 1960(!) [wie auch im Fall des Campus Ohlauer] fort und der entspreche einem Bebauungsplan.

Dem ist zumindest nach Meinung des Fachanwalts für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Karsten Sommer, keineswegs so und insofern der von Panhoff erlassene Bauvorbescheid für das Vorhaben Blücherstr. 26a rechtswidrig. Auch die BVV muss hier Zweifel gehabt haben, denn das klandestine Vorgehen des Stadtrats, der weder das Volk noch dessen Vertreter informierte, wurde von diesen förmlich missbilligt. [Korrektur: Die Missbilligung nahm als Ausgangspunkt die Vorgänge um das YAAM-Gelände, d.h. es gibt hier viele Parallelen zu Vorgängen im Zusammenhang mit anderen Bauprojekten, die im Februar zu einer Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates geführt haben. − Update, 8.8.16 Leider waren wir an der Teilnahme der zweiten und wohl letzten Veranstaltung zum Vorhaben am 19.7. im BVV-Saal des ehem. Rathauses Kreuzberg verhindert und können nur auf den sehr informativen Bericht und die Fragen und Fakten verlinken, welche die Initiatve Kiezerhalt auf ihrem Blog zusammengetragen hat.]

Das Podium

Das Podium

Also soll die Bürger*innenbeteiligung ohne jedes Einbekenntnis, da bislang etwas versäumt zu haben, als lästige Pflichtübung in absolut ungeeignetem Format schnell noch absolviert werden, denn, wie könnte es anders sein: wenn bis 15. Juli keine Projektskizze eingereicht werde, verfallen Fördergelder! In vier Jahren Planen ohne jede zivilgesellschaftliche Partizipation soll sie jetzt sozusagen als Turbobeteiligung in weniger als einem Vierteljahr durchgepeitscht werden, oder sie gilt als Verzögerung.

Die Bauherren

Doch halt: Nach Meinung des − ebenerdig Augenhöhe signalisierenden − Podiums, auf dem außer Panhoff und dem in seiner autoritär poltrigen Art schwer erträglichen Politikwissenschaftler-Moderator Heineke noch Gunter Fleischmann von „Jugendwohnen im Kiez“ und Roland Schirmer von „Vita e.V.“ saßen −, nach Meinung des Podiums also habe es bereits eine erste, als Beteiligung zu wertende Vorgängerveranstaltung im Juni 2015 in der Hlg. Kreuz-Kirche gegeben. Hier sei den Bürger*innen bereits Chance zur Kritik eingeräumt und diese dann auch in einer fast einjährigen Überarbeitungsphase „eingeflossen“, wie die Alchemisten sagten.

Doch auf Nachfrage, welche Anregungen denn nun aufgenommen worden seien, hieß es lediglich, der Spielplatz sei nicht wie anfangs geplant ins Zentrum gerückt, sondern verbleibe wie gewünscht an der Schleiermacherstraße − etwas verbreitert, da seine nördliche Spitze abgetrennt werde. Darüber hinaus seien teilweise die Gebäudehöhen von sieben auf sechs Geschosse reduziert worden und blieben mit 18m deutlich unter der Berliner Traufhöhe von 22m, welche die umgebende Bebauung aufweise.

Mit diesen Modifikationen habe sich die Initiative doch seinerzeit zufrieden gezeigt, doch nun habe man es mit einer ganz anderen bzw. mit ausgewechselten Sprecher*innen zu tun. [Update: Wissentlich verschwiegen wurde vom Bauträger, dass ihn die kontinuierlich seit Sommer 2015 tagende Initiative für den Kiezerhalt mehrfach informiert hatte, dass lediglich EIN Mitglied der Initiative zufrieden war und zeitgleich mit diesem Statement die Initiative verlassen hat. NIzKe besteht seitdem aus einer Person.]

Doch wie dem auch sei: Die BVV hat diese erste Bürgerinfo eben nicht als Beteiligung gewertet, sonst bliebe ihre Aufforderung, eine durchzuführen, unverständlich. − Und da dieser Info-Abend ebenfalls nicht als Beteiligungsformat gelten kann, schon weil bspw. erneut selbst die rudimentärsten Moderationshilfsmittel zur Dokumentierung von Anregungen, Ergänzungen und Kritik seitens der Planungsbetroffenen fehlen, >die den Diskurs plastisch, memorier- und überprüfbar werden ließen. D.h. es gibt keinen Diskurs, Positionen und Statements prallen aufeinander, und es gibt nicht mal Saal-Mikrofone, die allen die gleiche Chance einräumen, sich wenigstens akustisch verständlich zu machen. So erstarrt Beteiligung ausgerechnet in Xhain in immer primitiveren Übungen und Settings.

Wir interpretieren den BVV-Beschluss indessen so, dass die sog. frühzeitige Bürger*innenbeteiligung im Sinn wirklicher Beteiligung nachzuholen sei, sich also nicht nur in marginalen Modifikationen erschöpft, sondern durchaus auch grundsätzliche Änderungen zur Folge haben darf! Die berühmte Ergebnisoffenheit ist für ernsthaftes Engagement unabdingbar. Statt dessen aber erleben wir eine etwas gestreckte, ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Bürgerinformation wie vor fünfzig Jahren und werden inhaltlich mit einer mindestens doppelt so alten architektonischen Denke konfrontiert [dazu unten mehr!]

Alltenthalben erleben wir ignorante Arroganz, ein an Macht- und Privilegienerhalt gepflocktes politisches Denken, und dieser Widerstand gegen planungsrelevante Bürger*innenbeteiligung ist gerade vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen insofern noch besonders skandalös, als es ein sich Anbiedern an einen Zeitgeist offenbart, der darin nur eine Planungs- und Genehmigungsverzögerung sieht oder Geldverschwendung etc.

Anstatt nun aus all den grandios gescheiterten Beteiligungsverfahren zu lernen, wird offenbar zum Rückmarsch geblasen. Wenn es um die Diskussion von Formaten gelingender Beteiligung geht, raunt etwa ein grüner Bezirksverordneter: „Du hast doch keine Ahnung: Hier geht es nur noch um die Anordnung der Baukörper. Die Leute sollen endlich einziehen können.“ Mit ‚Leuten‘ sind die Geflüchteten gemeint, die jetzt, wenn sie nicht in Turnhallen und Hangars hausen, zu viert oder gar sechst in Einzimmerapartments gepfercht, selbstverständlich ihre Nachbar*innen stören, noch dazu die älteren, so dass beide Seiten dem Bau neuer Wohnungen entgegenfiebern. [Update: Dabei wollen sie hier gar nicht für Geflüchtete bauen! Deren Mietverträge laufen nur bis 2017. Unterkunft für Asylbewerber sind nicht im Plan der Blücher 26 Housing !]

Und flugs ist eine imaginäre Front eröffnet: Wie früher − und vielfach noch heute − Ökonomie und Ökologie, so werden jetzt die soziale Frage (bezahlbarer Wohnraum bzw. Verdrängung, und die inszenierte „Flüchtlingskrise“, ein vorsätzliches Staatsversagen) auf der einen Seite und die seit Jahren erhobene Forderung, angesichts der lange vorhergesehenen Urbanisierung über der Beton- auch die für Gesundheit und Wohlbefinden notwendige Grün-Verdichtung nicht zu vergessen, gegeneinander ausgespielt.

Wer sich für Baum-, Grün- und Freiflächenerhalt engagiert, sieht sich dagegen zur Freude der Immobilien-Branche zunehmend als Gegner sozialen Wohnungsbaus, Integration, ja als fremdenfeindlich diffamiert.

Sozial-Ökologie

„Die Menschheit ist auf Grenzen gestoßen, von denen sie zumindest in den zwei Jahrhunderten zuvor nichts wusste oder wissen wollte“, schrieb der SPD-Vordenker (als sie noch welche hatte) Erhard Eppler, in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, aber seither hat sich, was die Betonierung der Welt und den Raubbau an der knappen Ressource Boden betrifft − von der darin und darauf lebenden Natur, also Unkraut und -geziefer, gar nicht erst zu reden − herzlich wenig geändert.

[Ergänzung: Und genau dafür war auch Walter Rossow Vordenker! Jahrzehntelang lag er bundesweit der Politik mit der Forderung in den Ohren: BODEN/LANDSCHAFT FIRST! Berlin wäre ohne ihn nach dem Krieg nicht so behutsam und so schnell Grün erneuernd wieder aufgebaut und -geforstet worden!]

Zukunftsfähige Stadtentwicklung gesucht!

Der „Strukturkonservativismus“, das Beharren auf Privilegien und Machtpositionen erweist sich als Hauptverhinderung eines Paradigmenwechsels. Die „neuen Herausforderungen“, denen wir zu begegnen haben, sind seit zwei Generationen einer immer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Doch bezüglich des, infolge der globalen Urbanisierung, prioritären Problemfelds Stadtentwicklung tut sich trotz allen wissenschaftlichen und gesellschaftlich-experimentellen Bemühens die Politik ungemein schwer, echte und ernsthaft Konsequenzen zu ziehen und nachhaltig zu gestalten, wozu sie doch verpflichtet ist. Fatal also, dass, vor allem auch in Berlin, die Machtverteilung im Immobilien- und stadtpolitischen Bereich seit Menschengedenken gewissermaßen quer zum erreichten Erkenntnis- und Technikniveau steht, den nahenden Herausforderung zu begegnen!

[In einem aktuellen Presseartikel scheint vielmehr die lückenlos zugebaute Stadt das Ziel und Programmatiken wie Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen und vor allem StEP Klima schon wieder Schnee von gestern.]

Der Architekt

Des Architekten Ziele

Des Architekten Ziele

Das Preisen der Blockrandbebauung, die schon mit der Anlage des Heinrich-Plett-Hauses, also der, freilich im Laufe der Zeit arg überformten, Bestandsbebauung, durchbrochen wurde, kann vorm Hintergrund des Zustands der Welt nur ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen. Dies ist ein äußerst kritikwürdiges, völlig überholtes Leitbild und sicher nicht mehrheitsfähig.

Und so sorgte ein freier, geradezu freischwebender, denn nach eigener Aussage nicht an Geld und Aufträgen, sondern einzig an der Sache, „der Stadt“, interessierter Architekt namens Roland Kuhn für einige Heiterkeit im knacke vollen Saal.

Architekt Kuhn

Architekt Roland Kuhn

Sein grotesker Graben zwischen öffentlich und privat, ausgerechnet am Beispiel „Bäume“ erläutert, mit dem erzürnten Blick auf all die unzureichend ausgenutzte, nicht verwertete, unverbraucht daliegende Fläche machte mal wieder im Brennglas die Unvereinbarkeit von Verwertungslogik und Allgemeinwohl deutlich. Die Eigentumsordnung steht dem sozial-ökologischen Fortschritt entgegen, und ohnehin ist Eigentum an Grund und Boden mit das Widersinnigste, was es gibt! Im konkreten Beispiel braucht’s nämlich diesen parkähnlichen Freiraum im Hinblick auf die besondere soziale Funktion der Gebäude: Betreute, Eingeschränkte, Senior*innen sollen nach der ursprünglichen Idee der damaligen Planer eben nicht an die Peripherie ausgelagert, sondern inmitten der lebendigen Stadt wohnen, jedoch schützend umgeben von einer Art Ruhepuffer. Der soll jetzt drastisch reduziert und Neubau errichtet werden, dessen Quadratmeterpreis sicher nicht der Gentrifizierung entgegen wirkt.

Der Grundgedanke, der hinter der Konzeption des Heinrich-Plett-Hauses stand, gehört vielmehr fortentwickelt: in die Höhe gebaute, relativ dichte, aber mit Dach- und Fassadengrün, sogenannten Vertikalgärten, ausgestattete Wohninseln können nur baumumstanden, grün eingefasst und grün durchbrochen in einer zusätzlich zur allgemeinen Klimaerwärmung sich immer noch um zehn Grad mehr als das Umland aufheizenden Innenstadt für ein ausreichendes Maß an Lebensqualität sorgen.

Kurz: Hier geht es um die Qualität der Lebensbedingungen und deshalb um die überfällige Adaption der Stadtplanung an die Klimawandelfolgen; um eine antizipierende und evidenterweise nur dann zukunftsfähigen Stadtentwicklung.

Neue Bäume, neue Räume

Das seltsame Motto des Architekten „Neue Bäume, neue Räume“ hat sein Schöpfer wohl hauptsächlich wegen dem klanglichen Reim gewählt, denn eine sinnstiftende Wirkung können wir schon deshalb nicht erkennen, weil er weder die Zahl der alten Bäume auch nur ungefähr angeben konnte, deren Verschwinden die Rede von den neuen nahelegt, und die neuen „Räume“ ja gerade an Stelle von Bäumen entstehen sollen.

Claudia Bartholomeyczik

Claudia Bartholomeyczik, Initiative für den Kiezerhalt

Die Planung der jetzt nur noch fünf 6- bis 7geschossigen Baukörper, ihr lockeres Arrangement als „Familie von Gebäuden“ mit Erschließung über eine öffentliche Grünanlage (zur Schilderung der viel genutzten Abkürzung in ihrem aktuellen Zustand bemühte der Architekt allen Ernstes die „Angstraum“-Metaphorik, was aufs Bestreben zu asphaltieren/pflastern und auszuleuchten schließen lässt) −, bei der vorliegenden Planung also handelt es sich nicht etwa um einen Auftrag der Bauherren, den freien Trägern Jugendwohnen im Kiez und Vita e.V., die gemeinsam die Blücher Housing GmbH gegründet haben, sondern um ein für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstelltes Gutachten, dessen Ergebnis auch dem unter Vorsitz von Baudirektorin Regula Lüscher tagenden Baukollegium unterbreitet und positiv aufgenommen wurde. − Eine Beteiligung der Planungsbetroffenen in irgendeiner Form fand hingegen nicht statt.

Initiative für den Kiezerhalt

Das Auditorium

Das Auditorium

Der Sprecherin der Initiative für den Kiezerhalt, Claudia Bartholomeyczik, deren fulminantes Statement all die genannten Kritikpunkte bündelte und über die mangelhafte Beteiligung und bezirkliche Informationspolitik klagte, wurde sogleich unterstellt, sie wolle offenbar, das gar nicht gebaut werde, oder sie sei gegen Inklusion, nachdem sie bloß eine Fachfau zitiert hatte, die Kuhns Entwurf unterm Aspekt der Inklusion als „Quatsch“ bezeichnet habe. [Dr. Ulrike Barth: „Unter inklusionstheoretischen Gesichtspunkten ist das totaler Quatsch.“] Frau Bartholomeyczik nannte den Gartenarchitekten Ernst May [Korrektur: Walter Rossow] einen Ökologen der ersten Stunde, was sich auch in seiner Gestaltung des Freiraums als kleine Parkanlage durch den Gartenarchitekten Walter Rossow zeige, sprach das Thema Umweltgerechtigkeit an, dass also der bereits hoch verdichtete Ortsteil Kreuzberg mit Grünflächen am meisten unterversorgt sei, und verwies auf den Beschluss der Bundesregierung von 2009:

„Bis zum Jahre 2020 soll die Durchgrünung der Siedlungen einschließlich des wohnumfeldnahen Grüns wie z.B. Hofgrün, kleine Grünflächen, Dach- und Fassadengrün, deutlich erhöht sein. Öffentlich zugängliches Grün mit vielfältigen Qualitäten und Funktionen soll spätestens in 2020 i. d. R. fußläufig zur Verfügung stehen. Hierfür sollen alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, um die direkte Umgebung von Wohngebäuden zu verbessern – z. B. durch Entsiegelung, Hof- und Gebäudebegrünung, Rückbau und Beruhigung von Straßen.“

Allein auf dem Grundstück 26a würden über vierzig von insgesamt [sc. 26a+b, s.u.] achtzig nach BaumSchVOBln geschützte Bäume geopfert, während der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der sich seinerzeit für das Projekt stark machte und um Problemlösungen unter Einsatz aller Betroffenen warb, sich immer für den Erhalt der Grünanlage eingesetzt habe (siehe auch hier). Mit dem Bezirk aber habe es seit jener ersten Bürgerinfo vom 26.6.15 keinerlei Dialog mehr gegeben.

[Verklarung: Wir meinen hier „keinen breiten öffentlichen Dialog“. Frau Bartholomeyczik, die erst im letzten September in den Prozess eingestiegen ist, und andere Mitglieder der Ini hatten viele Gespräche −, nur wie sich im Nachhinein herausstellte, wurde mit einem Großteil der Informationen über die Planungen hinterm Berg gehalten (lange vor dem 26.6. wurde die Bauvoranfrage zur Blücherstr. 26b gestellt und deren noch weitergehende Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) mit keinem Wort erwähnt). Auch sahen die Bauvoranfragen ursprünglich die Umwandlung der Grünanlage in Zuwegung, wenn nicht öffentliches Straßenland vor! Und seit Ende 2015 werden die Briefe der Ini nicht mehr beantwortet bzw. gibt es von den Entscheidungsträger*innen nur noch Vertröstungen auf baldige genauere Informationen nebst Verweisen darauf, dass SenStadtUm gefragt werden müsse, was diese wiederum entschieden zurückweist: die Zuständigkeit liege beim Bezirk, und man bitte, von weiteren Anfragen abzusehen…

Zur Anzahl der Bäume: Auf dem Grundstück 26 a+b stehen zusammen ca. siebzig geschützte; wie viele davon fallen werden, bleibt letztlich offen. Es geisterte die unverbindliche, vorläufige Zahl von neunzehn durch den Raum, und hierin besteht ja die weitere Ungereimtheit, dass die Anwesenden vom Teilgrundstück 26b eigentliche nichts erfahren haben, die Besitzer nicht teilnahmen und niemand so genau weiß, was es zu bedeuten hat, dass Architekt Kuhn „aus Liebe für die Stadt“ einfach mal − auch noch im Auftrag und bezahlt vom Senat, also den Steuern Zahlenden − für die Hälfte mitgeplant hat, weil man das eben ganzheitlich sehen müsse…]

Fragen und Antworten (oder auch nicht)

In der kurzen, aber intensiven Diskussion schloss Baustadtrat Panhoff erneut ein B-Planverfahren kategorisch aus, blieb aber wieder eine Begründung schuldig. Die Bauherren, konfrontiert mit einer Schätzungen der Initiative in Höhe von 30 Mio. Euro für die Neubauten, behaupteten ernsthaft, über die Kosten noch gar nichts sagen zu können. Zehn Prozent Eigenanteil sei verlangt, den Rest müsse über Banken finanziert werden, und solle bspw. durch die Einkünfte des KiTa-Betriebs hereinkomen, wobei deutlich wurde, dass nicht alles zugleich gebaut werden könne, also die Anwohner*innen sich auf eine Dauerbaustelle einzurichten haben. Fünfzig Wohnungen sollen für Geflüchtete bereitgestellt werden.

[Ergänzung: Die freien Träger erklärten darüber hinaus, auf öffentliche Förderung angewiesen zu sein, was auch die vielfach von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und andern bekundete Dankbarkeit, dass ein freier Träger bereit sei, Geld in die Hand zu nehmen, um diese soziale Infrastruktur zu erstellen, ad absurdum führt. Die Steuerzahlenden sollen dankbar sein, dass für sie mit ihrem Geld eine Housing GmbH (und eben nicht gGmbH) den Interessen der Bürger*innen zuwider baut?]

Die Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,65 überschreitet die 1,5 des Baunutzungsplans deutlich, und wenn es im Handout des Bezirksamts heißt, weil ein B-Plan nicht alles regeln könne, „lässt das Baugesetzbuch auch Befreiungen für Einzelfallentscheidungen zu, um planerische Ziele zu ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Festsetzung noch nicht konkret vorlagen“, so ist mit Blick auf die 56 Jahre, die jener Nutzungsplan mittlerweile auf dem Buckel hat, an die oben angeführten gewandelten Zielsetzungen in der Stadtentwicklung mit Rücksicht auf Klimaerwärmung, Erhalt und Förderung der Lebensqualität, Gesundheit und der natürlichen Vielfalt in der wachsenden Stadt zu erinnern, die nur in doppeltem Sinn verdichtet werden darf: Verdichtung der Gebäude, also Versiegelung, und Verdichtung bzw. Erhalt von Grün- und Freiflächen, durchaus auch mit Entsiegelung.

Der Stadtrat stellte, wie gesagt, noch eine weitere Veranstaltung dieses völlig kontraproduktiven, dysfunktionalen, auf allen Seiten nur Frustration erzeugenden Formats in Aussicht. Dann müsse der Stadtentwicklungsausschuss über das weitere Vorgehen beraten.

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