Campus Ohlauer

Anwohner beantragen Einwohnerversammlung

1000 wahlberechtigte F’hain-Kreuzberger müssen unterschreiben

[Pardon: Missverständlich formuliert: s.u.] Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Fall „Campus Ohlauer“ ja für verzichtbar erklärt und dies durch BVV-Entscheid mit den Stimmen von Grün und Schwarz und gegen SPD, Linke und Piraten bekräftigt, weil auch nach Auffassung des Stadtplanungsamts die Baunutzungsplanung von 1960 in Zusammenhang mit der Berliner Bauordnung von 1958 fortgelte.

Diese vorbereitende Bauleitplanung wurde indes nur für den damaligen Westteil der Stadt konzipiert, und zwar in einer Zeit, da Klimawandel, Urbanisierung, Luftverschmutzung, Lärmemission, Umweltkrankheiten, Artenschwund u.v.m. noch lange ihrer Thematisierung harren mussten.

Aus dem Baunutzungsplan aber ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, und der sollte sehr wohl den veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen: Kreuzberg wurde von der Peripherie ins Stadtzentrum katapultiert, die Verkehrsbelastung gerade in der Ohlauer Straße, die zwischenzeitlich, was Lärm, Feinstaub und Stickoxide angeht, allgemein als in höchstem Maß gesundheitsgefährdend eingeschätzt wird, hat noch enorm zugenommen, und dennoch überschreitet der in Rede stehende Planentwurf der HOWOGE das vom alten Nutzungsplan vorgegebenen Maß der baulichen Nutzung noch einmal beträchtlich.

Zudem hat mittlerweile die Erkenntnis Raum gewonnen („Mehr Demokratie wagen!“), dass auch die Planungsbetroffenen dabei ein Wörtchen mitreden sollten, wenn es um die Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfelds geht, d.h. die Weigerung, aus dem von 1958/60 stammenden Baunutzungsplan heraus ein normales Bebauungsplanverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, Eingriffsgutachten etc. zu entwickeln, zeugt schon von einem bemerkenswerten Mangel an Sensibilität gegenüber all den Fragen, welchen Eingriff in die Schutzgüter die vorgestellte Planung voraussichtlich bedeutet. Hierzu fehlen offenbar auch die grundlegendsten empirisch-wissenschaftlichen Untersuchungen zum Status quo, um von dort aus möglichst realistische Prognosen treffen zu können.

Nicht zum wenigsten diese Defizite hat die Anwohner*innen veranlasst, nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz eine Einwohnerversammlung zu beantragen.

Begründung des Antrags einer Einwohnerversammlung

Auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll ab Herbst diesen Jahres ein massiver Neubau entstehen, der die Vorgaben der Berliner Bauordnung (BauOBln) überschreitet. Als Viereck angelegt, wohnen dann etwa 300-500 Menschen einander gegenüber. Der Innenhof soll zwischen 11 und 15 Metern breit werden und der Abstand zur ehemaligen Schule, in die jetzt bald 104 Geflüchtete einziehen, soll ca. sechs bis zehn Meter betragen. Der Neubau bekommt sechs bzw. sieben Stockwerke. U. a. wird nach Aussage des Hauseigentümers der angrenzende Altbau ziemlich verschattet werden.

Wird das baulich/ökologische Gleichgewicht und werden die Vorgaben nach dem StEP-Wohnen und StEP Klima eingehalten? Wir haben Bedenken.

Durch den massiven Bau wird die für die Ohlauer Straße ganz wichtige Klima- und Lärm- ausgleichende Altbaum bestandene Frischluftschneise abgeschottet. Im Baubereich (Ränder) werden ca 18 Bäume, darunter viele alte Platanen, große Ahorne usw. gefällt. Und das dort, wo ein großer Baum soviel Feinstaub binden kann wie Neupflanzungen erst in Jahrzehnten.

Die Ohlauer Straße wird offiziell als Nebenstraße klassifziert. Sie hat sich aber zu einer Durchgangsstraße nach Neukölln entwickelt. Alle paar Minuten fahren zwei Metrobusse in beide Richtungen. (Der Geräuschpegel liegt bei 71/73 dB). Etwa zehnmal täglich, manchmal noch viel öfter, hupt die Feuerwehr bahnfrei – jenseits der Schmerzgrenze); hinzu kommen Lastwagen und Mopeds (85dB), Lieferwagen und viele PKW (66-68dB). Auf den Fensterbänken liegt nach dem Reinigen sehr schnell wieder viel schwarzer Ruß, in den Wohnungen ebenso schnell viel Staub, auch im Winter! Für das erhöhte Verkehrsaufkommen ist unsere schmale Straße aber nicht unbedingt angelegt. Nahe der beampelten Kreuzung Reichenberger/Ohlauer Straße befindet sich ein Spielplatz. Wie wirken sich Schadstoffe/Feinstaub und Lärmemission auf diesen Spielplatz aus, wenn erst der Neubau steht?

Wir ersuchen hiermit die zuständigen Stellen dringend, eine Luftschadstoff- und Lärmmessung für die Ohlauer Straße zu veranlassen!

Am 19. Mai fand lediglich eine Bürgerinformationsveranstaltung für alle Anwohner*innen im Einzugsgebiet statt. Schon ab kommenden Herbst soll gebaut werden! Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt keine Baugenehmigung erteilen darf, bevor die Öffentlichkeit nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Zwar gab es eine Veranstaltung zur Lage der Geflüchteten in der GHS, doch ohne Anwohner*inneninformation. Die anwesenden Vertreter*innen des Stadtteilzentrums bestätigten, dass nur am Rande über den Neubau geredet wurde und ohne jedes Anschauungsmaterial. So war das Publikum im Glauben, es entstünde ein harmonisch sich einfügender Neubau mit noch Platz für „unsere“ Altbäume, so die Leiterin. Ein besonders prächtiger grüner Ort, von denen wir in Kreuzberg zu wenig haben, geht für immer verloren.

Der oft grenzwertige oder aber die zulässigen Grenzwerte überschreitende Straßenverkehr ist durch den baumbestandenen Freiraum gerade noch hinnehmbar, doch dieser soll, wie gesagt, bald umbaut werden. Der hohe, lange Baukörper wird sich überaus negativ auf die Straße und die Lebensqualität der Bestandsbevölkerung auswirken. Der Bezirk verfügt nur über einen Grünflächenanteil von zehn Prozent, ein im Verhältnis zur hohen Einwohnerzahl Negativrekord in Berlin.

Auch Herr Dr. Schulz, der ehemalige Bezirksbürgermeister F’hain-Kreuzbergs, hält es für sinnvoll, weitere Planungsalternativen zu diskutieren, da die vorgelegte Planung einen hohen Freiflächenverlust bedeute und die Bebauungsdichte die Vorgaben selbst für ein Mischgebiet deutlich überschreite, was eine sehr weitgehende Befreiung von den Maßgaben des Baunutzungsplans erfordere. Herr Schulz hält eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung für unabdingbar. Er hofft daher, dass sich für dieses wichtige Projekt alle Beteiligten noch einer ernsthaften und unvoreingenommen Diskussion stellen werden.

Ein Architekt, Bürgerdeputierter in der Piratenfraktion, hat Alternativen entworfen, die dem Ziel nachhaltiger Stadtentwicklung besser entsprächen. Er sieht eine Baukörperanordnung vor, die den Erhalt der Grünfläche mit den Altbäumen ermöglicht, was selbstverständlich auch den neuen Bewohner*innen zugute käme. So könnte auch das identitätstiftende Straßenbild erhalten werden.

Wir bemängeln ausdrücklich, dass jetzt über die Köpfe der Kiezbewohner*innen hinweg Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor überhaupt das Gespräch mit ihnen gesucht wurde, geschweige sie beteiligt worden wären.

Hier kommt die Unterschriftenliste mit rückseitiger Begründung zum Ausdrucken. Wer mitsammeln möchte, sei ganz herzlich bedankt!

Beantragung einer Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlungsantrag zur Bürgerbeteiligung ‚Campus Ohlauer’/GHS

4 Kommentare

  1. Rüdiger Brandt said,

    26. Mai, 2016 um 2:16

    Habt ihr eigentlich irgendetwas kapiert?

    Feinstaubbelastung gegen Flüchtlinge und kiezorientierte soziale Integration auszuspielen?

    Ich möchte ja die Vergleiche, die mir dazu einfallen, noch vornehm zurückhalten.

    Rüdiger Brandt

    • BaL said,

      26. Mai, 2016 um 13:42

      Soziale und Gesundheitsbelange sowie Lebensqualität gegen Geflüchtete und Öffentlichkeitsbeteiligung mit umweltverträglichen Alternativplanungen ausspielen: Da fragen wir uns mit Verlaub schon, ob eigentlich Du irgendetwas kapiert hast.

      Hoffentlich schlägt das Zurückgehaltene nicht auf den Magen😉

  2. 27. Mai, 2016 um 12:23

    Leider etwas irreführende Überschrift: Anwohner beantragen Einwohnerversammlung nach §42BezVG und sammeln Unterschriften für Einwohnerantrag (zur Alternativplanung) nach §44BezVG

    • BaL said,

      27. Mai, 2016 um 15:12

      Völlig korrekt! Da haben wir eine unzulässige Schneise durchs Paragrafen-Gestrüpp geschlagen. Sorry & danke! Wussten’s schon mal besser… m(


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