BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Entschädigung für Verdienstausfall

Einige freiberuflich tätige BürgervertreterInnen sehen sich, wenn sie sich zur erforderlichen kontinuierlichen Teilnahme am Forum sowie zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen über einen vorläufig auf ca. sechs Monate terminierten Zeitraum hinweg verbindlich verpflichten, mit z. T. nicht unerheblichen Verdienstausfällen bzw. finanziellem Mehraufwand konfrontiert, was auf Personen, die von Amts oder Berufs wegen an den Verhandlungen teilnehmen, in keiner Weise zutrifft, weshalb auch die BI von Anbeginn für ihre solchermaßen benachteiligten Mitglieder einen finanziellen Ausgleich eingefordert hat, um Chancengleichheit und eine Verhandlungsführung auf Augenhöhe für alle zu gewährleisten.
Herr Hildebrandt von der WSD, der dieses Ersuchen im BMVBS vorgetragen hat, wurde inzwischen von dort mit dem Hinweis auf diesem Ansinnen angeblich entgegenstehende haushaltsrechtliche Regelungen abschlägig beschieden. VertreterInnen von Bezirks- und Senatsstellen jedoch nahmen ebenfalls vehement gegen diese Forderung nach einem finanziellen Ausgleich Stellung und führten sehr zu Unrecht ihr eigenes Beispiel an, sei es, dass sie hier im Mediationsforum unbezahlte Überstunden leisten würden, sei es, dass sie für ihr freiwilliges Engagement z. B. als Elternbeiräte ebenfalls auf keine finanzielle Entschädigung rechnen könnten. – Erstaunlicherweise wurde sogar darauf insistiert, die BürgervertreterInnen säßen als Privatleute im Forum, da sie sich ja für ihr persönliches Wohnumfeld einsetzen würden.

Dem sei an dieser Stelle entgegengehalten, dass es hier um die von der politischen Klasse angesichts einer sich in der Bevölkerung epidemisch ausbreitenden Politikverdrossenheit explizit gewünschte (siehe Lokale Agenda 21, Leipziger Charta) und ergo auch wirksam zu fördernde Partizipation der Bürgergesellschaft an der Entscheidung und Gestaltung öffentlicher Belange zu tun ist, dass sich also die BürgerInnen dabei gerade ihrer Pflichten als StaatsbürgerInnen gemäß, als Mitglieder des Gemeinwesens, kurz: als citoyens und gerade nicht als Privatmenschen (bourgeoises) betätigen sollen! Und da können Ausgleichszahlungen zur Herstellung gleicher Beteiligungschancen, also um sicher zu stellen, dass die Teilnahme von Menschen unterschiedlicher sozialer und wirtschaftlicher Hintergründe an einem kontinuierlichen Beratungsprozess gewährleistet ist, prinzipiell keiner Haushaltsordnung entgegenstehen!

Im konkreten Fall, wo infolge langjährigen Missmanagements einer Bundeswasserstraße durch die zuständige, ihrem öffentlichen Auftrag nur unzureichend nachgekommene Behörde die entstandenen und mittlerweile zu einer öffentlichen Gefahr gewordenen Schäden eilig und auf Kosten der Stadtnatur, die in diesen Zeiten in ihrem Wert für die Allgemeinheit gar nicht zu überschätzen ist, also in doppeltem Sinne auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden sollten, ist es spontaner, disziplinierter zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation von unten zu danken, dass diesem obrigkeitsstaatlichen Durchgreifen spektakulär Einhalt geboten wurde. – Nun hat man amtlicherseits offensichtlich einen Lernprozess absolviert, lässt sich auf diesen Mediationsprozess ein, um vorab alle Interessen und möglichen Belange einzubinden, mögliche Reibungspunkte und Hindernisse im Vorfeld aus dem Weg zu räumen und nicht zuletzt Kreativität, Erfindungs- und Ideenreichtum der Betroffenen zu vereinnahmen, und zwar – wie Thomas Menzel seinerzeit im Umspannwerk freimütig bekannt hat – aus Zeit- und Kostengründen!

BI und Verein „Bäume am Landwehrkanal“ haben sich über ein halbes Jahr hinweg intensiv und hartnäckig der öffentlichen Aufgabe gewidmet, zur Sanierung des Landwehrkanals das Terrain für die Suche nach einer behutsamen, umwelt- und naturverträglichen und auch ökonomisch zukunftsfähigen Option zu bereiten. Es kann nicht sein, dass zu einem Zeitpunkt, wo es ernst wird, BI-Mitglieder auf Grund fortgesetzter und nicht länger zu verkraftender beruflicher Nachteile aus diesem Mediationsverfahren ausscheiden müssen. Schon möglich, dass das BMVBS, also der Bund der falsche Adressat ist: schließlich geht’s um unsere lokale Agenda, aber dann sind eben unserthalben das Land oder die Bezirke in der Pflicht!

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1 Kommentar

  1. ginsberg said,

    13. Dezember, 2007 um 17:45

    Die Hintergründe des angeblich abschlägigen Bescheids seitens der Bundesverwaltung sind unklar. Denkbar ist, dass dort die Botschaft vermittelt wurde, dass Bürgervertreter/innen für ihre Teilnahme an der Mediation bezahlt werden wollen. Dann wäre die Ablehnung ja berechtigt. Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, dass eine Teilnahme nicht dadurch verhindert oder beeinträchtigt werden darf, dass je nach Umstand zusätzlich zum Zeitaufwand auch noch finanzielle Nachteile entstehen, sei es, weil eine alleinerziehende Mutter während der Sitzung einen Babysitter engagieren muss, sei es, weil für einen abhängig Beschäftigten eine Aushilfe bezahlt werden muss oder sei es, weil ein Selbstständiger mit spürbaren Einnahmeverlusten zu rechnen hat. Es geht letztlich um die demokratische Substanz des Verfahrens. Nicht umsonst gibt es entsprechende Entschädigungsregelungen für ehrenamtlich tätige Bürger/innen in jeder bundesdeutschen Kommunalverfassung. Der Kommentar einer in der Senatsverwaltung Beschäftigten, dass halt nicht teilnehmen könne, wer es sich nicht leisten kann, zeugt von einem so hohen Maß an demokratischer Ignoranz, dass eine entsprechende Regelung schon modellhaft für andere ähnliche Verfahren durchgesetzt werden müsste, selbst wenn konkret hier niemand von einer solchen Belastung betroffen wäre. Kostenträger muss freilich immer die Verwaltungseinheit sein, die Träger des gesamten Verfahrens ist und damit ein großes Interesse an breiter demokratischer Partizipation hat. Dies in Frage zu stellen bedeutet, einer heillosen Kompetenz- und Zuständigkeitsdiskussion Tür und Tor zu öffnen


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