Rückblick 2007

– Rückblick 2007 –

Ein ereignisreiches, bis zur Dramatik spannendes und für viele von uns auch entsprechend anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende, und wir alle haben uns eine friedliche Verschnaufpause redlich verdient. Die heiße Phase im Kampf um unsere Bäume liegt fürs erste hinter uns, und sicherlich haben wir einiges erreicht!

Um kurz zu rekapitulieren: Nach jenen beiden, inzwischen wohl legendären Schadensereignissen: dem Abrutschen zweier, übrigens gänzlich baumfreier Stellen der Uferbefestigung, veranstaltete die für die Unterhaltung des Landwehrkanals zuständige Bundesbehörde, das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) unter seinem mittlerweile nicht minder legendären, längst abberufenen Leiter Hartmut Brockelmann ab Ende Mai um die Bäume am Landwehrkanal einen ordentlichen Wirbel, indem zur Abwendung einer angeblich unmittelbar dräuenden Gefahr kurzerhand ihrer 200 fallen sollten. Das jahrzehntelange fahrlässige Ignorieren der Auswirkungen eines hinsichtlich Frequenz, Größe und Schnelligkeit der Fahrzeuge rapide gewachsenen Fahrgastschiffsverkehrs auf die denkmalgeschützten Ufermauern sollte mal eben auf Kosten hunderter alter Bäume und also der Lebensqualität hunderttausender BügerInnen vertuscht und „saniert“ werden.

Quasi über Nacht und aus dem Nichts formierte sich daraufhin — angestoßen und ins Rollen gebracht vom bekannten Solarschiffer und Umweltaktivisten Arno Paulus, der auf der Kreuzberger Admiralbrücke seine Stimme erhob — ein täglich anschwellender Protest von AnwohnerInnen und Betroffenen aller Berufs- und Altersgruppen, dem sich alsbald auch BürgerInnen aus entfernteren Quartieren und Kiezen anschlossen, für die der LWK unverzichtbarer Naherholungsraum ist und die sich in einer Ära des Klimawandels und des Artensterbens für den Erhalt nicht nur unserer alten Bäume, sondern unserer Stadtnatur überhaupt zu engagieren bereit sind, und organisierte sich in einer BI, welche das zu verteidigende und zu erhaltende Gut im Namen führt: die Bäume am Landwehrkanal.

Gemeinsam mit Umweltverbänden und NGOs auch aus dem sozialen Bereich wurde ein Aktionsbündnis geschmiedet, um in politikverdrossener Zeit, da von oben zum Behuf größerer BürgerInnenbeteiligung wortreich und salbungsvoll die Lokale Agenda 21, die Leipziger Charta u. dgl. proklamiert wird, endlich einmal wieder „von unten“ schlimmen Auswüchsen einer autokratischen, bürgerfernen, die Lebensinteressen der Bevölkerung missachtenden Behördenwillkür die Stirn zu bieten und sich in die öffentlichen Belange einzumischen. Mittels einer Website und eines Newsletters, der binnen Kurzem über 2000 Abonnentinnen fand, wurde für die behördlich verweigerte Information und Transparenz gesorgt.

Engagierte VertreterInnen aller politischen Ebenen (und nicht nur von Oppositionsparteien!) solidarisierten sich, stellten Anfragen und forderten ihrerseits von den Regierenden Rechenschaft; JournalistInnen aller Medien liehen ihre Stimme, gaben dem Protest Raum und Gelegenheit zur Artikulation; knapp 26.000 Menschen unterschrieben bis heute den Protestaufruf; viele Hundert beteiligten sich über ethnische Grenzen hinweg an spektakulären Aktionen und fanden in einer „Menschenkette gegen Kettensägen“ zu neuem Wir-Gefühl… — bis schließlich Politik und Verwaltung nicht mehr umhin kamen zu reagieren.

Nachdem während erster Scheinverhandlungen auf heimtückische Weise noch weitere 22 Bäume gefällt worden waren, hat das WSA seither von offenen Feindseligkeiten abgesehen. Hartmut Brockelmann, mit dem wir uns seinerzeit nie mehr an einen Tisch zu setzen gelobten, wurde nach Magdeburg geschickt, und WSA und WSD traten mit Vertretern der BI und ihres Vereins Bäume am Landwehrkanal, der betroffenen Bezirksämter, zweier Senatsverwaltungen, der Reeder und weiterer wirtschaftlicher Interessengruppen, der Umweltverbände sowie anderer Träger öffentlicher Belange erstmals in seiner Geschichte in ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren ein.

In bislang zwei Sitzungen wurden, wie berichtet, das Mediationsforum als zentrales Gremium dieses Verfahren konstituiert; ein Arbeitsbündnis und eine Vereinbarung über den Umgang miteinander geschlossen; aus berufenem Mund, nämlich von Frau Swieters von der Planfeststellungsbehörde, das projektierte Verhältnis des Mediations- zum förmlichen Planfeststellungsverfahren (PFV) [siehe hier, hier und hier] und insbesondere der Mediationsbeschlüsse zum dereinstigen Panfeststellungsbeschluss erörtert sowie insgesamt vier Arbeitskreise gebildet, welche die Konflikte in themen- und interessenspezifischer Aufspaltung bearbeiten sollen. — Das alles mag für rund zehn Verhandlungsstunden kein überwältigendes Ergebnis sein, doch ist sicher nachvollziehbar, dass angesichts der vom Konsensprinzip nun mal erforderten Einstimmigkeit aller Beschlüsse und des andererseits im Hinblick auf die skizzierte Vorgeschichte bestimmt verständlichen Misstrauens während der ersten Sitzungen viel Zeit aufs gegenseitige Abtasten und Taxieren verwendet wird und das Mediationsteam z. B. alle Hände voll zu tun hat, um immer wieder auftretende Missverständnisse nach Möglichkeit aufzuklären, so dass schon die einstimmige Genehmigung des Sitzungsprotokolls in einen zeitraubenden Kraftakt ausarten kann.

Aber alle Beteiligte, das sei abschließend noch einmal betont, haben hier Neuland betreten, und wie heißt es doch im Grußwort des Leiters der Unterabteilung Wasserstraßen im BMVBS, Reinhard Klingen: „Bitte gestehen Sie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu, dass sie während der Mediation selbst einen Lernprozess durchläuft, aber seien bitte auch Sie offen für neue Erkenntnisse. Dann werden wir den jetzt begonnenen Prozess erfolgreich abschließen können.“
In diesem Sinne

wünschen die Bäume am Landwehrkanal
all ihren Mitgliedern, UnterstützerInnen,
ihren Schwester-BIs sowie
allen Beteiligten dieser Mediation
ein glückliches Neues Jahr 2008!
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3 Kommentare

  1. ginsberg said,

    21. Dezember, 2007 um 13:16

    Die Bürgerinitiative bündelt offensichtlich nicht nur Protest, bürgerschaftliches Engagement und Sachkompetenz, sondern auch literarische Talente. Vielen Dank für die prägnante Zusammenfassung der Arbeit in BI und Verein!

  2. -werner Haberkern said,

    13. Oktober, 2008 um 16:50

    Auch auf der Insel Valentinswerder im Tegeler See hat H. Brockelmann gesunde Bäume fällen lassen. Darunter eine kerngesunde Eiche von 165 Jahren. Einige Fällungen von sehr alten Ulmen konnten nur durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden. Zudem erfolgten die Fällungen auf privatem Land. Der Verbleib des Holzes konnte nicht geklärt werden.

  3. Hans-Jürgen Rosenberg said,

    1. März, 2009 um 14:32

    Ich kann die Aktionen von H. Brockelmann nicht beurteilen, wohl aber die Aktionen von Herrn Haberkern auf der Insel Valentinswerder. Herr Haberkern hat sich nicht mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt angelegt, weil er unter die Baumschützer gegangen ist, sondern weil er den wenigen noch auf der Insel verbliebenen Eigentümern auf der Insel verboten hat, das Ufervorland zu betreten. Er hat das gerichtlich unter Androhung eines Bußgelds in Höhe von 250.000,- Euro durchgesetzt. Das Wasser- und Schifffahrsamt hat auf der Insel wirklich nur Bäume beseitigt, die nicht mehr standfest waren. Demgegenüber hat H. Haberkern auf der Insel eine komplette Kastanienallee entfernen lassen, um dort dann neue Bäume anzupflanzen. Das waren sehr viele Bäume. Ob dies erforderlich war oder nicht, vermag ich jedenfalls nicht zu beurteilen. Dass H. Haberkern sich jetzt als Baumschützer auszugeben versucht, ist für mich jedenfalls neu.


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