HELLWEG – BürgerInnenbeteiligung als PR

17. März, 2011 um 23:22 (A & E, Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Nachhaltigkeit, Partizipation, Umweltverbände, Unternehmensverantwortung)
Tags: Artenschutz, Buergerbeteiligung, Gleisdreieck, Hellweg, Naturschutz, Yorckdreieck

Mangelnde Unternehmensverantwortung gegenüber Nachhaltigkeitszielen und Partizipation

Es fällt schwer, während ein Land mit wachsender Verzweiflung und dennoch hierzulande unerreichbarer Gefasstheit gegen den Super-GAU ankämpft und Menschen für einen kleinen Gewinn an Zeit freiwillig den gesamten Rest der eigenen opfern, unsern Blick auf den hiesigen Nahbereich und Lokales zu richten, sofern es nicht um Sofortabschaltung, Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der sog. friedlichen Nutzung der Kernenergie und die Entwicklung von Wegen geht, Energieeffizienz, -einsparung und den Anteil der Erneuerbaren möglichst schnell zu steigern. − Und selbst der Genozid am eigenen Volk bzw. den gegnerischen Stämmen, wovor der „tollwütige Hund“ al Gaddafi und sein Sprössling im Zweifel nicht zurückschrecken würden, vermag die von der Tragödie in Fernost in Bann geschlagene Aufmerksamkeit von Medien und Publikum auch nur für kurze Intervalle abzuziehen −, wie viel weniger erst unser Bemühen um Schutz und Erhalt der Stadtnatur!

Fortgesetzte Täuschung der Öffentlichkeit

Wir wollen dennoch die vorgefallenen Verstöße gegen Recht und Gesetz, Natur- und Artenschutz und nicht zuletzt die Missachtung des BürgerInnenwillens im Zusammenhang mit HELLWEG und seiner Freiräumung des Yorckdreiecks in ihrer zwischenzeitlichen Fortentwicklung festhalten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten wie beinah jener Präzedenz-Vorgang mit dem „Baumarkt durch die Hintertür“ [siehe auch hier] auf Kosten von 185 Bäumen an der Friedrichshagener Straße in Köpenick, der sich vor drei Jahren zugetragen hat und die mit einer Versammlung letzten Oktober zum Vorhaben auf dem Yorckdreieck vom Investor umgarnten BürgerInnen zweifellos argwöhnisch gemacht hätte, wenn nur daran erinnert worden wäre.

HELLWEG kommt aufs Yorckdreieck (März 2011)

Abermals hat also die Bastel-Kette bzw. eine von ihr beauftragte Erdbaufirma ohne Genehmigung bis auf wenige Reste einen ganzen Baum- und Vegetationsbestand entsorgen lassen, so als handele es sich hier um kontaminierte Rückstände der Zwischennutzung des Geländes durch Autoschrauber. Nicht nur, dass auf der genannten BürgerInnenversammlung täuschende Animationen mit üppigen Baumreihen in den Randbereichen präsentiert wurden und die zugesagte weitere Versammlung (nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens zum „Bautzener Knoten“) noch immer aussteht: auch die förmliche Einleitung eines Baugenehmigungsverfahrens, die laut Friedrichshain-Kreuzberger Stadtplanungsamt erst für Ende März vorgesehen ist, und der Abschluss der innerhalb der Bauleitplanung vorgeschriebenen Umweltprüfung, die Britta Deiwick von der Freien Planungsgruppe Berlin durchführt und schon mal eine große Beeinträchtigung der Schutzgüter Fauna, Flora und Boden konstatiert hat, wurden abgewartet, sondern, unter Hinweis auf angeblich mündlich erteilte Zusagen, fertig vorliegende naturschutzfachliche Gutachten sowie die Genehmigung der Dimensionierung des Baukörpers, das Baufeld großzügig freigeräumt.

Dagegen soll − wieder laut Stadtplanungsamt − erst im Sommer der Bauplanungsentwurf öffentlich ausgelegt werden, um der gesetzlich vorgeschriebenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu genügen. Doch angesichts längst vollendeter Tatsachen laufen Einwände aus der Perspektive von Natur- und Artenschutz, die etwa eine Anpassung der Maßnahme an den, auch im Hinblick auf Biotop- und Grünflächenvernetzung innerhalb des geplanten Nord-Süd-Grünzugs, ökologisch wertvollen Vegetationsbestands gefordert hätten, buchstäblich ins Leere.

Frühlingsanfang auf kahlgeschlagenem Yorckdreieck

Rückwirkende Legalisierung?

Die Genehmigung der in der letzten Februarwoche unangekündigt und ohne Information des Bezirksamts, der BVV, geschweige der BürgerInnen* erfolgten Rodung wurde vom zuständigen Fachbereich Naturschutz und Grünflächen erst am 7. März rückwirkend erteilt, andererseits aber ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die ausführende Firma, nicht aber gegen HELLWEG selbst eingeleitet.

Firmenvertreter beharren darauf, dass die vorgeschriebenen naturschutzfachlichen und ökologischen Prüfungen abgeschlossen gewesen seien, denn wie hätte bspw. sonst die Zahl von 40 Ersatzpflanzungen auf dem künftigen Parkplatz festgesetzt werden können? Der Image-Schaden, den solch gutsherrliches Agieren anrichtet, gilt offenbar als vernachlässigbar. − Angesichts der hundertprozentigen Versiegelung  der Fläche auf Grund der Sondernutzung als Gartencenter und Baumarkt werden auch finanzielle Ersatzleistungen in noch nicht bestimmter Höhe fällig, die ortsnah − und so viel soll sich jedenfalls abzeichnen − zweihundert Meter weiter nördlich in Kompensationsmaßnahmen investiert werden sollen. Und da werden die BürgerInnen abermals hellhörig, denn es kann sich ja nur um den Rest an Ruderalfläche auf dem westlichen Gleisdreieckareal südlich des U2-Viadukts handeln, jenen auf den Plänen lange Zeit weiß gebliebenen Fleck, den Grün Berlin seit vergangenem Sommer in einem mutigen Schritt ja nun auch noch beplant, wofür aber die Finanzierung bislang nicht geklärt war.

Kompensation als erneuter Eingriff

Nun aber scheint es Geld zu geben für die Erstellung der vom Atelier Loidl vorgeschlagenen Verlängerung der „Schöneberger Wiese“ [besser: des Schöneberger Rasens], auch hier wieder auf Kosten der in Jahrzehnten spontan entstandenen Stadtnatur mit ihrem [zumal für LandschaftarchitektInnen wie die Loidls] unnachahmlichen Charakter, und natürlich auch fürs sog. Kleinspielfeld, den angeblich so bitter nötigen Bolzkäfig für die mit Sportflächen unterversorgte Jugend der anrainenden Kieze −, so als wäre nicht sukzessive, und eben finanziert mit Ausgleichs- und Ersatzmitteln (A & E) für Eingriffe in Natur- und Landschaft, die Planung zum gesamten Westpark zum Bau eines Sport- und Aktivitätsparks mutiert, ungeachtet des in Umfragen artikulierten Willens der Bevölkerungsmehrheit und allen Widerstands der sich für eine naturnahe Parkgestaltung engagierenden BürgerInnen sowie großer und kleiner Naturschutzverbände.

Baumscheiben-Stahlring mit Betonabstützung

Dass der Senat wie eh und je A&E-Mittel in dieser Weise zweckentfremdet und für erneute Versiegelung und Eingriffe in Natur und Landschaft missbraucht, auch wenn das wenige, dem Naturschutz Dienende in der letzten Novelle des Berliner Naturschtzgesetzes in der ausdrücklichen Zweckbindung der Verausgabung von A&E-Mitteln besteht, ist ein Skandal für sich. Die Stahl- und Betoneinfassungen um die Baumscheiben der „zu hoch stehenen“ (Projektleiterin Krokowski) Bäume auf dem Ostpark, gewinnen in dieser Hinsicht emblematischen Charakter für das Naturverständnis der senatseigenen „Grün“ Berlin Park und Garten GmbH.

 

Kompensation à la Grün Berlin

 

 

Dringliche Forderungen

Vor dem Hintergrund Yorckdreieck-Rodung (aber auch brachialer Freiräumungen im „Pilotprojekt Gärten im Garten“) ist konkret zu fordern, dass

• es bei allen Genehmigungen von privaten Fällanträgen größeren Ausmaßes und zumal besonderen ökologischen und das Stadtlandschaftsbild prägenden Werts eine Informationspflicht gegenüber Baustadtrat/-rätin, dem/der Umwelt- und Stadtplanungsausschussvorsitzenden und − über eine entsprechend zu komplettierende Fällliste − der interessierten Öffentlichkeit, vor allem der lokalen AkteurInnen und Naturschutzverbände festgeschrieben wird. (Im Nachbarbezirk Mitte soll es längst so gehandhabt werden.)
• Die verwaltungsinternen Kommunikations- und Koopertionsdefizite müssen ebenso behoben werden wie die zwischen Verwaltung, VolksvertreterInnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren!
• Konkret gibt es dort, wo der x-te Discounter hin soll, noch mehrere alte Bäume, darunter eine Eiche, die, bislang verschont, einer späteren Fällung vorbehalten bleiben sollen. Dies ist unbedingt zu verhindern!
• Ums allemeiner zu fassen: die in schöner Regelmäßigkeit konzipierten Zielstellungen, Leitbilder und Strategien müssen endlich via Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften in konkretes Verwaltungshandeln übersetzt werden und vor Ort ihren Ausdruck finden.
• Eine entsprechende Sensibilisierung und Qualifizierung des Humankapitals sollte damit beginnen, dass die hohe Schutzwürdigkeit innerstädtischen Altbaumbestands und − im Sinne der angestrebten Grünflächenvernetzung innerhalb der Biodiversitätsstrategie − des Baum- bzw. Vergetationsbestands entlang von Gewässerufern und Bahntrassen sowie der ebensolche Wert der besonderen, sich eigengesetzlich und -dynamisch entwickelnden  Stadtnatur auch dem/der letzten MitarbeiterIn nicht nur des AUN, sondern auch des Stadtplanungs- [im Sinn eines Stadtentwicklungs-]amts bewusst gemacht wird.

Für HELLWEG-Baumarkt und Discounter gerodetes Yorckdreieck

So weit erstmal zu unseren, im Schatten der aktuellen schicksalhaften Großkatastrophen verschwindend klein und gering erscheinenden Problemen und Anliegen.

Für Japan heißt’s nur hoffen, hoffen, hoffen, dass die sich in Fukushima heldenmütig opfernden Menschen wenigstens noch diesmal das Schlimmste abwenden können! Der ganze globale Sachverstand sollte sich vernetzen und auf Auswege sinnen. Vielleicht gelingt es, mit der wiederhergestellten Stromverbindung das Kühlsystem wieder in Gang zu bringen. − Und es heißt hoffen, dass dieser neuerliche (Super-)GAU die Verantwortlichen weltweit endlich begreifen lässt, dass dieser Preis für nichts als Strom und Reibach in schon groteskem Ausmaß unverhältnismäßig und unverantwortlich ist; dass das „Restrisiko“ bei der Kernkraftnutzung ihr untragbares Hauptrisiko ist und ihre Fortsetzung ein Verbrechen gegen die Menschheit und das Leben als solches.

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* umgekehrt haben vielmehr diese den Fachbereich des BA, Bürgermeister und Baustadtrat sowie die zuständigen BVV-Ausschüsse informiert!