Bericht von der 2. Expertenkreissitzung Ökologie
Vorbemerkung zum Verfahren
[Wer sich für die Darstellung der das Inhaltliche immer stärker überschattenden Verfahrensprobleme nicht interessiert, möge den ersten Abschnitt skippen.]
Bis zum Beginn der zweiten Expertenkreissitzung zum großen Thema Ökologie im Ungewissen, ob denn überhaupt Fachkundige eingeladen worden seien, waren wir angenehm überrascht, den Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Matthias Rehfeld-Klein, der auch an der Auftaktsitzung im April teilgenommen hatte, erneut begrüßen zu können. Von den Anrainerbezirken hatte sich leider, wie so oft, allein Neukölln angesprochen gefühlt, doch dessen langjähriger Vertreter wurde nun seinerseits vertreten, da er zu unserem größten Bedauern nicht mehr länger im Bezirksamt tätig sei.
In Abweichung von der knappen Tagesordnung und seiner Moderatorenrolle verwahrte sich der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, mächtig empört gegen das angebliche „Misstrauensvotum“ bezüglich seiner Person in unserm letzten Blog-Beitrag, das in der Äußerung von Zweifeln bestanden haben soll, er, Röske, habe nicht den großen Verteiler des Expertenkreises genutzt, sondern nur einen sehr kleinen, den wir bloß zu Gesicht bekommen hatten. Er habe, so verkündete er jetzt, noch eine extra Mail über den erstgenannten Großen Verteiler verschickt, damit allerdings „einen Fehler gemacht“. − Am Vortag um die Mittagszeit von einer Bürgervertreterin per Mail explizit angefragt, vermochte Röske dies bis zur Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr des Folgetags nicht mehr aufzuklären, ganz ungeachtet der Gefahr, dass interessierte Expertenkreismitglieder angesichts der Ungewissheit, ob denn überhaupt Sachverstand vertreten sein würde, womöglich ebenfalls auf ihre Teilnahme verzichteten.
[Etwa zeitgleich mit unserm Bericht ist auch der von manchen ersehnte allererste WSA-Newsletter 2018 erschienen!]
Und dass wir gebrannte Kinder sind, deren Misstrauen sich gewiss nicht aus diesem einen Missgriff speist, dürfte nach der Schilderung so mancher Kommunikationspannen, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in den letzten Jahren hinlänglich klar geworden sein, doch ungeachtet dessen verließ Björn Röske wieder geraume Zeit seine Moderatorenrolle, beklagte sich wortreich und bitter in eigener Sache und wollte auch noch öfter im Sitzungsverlauf auf eine Diskussion ad hominem zurückkommen, auch nachdem der Senatsvertreter angekündigt hatte, sich diese Auseinandersetzung, für die auch wir uns an dieser Stelle entschuldigen möchten, nicht länger anzutun.
DSGVO als Beteiligungsbremse
Rehfeld-Kleins als Schützenhilfe gedachter Hinweis jedoch, dass die DSGVO die offene Verwendung der Mailadresse eines Expertenkreismitglieds verbiete, wenn dieses nicht ausdrücklich zugestimmt habe, führte auf einen weiteren Aspekt, den wir mit dem Amtsleiter und ZÖB-Stellvertreter, Michael Scholz, und natürlich Björn Röske selbst längst geklärt zu haben glaubten und der ja auch zu Röskes Praxis, Mails von minderer Wichtigkeit sehr wohl über den großen und offenen Verteiler zu senden, sowie eben seinem Einräumen eines ‚Fehlers‘ nicht so recht passen mochte.
Das allgemein Interessante dabei aber beobachten wir schon länger: die DSGVO eignet sich vortrefflich und noch besser als frühere Datenschutzverordnungen, mühsam erkämpfte Transparenz wieder zurückzudrehen und damit die effektive Ausübung des Beteiligungsrechts zu be-, wenn nicht zu verhindern.
Wie auch immer, nach einer halben Stunde in sich kreisender Verfahrensdiskussion, wurde es schließlich doch noch inhaltlich:
Scharfe Kritik wurde am dürftigen Protokoll-Entwurf der Auftaktsitzung vom 24. April geübt, was Röske von sich wies, da er ihn nicht verfasst, sondern nur redigiert habe und auch nicht habe schreiben können, da er moderierte −, und tat doch im Anschluss zumindest in dieser Sitzung genau das. Außer ihm war niemand von der WSV zugegen, stand also auch niemand zum Protokollieren zur Verfügung und dazu nur ein Moderator und Fachreferent in einer Person, der auch noch ständig Partei in eigener Sache ergriff. Das zeigt uMn das Gewicht, dass solchen Terminen vom WSA noch beigemessen wird und welchem psychischen Druck es Mitarbeiter bedenkenlos aussetzt.
Röske referiert über die Erfahrungen in der WSV zu Flachwasserzonen, obwohl das WSA mit dieser Materie, wie er selbst mehrfach betonte, nie zu tun hatte und schon gar nicht er selbst, so dass nicht einleuchtete, weshalb er nun Bruchstücke mitgebrachter Präsentationen, Vorträge und Regelwerke ablas und niemand zum Referieren hatte gewinnen können, die/der sowohl in Planung als auch Umsetzung solcher Projekte tatsächlich involviert war bzw. ist, sei es bei den Kompensationsmaßnahmen für die Erweiterung der Charlottenburger Schleuse im Jahr 2003 oder der derzeitigen Anlage von Flachwasserzonen entlang der sog. Nordtrasse in Spandau, wo übrigens 2019 noch weitere entstehen sollen.
Vielfältige Erfahrungen mit Anlage von Flachwasserzonen
Eine Arbeitsgruppe Flachwasserzone mit Vertretern von WNA, BAW, BfG, Senat, Bezirken, IGB und Naturschutzverbänden war eingerichtet worden; 2010(!) hatten BAW und BfG ein Kolloquium „Alternative technisch-biologische Ufersicherungen an Binnenwasserstraßen. Wirkungsweise, Belastbarkeit, Anwendungsmöglichkeiten“ in Hannover organisiert, wovon uns erst jetzt, immerhin acht Jahre später, berichtet und einzig für den internen Gebrauch Material zur Verfügung gestellt wurde.
Diese Unterlagen hätten die Diskussion um Aufwertungsmaßnahmen am LWK im Mediationsforum 2012 sicher befruchten können, ganz zu schweigen von einer Teilnahme z.B. Frau Bogumils vom WNA, die viele Kompensationsmaßnahmen betreut(e).
Vor allem führte die BfG schon 2005 ein Monitoring mit Parameter-geleiteter Auswertung bzgl. der nach WRRL zu erreichenden Ziele durch (➜ guter ökologischer Zustand bzw. ökologisches Potenzial); ein weiteres Programm wurde 2009 aufgelegt, so dass schon früh umfangreiches Erfahrungswissen darüber vorlag, was geht und was eher nicht.
Erneut offenbart sich, wie kontraproduktiv die von uns so oft wie vergeblich kritisierte Weigerung des WNA gewesen ist, eigene Vertreter*innen ins Mediationsforum zu entsenden, ganz abgesehen von etwaiger Vorhabenträgerschaft. Praktische Erfahrungen hätten die noch sehr allgemeinen Vorschläge für den LWK bereichern und konkretisieren können!
Leider sind wir zwischenzeitlich auch nicht selbst auf die Auflistung der zahlreichen bereits durchgeführten Maßnahmen unter Aufsicht von BAW und Bfg im Netz gestoßen, die uns zum Nachhaken hätten veranlassen können.
Der Senatsvertreter stellte Röskes Ausführungen etwas in den historischen Kontext und kam im Ausgang von der sog. PEWA-Studie − die der Senat seinerzeit vor allem zur Herleitung des ‚guten ökologischen Potenzials‚ bei stark anthropogen überformten oder künstlichen Gewässern (Kanälen) im Elbegebiet beauftragt hatte − auf den mit Frau Bogumil vom WNA gemeinsam erarbeiteten ökologischen Fachbeitrag zum VDE 17 zu sprechen, wozu eben der Ausbau der Charlottenburger Schleuse und später der Nordtrasse (also der Spree von Westhafen bis Havelmündung) zählten. Dabei wurden die Anforderungen an Flachwasserzonen aus den Bewertungsverfahren nach WRRL und den erwähnten Monitoring-Ergebnissen entwickelt.
So gerüstet, sollte Frau Bogumil im WNA die Anlage von Flachwasserzonen im Bereich Nordtrasse als eine von der Planfeststellungsbehörde voraussichtlich akzeptierte ökologische Kompensationsmaßnahme empfehlen.
Der Senatsvertreter bestätigte, dass es inzwischen bereits einen beachtlichen Wissensschatz zu Flachwasserzonen gäbe, auch, wie man sie besser nicht anlegt. Vor allem sei darauf zu achten, dass sich keine Stagnationsbereiche bilden, in denen das Wasser stehe und schließlich brackig werde: Flachwasserzonen müssen immer im Austausch mit fließendem Wasser bleiben! Im LWK aber fehle es bekanntlich an Fließgeschwindigkeit, die Umwälzung gehe hauptsächlich vom Schiffsverkehr aus.
Problematik Flachwasserzonen und Mischwasserkanalisation
Und eine zusätzliche Herausforderung beim träge fließenden Kanal sei natürlich die Mischwassereinleitung, v.a. die bei der Zersetzung stark Sauerstoff zehrende Fracht organischen Materials, so dass bei Anlage von Flachwasserzonen auch immer auf ausreichende Entfernung zu Ausläufen der Kanalisation zu achten sei, deren durchschnittliche Entlastungsmengen bei Starkregen zwischen 40 bis 100.000 m³ betrügen.
Die Kombination von Flachwasserzonen und Regenüberlaufbecken, wie sie von Ralf Steeg vorgestellt wurde, mochte Rehfeld-Klein mit Hinweis auf diese enormen Entlastungsmengen nicht bewerten, sieht sie eher skeptisch − was nach unserer Meinung jedoch stark darauf hindeutet, dass er das Projekt unter anderer Perspektive sieht und anders gewichtet.
Natürlich denkt niemand daran, mit solchen Containern unter Wasser die Gesamtentlastung bei Starkregen aufzufangen, sondern vielleicht die Wasserqualität zumindest in der Umgebung der Flachwasserzone von den Resultaten der Entlastung zu entlasten, indem solche vielleicht achthundert m³ fassenden Anlagen ein Teil der ‚Fracht‘ zurückhalten und damit auch einen Beitrag zur Vergrößerung der Stauraumkapazität leisten.
Mag sein, dass diese Menge zu vernachlässigen ist, wir sind da keine Fachleute, aber gleich von der Hand zu weisen, ist das Konzept sicher nicht. Hinzu kommen Röhricht und Muscheln als natürliches kleines ‚Klärwerkskombinat‘, wie ja die Flachwasserzone und ihre positiven Wirkungen auf Ichthyo- und Limnofauna ohnehin im Vordergrund stehen sollen, mit der Mischwasser-Retention als weiterem ökologischen Nutzen, aber eben nicht als Hauptzweck.
Der SenUVK-Vertreter erwähnte übrigens ein BfG-Papier zur alternativen Ufersicherung, doch wir sind nur hier oder hier fündig geworden, bekamen von der ZÖB nun auch Tischvorlagen, Präsentationen und einen Vortrag, allerdings nur fürs private Studium.
Schon reflexartig sehen wir uns an dieser Stelle wieder veranlasst, scharfe Kritik an einer solchen Handhabung von Öffentlichkeitsbeteiligung, einem solchen Umgang mit engagierten Vertrer*innen aus Zivilgesellschaft wie Gewerbe zu üben, wobei den mit einem gerüttelt Maß an Spott ‚Experten‘ titulierten Vertreter*innen der verschiedenen Gruppen ganze Jahrzehnte lang wesentliche Informationen vorenthalten werden, als handele es sich um Verschlusssachen, und die Bürgerexpert*innen in den Augen der Behörde offenbar gehalten sind, einschlägige Materialien gefälligst selbst im Netz zu recherchieren oder halt eine Anfrage nach IFG zu stellen.
Neuland Partizipation
Noch nicht einmal eine Linkliste unter einer aussagekräftig benannten Kategorie darf man auf der Unterseite Landwehrkanal im WSV-Portal erwarten, Detail eines zahllose Male kritisierten Tiefststands, den außer uns peinlich dilettantisch und zum Fremdschämen zu finden, leider niemand öffentlich anprangert. Das ist fürwahr höchst befremdlich, wir können es schlicht nicht fassen, dass deutsche Behörden unbeaufsichtigt digital im Vorschulalter verharren können und dass das jahrein jahraus sozusagen in der Fließgeschwindigkeit des LWK vor sich dümpelnde Beteiligungsverfahren in keiner Weise mehr kritisch beobachtet wird, kein Monitoring, Auditing, keine Evaluierung oder Erfolgskontrolle erfährt, zumal es sich bei dem ganzen Unterfangen doch tatsächlich um eine wenn auch längst fällige Exkursion ins ‚Neuland‘ (auch noch digital gestützter) Partizipation handelt und die Notwendigkeit permanenten Nachjustierens erfahrungsgemäß in der Natur der Sache liegt.
Haarsträubender Zustand dt. Gewässer schafft’s in die Medien
Wenigstens spielen die Themen Gewässerschutz, WRRL-Umsetzungsdefizite, drohende Klagen der EU mit Milliarden Strafzahlungen (wozu es die Bundesregierung natürlich niemals kommen lassen wird) und steter Arten- und Biotopschwund wieder eine größere Rolle in der öffentlichen Debatte und wie unverantwortlich „die Politik“ die Problematik, von deren Bearbeitung man sich lediglich zu wenig Stimmen verspricht, jahrzehntelang vor sich her schiebt und im Zeichen der Schwarzen Null und angeblich bis auf den heutigen Tag bspw. die WSV nicht mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, wie sie eine ökologische Gewässerunterhaltung jedoch erfordern (von der aufgegebenen Öffentlichkeitsbeteiligung, die stattdessen offenbar als besonders generöser Bürgerservice aufgefasst wird, die aber ebenfalls ausreichende Ressourcen braucht, ansonsten zu schweigen!).
Auf unsere Kritik solch konspirativen Wissensmanagements, das doch 2012 ein informiertes Entscheiden zumal Fachfremden nicht eben erleichterte, verwies Rehfeld-Klein auf seinen Einführungsvortrag im Frühstadium der Mediation 2008 (er hielt zwei Vorträge; Infos siehe z.B. hier, hier und hier − wir konnten einen speziellen Beitrag leider nicht finden). Die Ergebnisse des Kolloquiums 2010 oder des zweiten Monitorings 2009 haben freilich da noch nicht einfließen können −, aber vielleicht haben wir den Einwurf auch falsch verstanden. Mit welcher Motivation und Begründung diese Unterlagen überhaupt vor der Öffentlichkeit, die für ihre Erstellung, platt gesagt, letztlich doch materiell aufkommt, buchstäblich geheimgehalten werden, ist uns jedenfalls schleierhaft. Bspw. hier wäre nachzuhaken!
Zum Workshop über ökologische Aufwertungsmaßnahmen
Für den ins Auge gefassten Workshop seien die Erfahrungen am Mittelland- und Teltowkanal bedeutsam; hier bestehen immerhin schon seit fünfzehn Jahren solche Flachwasserzonen. (Wir haben allerdings bei beiden Kanälen nur von der zum Entsetzen von Kleingärtner* und Spaziergänger*innen abschnittsweisen brachialen Rodung von Baum und Strauch entlang der Böschungen erfahren und uns vergeblich an den Abz Neukölln, die BfG und das WSA Braunschweig gewandt. Unser Schreiben zu verteilen, hat die ZÖB keine Veranlassung gesehen.)
Flachwasserzonen und Mischwasserentlastung
Unterdessen sieht Matthias Rehfeld-Klein die Hauptherausforderung in der Wechselwirkung zwischen Mischwasserentlastung, also stofflichem Eintrag, und den Flachwasserzonen. Hierüber gäbe es noch keine Erfahrungen, so dass das Ganze auch experimentellen Charakter haben müsse. Während Fischfauna und Gewässerflora einigermaßen damit zurecht kämen, seien die negativen Auswirkungen auf die aquatische wirbellose Fauna, fürs Makrozoobenthos von Wasserflöhen bis Flohkrebsen erheblich − allein das ist in unsern Augen eben der Ist-Zustand, den es zu verbessern gilt!
Im Zusammenhang mit der Organisierung eines Workshops zur Planung und Umsetzung ökologischer Aufwertungsmaßnahmen im LWK im November (auch nach unserer Meinung noch ein sehr langer Zeitraum, zumal dann ja noch vor Weihnachten ausgeschrieben werden soll!) fiel auch der Name von Dr. van de Weyer als Experte aus dem Bundesgebiet, der neben den bekannten lokalen und regionalen Fachleuten vielleicht anzusprechen wäre. Vor allem sei Frau Bogemil vom WNA um entsprechende Kontakte und Hinweise zu bitten, denn sie sei in der WSV [Korrektur: im WNA] sicher am besten informiert.
Zum Standort
Der Vorschlag des WSA, im Bereich der Aufweitung des LWK östlich der Charlottenburger Brücke, also am Müller-Breslau-Ufer, zur Anlage einer Flachwasserzone aus dem Gesamtprojekt der Instandsetzung einen Abschnitt quasi herauszubrechen dergestalt, dass das WSA hier selbst zunächst die Regelbauweise reparieren, die Spundwände verpressen und anschließend die ökologische Aufwertungsmaßnahme umsetzen würde, kommt uns einigermaßen vertrackt vor, denn z.B. ist noch nicht klar, wie die Herrichtung der Uferbefestigung, eigentlich Aufgabe des WNA, mit den WSA-Mitteln für ökologische Maßnahmen „verrechnet werden“. Als Standort im zu sanierenden Bereich erscheint er uns jedenfalls völlig verfrüht und gerade ein Fall, der noch vor kurzem unter allen Umständen vermieden werden sollte, aber die Beharrlichkeit, mit der immer wieder darauf zurückgekommen wird und die Umstände, die man auf sich nehmen will, deuten auf eine längst beschlossene Sache.
Sollte man nicht besser dort beginnen, wo gar keine Instandsetzung ansteht, keine Regelbauweise vorliegt wie etwa im Urbanhafen? Das war bis vor kurzem noch ausgemacht und Stand der Diskussion. Davon wird abgerückt, ohne auch nur im entferntesten auf eine plausible Erklärung zu sinnen.
Als das Mediationsforum sein Einverständnis zum vergrößerten Neubau des Restaurantschiffs van Loon nahe Baewaldbrücke gab [wobei sich übrigens derselbe Anwohner der Stimme enthielt, der es auch bei der Abstimmung über die Mediationsvereinbarung tat], hatte sein Besitzer Karsten Sahner zugesagt, sich an der Umsetzung einer ökologischen Aufwertungsmaßnahme im nahen Umfeld finanziell zu beteiligen. (Damals wurde übrigens das Forum bei Veränderungen der Ufernutzung tatsächlich noch gefragt und nicht wie der Expertenkreis beim Alten Wiegehaus in Charlottenburg einfach vor vollendete Tatsachen gestellt! Und auch die Denkmalpflege, an deren Einwände gegen Flachwasserzonen ausgerechnet Bürgervertreter*innen erinnerten, scheint doch auch die geschmacklose Renovierung des Alten Wiegehauses in Charlottenburg erstaunlicherweise goutiert zu haben.)
Des Rätsels Lösung
Vom Urbanhafen aber wird aus dem einfachen Grund zurückgescheut, weil das WNA zur Kompensation seiner Eingriffe in Natur und Landschaft ja auch Fächen brauche und deshalb der Urbanhafen quasi schon reserviert sei, es hier also zu einer „Interessenkollision“ käme. − Was von der Sache her allen Beteiligten lange als geboten erschien, soll jetzt wegen eines Interessenkonflikts zwischen nachgeordneten Behörden unterbleiben? Wieder eine Skurrilität der WSV!
Jedenfalls sehen wir jenen Interessenkonflikt als etwas absolut sachfremdes und vielmehr die oben genannte, „herauszubrechende“ Maßnahme zur anschließenden Kompensation durchs WNA prädestiniert.
BfG-Messprogramm von 2014
Die BfG hat vor vier Jahren Messungen zu den Auswirkungen von Mischwasserentlastungen durchführen lassen, die sich lokal ganz unterschiedlich ausprägen. Nicht zuletzt diese Daten sollten bei der Situierung solcher Zonen einbezogen werden.
Matthias Rehfeld-Klein verwies noch auf die Notwendigkeit, Unterhaltung und Pflege der Flachwasserzonen mitzudenken, denn im urbanen Raum neigen sie stark zur Vermüllung. Die Beseitigung ist Aufgabe des Landes, weshalb der beim Senat Zuständige bei Verortung und Gestaltung von Flachwasserzonen unbedingt einbezogen werden müsse.
Abschweifen
Der Neuköllner Schifffahrtskanal befördere keine besondere Schadstofffracht, sondern seine noch geringere Fließgeschwindigkeit führe zu einem sehr langsamen Wasseraustausch von bis zu einer Woche und infolgedessen zur Zufuhr noch Sauerstoff ärmeren Wassers am sog. Dreiländereck Xberg-Treptow-Neukölln in den LWK. Nur eine Optimierung der Neuköllner Schleuse könne hier Abhilfe schaffen.
Die Diskussion driftete zusehends in die Thematik Reduzierung der Mischwassereinleitung, wo Senat und BWB allmählich vom Ausbau des Stauraums ab- und zur Abkopplung von Flächen übergehe. (Ein Beschluss des AGH sieht, wie berichtet, jährlich ein Prozent vor). Hierfür seien gut unterfütterte Förderprogramme aufgelegt worden, aber das alles spielt nun mal auf Landesebene. − Angesichts unseres lächerlich schmalen Ökologie-Budgets führt indes an mischfinanzierten Projekten sicher kein Weg vorbei.
Am Workshop sollte neben dem Zuständigen für die Wasserwirtschaft unbedingt auch Frau Köhler von der SenUVK teilnehmen. Sie hatte seinerzeit bei der Konzipierung der ökologischen Maßnahmenvorschläge den Urbanhafen das ökologische Kleinod des LWK genannt.
Kooperation zwischen WSA und WNA in Umweltplanung? Schwierig!
Vor allem geht es Röske zufolge um eine Auswahl möglicher Standorte, schon deshalb, weil die Umweltplaner*innen von Pöyry im Auftrag des WNA ebenfalls nach Standorten suchen und verhindert werden soll, dass bestimmte Stellen doppelt untersucht werden. Wir sind wieder beim Behördenkonflikt. Eine Zusammenarbeit oder ein Rückgriff des WSA auf Ergebnisse, deren Erhebung das WNA beauftragt hat, ist offenbar völlig abwegig. Andererseits aber dürften die Untersuchungen Pöyrys noch lange Zeit in Anspruch nehmen, schon seit zwei Jahren laufe jetzt die technische Planung Rambolls, was uns allerdings die Notwendigkeit frühzeitiger Standort-Festlegungen nicht plausibler macht, aber ganz davon abgesehen, sind ja ganze vier schon in der Mediationsvereinbarung und im BfG-Unterhaltungsplan noch mal spezifiziert nach Entwicklungs- bzw. Pflegemaßnahme fixiert. Und eine exakte Verortung soll ja eben auch die von der BfG erhobenen Messwerte bei Entlastungsereignissen berücksichtigen.
In der nächsten turnusmäßigen WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung ebenfalls im November werde Pöyry darstellen, wie weit ihre Umweltplanung gediehen sei. Wir stellen fest: Der Austausch von Infos über ein und dieselbe Maßnahme, nämlich die ökologisch optimierte Instandsetzung des LWK, zwischen WSA und WNA kann nur besser werden.
Während sich allmählich herausschälte, dass es um zwei oder drei mögliche Orte für Flachwasserzonen gehen sollte, die auch noch mal persönlich in Augenschein genommen und dann vorab den Expert*innen des Workshops mitgeteilt werden könnten, damit die Diskussion fundierter zu führen sei, woran sich dann noch eine ausgiebige Terminsuche anschloss, ergriff der Senatsvertreter die Flucht. Dass der Vertreter Neuköllns bis zum Schluss durchhielt, ehrt ihn, und wir können nur hoffen, er wurde durch dieses unprofessionelle Vorgehen nicht von weiterer Teilnahme an Expertenkreissitzungen abgeschreckt.
Landwehrkanal-Blog 
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