Obstruktion von Amts wegen

WSA-Beteiligung scheitert schon am Mailversand

Ökologie-Sitzung ohne Sachkundige

Leider sind wir überfordert, unablässig auf dem Kiwif zu sein, um die Arbeit der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) im Beteiligungsverfahren ‚Zukunft Landwehrkanal‘ zu kontrollieren. Das ist selbstredend auch nicht unsere Aufgabe. Doch wie schon oft geklagt: wir haben skandalöser Weise keinerlei unabhängige Instanz, an die wir unsere Beschwerden über die chronischen Unzulänglichkeiten richten können. Hier gibt’s eindeutig politischen Handlungsbedarf! Die vorgesetzten Stellen in der Verwaltungshierarchie bis hinauf zur zuständigen Referatsleiterin im Verkehrsministerium nehmen sie offenbar schon aus Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen in keiner Weise ernst. (Wer aber hat dem Gemeinwohl gegenüber so etwas wie eine Fürsorgepflicht wenn nicht die Verwaltung?) Jedenfalls ändert sich nichts, aber auch gar nichts zum Positiven! Und weitere Schreiben unsererseits werden halt nicht mehr beantwortet, ja, Frau Gesa Schwoon schreibt uns wie zum Hohn, inhaltlich hätten wir ja keine Kritik an der ZÖB-Arbeit.

Jüngstes Beispiel

Erst heute, quasi am Vorabend der nicht ganz unwichtigen zweiten Expertenkreissitzung zur Ökologie und zur Planung der 2012(!) konzipierten ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den LWK, fällt uns viel zu spät auf, dass der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, weder die Naturschutzverbände noch Senatsvertreter*innen noch sonstige Fachleute noch Reeder eingeladen hat, sondern die betreffende Mail nur ganzen neun Leuten zugegangen ist, deren Adressen großenteils auch noch doppelt eingegeben wurden, auf dass der Verteiler größer erscheine. Dafür ist sie aber einer neuen Mitarbeiterin im F’hain-Kreuzberger SGA zugegangen, die gar kein Expertenkreismitglied ist.

In Björn Röskes Protokollentwurf der Auftaktveranstaltung am 24. April, der ebenfalls nicht etwa allen Teilnehmer*innen, sondern ausschließlich den Bürgervertreter*innen und auch erst vor einigen Tagen  (19. 6.) zuging, ist zwar die Rede vom BUND-Geschäftsführer und dem allgemeinen Wunsch, bereits bekannte Fachleute hinzuziehen, doch weder jener noch diese (dem WSA wohlbekannt, haben sie doch immerhin an der Konzeption des ökologischen Maßnahmenbündels mitgewirkt) sind eingeladen, desgleichen niemand von SenUVK.

Natürlich haben weder Tilmann Heuser noch die Senatsvertreter*innen den Protollentwurf bekommen, obwohl sie vielleicht auch Korrektur- und/oder Ergänzungsbedarf haben und wenigstens auf diese Weise auf den Termin der nächsten Öko-Expertenkreissitzung aufmerksam geworden wären. [Die Tischvorlage zum GEKSachstandsbericht Tiergartengewässer vom 24.4., die uns, wie geschrieben, drei Wochen vorher(!) hätte erreichen sollen, liegt uns übrigens auch heute noch nicht digital vor, geschweige die darin in Aussicht gestellte Abwägung! Wir haben auch schon Politiker*innen darauf angesprochen: es hilft alles nichts.]

Obwohl das WSA eine Flachwasserzone in Charlottenburg vorschlägt, wird dessen Bezirksvertreterin nicht eingeladen, auch nicht ihr Kollege aus Mitte, dafür eine Mitarbeiterin aus Treptow-Köpenick, die längst von eine Kollegin vertreten wird, die schon an der Abstimmungsfahrt am 24. Mai teilgenommen hat.

Während der IX. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung am 5. Juni, zu der, wie berichtet, ganze sechs Vertreter*innen der interessierten Öffentlichkeit den Weg gefunden hatten, dankte Röske den Bürgervertreter*innen im Expertenkreis dafür, den Ingenieur und Umweltplaner, Ralf Steeg, eingeladen zu haben. Dessen Vortrag über multifunktionale Regenüberlaufbecken hatte die lahme Veranstaltung zum Glück noch retten können. Doch ihre Vorschläge, allseits bekannte weitere Experten in den gleichnahmigen Kreis zu bitten, werden übergangen.

Weniger wichtiges wird besser verteilt

Fundbüros

Fundbüros

Die Mail einer Anwohnerin (kein Expertenkreis-Mitglied!), worin sie auf die rbb-Sendung vom 19.02.2018 verwies (freilich ohne Link oder Zeitangabe, dafür mit nebenstehendem Anhang), in der ein Mitarbeiter auf einem WSA-Müllräumschiff zugibt (min 17:30), wenn er an den Uferböschungen offensichtlich gestohlene, ausgeräumte und weggeworfene Brieftaschen finde, worin bspw. noch Ausweisdokumente verblieben seien, sie einfach in den nächsten Briefkasten zu werfen; beim Pensum von 15 Kanal-Kilometer pro Tag bleibe einfach keine Zeit. (Dass ein gleichfalls am Ufer gefundenes Fahrrad hingegen ins Fundbüro komme, macht da tatsächlich stutzig.)

Briefkästen sind keine Fundbüros

wollte die Anwohnerin das WSA also wissen lassen, und diese Mail jagte unsere ZÖB aus unerfindlichen Gründen über den „großen“ Verteiler, so dass auch das Landesdenkmalamt, die IHK, Senatsangehörige, der Reederverband und andere Institutionen darüber unterrichtet worden sind. Solche Mails sind übrigens genau der Grund, weshalb Behördenvertreter*innen darum baten, sie aus dem Verteiler zu nehmen bzw. mit verdecktem Verteiler (BCC) zu senden (worin sie gar nicht mehr enthalten sind…)

Ganz anders, um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen, wurde z.B. mit unserer Mail im Namen von BaL e.V. und als Expertenkreismitglied an die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) verfahren. Wir wollten darin über unfachgerechte Uferpflege am Mittellandkanal in der Zuständigkeit des WSA Braunschweig informieren und damit zeigen, dass bundesweit in der WSV noch viel zu tun bleibt in Sachen ökologisch verträglicher Uferpflege, wozu sie doch gesetzlich verpflichtet ist.

Auch dies hätte die IHK sicher nicht interessiert, aber vielleicht die Naturschutzverbände, die WSV-Angehörigen und Bürgervertreter*innen, doch sie wurde kommentarlos und ohne Rückfrage als Privatmail behandelt und gar niemandem weitergeleitet.

Wir sind also versucht, ein schnell viral gewordenes Seehofer-Zitat abzuwandeln, indem wir zur Kenntnis geben, dass wir unter solchen, inzwischen seit über vier Jahren ergebnislos kritisierten Bedingungen mit einer in dieser Weise geführten ZÖB nicht länger zusammenarbeiten können und − vielen anderen Mitgliedern des Expertenkreises scheint es genauso zu gehen, ist er mittlerweile doch wie Butter in der Sonne zu einem kläglichen Häuflein geschmolzen.

Von den 35, seinerzeit im Mediationsforum vertretenen Institutionen und Interessengruppen kommen außer den Bürgervertreter*innen nur noch der Vertreter des SGA Neukölln und, jedoch sehr viel seltener, die Vertreterin F’hain-Kreuzbergs und noch viel seltener mal jemand von der Fahrgastschifffahrt.

Dutzende Aufforderungen, die Fernbleibenden doch noch mal eigens mit Hinweis auf die Wichtigkeit der jeweiligen Agenda anzusprechen, werden nicht nur konsequent ignoriert, sondern weit entfernt davon, im konkreten Beispiel, noch eine zweite Mail zu erhalten, bekommen sie nicht mal eine erste!

[25.06.2018]

Nachbemerkung

Logisch, beim nochmaligen Überlesen sehen die Autor*innen selbst den Artikel nah am Mimimi, Wehklagen und Waschen schmutziger Wäsche, als allzu tiefes Eintauchen ins Kleinklein eines solchen Verfahrens, das Außenstehende eher befremden muss und abstoßen, wenn sie ihn denn überhaupt bis hierher lesen.

Vor allem ist es uns als naiv-offenherziger Ausdruck unserer Ohnmacht in dieser konkreten Beteiligungssituation mit ihrer langen Vorgeschichte sehr unangenehm, solche Belege beibringen zu müssen, da das Verstoßen gegen grundsätzliche Abmachungen und Vereinbarungen nirgendwo geltend gemacht werden kann, sondern Kritik und Beschwerden gerade noch zur Kenntnis genommen, aber in keiner Weise zu irgendwelchen Änderungen oder Schritten in die von der Mediationsvereinbarung vorgegebene Richtung führen, zu Nach- und Neujustierungen, ‚Anpassen‘, ‚Optimieren‘, nachdem bei inhaltlich gewachsenem Handlungsbedarf sich bestimmte Vorgehensweisen nun mal als nicht zielführend erwiesen haben, sondern im Gegenteil auf permanente Kritik insbesondere, aber beileibe nicht nur der Bürgervertreter*innen gestoßen sind.

Eine kritische Überprüfung und Einschätzung der bisherigen Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einbeziehung ihrer Vertreter*innen erachten wir als selbstverständlich. − Sind wir da wirklich allein?

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1 Kommentar

  1. 3. Juli, 2018 um 9:25

    Nein, Ihr seid nicht allein!


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