Instrumentalisierte BürgerInnenbeteiligung

1. September, 2012 um 22:20 (A & E, Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Partizipation, Veranstaltung)
Tags: Artenschutz, Artenvielfalt, Bahnbrache, Gleisdreieckpark, Stadtgeschichte

Ein Jahr Gleisdreieckpark: ein Grund zum Feiern?

Schade: das Interesse der Anwohner- und der tausende von NutzerInnen des neuen Gleisdreick(ost)parks hielt sich in engen Grenzen, als anlässlich seines einjährigen Bestehens die AG Gleisdreieck gestern (31.8.) zu einer Podiumsdiskussion über „Rückblick, Verbesserungen, Visionen“ einlud.

Auf dem „Podium“ (bzw. der Stirnseite der Runde) hatten Senatsvertreterin, Ursula Renker, Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, der von der senatseigenen Grün Berlin GmbH eingesetzte Parkmanager David Keuck sowie der mit anderen für den Park, der einst Autobahn werden sollte, seit einem Vierteljahrhundert streitende Matthias Bauer als BürgerInnenvertreter Platz genommen. Verantwortliche von Grün Berlin sowie den Planern des Atelier Loidl blieben hingegen fern. [Wie wir jetzt erfahren haben, saß Grün Berlins derzeitiger Projektleiter für den Parkbau, Rolf Bieser, noch nicht lange Nachfolger von Regina Krokowski, im Publikum, ohne sich zu äußern.]

Moderatorin M. Riede (stehend), M. Bauer, H. Panhoff, U. Renker, D. Keuck (v.l.n.r.)

Quantiät beweist Qualität?

Der Park, so waren sich alle einig, werde massenhaft angenommen. Jedes Wochenende kämen bei schönem Wetter bis zu 10.000 BesucherInnen, und an den Nummernschildern ihrer Autos könne man erkennen: auch von weither. In dieser hohen Frequentierung sieht AnwohnerInnenvertreter Bauer zu Recht die Bestätigung eines jahrzehntelangen BürgerInnenengagements, während der Stadtrat diese „Abstimmung mit den Füßen“ zum „empirischen Beweis“ für die Qualität des Parks erklärte und nicht gelten ließ, dass viele vielleicht aus Ermangelung anderer Optionen kämen. Hier sei auch im Hinblick auf die gelungene BürgerInnenbeteiligung „ein großartiges Stück Stadtgeschichte geschrieben“ worden.

Dass der Park so steril wirke, erklärte der grüne Bezirksstadtrat (als sei plötzlich er, der relative Newcomer, für die Gestaltung verantwortlich) damit, dass er erst seit einem Jahr fertiggestellt sei. Der einstige Hausbesetzer Hans Panhoff scheint das Areal vorher, obwohl nur zwei Steinwürfe von seinem Büro im ehem. Kreuzberger Rathaus entfernt, kaum gekannt zu haben, damals, als es noch eine einzigartige, für die Stadtnatur so wichtige Fläche mit seltenen und gefährdeten Biotop-Typen, Pflanzen- und Tierarten war, und das inmitten einer Metropole − ein Paradebeispiel für „Natur der vierten Art“, dessen behutsame „Erschließung“ zukunftsweisend hätte sein können.

Designpark besser als Westtangente

Damit kein Missverständnis aufkommt: ein Designpark ist besser als kein Park −, aber doch bitte nicht buchstäblich anstelle von urbaner Wildnis! Auch hier ist sie nun bis auf spärliche Reste dahin, was auch Matthias Bauer zum wiederholten Mal bedauerte, und sie wird in Berlin unterm Motto Nachverdichtung und Lückenschluss täglich weiter dezimiert. Von heut auf morgen wird der Charakter solcher historischer Brachen, den es im Fall Gleisdreieck laut Wettbewerbsausschreibung ausdrücklich zu erhalten galt, restlos ausgetilgt und auf diese Weise mittelfristig auch jener unserer ganzen Stadt, von der so viel Unheil ausging, die sich aber ein Menschenalter auch zu den Narben in ihrer Physiognomie, zu diesem unseligen Stück Stadtgeschichte bekennen musste.

Diese Narben, Nischen und Schründe verwandelten sich oft in wertvolle Biotope und Habitatstrukturen, in denen sich wie in trotzigem Triumph einzigartige Lebensgemeinschaften entwickelten, die − abgesehen von ihrer steigenden naturschutzfachlichen Bedeutung in Zeiten ungebremster Artenvernichtung, rasanter Urbanisierung und entsprechendem Wertgewinn urbaner Wildniszonen − mit einer singulären, an alle Sinne rührenden Aura umgeben waren, die sich aber nun nach Mauerfall, hektischem Verramschen kostbaren Gemeinguts und manischer Verwertung des „Niemandslands“ im entregelten, asozialen Krisenkapitalismus rapide verflüchtigt. [Siehe auch ein Zeitdokument in einem ehem. Nachrichtenmagazin]

Konsequenzen ziehen!

Natürlich können wir, auch wenn wir’s wollten, nicht zurück, beharren aber auf Konsequenzen aus dieser „Empirie“: nämlich der Erfahrung von Instrumentalisierung, Spaltung und Ausmanövrierung einer selbstverständlich nie homogenen BürgerInnenbeteiligung und der permanenten Verstöße gegen Beschlüsse und Abreden im Lauf ihrer praktischen Umsetzung. Wir fordern eine detaillierte Evaluierung der Verwendung von Ausgleichsmitteln aus naturschutzfachlicher Sicht gerade am Beispiel des Gleisdreieckparks. − Hier scheint uns das Lobbying von konventioneller Landschaftsarchitektur im Schulterschluss mit der Baubranche denn doch zu stark!

Ein Hauch von Westtangente

Bei der Beplanung der nächsten, noch einigermaßen erhaltenen Bahnbrache, dem sich südlich der Yorckstraße anschließenden sog. Flaschenhals, der laut Verwaltung (hier: das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg), Grün Berlin und Atelier Loidl „naturnaher“ gestaltet werden soll (diagonal zerteilt von einem beleuchteten, über fünf Meter breiten asphaltierten/betonierten „Fernradweg“) , gibt’s nach zwei Infoveranstaltungen [siehe hier + dort] gleich gar keine BürgerInnenbeteiligung mehr. Das ist − schon vorm Hintergrund der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung im Nachbarbezirk („Wir vereinbaren, dass die Weiterentwicklung von Transparenz und Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen im Bezirk T-S ein zentrales rot-grünes Projekt wird“) − schlicht inakzeptabel und nicht hinnehmbar!

Erfordernis von Stadtnatur- und Artenschutz empirisch nachweisbar

Wenn man auch überall kritische Stimmen hören und immer wieder in Kommentaren lesen kann, wie sich die Menschen über die vegetationsarme, rechtwinklig in Beton gefasste Ödnis beklagen, so soll nicht geleugnet werden, dass besonders Familien von den Spielflächen und -geräten mitunter hellauf begeistert sind: Sie haben und kennen eben keine Alternative, düsen, sofern sie übers nötige Kleingeld verfügen, urlaubsweise mit dem Flieger dorthin, wo unberührte Natur angepriesen wird, und lassen sie derweil vor der eigenen Haustür, wo sie sich über Jahrzehnte weitestgehend ohne menschliche Einmischung und auch ohne Wässern, Jäten, Schneiden und Sägen entwickeln konnte, achselzuckend planieren und auf der tabula rasa für Millionen Euro pflegeintensive* Parkanlagen bauen, die ein Sicherheitsdienst vor Vandalismus schützen muss.

Nutzungsdruck beweist Unterversorung an wohnungsnahem Grün

Vor allem gilt es, durch möglichst viele Grünanlagen und Grünverbindungen den großstädtischen Nutzungsdruck zu verteilen und zu kanalisieren, auch weil demokratische Politik in unserer alternden Gesellschaft die Interessen und Stimmen jener Minderheiten zu berücksichtigen verpflichtet ist, die im Aufenthalt in halbwegs naturbelassener Natur und in deren Beobachtung Erholung finden. Und auch unseren nichtmenschlichen Mitbewohnern ohne Stimmrecht muss Raum überlassen bleiben: sie „zahlen“ sogar Miete in Form von ökologischen Serviceleistungen, welche die Lebensqualität, Gesundheit und Arbeitsproduktivität der StädterInnen steigern.

Rechtssicherheit bei Kompensationsmittelverwendung herstellen!

Wenn allerdings die (im vorliegenden Fall weiterhin intransparent gehaltene) Verwendung ökologischer Ausgleichsmittel vorwiegend für Erholungszwecke gerechtfertigt wird, dann aber die Anlage von fünf, sieben, ja passagenweise zehn Meter breiten Asphalt-„Promenaden“ und Betonpisten darunter fällt; wenn andererseits der Radverkehr im Park nachrangig sein soll, wo doch wahre Rollbahnen zum Schnellfahren, Abkürzen etc. nur so ermuntern, während Fußgänger- und JoggerInnen lieber und nur zu Recht auf unversiegeltem Boden laufen wollen, so dass auch die breiteste Asphalttrasse über kurz oder lang von Trampelpfaden auf dem Rasen gesäumt wird −, dann ist die Überfälligkeit des seit Jahrzehnten von allen großen Naturschutzverbänden beschworenen Paradigmenwechsels hin zu naturnaher Parkgestaltung und -pflege einmal mehr mit Händen zu greifen.

Was gilt als Ausgleichs- und Ersatz(A&E)-Maßnahme?

Gestern prallten die wechselseitig bekannten, aber unzureichend reflektierten Positionen unversöhnlich wie je aufeinander:

• hier für den Erhalt „wilder“, artenreicher, die Kinder zu Abenteuern lockender, die Älteren zu Beobachtung oder Kontemplation einladender Natur samt malerisch von ihr zurückeroberter technikgeschichtlicher Spuren zumindest in größeren Teilbereichen;
• dort die Rechtfertigung der Verwendung von Millionen an Ausgleichs- und Ersatzmitteln für Eingriffe in Natur und Landschaft wieder für Eingriffe in Natur und Landschaft, nämlich für Ausräumung und -lichtung, großflächige Versiegelung, Anlage artenarmer Rasenflächen und teurer Spielgeräteparks.

Xhainer BVV-Mehrheit war auf  Seiten des Naturschutzes!

Vorschläge

Dem als Bezirksverordneter für die Xhainer Grünen kürzlich nachgerückten Günter Schuhmacher blieb es vorbehalten, daran zu erinnern, dass seine Fraktion regelmäßig für die Vorschläge der sich für mehr Naturerhalt einsetzenden AnwohnervertreterInnen und gegen die rigorose Loidl-/Grün-Berlin-/Senatsplanungen votiert und sich bspw. gegen die „Erschließung“ des sog. Wäldchens durch noch eine dritte Teertrasse sowie für seine Unterschutzstellung als LSG eingesetzt hatte. „Schuccy“ bemängelte insbesondere den hohen Baumverlust und den überbreiten, aber im Nichts endenden „Generalszug“.

Verbesserungen und Visionen

Visionen

Bei der Abstimmung über Verbesserungsvorschläge, die der grüne Baustadtrat übrigens boykottierte − „ich bin nicht bereit, hier Aufträge mitzunehmen!“ rief er in Verkennung seiner Rolle −, erreichte der Erhalt (!) der restlichen Ruderalvegetation südlich des Beachvolleyballplatzes auf dem Westparkgelände, welche die Verwaltung erwartungsgemäß für nicht verkehrssicher hält, also auch noch wird vermanschen lassen,  die meisten Stimmen aus dem (kleinen) Publikum. Platz 2 erreichte der Wunsch nach mehr Freiflächen für Graffiti, und Platz 3 teilte sich die Ermöglichung von Abenteuer für Kinder und Jugendliche mit dem Wunsch von Nachpflanzungen entlang der Möckernpromenade.

Über eine Struktur der BürgerInnenbeteiligung in der Betriebsphase muss auch laut Senatsvertreterin Renker nachgedacht werden, zumal das von Grün Berlin (im Rahmen der prozesshaften Fertigstellung und aus zurückgestellten Ausgleichsgeldern) finanzierte Parkmanagement 2016 enden soll. Bis dahin, und wenn es in die Bezirksverantwortung übergeht, müssten sich Gedanken über ein tragfähiges Betriebssystem gemacht werden.

Stadtrat Panhoff sprach von einem dringlichen Kommunikationsbedarf darüber, wie wir mit öffentlichen Räumen und in ihnen miteinander umgehen, von notwendigen „Verantwortungspartnerschaften“ und sieht ausgerechnet die reichlich zerrüttete Projektbegleitende Arbeitsgruppe (PAG) in der Rolle der „Parkbegleitenden AG“. − Angesichts der permanenten Friktionen beim Westparkbau sind wir ganz und gar nicht überzeugt, dass hier schon das angemessene Beteiligungsformat und der geeignete Umgangsmodus gefunden sind.

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*„‚Das meiste, was man in einem Park baut, passiert unter der Erde‘, sagt Regina Krokowski“ dem Tagesspiegel am 5.9.2010