Von Berlin nach Leipzig durch den Flaschenhals

19. Februar, 2012 um 2:12 (Barrierefreiheit, Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Partizipation, Umweltverbände, Veranstaltung, Wald)
Tags: Artenvielfalt, Bahnbrache, Fernradweg, Flaschenhalspark, Gleisdreieckpark, Kreuzberg, Tempelhof-Schoeneberg

Zerstörung der nächsten Brachlandschaft beginnt

Noch eine Partizipationsfarce

In der vergangenen Woche sollte eigentlich schon die Rodung und Beräumung der künftigen Fernradweg-Trasse Berlin − Leipzig diagonal durch den sogenannten Flaschenhals südlich des Gleisdreiecksparks beginnen, damit bis zum Anbruch der Vegetationsperiode am 1. März aller Bewuchs entfernt ist, auf dass es danach an den Rückbau der Gleisanlage und die Entsorgung kontaminierten Schotters [!] gehen kann.

Der letzte verbliebene Rest artenreicher Bahnbrachlandschaft rund ums Gleisdreieck, an der sich alle Phasen der Sukzession einer Ruderalflur, alle Stadien der Aneignung stark anthropogen überformten Geländes durch Ausprägung einer „neuen“ Art von Natur in der Abfolge von Magerrasen über Krautschicht, Büsche, Hochstauden und Vorwald bis zum Stadtwäldchen, worin Bussarde nisten, wunderbar beobachten lassen, so dass selbst Senatsvertreterin Ursula Renker von einem „Kleinod“ spricht −, dieses Kleinod wird jetzt zu seiner „Erschließung“ in einem ersten vier bis fünf Meter breiten Schnitt zweigeteilt.

Moderator Seebauer mit Planungsprozess- und Gästeliste, 9.2.12, Rathaus Schöneberg

Die Verwaltung informiert über ihre Entscheidungen

Vergangene Woche (9.2.) gab’s zum Baubeginn im Rathaus Schöneberg noch eine von Martin Seebauer moderierte und im Vergleich zur Infoveranstaltung zum gesamten Stadtumbau-Südkreuz-Projekt am 26.1. d. J. sehr schwach besuchte Infoveranstaltung, die u. a. anhand einer stark redigierten Liste von Wegmarken den gesamten Planungsprozess nachzeichnen wollte.

Der aber kann leider auch beim besten Willen nicht partizipativ genannt werden.

Die grundlegenden Entscheidungen waren nämlich  immer schon gefallen [vgl. die Atelier-Loidl-Präsentation] und waren es auch schon lange vor der dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und namentlich dem damaligen Baustadtrat und jetzigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Bernd Krömer, abgerungenen fünften Veranstaltung am 23.06.11.

Die Prüfung der Bauplanungsunterlage (BPU) durch SenStadt war jedoch schon im April desselben Jahres abgeschlossen. So hatten seinerzeit die Planerinnen von Atelier Loidl und TDB bei der Präsentation der finalen Entwürfe denn auch ausdrücklich bestätigt, diese seien gegenüber den Vorgängerversionen nur geringfügig modifiziert. Angesichts der vielstimmigen und erheblichen Kritik insbesondere auch aus naturschutzfachlicher Sicht eigentlich ein starkes Stück.

Auf breitem Asphalt durchs Grün

Um zum Radweg zurückzukommen: anlässlich einer naturschutzfachlichen Begehung des Flaschenhalses im November(!) 2010 war festgestellt worden, dass der geplante Trassenverlauf im Süden wertvolle Trockenrasenstandorte, Habitat so mancher Rote-Listen-Art, gefährden würde, woraufhin durch Verlegen der Piste einige Meter nach Osten und näher an die Museumsbahn nachjustiert wurde. Das dürfte auch schon die gewichtigste Modifikation gewesen sein.

Gleis im Flaschenhals

Sodann wurde das (unter den in jener Veranstaltung zufällig vorhandenen TeilnehmerInnen) zahlenmäßige Patt zwischen Befürwortung der gewendelten, Raum- und Vegetation sparenden Rampe und einer für Gehbehinderte endlos lang ansteigenden, welche auf Kosten von weit mehr Vegetation die gegenüberliegende in den Ostpark „spiegeln“ soll, von der Verwaltung im Sinn der ursprünglichen entschieden und beauftragt und das Publikum im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt. „Das haben wir doch so gemeinsam beschlossen“, behauptete Krömer dann auf der Sachstands-Veranstaltung. (Nun aber hieß es von Seiten der PlanerInnen, man habe aus den Problemen mit der Ostpark-Rampe gelernt und sei von der „spiegelnden Geste“ abgekommen.)

Bernd Krömer hatte, dem beharrlichen Insistieren aus BürgerInnenschaft und BVV 2010 not- bzw. von der Rechtslage gedrungen nachgebend, eine Auftaktveranstaltung und drei sogenannte Werkstattgespräche bewilligt, zum Einstand noch ohne externe Moderation und formale Strukturen mit ausgereiften Planungen aufgetrumpft, die davon Betroffenen frontal − oder auch mal im Halbrund − darüber in Kenntnis setzen lassen, und Umweltstadtrat Schworck, Stadtplanungsamtsleiter Kroll und andere hatten an dieser Beteiligungsfarce mitgewirkt.

Steter Zeitdruck durch Verfallsdaten

Von Anbeginn wurden Zeitdruck und der Verfall der Fördermittel beschworen und dem Flaschenhals am 24. Juni 2010 ein einziges dieser Gespräche gegönnt. Die Forderung nach Konstituierung öfter tagender Arbeitsgruppen hatte Siegmund Kroll damals mit der Begründung abgelehnt, dass dann die “selbsternannten” Mitglieder dieser AG das Interessenspektrum nur noch unzureichend repräsentieren würden −, wo doch dafür allein die Verwaltung prädestiniert ist, möchte man gleich anfügen. (In anderer Situation wird wiederum routinemäßig das Argument, dass man es ohnehin nicht jedem recht machen könne, in Anschlag gebracht.)

Beteiligungsfeindliche Organisation

Würden aber solche AGs, wie in vergleichbaren und als partizipativ intendierten Planungsverfahren vorexerziert, ihre Arbeitsergebnisse prinzipiell öffentlich machen, um mit den heute zu Gebote stehenden technischen Mitteln auch jene an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen, die sich zwar engagieren wollen, aber aus den verschiedensten Gründen nicht die Zeit aufbringen (wollen), persönlich an solchen Sitzungen teilzunehmen, dann besteht eben durchaus die Möglichkeit, vielleicht nicht das „gesamte“ Interessenspektrum abzubilden, so doch das jener, die sich für ihr Lebensumfeld interessieren und an der Planung seiner (Um-) Gestaltung beteiligen wollen.

Wir dürfen gespannt sein, ob und wie die neue Baustadträtin Sybill Klotz (B’90/Grüne) die Absichtserklärungen der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung zu Transparenz und Partizipation bei Bau- und Stadtentwicklungsvorhaben praktisch umzusetzen gedenkt. Der Schulungsbedarf ihrer Verwaltung in Sachen BürgerInnenbeteiligung wird in genanntem Papier zumindest erkannt.

Wie man Engagement nicht erzwingen kann, so kann man den Willen zur Beteiligung heute nicht mehr ignorieren. Also sind Ausbremsen und -tricksen, Marginalisieren und Zermürben angesagt: wieder und wieder geprobt im bislang vierjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“; ziemlich erfolgreich im als PAG organisierten Moderationsverfahren zum Gleisdreieckparkbau bis hin zum bislang wohl spektakulärsten Beteiligungsfiasko Stuttgart 21, dessen seismische Erschütterungen noch gar nicht abzusehen sind.

Und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg betraute die senatseigene Grün Berlin GmbH, die bekanntlich das divide et impera aus dem ff beherrscht, mit der Projektleitung des „Stadtumbau Südkreuz“.

Weder BürgerInnen noch Verbände frühzeitig beteiligt

Von Anbeginn, so wurde bspw. vorige Woche betont, seien die Naturschutzverbände, hier der BUND, eingebunden worden, doch auf der schon erwähnten Infoveranstaltung im letzten Sommer bekannte Frau Mühlbauer vom Atelier Loidl, dass dies in Sachen Fernradweg noch nicht geschehen sei, aber noch nachgeholt werde. − Leider ist dies dann doch unterblieben.

Radverkehr in Grünanlagen

In einem BUND-Positionspapier zum Radverkehr in Grünanlagen von 2006 heißt es u.a.:

„Die Führung von Radwegen durch ’grüne Bereiche’ führt z. T. zu Konflikten mit

• Fußgängern und Erholungssuchenden,
• Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes […]

Bei der Entwicklung des Routennetzes sowie der Anlage bzw. Ausweisung von Radwegen ist daher eine frühzeitige Abstimmung der Planungskonzeption mit den Naturschutzverbänden sowie den Naturschutzverwaltungen notwendig. Damit können Konflikte zwischen der Entwicklung eines attraktiven Radwegenetzes und Belangen des Naturschutzes sowie der Erholungsnutzung früh erkannt werden. Dies vermeidet unnötige Verzögerungen und Kosten bei der Anlage von naturschutzfachlich unkritischen Radwegen […]“

Und unter den „Leitlinien“:

• „[…] Als Belag sind Asphaltdecken zu bevorzugen. Alternativen wie wassergebundene Decken sollen dort zum Einsatz kommen, wo eine bituminöse Befestigung der Wege aus Gründen des Natur und Artenschutzes oder besonderer landschaftsästhetischer […] Anforderungen nicht in Frage kommt.
• Die Neuanlage in Grünanlagen, Wäldern und in der Feldflur darf nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen – beispielsweise um Netzlücken zwischen wichtigen Zielen zu schließen, deutliche Abkürzungen zu ermöglichen oder Konflikte mit dem Fußgängerverkehr und der Erholungsnutzung zu vermeiden. Zu untersuchen ist, ob mit vertretbarem Aufwand nicht eine für den Radverkehr ähnlich attraktive Lösung gefunden werden kann, die mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist.
• […] Generell ist die Zerschneidung von sensiblen Landschaftsräumen zu unterlassen, zudem sind natur- und artenschutzrechtliche Vorgaben strikt zu beachten […].“ [Hervorh. BaL]

Soviel zur Sicht des nicht einbezogenen BUND, welche die BaL vollumfänglich unterstützen. VertreterInnen beider Naturschutzvereine nahmen zwar an den Werkstattgesprächen teil, doch blieben ihre Einwände gegen die, wie gesagt, weitestgehend ausgearbeitete Planung bspw. des Wegesystems unberücksichtigt. Insgesamt sollen vier Wege das vergleichsweise kleine Areal „erschließen“, wovon nur ein einziger − der Anregung einer Anwohnerin folgend − als Jogging-Pfad ausgewiesen und mit Holzhäksel gedeckt, bloß 1,40 Meter breit werden soll. Der (Fuß-)Weg entlang der Waldkante hingegen wird 3,90 Meter breit betoniert. − Deshalb sollte auch beim Flaschenhalspark bilanziert werden, wie viel Fläche insgesamt versiegelt wird und ob dieser Eingriff in die Schutzgüter Tiere/Pflanzen und Boden nicht extra ausgeglichen gehört.

Monströse Maße

In den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege heißt es unter III (5) „Selbständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege sollen 4 Meter breit sein“, wogegen die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen als Regelmaß für in beide Richtungen befahrene gemeinsame Geh- und Radwege 2,50 Meter für ausreichend halten. − Berlin braucht metropolitane Maße.

Der Abschnitt des Fernradwegs Berlin − Leipzig durch den Flaschenhals aber soll bekanntlich 3,90 Meter Asphalt plus 1,20 Meter Ortbeton für die FußgängerInnen, also über 5 Meter breit und überdies auch noch ganznächtlich beleuchtet werden! Das sei bei Radwegen dieses Typs vorgesehen, sonst dürfe er nicht als überregional ausgeschildert werden; sonst erhalte der Bezirk für seine Anlage keine Fördermittel und dergleichen mehr pflegten VertreterInnen von Bezirk und Grün Berlin auf Nachfrage zu verlautbaren.

Nun hatte, gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk, die Senatsverwaltung für Wirtschaft den bezirklichen Antrag auf GRW-Fördermittel positiv beschieden [inwiefern dieser deplazierte Fernradweg-Abschnitt durch eine explizit als naturnah geplante Grünanlage mit GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert werden kann, ist erklärungsbedürftig] und nun müssen die Gelder, da leicht verderblich, umgehend verbaut werden.

Trassenvielfalt

Auf der anderen Seite bekräftigte Senatsvertreterin Renker, dass auf diesem Abschnitt, wie in allen Grünanlagen, der Rad- gegenüber dem Fußgängerverkehr nachrangig, ja überhaupt der gesamte Weg zugleich einer der Zwanzig grünen Hauptwege sei. [Da werden sich Eva Epple und andere aber freuen!] Dass sich in Senatsveröffentlichungen ganz verschiedene Verläufe dieses Fernradwegs finden [Karte] und die durch den Nelly-Sachs-Park geführte Variante seit langen Jahren auf dem Bürgersteig der Bülowstraße endet, wurde damit erklärt, dass Alternativrouten nach Süden durchaus beabsichtigt seien − so à la „Viele Wege führen nach Leipzig“? Die Bautzener Straße als Fahrradstraße auszuweisen und damit auch dem befürchteten Schleichverkehr im Gefolge des künftigen HELLWEG-Baumarkts auf dem Yorckdreieck zu wehren, verwarf Planungsamtsleiter Kroll mit Hinweis auf die dann notwendige Querung der Yorckstraße als unattraktiv.

Grün-Berlin-Vertreterin Ziermann überlegte immerhin, ob die Fernradwegbreite evtl. um 40, 50 cm reduziert werden könne. (Die zusätzlichen 1,20 Meter Ortbeton-Fußweg wurden seltsamerweise von niemand problematisiert!)

Auf Bitten eines Mitglieds der AG Gleisdreieck (AGG) wurde eine weitere Veranstaltung zur Ausführungsplanung in Aussicht gestellt − mit etwaigen weiteren Modifizierungsmöglichkeiten en detail.

Ökologische Baubegleitung unökologischer Maßnahmen

Die für Stadtnaturschutz Engagierten begrüßten die Ansage, dass es diesmal die schon beim Bau des Gleisdreieckparks so oft wie vergeblich geforderte ökologische Baubegleitung geben werde, doch ungeachtet dessen wird die Beräumung und Befestigung der Trassen mit schwerem Gerät nicht ohne erhebliche Kollateralschäden an der Vegetation abgehen, von der Bodenverdichtung ganz zu schweigen. − Und eine nächtliche Dauerlichtschranke darf die Barrierewirkung der Asphaltpiste für das kleinteilige Biotop nicht auch noch verstärken! Hier sollten ausnahmsweise die Vorgaben des unter Mitarbeit der Naturschutzverbände entstandenen Lichthandbuchs der früheren Senatsverwaltung für Umwelt (SenGUV) Berücksichtigung finden.

Die Auslichtung

Rodungs- und Pflanzliste

Sodann präsentierte Frau Ziermann noch mal das Ergebnis der Kartierung der wenigen erhaltenswerten und der vielen lebensunwerten bzw. eh schon abgestorbenen Bäume −, so als hätte nicht gerade Totholz [besser: Biotopholz] eine kaum zu überschätzende Funktion im Naturkreislauf und als Lebensraum einer immensen Vielfalt von Pflanzen und Tieren, der sich im urbanen Raum aus Verkehrssicherungsgründen eben nur noch in Parkanlagen und Stadtwäldern findet, doch offenbar soll der Flaschenhals auf dem Weg zur Parkanlage − selbstredend aus Gründen der Angstlochprävention, sozialen Kontrollermöglichung und Herstellung von Transparenz der ganz anderen Art − ausgeräumt werden wie ein Wirtschaftswald. Ein Hauptproblem scheint uns, dass im Planungs-Mainstream der Begriff „naturnah“ noch oder wieder einem völlig anderen Leitbild folgt als in Biologie und Umweltwissenschaften, dass ausgerechnet in diesem entscheidenden Bereich die Transformation des aktuellen Wissensstands in die Praxis ausbleibt -, doch natürlich darf man darüber auch die widrigen politischen Rahmenbedingungen nicht vergessen.

Sehr schön brachten zum Schluss der Infoveranstaltung die beharrlichen Fragen eines weiteren AGG-Mitglieds, wer die Entscheidungen treffe, die zu verändernden Zustände auf den Punkt: „Na, die Verwaltung entscheidet.“

Fotos, wie’s wahrscheinlich nie mehr sein wird, finden sich gleich oben links …