Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

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