BTW17 (2)

Zunächst ein Update unseres vorigen Beitrags

Weitere Zuschriften
[Ab jetzt (20.9.) kommen gerechtigkeishalber die jüngeren ans Ende.]
Uns erreichte noch eine Mail von Frank Henkel, der in Mitte für die CDU kandidiert und uns mitteilen ließ:

„Gerne können Sie sich im Regierungsprogramm (https://www.cduplus.cdu.de/content/regierungsprogramm-2017-2021-24907) der CDU/CSU über aktuelle politische Themen informieren. Auch auf der Internetseite von Herrn Henkel (www.frank-henkel-berlin.de) können Sie sich über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf informieren.“

Ferner kam eine Nachricht von Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, die seinerzeit gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee für ein Mediationsverfahren plädierte (wie auch Anke Woite, zu jener Zeit Leiterin des Xhainer Umweltamts, und nicht zuletzt Mitglieder der BI „Bäume am Landwehrkanal“ selbst.)

Wahrscheinlich deswegen adressierten wir unsere Fragen an Mechthild Rawert anstatt an Eva Högl, die für die SPD im Anrainerbezirk Mitte kandidiert, was nun leider nicht mehr gutzumachen ist. [Neinein, das stimmt gar nicht! Wie adressierten schon korrekt: Frau Rawert ist einfach mal eingesprungen…]

Jedenfalls schrieb sie:

„[…] Ja, ich erinnere mich noch an das damalige äußerst komplizierte und zähe Verfahren rund um das Thema „Bäume am Landwehrkanal“. Es hat viele Treffen und Gespräche an den unterschiedlichsten Orten gegeben. Wenn Sie auf meine Website www.mechthild-rawert.de gehen und das Stichwort „Landwehrkanal“ eingeben erscheinen noch heute einige Artikel.
Ich halte das Thema Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Partizipation für unsere Gesellschaft für elementar. Deshalb bin ich auch froh, dass wir als SPD bundesseitig die Deutsche Engagementstiftung gründen wollen, damit die finanzielle Förderung dafür strukturell nachhaltig ausgebaut wird, bin froh, dass wir diesbezüglich auch noch andere Gesetze ändern wollen − immer mit dem Zweck der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Detailliert antwortet Lisa Paus, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf für B’90/Die Grünen zur Wahl stellt (die folgende Nummerierung bezieht sich auf unsern Fragenkatalog):

  1. Wir haben bereits vor über vier Jahren in einem umfassenden Konzept eine bessere BürgerInnenbeteiligung für Infrastrukturvorhaben gefordert: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Beschluss_Buergerbeteiligung.pdf. Frühzeitige, umfassende und ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung macht Projekte besser, akzeptierter und häufig auch schneller und preiswerter. Ein Auslöser für unsere Überlegungen war u.a. die Auseinandersetzung um den Landwehrkanal.
  2. Mediation kann in vielen Fällen Konflikte lösen. Verwaltungen sollten künftig auf eigene Initiative oder auf Antrag freiwillige und transparente Mediationen zum Bestandteil eines Planungsverfahrens machen können.
  3. Ja, wir sind da im ständigen Austausch.
  4. Eine kluge Politik wird sich Ergebnissen informeller Beteiligungsprozessen, die zu breiter gesellschaftlicher Akzeptanz führen, nicht verweigern. Deshalb sollten solche Konfliktlösungsinstrumente gefördert werden. Den Rechtsschutz bei gesetzlich vorgesehenen Verfahren können und sollen informelle Verfahren aber nicht ersetzen.
  5. Abmachungen müssen eingehalten werden. Das muss auch politisch überwacht und durchgesetzt werden.
  6. Ja.
  7. Die (häufig fehlende) Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen und Ressorts ist ein Punkt, der uns schon lange am Herzen liegt und ein Thema das z.B. dem Naturschutz immer wieder große Sorgen bereitet. Wir werden uns dafür einsetzen, eine geeignete Form der Zusammenarbeit der zuständigen Institutionen und Verwaltungsebenen einerseits und der frühzeitigen Beteiligung der Zivilgesellschaft andererseits an allen geeigneten Stellen verbindlich zu machen (z.B. in der GO der Bundesregierung, bei der Planung von Großvorhaben).“

Wir möchten an dieser Stelle im Namen des BaL e.V.
allen Zusender*innen ganz herzlich danken!

[Noch ist natürlich nicht Einsendeschluss! 😉 ]

Transparenz, Kontinuität, Verbindlichkeit − die GDWS strebt zurück auf Square One!

Dass wir uns angesichts der aktuellen Ereignisse noch im letzten Moment zu unseren „Wahlprüfsteinen“ entschlossen haben, rechtfertigt die weitere Entwicklung bzw. ihr Ausbleiben.

Der von WSA-Leiter Michael Scholz konstatierte Dissens besteht nach wie vor, und zu unserer Kritik seines autoritären Basta-Gehabes fehlt noch immer die Stellungnahme der GDWS auf die Beschwerde-Mail des BaL, so dass sich für uns mit Nachdruck die Frage stellt, wie die Haupt-Konfliktthemen (anderweitige Verwendung des ZÖB-Mitarbeiters; versagte zureichende ZÖB-Vertretung; Verweigerung einer gründlichen Überarbeitung der WSA-Website zum Thema Landwehrkanal) unter diesen Umständen konstruktiv und kooperativ bearbeitet werden können.

Das Wasserstraßenneubauamt, so gerecht wollen wir sein, begrüßt die Öffentlichkeitsbeteiligung, wie uns gegenüber mehrfach beteuert wurde. Die mittlere Verwaltungsebene, die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) mit ihrem neuen Präsidenten, Professor Witte, aber will im Zuge der Umstrukturierung der WSV die Beteiligung ganz offensichtlich herunterstufen, also gerade das Gegenteil von dem, was wir uns von der Schaffung der Stelle einer/s Beteiligungsbeauftragten und nicht nur für die WSV erhofften.

Mithin wird das längst Vermutete klar, dass WSA-Leiter Scholz seine forsche Demontage der ZÖB natürlich nicht ohne Rückendeckung tut (was ja schon seine schnoddrigen Äußerungen über Mails und Lösungsvorschlag Jan Hädickes von der GDWS nahelegte). Wie wir von unterrichteter Seite erfuhren, soll nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Thema Ökologie/ökologisch förderliche Unterhaltung der Wasserstraßen herabgestuft werden, und wir müssen am Ende noch befürchten, dass die für ökologische Optimierung bewilligten finanziellen Mittel von fünf Millionen Euro zweckentfremdet werden.

Dass unser entschiedener Protest noch immer ohne das mindeste Feedback ist, veranlasste Verwaltungsmitarbeiter*innen zu der Aufforderung: „Dann schreiben Sie eben noch mal…“ − Wir hoffen statt dessen, dass noch andere Mitglieder des Expertenkreises ihre mehrfach angekündigten Protestschreiben umgehend ebenfalls an die Leitungsebene der GDWS richten.

Wir haben uns mit ganz erheblichem Aufwand an Zeit und Kraft und durchaus ansehnlichen Erfolgen nicht nur an einer partizipativen Planung engagiert, sondern darüber auch einen Vertrag geschlossen, der seinerzeit als ein wichtiges Instrument gepriesen und von allen Beteiligten in einem Festakt im Verkehrsministerium feierlich unterzeichnet wurde. Doch die GDWS scheint sich nun nicht länger mehr daran gebunden zu fühlen.

Mediationsvereinbarung sollte personell unabhängig funktionieren!

Gerade gegen diese Möglichkeiten: das personelle und strukturelle Veränderungen die Ergebnisse der Mediation rückwirkend verändern und sich schließlich über die Mediationsvereinbarung hinweggesetzt wird, stand etliche Mal im Zentrum der Debatten im Mediationsforum. Alles Gewicht wurde damals auch von Seiten der WSV darauf gelegt, das Dokument als taugliches Instrument vor solchen Veränderungen zu schützen. − Wenn wir uns freilich die jetzige Entwicklung ansehen, scheint das schon heute gründlich misslungen.

Dass nach personellen Wechseln, auf welcher Verwaltungsebene auch immer, die jeweiligen Nachfolger*innen den Vertrag durch ihre Signatur förmlich anerkennen, halten wir auf der symbolischen Ebene vielleicht für nützlich, aber aus genannten Gründen prinzipiell für überflüssig. Das pacta sunt servanda muss selbstverständlich auch für Verträge mit der Zivilgesellschaft gelten. Auch die sich ehrenamtlich ein Jahrzehnt am Verfahren Beteiligenden verdienen auch und gerade so etwas wie Rechtssicherheit.

Doch inzwischen sind an die Stelle uns bekannter Personen in der WSV Leute gerückt, die am Verfahren nicht teilgenommen haben, im Zuge der geordneten Übergabe offenbar auch nicht darüber informiert wurden, sondern ganz andere Prioritäten setzen. Angesichts der Personal- und Mittelkürzungen in der vormals komplett überbesetzten WSV wird, wie in solchen Fällen üblich, offenbar zuerst bei Ökologie und Beteiligung der Rotstift angesetzt. Der Rückbau der WSV aber erfolgte bekanntlich auf Grund der Abkehr von dem völlig überdimensionierten und ökologisch zutiefst schädlichen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 (VDE 17), also dem Ausbau der Wasserwege im deutschen Osten für den Frachtverkehr mit regulären Containerschiffen. Dadurch sind erhebliche Mittel fälliger Kompensationszahlung wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft freigeworden, die nun in eine (natürlich viel kostengünstigere) ökologische Optimierung gemäß der EU-WRRL bzw. des WHG fließen könnten, aber offenbar umgewidmet wurden.

Das können und dürfen wir nicht hinnehmen! Die Verwaltung freut sich augenscheinlich, dass wir kurzfristig kein machtvolles Protestpotential mehr mobilisieren können, die Beendigung der Konfrontation, die Einkehr gesellschaftlichen Friedens und die lange, konstruktive Kooperation gelten ihr plötzlich nichts mehr.

Der BaL zur Wahl

Hier gibt es also nicht einmal ein ‚Weiter so‘, hier gibt es ein kraftvolles ‚Rückwärts‘ ins letzte Jahrhundert! Merkel IV lässt auch hier Schlimmes befürchten. Deshalb können wir für kommenden Sonntag nur auffordern, erstens unbedingt wählen zu gehen und zweitens so, dass es im Hinblick auf zivilgesellschaftliche Beteiligung sowie ökologisch zukunftsfähige Instandsetzung, Pflege und Unterhaltung aller Bereiche der Infrastruktur weder ein Weiter so noch eine Rolle rückwärts geben kann!

Angesichts der gravierenden sozialen Problematiken: Wohnungsnot, Kinder- und Altersarmut, Hungerlöhne, Wuchermieten, Pflegenotstand etc. sind die ökologischen Notwendigkeiten und Handlungsbedarfe schon wieder arg in den Hintergrund geraten, als würde durch sie nicht erst die Grundlage für alles andere geschaffen. Doch der hier täglich wachsende Handlungsbedarf wird angesichts der von einer rechtsradikalen Partei gesetzten Themen, die ebendrum in den Bundestag einziehen wird, immer mehr ausgeblendet.

Beteiligungsbremse Verwaltung

Als weiterer schwerer Bremsklotz bei den überlebensnotwendigen multiplen Wenden, der unverzichtbaren Großen Transformation und dem Ausbau zivilgesellschaftlicher Beteiligung entpuppt sich aber die Verwaltung.

Und zudem gerät völlig aus dem Blick, dass da eben nicht soundso viele Interessengruppen und Stakeholder gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen, sondern dass es die einen von Amts und Berufs wegen sowie gut bezahlt tun, die anderen aber, die letztlich diese Bezahlung mit verdienen, in ihrer kargen Freizeit über einen Riesenzeitraum hinweg Energie und Beharrlichkeit aufgebracht haben und bringen, um die Verwaltung bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. − Da treffen verschiedene Welten aufeinander, und so wird plötzlich wieder von der Verantwortung gegenüber dem Dienstherrn oder dem Objekt gegenüber erzählt, so als habe dies jemals jemand bestritten, während leider weitgehend unbemerkt blieb, dass es all die Jahre über auch und gerade ums Überschreiten, um nicht zu sagen Aufbrechen dieser überkommenen, eine nachhaltige Entwicklung hemmenden Strukturen ging. Dazu wird mit Freigaben und notwendiger Zurückhaltung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, also von dosierter Transparenz geredet und pikanterweise zugleich angedeutet, dass auch der politische Wille da nichts groß ausrichten könne: Die jeweils vier Jahre überstehe die Verwaltung schon, und dann kämen wieder andere…

Gegen diese Wiederkehr der Obrigkeitsdenke hat sich die Einforderung von Beteiligung unbedingt zu wappnen! Wir haben gerade im Gegenteil immer geglaubt, Verbündete der Verwaltung zumindest im Umwelt- und Stadtentwicklungsbereich zu sein, und gerade in Xhain klappt es im Wohnungs-, also Sozialbereich momentan überaus gut. Am Landwehrkanal jedoch befinden wir uns ja auf bundespolitischem Terrain, fürs Land quasi exterritoriales Gelände. Für die Gewässerufer sind überwiegend die Bezirke zuständig, und da darf sich der Senat ohne Angabe von Gründen einfach verabschieden: das deckt doch alles die Freiwilligkeit dieser Selbstverpflichtungen ab, unter die natürlich auch jenes Arbeitsbündnis fällt.

Das ‚freiwillige Selbstverpflichtungen‘ in der Wirtschaft selten Nutzen bringen, ist hinlänglich bekannt. Wir fragen uns indes, warum dann alle Beteiligten unter zeremoniellem Aufwand diesen Mediationsvertrag überhaupt unterschrieben haben. Solche Abreden, so wäre dann klar, bräuchten wir nicht mehr zu treffen. Wenn sie sich nicht in Gesetzen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften niederschlagen, sind sie wertlos. Dass hier die politisch-moralische Verpflichtung noch über rechtlich Verbindlichem rangiert − wohlfeile Worte! Und wenn die Bürger*innen für Vereinbarungen eine mit rechtlicher vergleichbaren Verbindlichkeit verlangen, so wird uns bedeutet, setze sich die Verwaltung nie mehr mit ihnen an einen Tisch. Unter diesen Umständen dürfte das dann allerdings auch für zivilgesellschaftliche Akteure gelten.

Update-Update
Die Antwort von SPD-MdB Cansel Kiziltepe aus dem Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost):

„[…] In der Bevölkerung wächst der Wunsch nach stärkerer Beteiligung ja schon seit Jahren. Ich höre diesen Wunsch immer wieder bei meinen Gesprächen Die Menschen wollen mehr direkte politische Mitsprache. Ganz besonders auf Bezirksebene spricht sich die SPD Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder für eine starke Bürgerbeteiligung aus und setzt sich auch auf allen politischen Themenfeldern dafür ein. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz und verringert natürlich auch spätere Konflikte.
Erstmals ist es der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bspw. gelungen, im Haushalt 2018/2019 einen Titel für die schulischen Gremien auszuverhandeln. Diese ehrenamtliche Arbeit der schulischen Gremien von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern ist mitentscheidend, dass Schule funktioniert. Sie sind einerseits Betroffene, anderseits sind sie ExpertInnen in ihrem persönlichen Umfeld.
Auch auf dem Gebiet der Stadtentwicklung ist die öffentliche Beteiligung ein unabdingbarer Baustein für ein gelingendes Projekt. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in die Planung von Projekten einbezogen werden, Bebauungsvarianten müssen aufgezeigt und darüber hinaus muss der Mehrwert eines jeden Projekts für die Allgemeinheit verständlich aufbereitet werden.
Da ich ja in engem Austausch mit der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg stehe, ist mir natürlich auch die Initiative ‚Zukunft Landwehrkanal‘ ein Begriff. […]“

[Hier liegt natürlich eine Verwechslung vor: Das Mediationsverfahren trug diesen Titel; BI und Verein hören auf den Namen Bäume am Landwehrkanal.]

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2 Kommentare

  1. harry hardcore said,

    21. September, 2017 um 13:27

    Wieso fordert ihr nicht die Demission von Wasserschifffahrts- Amtsleiter Scholz?

    Der Mann hatte doch damals fragwürdige Verträge mit PR-Frau Evelyn B. abgeschlossen und hatte keine Sozialbeiträge für sie abgeführt. Die taz hatte geschrieben, dass Evelyn B. scheinselbstständig von Michael Scholz beschäftigt worden war (er hatte die Verträge mit ihr eigenhändig unterschrieben), Die Verträge hatte die taz im Internet veröffentlicht).

    Da hätten die SPD, die Grünen oder die Linken im Bundestag längst mal richtig Druck machen müssen aufs dem WSA vorgesetzte Bundesverkehrsministerium..

    Die Mediationsvereinbarung ist nichts wert, das ist jedem klar, der auch nur etwas Ahnung von Verwaltungsrecht hat.

    Dass die Öffentlichkeitsebteiligung in Gestalt der ZÖB nun von Michael Scholz schon vor der Sanierung des Landwehrkanals abgeschafft werden soll, mal ehrlich, wen wundert das noch?

    Das ist das erwartbare Ende einer zehn Jahre langen Bürger – Verarschung, die unter einem SPD Verkehrsminister Tiefensee mit dem Beginn des sinnlosen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ begann und unter CSU-Verkehrsministern fodtgesetzt wurde.

    Das die gute Mechthild Rawert (SPD ) jetzt nach 10 Jahren im Wahlkampf mal kurz wieder engagiert tut, nachdem sie 10 Jahre lang NICHTS für den LWK gemacht hat, ist lächerlich..Die SPD wollte 2007 nur ihren damals angeschlagenen Minister Tiefensee schützen, deshalb haben sie das Quatsch-Mediationsverfahren LWK initiiert, um ihn aus den Schlagzeilen raus zu halten.

    Und die Grünen. Naja. Kann man eh vergessen. Die sind immer nur dann für den Erhalt von Bäumen, wenn sie in der Opposition sind. Sind sie irgendwo in der Regierung, kann man sie in Sachen Naturschutz komplett vergessen (man sehe sich nur die Betonpoltik der in Friedrichshain-Kreuzberg regierenden Grünen an).

    Und ihre Ignoranz/ Arroganz, die die Grünen gegenüber Bürgerinitiativen regelmäßig an den Tag legen.

    Weder SPD noch Grüne, beides übrigens Parteien , die die Armut in Deutschland massiv verschlimmert haben durch ihre menschenverachtende Agenda 2010-Politik und die Armut erzeugenden Hartz-IV-Gesetze,, sind an der Mitbestimmung von unten,also an echter Bürgerbeteiligung überhuapt nicht interessiert.

    Meine Stimme kriegt niemand von SPD oder Grünen am kommenden Wahlsonntag 2017 !

    Und die Henkel-Partei (CDU) ist ja nun auch das Allerletzte: Unsoziale Politik für bestzahlende Lobbyisten machen die.

    • BaL said,

      21. September, 2017 um 14:44

      So richtig gelesen hast Du den Post wohl nicht. Was bitte wäre mit einer Demission des in wenigen Jahren in Pension gehenden Amtsleiters gewonnen, wenn doch hinreichend deutlich geworden ist, dass die GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt — also nicht ‚Wasserschifffahrt‘) die Beteiligung zurückfahren möchte?!

      Und Deine sonstigen Ausführungen kommen uns doch allzu bekannt vor. Reife Leistung, dass Du nicht selbst drüber einnickst 😉


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