Sollen die BerlinerInnen denn selber Fördermittel für City-Magistrale beantragen?

Bundesverkehrsministerium an diesem Wochenende zu Dialog und Bürgernähe bereit!

Unterm nicht eben geistreichen Motto „Staatsbesuch“ herrscht ab morgen (22.8.) im BMVBS Wochenende der Offenen Tür: Wir können den Staat also ruhig mal besuchen, denn „Dialogbereitschaft und Bürgernähe werden [zumindest] bei der Veranstaltung groß geschrieben.“ − Wie dem auch sei: Wenigstens laut Ankündigung werden im Invalidenpark dem Fahrrad gleich zwei Programmpunkte gewidmet: der ADFC „informiert neben seinen zahlreichen touristischen und verkehrspolitischen Angeboten vor allem über Verkehrssicherheit“ und das Ministerium über die Aufgaben des Bundes beim Radverkehr.

Dabei dürfte es auch um das Programm des Nationalen Radverkehrsplanes gehen, aus dem in Berlin seit Monatsbeginn, wie schon berichtet, die Anlage eines Radwegs entlang des Teltow- und schon seit Mai auch des Oranienburger Kanals finanziert wird; beim ersten zu Dreivierteln, beim zweiten gar zu 100 Prozent. Mit Sicherheit handelt es sich bei beiden Wasserstraßen um solche, die auf Grund z.B. von Güterverkehr auch einen landseitigen Betriebsweg erfordern, der sich dann auf Kosten des Bundes zum Radweg ausbauen lässt. Dies ist aber bekanntlich beim LWK (Klasse I) nicht der Fall, doch SenStadt braucht sich deshalb nicht mit dem Argument zurückzulehnen, der eigene Radwege-Titel im Landeshaushalt sei schon erschöpft. Fördermittel des Bundes stehen im Rahmen des genannten Programms nach wie vor bereit. Sie müssen freilich beantragt werden!

Senat soll bereitgestellte Bundesmittel endlich beantragen!

Den Senat in diesem Sinne zu ermuntern, rufen wir die Menschen schon seit geraumer Zeit auf, auch jene natürlich, mit denen wir während unserer freitäglichen Infotreffen (neuerdings auf der Kottbusserbrücke von 17:30 bis 19:30 Uhr) ins Gespräch kommen. Dass es schon Vorplanungen gebe, hat sich nach vielen Monaten des Raunens und Andeutens seitens Frau Mangold-Zatti, die für SenStadt Mitglied des Mediationsforums ist, ja gänzlich unvermutet als Windei entpuppt, doch gerade wegen dieses unsäglichen Hinhaltens auch auf anderen Feldern dürfen wir uns damit keinesfalls zufrieden geben, sondern fordern den Senat dazu auf, einerseits die Dringlichkeit von Ausbau und Sicherung einer solchen „City-Magistrale“ für eine klimaneutrale Mobilität einzusehen und die eigene Zuständigkeit anzuerkennen und andererseits die für solche Zwecke bereitstehenden Mittel endlich auch zu beantragen − oder uns zumindest mal die Gründe darzulegen, warum hier trotz des von Seiten der Bürger vielfach artikulierten Bedürfnisses kein Handlungsbedarf gesehen wird.

So oder so gibt’s mithin auch bei Senatens wachsenden Anlass, mit Blick auf eine ganzheitliche, zukunftsfähige Kanalsanierung „Dialogbereitschaft und Bürgernähe“ zu üben!

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