Wechselbäder der Mediation

5. Juli, 2011 um 22:09 (AG Meilensteine, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit, Partizipation, Schiffe)
Tags: Buergerbeteiligung, Haushaltsunterlage, Kommunikation, Landwehrkanal, Mediation, Sanierung

Arbeitsgruppe Landwehrkanal in Abwicklung?

Anlässlich der diesjährigen Verleihung der „Goldenen Auster“ des Netzwerks Recherche an die vier Atomkonzerne (ein Begriff, wogegen sich E.ONs PR-Chef Guido Knott in seiner Gegenrede sogleich verwahrte) hat Heribert Prantl von der Süddeutschen eine furiosen Laudatio gehalten, der die Kommunikation der künftig dann wohl als Eneuerbare-Energie-Riesen zu Titulierenden in sehr lesenswerter Weise als Desinformieren, Verheimlichen, Beschönigen und Kleinreden geißelt.

Sisyphosse zivilgesellschaftlichen Engagements

In unsern Kontext passt die Arbeit am Sisyphos-Mythos, insbesondere was die zivilgesellschaftliche Einmischung in politische und Verwaltungsabläufe angeht. Nach Camus sollten wir uns Sisyphos ja als einen glücklichen Menschen vorstellen, der, indem er immer wieder den Berg hinab- und dem Felsbrocken hinterherläuft, das Schicksal verachtet und dagegen aufbegehrt. − Und um nun endlich beim seit knapp vier Jahren über Berge und durch Täler laufenden Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ anzukommen, so durchwandern wir derzeit wieder ein tiefes Tal, und es scheint zumindest den BürgervertreterInnen so ungewiss wie selten, ob das Verfahren je wieder an Höhe gewinnt −, doch indem wir nur weitermachen, triumphieren wir über die Verwaltung!

Kollateralschaden des Einstellungsstopps

Nachdem die Leiterin der nach dem Scheitern der Projektgruppe LWK mühsam zusammengestellten, doch dann immer erfolgreicher agierenden Arbeitsgruppe Landwehrkanal unversehens ausfiel und sich ihre Rückkehr an Deck und auf die Kommandobrücke unter verschiedenen Erklärungen von einem angekündigten Datum zum nächsten verschob, inzwischen aber immer unwahrscheinlicher wird, schlug die im jüngsten WSA-Freitagsnewsletter lapidar gemeldete personelle Dezimierung der AG LWK wie eine Bombe ein: Nicht so sehr, weil Frau Stief, die für Pförtnerinnen-Spätschichten und das Buffet zuständig war, nunmehr in den Ruhestand geht, sondern weil der erst seit Januar in der AG tätige Techniker Kai Neumann, der für die Erfassung des IST-Zustands Beachtliches geleistet hat − sei’s was die Kompilierung einer Vielzahl von Daten zum Kanal als Bauwerk aus unterschiedlichen Quellen, sei’s was die digitale Darstellung betrifft −, und obendrein für Kommunikation und Kooperation mit sich beteiligenden BürgerInnen ein natürliches Talent mitzubringen schien, sich zwar als Anerkennung seines Einsatzes über die Umwandlung seines befristeten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis freuen kann, dafür aber die AG LWK verlassen muss, um künftig den Sachbereich 2 (Unterhaltung) zu verstärken. Selbstredend hatte Neumann gar keine andere Wahl als dieses Angebot anzunehmen. − Wenn aber eine Einstellungssperre die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf diese Weise gefährdet, verkehrt sich der Einspareffekt leicht ins Gegenteil.

Defizitäre Kommunikation

Versuche, mit den Verantwortlichen über diese Personalie in Kontakt zu treten und etwas über die Auswirkungen auf die Arbeit der AG LWK, die fristgerechte Darstellung auch des SOLL-Zustands, vor allem aber auf die Entwicklung einer Zielvariante im Forum als zentraler Teil der Konzeption E-HU [siehe den seinerzeit von Frau Dr. Ernst präsentierten Zeitplan] zu erfahren, gestalteten sich schwierig, waren aber heute (5.7.) schließlich erfolgreich. [Die nachfolgend kommentierten Infos entstammen einem Telefonat mit WSA-Leiter Michael Scholz. Wir entschuldigen uns für die vergessene Quellenangabe!]

Als Grund für die Personalreduktion der nach vielem Gewürge erst vor relativ Kurzem endlich kompletten Arbeitsgruppe [siehe auch hier S. 16] wird sinnigerweise mit der Unterbesetzung des SB 2 argumentiert, so als habe die Veranlassung für die interne Umstrukturierung und Konstituierung einer sich ausschließlich mit dem LWK befassenden Einheit nicht genau darin bestanden, dass die Kapazitäten des SB 2 der Planung einer zukunftsfähigen Kanalsanierung unter BürgerInnenbeteiligung sich als nicht ausreichend erwiesen.

Nach der Kündigung zweier MitarbeiterInnen sind die personellen Ressourcen des SB 2 auch den übrigen Aufgaben nicht mehr gewachsen und − werden deshalb ausgerechnet aus jenem besonderen Bereich aufgestockt, der die Unterhaltungsmaßnahme mit der höchsten Priorität bearbeitet, eben die nachhaltige Sanierung des LWK.

Ungewissheiten

Da diese Umstrukturierung der Umstrukturierung ohne Weisung aus Magdeburg, also der WSD Ost, schlechterdings nicht denkbar ist, stellte sich uns die Frage, ob die Maximen „gemeinsame Entwicklung guter Lösungen“ und „bestmöglicher Baumschutz“ noch gelten. Hierauf gab die Pressesprecherin LWK die sibyllinische Antwort: „Alle Szenarien sind wieder denkbar…“ −, sogar, wie wir aus anderer Quelle erfuhren, die „Variante“, die Kronen der Uferbäume um fünfzig Prozent einzukürzen, um den Lasteintrag auf die Ufermauer zu halbieren und so für eine umfassende Sanierung bei im alten Stil weiter betriebener Fahrgastschifffahrt die Zeit zu strecken, so dass die bereits zweimal verlängerte Deadline für die Vorlage des Entwurf Haushaltsunterlage (E-HU) womöglich um ein ganzes Jahr verschoben und die Mittel für die Kanalsanierung erst in den übernächsten Haushalt eingestellt zu werden brauchen…

Solche Gerüchte, wonach bspw. auch die Sanierung demnächst vom WNA übernommen werde mit dem Ziel, doch noch ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren durchzuführen, unter strikt formalisierter oder besser ritualisierter BürgerInnenbeteiligung,  vor allem um in der von Umstrukturierung und weiterem Stellenabbau bedrohten WSV die Arbeitsplätze zu verteidigen −, solche Gerüchte sind hoffentlich nicht ernst zu nehmen und werden jedenfalls von Michael Scholz entschieden zurückgewiesen. Inmitten aller Turbulenzen versichert der Amtsleiter stereotyp, dass am Fortgang des Mediationsverfahrens in Richtung guter Lösungen für alle Beteiligten, an der fristgerechten Erstellung der Konzeption E-HU, der Weiterarbeit der AG LWK und dem Ziel einer schnellstmöglichen, ökologisch nachhaltigen Kanalsanierung unverbrüchlich festgehalten werde.

Wegen des erwähnten Ausscheidens zweier, vorher auch mit dem LWK befasster MitarbeiterInnen aus dem SB 2 habe er, Scholz, nun mit der Umsetzung des Bautechnikers Neumann zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, wenn auch in die AG LWK eine Lücke gerissen, doch dies sei insofern „nicht so dramatisch“, als bei der Arbeit am SOLL vor allem Ingenieurswissen gefragt sei und mit den Ingenieuren Heier und Radzimanowski sowie dem Bautechniker Röske in der AG LWK und den drei Protagonisten aus dem WNA auch hinreichend Sachverstand verfügbar sei. Überdies stehe Kai Neumann für Fachfragen zum LWK natürlich auch weiterhin bereit. − Auf den Einwand, dass der bewährte Mitarbeiter mit seiner nun unbefristeten Stelle besser in der AG LWK aufgehoben wäre, solange wenigstens bis die Konzeption steht, antwortete Michael Scholz mit dem Hinweis, dass ein Amtsleiter nicht Herr über die Stellen sei und angesichts der vielen weiteren Aufgaben des WSA Berlin (Gewässerbett Spree etc.) bei gleichzeitigem Einstellungsstopp keine andere Möglichkeit bestanden habe: Nach Umwandlung seines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis konnte Neumann nur eine der vakant gewordenen Positionen im SB 2 besetzen.

Abreden des Mediationsforums bekräftigt

Auch den oben geschilderten Schreckensszenarien tritt der Amtsleiter mit aller Deutlichkeit entgegen: Die vom Mediationsforum getroffenen Vereinbarungen, angefangen vom bestmöglichen Baumschutz über die Routine bei Gefahr im Verzug bis zur gemeinsamen Entwicklung einer metergenauen Zielvariante für die Konzeption E-HU, hätten ohne jeden Abstrich nach wie vor Gültigkeit. Vor allem gebe es keine wechselnden Wunschvarianten zum SOLL zwischen WSA/WNA, WSD und BMVBS.

Innerhalb einer hierarchisch gegliederten Verwaltung kann ein Amtsleiter natürlich gar nichts anderes sagen, doch betont Scholz mit Blick aufs SOLL insbesondere, dass es die Schifffahrt in alter Form mit Begegnungsverkehr, Überholmanövern u. dgl. auf dem LWK nie wieder geben wird; dass es, wie vom Unterabteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt, Stenschke, beim Termin im BMVBS erläutert, mit der angebotsorientierten Politik der WSV ein Ende habe und sie sich künftig konzeptionell allein als Fachverwaltung darstelle, die z. B. entsprechend der Wasserstraßenklassen [von I wie LWK bis VIb wie Rhein] die Regelquerschnitte verbindlich festlege. Die auf Grund der Fahrbanduntersuchungen erforderlich gewordenen Reduzierungen des Schiffsverkehrs aber sollen „gemeinsam im Forum erarbeitet“ werden.

Da dürfen wir auf die Kooperationsbereitschaft der Reeder mal gespannt sein, zumal es, wie bei vielen Gelegenheiten betont, nicht allein um die Dimensionierung der Flotte, sondern um ihre Antriebsart geht, die auf Dieselbasis bekanntermaßen nicht nachhaltig ist. − Doch Einvernehmlichkeit ist hier schlicht nicht absehbar.

Mit Überraschung haben wir immerhin zur Kenntnis genommen, dass demnächst ein AK Schifffahrt tagen soll und fragen uns, ob es sich dabei um den einst „Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft“ geheißenen handelt, der nach seiner 3. Sitzung im März 2008, leider ohne nachhaltige Ergebnisse und mit Befürwortung des WSA-Chefs sanft entschlafen schien. Wenigstens hatten sich die Reeder nach einigem Zieren zur Teilnahme an einem steuerfinanzierten Rußfilter-Testprogramm des Senats bereiterklärt, auf dessen Auswertung wir freilich noch immer warten.

Gleichwohl fassen wir’s auch jetzt noch nicht, wie erneut das Wuchern eines solch intransparenten Informations- und Kommunikations-Kuddelmuddels befördert oder jedenfalls nicht verhindert werden konnte, dessen Blüten und Auswüchse geeignet sind, alle Errungenschaften der Mediation wieder den Berg hinab zu rollen und die BürgervertreterInnen ins Jahr 2007 zurückzuversetzen. Wenigstens eine „Bronzene Auster“ hätte sich auch die WSV verdient! − So fühlen wir uns  nun auch unsererseits bemüßigt, vorsorglich die „Denkbarkeit aller Szenarien“ zu betonen!

In den letzten Tagen hat der urlaubsbedingte Notdienst des Mediationsteams, von etlichen Mails der BürgerverteterInnen alarmiert, einige Aktivitäten entfaltet, eine umfängliche To-Do-Liste in die Runde geschickt, und doch noch paar Termine avisiert, ohne freilich die Urlaubsplanungen der Beteiligten dabei sonderlich zu berücksichtigen. Die gleichnamige Arbeitsgruppe wird sich dem nicht ganz unwichtigen „Meilenstein“ des SOLL nun voraussichtlich Anfang August widmen.

Ob bis dahin die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, die in Absprache mit WSD-Präsident Menzel ihren offenbar immer noch nicht ganz vermessenen Berg an Mehrarbeitsstunden abgetragen hat und doch noch wiederkehrt, bleibt weiterhin offen.

Abschließend sei noch zum Schicksal der TAU bemerkt, dass Michael Scholz eine Gefährdung des Gewässers ausschließt und wenn Kinder das abgesperrte Wrack zum Abenteuerspielplatz machen, Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen. Vorfälle wie die Brandstiftung vom Freitag seien krimineller Natur und als solche zu ahnden. Im Übrigen aber habe bei dieser „baulichen Anlage“ auf dem Wasser das Eigentumsrecht nach GG juristisch den höchsten Rang, weshalb sich die Rechtsabteilung der WSD mit dem Bürgermeister von F’hain-Kreuzberg, Dr. Schulz, und der Leiterin des AUN, Frau Woite, mitten in einem Schriftwechsel befinde −, was auch immer diese Sprachregelung besagen soll. Gehn wir mal davon aus, dass die TAU noch den ein oder anderen Brand erleben wird. Fürs Löschen bezahlen die SteuerbürgerInnen schließlich die Feuerwehr.