Geschönte Erfolgsmeldungen?
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab sich überzeugt, dass die um drei Prozent gesunkene Feinstaubbelastung und die um 14 bis 22 Prozent zurückgegangenen Rußpartikel den Erfolg der im Januar ’08 eingeführten ersten Stufe der Umweltzone dokumentieren −, doch bekanntlich ist der PKW-Verkehr insgesamt in Berlin erfreulicherweise rückläufig, hohe Spritpreise dämpften die Fahrleidenschaft, nur ein Fünftel des Feinstaubs entstammt überhaupt dem Straßenverkehr und über die Hälfte gelangt gar von außerhalb in die Stadt. − Wenn aber von wirtschaftsfeindlicher Umweltpolitik und gar von einem Rückgang des Berlin-Tourismus schwadroniert wird, fällt’s nicht schwer, die eigentlichen Demagogen zu verorten.
Umweltplakette auch für Binnenschiffe!
Unbestreitbar wurden erste kleine Schritte in die richtige Richtung getan. Was aber die Dieselstinkerei zu Wasser betrifft, warten wir nach wie vor auf Messergebnisse seitens SenGUV z.B. auf und unter den Brücken, in den Schleusenkammern etc. Und auf der von der IHK bejubelten langen Liste der Ausnahmeregelungen, die eine Fehlzündung der nächsten Stufe der Umweltzone 2010 befürchten lässt, haben natürlich auch die Rußdampfer nichts verloren.
Schon im vergangenen Herbst stellte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Kreuzhainer Direktkandidat, Christian Ströbele, eine entsprechende Anfrage und schlug bei dieser Gelegenheit eine Umweltplakette auch für Binnenschiffe vor, wurde jedoch mit der Auskunft beschieden, dass mit den diversen Filtertestprogrammen bis 2010 und die dann zu formulierenden Handlungsempfehlungen zum Einsatz von Filtern in Schiffsdieselmotoren die Bundes- wie auch die Berliner Landesregierung in diesem Betracht erstmal genug getan haben.
Während wir generell für die Verbannung von Dieselmotoren auf den Berliner Kanälen innerhalb der Umweltzone plädieren, soll es hier also noch Jahre dauern, bis auch nur der alten Forderung „Kein Diesel ohne Filter!“ Genüge getan ist.
Um die Aufnahme einer Nachrüstförderung oder Abwrackprämie für alte Nutzfahrzeuge ins Konjunkturpaket II, die einzig in diesem Fall die Bezeichnung „Umweltprämie“ zu recht trüge, habe sich jedenfalls laut Frau Lompscher der Senat beim Bund vergeblich bemüht. − Gleichwohl geht es nicht an, dass sich die Fahrgastschiffer mit dem Argument drohender Arbeitsplatzverluste ständig als die Antreiber bei der dauerhaften Kanalsanierung profilieren, während sie in der Presse schwadronieren, dass auf Grund ihrer Ertragslage (die natürlich viel mit ihrer wettbewerbsverzerrend[1] behüteten Sonderstellung zu tun hat) die Krise nicht nur um ihr Gewerbe, sondern gleich um die ganze Stadt einen Bogen macht, frei nach dem Motto „Was gut für die Reeder ist, ist auch gut für Berlin!“
Emissionsfreie Nutzungskonzepte
Der „Arbeitskreis zur nachhaltigen Wirtschaft und Schifffahrt“ wurde mangels Interesse an der Thematik ohne Aufsehen beerdigt, doch wir möchten an dieser Stelle noch einmal unsere Auffassung bekräftigen, dass das Mediationsforum, wenn’s denn um die Zukunft gehen soll, vom Senat die Planung emissionsfreier Nutzungskonzepte (siehe etwa den Solar-Fähr- oder Fahrgastschiffsbetrieb auf dem Bodensee, der Hamburger Alster oder zwischen Dänemark und Schweden) einfordert!
[1] ausgerechnet der Schiffsdiesel, der pro Liter 1 Gramm Schwefel enthält, ist wie Flugzeug-Kerosin steuerbefreit!
Landwehrkanal-Blog 
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