Pankower Baumbilanz 2007/2008

BaumschützerInnen-Info vom 10.1.09

Erfreuliche Nachrichten vom BV Gleimviertel

Von Jacqueline Röber, Vorstandsvorsitzende des Bürgervereins Gleimviertel in Prenzlauer Berg, erreichte uns dieser Tage folgende Bilanz der Auseinandersetzungen um den bezirklichen Traubenkirschenbestand im vergangenen Jahr, an deren überraschend positivem Ausfall auch die Bäume am Landwehrkanal einen bescheidenen Anteil haben:

„Ihr wisst, am Anfang sah es so aus, dass in 2007 87 Traubenkirschen gefällt werden sollten, in den weiteren Jahren dann nach und nach der gesamte Bestand an Traubenkirschen. Ersatzpflanzungen waren nicht vorgesehen.

Und was ist jetzt nach mehr als einem Jahr Protest, Verhandlung und tätiger Pflanzung das Ergebnis?

Vorab: eine zusammenfassende Bilanz haben wir vom Umweltamt bislang nicht erhalten. Unsere Daten sind daher sozusagen nicht ‚amtlich‘.

Insgesamt wurden nach unserer Zählung 46 Traubenkirschen im Gleimviertel gefällt.

Das Amt hat in folgenden Straßen neue Bäume gepflanzt:

  • Sonnenburger Str.: 10 Bäume
  • Korsörer Str.: 8 Bäume
  • Milastr.: 6 Bäume

Anwohner haben in folgenden Straßen neue Bäume gepflanzt:

  • Kopenhagener Str.: 10 Bäume
  • Ystader Str.: 12 Bäume

Wir haben erreicht,

  • dass viel weniger Bäume gefällt wurden, als vom Amt geplant und
  • sowohl vom Amt, aber auch von uns Anwohnern umfangreich neue Bäume gepflanzt wurden und werden.

Diesen ‚Pankower Weg‘ werden wir weiter gehen. Wir hoffen, Ihr seid auch 2009 wieder dabei!“

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BaumschützerInnen-Info vom 02.05.08

Eine Aktuelle Stunde in der BVV Pankow

Auf Antrag der Grünen-Fraktion, die in Pankow auf Seiten der Bäume und der BaumschützerInnen steht, gab es aus Anlass der massiven Fällungen von Traubenkirschen seit Wochenbeginn in Gleimviertel und Helmholtz-Kiez eine Aktuelle Stunde. In ihrer Begründung ließ die umweltpolitische Sprecherin, Stefanie Remlinger, das dramatische letzte halbe Jahr im Zeitraffer Revue passieren:

Nach der Erklärung einer ganzen Baumart für nicht verkehrssicher und dem Beschluss ihrer pauschalen Fällung, ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Bäume im Bezirk ohnehin rückläufig ist, für Nachpflanzungen kein Geld zur Verfügung steht [so standen 2007 566 Fällungen nur 375 Neupflanzungen gegenüber] und ein ganzes Viertel auf einen Schlag mal eben fast baumlos gemacht zu werden drohte, hatten die BürgerInnen ihren Bürgermeister und in Personalunion Umweltstadtrat, Matthias Köhne, zunächst dadurch stoppen können, dass ein von ihnen beauftragtes und finanziertes Gegengutachten zeigen konnte, dass die von den AUN1-MitarbeiterInnen allein angewendete VTA2-Methode zu falschen Schlussfolgerungen geführt hatte.

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1Amt für Umwelt und Naturschutz 2Visiual Tree Assessment nach Prof. Mattheck.

BaumschützerInnen-Info vom 02.05.08

Ebenso wenig wie Baumerhalt interessiert Köhne BürgerInnenbeteiligung

Die BVV beschloss Fällstopp, Einzelfallprüfung und vor allem BürgerInnenbeteiligung, nämlich die Einsetzung einer paritätisch aus BürgerInnnen- und AmtsvertreterInnen zusammengesetzten Arbeitsgruppe, das sog. Baumgremium, das in strittigen Fällen einen unabhängigen Gutachter hinzuziehen sollte. Vierzig Prozent schon todgeweihter Bäume konnten von der Fällliste geholt werden; BürgerInnen boten Baumpatenschaften an, spendeten Geld, pflanzten in Eigenregie ein Dutzend Bäume, ja auf Grund ihres Protests machte der Senat sogar kürzlich 160.000 Euro für Baumpflanzung locker… das Ganze hätte in eine Erfolgsgeschichte münden können —, doch da war der Bürgermeister vor. Köhne sah seine Entscheidungen überprüft, hinterfragt, in Zweifel gezogen und also seine Macht beschnitten und reagierte mit Diffamierung, Einschüchterung, Kriminalisierung der sich für ihre Bäume engagierenden BürgerInnen.

Die Grünen hatten Rederecht für Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel und den Geschäftsführer des Berliner BUND, Andreas Jarffe, beantragt, und da auch die CDU-Fraktion einer Anwohnerin das Wort erteilte, entfielen von den zehn Minuten Redezeit auf jede(n) exakt 3 min, 20 sec.

BaumschützerInnen-Info vom 02.05.08

Bürgermeister Köhnes Eskalierungsstrategie

Leiderschaftlich hatten BürgerInnen schon in der vorangehenden „Bürgerfragestunde“ für Baumerhalt plädiert — es ging um die Hängebuche in der Blumenthaler Str. 50, die Landmark-Charakter hat, aber dem Bau eines Einfamilienhauses weichen soll. Dies könne auch ohne Fällung des alten Baums errichtet werden, doch ohne Genehmigung hat der Bauherr bereits Starkäste abgesägt.

Matthias Köhne versicherte in seiner Replik, der Bauherr sei wegen einer Ordnungswidrigkeit verwarnt worden, ob aber die Buche stehen bleibe, könne er nicht sagen, denn der Bauantrag werde noch geprüft, doch sollten sich die Bürger schon mal darüber im Klaren sein, dass Baurecht über dem Baumrecht, also der Baumschutzverordnung steht. Die BürgerInnen waren’s mitnichten zufrieden und auch die betonköpfigen Einlassungen Köhnes zur Traubenkirschen-Tragödie trafen auf teilweise tumultarischen Widerspruch aus dem Besucherraum. Wie die bisherige Debatte gezeigt habe, gehe es den engagierten BürgerInnen ja gar nicht um die Bäume, sondern um Krawall.

Jacqueline Röder vom Bürgerverein Gleimviertel fasst seine Verlautbarung wie folgt zusammen:

  • Seine Entscheidung war richtig.
  • Über das Gutachten gibt es keine Diskussion.
  • Bei Fällungen kann es keine Bürgerbeteiligung geben.
  • Die Proteste der Anwohner haben erst zur Eskalation geführt; sie haben die Polizeieinsätze zu verantworten.
  • Die Anwohner terrorisieren (!) die Mitarbeiter des Umweltamts.
  • Das Verhalten der Anwohner zeigt Parallelen zur Kampagne gegen den Moscheenbau in Heinersdorf (!)

Die Kommunikations- und Einsichtsunfähigkeit dieses Bezirksbürgermeisters und seine Selbstgerechtigkeit sind grenzenlos, seine Parteifreunde betätigten sich als willige Claqueure, ein Redner der Linken diffamierte die Grünen mit Hinweis auf die Situation am Luisenstädtischen Grünzug in Kreuzberg, und nur die CDU-Fraktion bemühte sich erstaunlicherweise um eine neutrale und konstruktive Haltung, stellte einer Anwohnerin, die sich nicht vom Bürgerverein vertreten fühlt und dennoch eine baumlose Straße sowenig erstrebenswert findet wie ein haarloses Haupt, Redezeit der Fraktion zur Verfügung sowie einen interessanten Antrag: Das Umweltamt solle künftig eine jährliche Bilanz über die gefällten Bäume, den Grund der Fällung und über Ersatzpflanzungen in der BVV vorstellen. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen.

„Was weiter?“ fragt Jacqueline Röder und konstatiert: „In der BVV haben wir dazu keine Antwort erhalten.“

Ein Bäumchen für 60 Bäume

Pankower Bürgermeister entwürdigt Tag des Baumes
PflanzungAuch in diesem Jahr ließ es sich der Pankower Bezirksbürgermeister und Umweltstadtrat Matthias Köhne (SPD) am Tag des Baumes nicht nehmen, aus PR-Gründen symbolisch einen Baum zu pflanzen. Diesmal war’s eine Robinie in einer menschenleeren Pradelstraße, doch unter den wenigen Anwesenden — außer PolitkerInnen, Verwaltungsmenschen und BaumschützerInnen fand sich nur ein einziger Pressevertreter — herrschte eher Begräbnisstimmung: Zeitgleich zu dieser peinlichen Aktion wurden nämlich in der Mila- und der Gaudystraße wie gestern (24.4.) in der Ystarder und seit Anfang dieser Woche in anderen Straßen des Gleimviertels in Prenzlauer Berg ungeachtet der Proteste von Anwohner- und UmweltschützerInnen reihenweise die Traubenkirschen niedergemacht, und das mitten in ihrer Blütezeit.

TrauerDie AnwohnerInnen haben ihre Bäume mit Todesanzeigen, Kreuzen und Blumen bekränzt, protestieren lautstark mit Trillerpfeifen und Topfdeckeln, haben Parkverbotsschilder verschwinden lassen, so dass der Raum zugeparkt ist, umklammern gemeinsam die Delinquenten, vergießen sogar Tränen — es hilft alles nichts: Das Ordnungsamt lässt die Autos abschleppen, die jeweilige Straße wird „abgeflattert“, und massives Polizeiaufgebot bahnt dem Fällkommando von Baum zu Baum den Weg. Da vermögen auch die leidenschaftlichen Proteste von Grünen-PolitikerInnen wie MdA Volker Ratzman oder der Saiten-SpielerinBezirksverordneten Stefanie Remlinger nichts zu bewirken. Vogelnester in den Bäumen vermögen ein, zwei Fällungen erstaunlicherweise zu stoppen — nur ein kurzes Aufatmen —, dann werden die Gelege durch radikalen Kronenbeschnitt naturschutzgesetzwidrig regelrecht freigelegt. Eine Frau am Fenster kämpft mit versteinerter Miene und unablässigem Saitenspiel, so als wolle sie mit dem Bogen ihr Instrument zersägen, gegen den Lärm der Kettensägen an, die ihren Grünblick Stück für Stück zerteilen.

Wo Bäume fallen, lässt sich der Bürgermeister selbstredend nicht blicken: seine Anweisungen vor Ort zuNest rechtfertigen, sei nicht seine Aufgabe und würde zur Deeskalation auch nichts beitragen, versichert er. Das überlässt er Andreas Schütze, dem Leiter des Amts für Umwelt und Natur (AUN), oder Frau Koß von der Grünflächenpflege, die bei hartnäckigeren Nachfragen von Mitgliedern der BI Rettet die Straßenbäume ( (B.I.R.D.S.) allerdings von einem „Kommunikationsverbot“ spricht. — Von empörten BürgervertreterInnen und PolitikerInnen jetzt zur Rede gestellt, kann Köhne auch an seiner skurrilen Pflanzaktion, bei der ihn zwei trutzige Personenschützer flankieren, Makabres nicht finden: Jene insgesamt sechzig Traubenkirschen, denen es ohne Rücksicht auf Vegetations- und Brutperiode an den Kragen geht, seien allesamt verkehrsgefährdend, und er mache sich strafbar, wenn er sie nicht umgehend fällen lasse.

VergeblichDas lang erwartete Gutachten, worin genau dies behauptet wird (und das mit solchen juristischen Nötigungen deutlich seine Kompetenzen überschreitet), umfasst zwei Aktenordner; für ihre Sichtung aber wurden den BürgervertreterInnen lächerliche drei Tage Zeit gewährt. Ohnehin war die Kommunikation zwischen dem AUN und den BaumschützerInnen vom Bürgerverein Gleimviertel, wie berichtet, auf lange Strecken praktisch zum Erliegen gekommen. Der Auftrag der Gutachter war von 46 auf 161 Bäume erweitert worden, ohne dass die BI davon erfuhr [und wurde inzwischen auf das gesamte Kollektiv von 565 Traubenkirschen aufgestockt!]. Also zog sie Mitte April einen anerkannten Baumsachverständigen zu Rate, dem sogleich einige gravierende Mängel und Ungereimtheiten am Gutachten auffielen, deren detaillierte Darstellung hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Bei dreißig Bäumen jedenfalls schien ihm eine Fällung durchaus nicht notwendig. Doch da waren sie schon im Gange.

Die Forderung eines Fällmoratoriums bis zum 1. Juni, um ausreichend Zeit zur Prüfung zu gewinnen, weistGeschlachtet der Bürgermeister in schon provokanter gebetsmühlenartiger Manier mit dem Hinweis darauf zurück, dass die BI die Gutachter Dengler und Rinn selber vorgeschlagen und also die Ergebnisse ihres Gutachtens auch zu akzeptieren habe. Im Übrigen werde man am 25.5. im Umweltausschuss ja über alle Einwände und auch die gutachterliche Gegenpositionen reden können. Dass bis dahin auch alle strittigen Bäume längst in Brennholz verwandelt und vollendete Tatsachen geschaffen sind, ist für Köhne offenbar kein Argument. Solches Verhalten kann man nur zynisch nennen. Hier werden die FällungBedenken von BürgerInnen einfach nicht ernst genommen und ihre Vorschläge zu einer Deeskalation durch echte Bürgerbeteiligung von vornherein als indiskutabel abgetan. Die Auffassung, dass ein Gutachten immer Fehler enthalten könne, scheint von dieser Warte aus nicht nachvollziehbar; den Vorschlag, die Bäume bis zu einer neuerlichen Prüfung abzusichern, schlicht abwegig, so als wäre bspw. der Abbruch baufälliger Balkone nicht mitunter jahrelang hinausgezögert worden. Jedwedes Argument wird mit Hinweis auf die Gefahr im Verzug mundtot gemacht und ein Aufbegehren gegen eine derart aufreizende Kommunikationsblockade als Krawallmacherei denunziert. Dass in dem unwahrscheinlichen Fall, dass eine Traubenkirsche tatsächlich einen Sach- oder gar Personenschaden verursachen würde, wenn man noch einige weitere Wochen von ihrer Fällung absähe, um Möglichkeiten des Baumerhalts zu prüfen, kein Staatsanwalt bei Würdigung der Umstände als schuldhaftes Verhalten der Amtsleitung anklagen würde —, das beurteile nun mal die Rechtsabteilung seines Bezirksamt diametral anders, beharrt der Bürgermeister.

Köhne mit VolkIm Übrigen sei man doch dabei, eine Bauleitplanung zu erarbeiten, um Orte für Pflanzungen ausfindig zu machen, aber Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV, befürchtet, dass solche Orte dann aus den verschiedensten Gründen: Gasleitungen, Medientrassen, zu schmale Trottoirs etc. nicht gefunden werden. Und dass AUN-Chef Schütze sich jetzt rühmen könne, von der Sanierungsverwaltungsstelle 150.000 Euro für Neupflanzungen losgeeist zu haben, wäre ihm ohne den monatelangen BürgerInnenprotest schwerlich gelungen. Noch im Winter hatte der Bürgermeister das Wort „Nachpflanzung“ nicht mal in den Mund nehmen wollen.

PlakatErschöpft halten schließlich beide Seiten inne, die Mitarbeiter der Gartenbaufirma wollen auch mal Mittag machen, und so wirft Matthias Köhne, der einmal der Kühne genannt werden wollte, aber hier nur noch der Verhöhnte und Ausgepfiffene ist, hastig einige Schaufeln Erde in die Pflanzgrube, schwenkt fahrig die Gieskanne und macht sich endlich rotköpfig mit seiner betretenen Entourage davon.

BaumschützerInnen bekränzen den armen Pflänzling mit einer Foto-Girlande und bekleben seinen Haltebock mit Plakaten, auf dem sich das Motiv abgesägter Baumstümpfe vielfach wiederholt.

Am Mittwoch, 30.5., 17:30 Uhr gibt es im Rahmen der BVV-Tagung eine von der Fraktion von B’90/Die Grünen beantragte Aktuelle Fragestunde zu den Vorgängen.
Ort: BVV-Saal, Bezirksamtsgelände, 10405 Fröbelstraße Haus 7/Prenzlauer Allee