Das Delta der Partizipation

WSV hat gleiche Kriterien, nur sind manche gleicher

Standsicherheit, Wasserwirtschaft, Schifffahrt, Wirtschaftlichkeit

Die Zeit drängt im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehr“. Zwar liegt diesmal bemerkenswerterweise noch gar keine ausformulierte Zeitschiene vor, aber es heißt zumindest, dass bis [Ende?] Oktober die Empfehlung einer Zielvariante der Sanierung, aus einer Vielzahl einzelner Realisierungsvarianten zusammengefügt, vorliegen muss. Im zweiten Anlauf soll dann gelingen, rechtzeitig, nunmehr jedoch nicht mehr nur über eine Konzeption zum Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU), sondern über die (stärker formalisierte) E-HU selbst eine Mediationsvereinbarung zu erzielen, um sodann die Frucht fünfjähriger Arbeit einzureichen, damit ihn die Haushaltsabteilung des BMVBS genehmige, der Haushaltsausschuss des Bundestags und schließlich dieser selbst darüber beschließe, auf dass erste investive Mittel für das Jahrhundertwerk in den Haushalt 2013 eingestellt werden und die Bauarbeiten 2014 endlich beginnen können.

Der Weg von der Entwurfs- zur Ausführungsplanung (AU) ist uns, offen gesagt, derzeit noch reichlich unklar, geschweige, in welcher Form die BürgerInnenbeteiligung bei der Umsetzung der AU, in der bekanntlich der Teufel steckt, organisiert und gewährleistet werden kann.

Keine geheime WSV-Variante!

Eine „geheime Zielvariante“, wie die mehr als missverständlichen Formulierungen des Leiters der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, in jener unseligen zehnten Sitzung der Lösungssondierungsgruppe nahe legten und wofür sich das WSA inzwischen entschuldigte, gibt es laut Amtsleiter Scholz nicht, aber seine „cleveren Ingenieure“, denen wir das Weiterdenken doch hoffentlich nicht verbieten wollten, würden durchaus an einer Basis- und „Referenzvariante“ im Unterschied zu jener im Mediationsforum gemeinsam entwickelten arbeiten (was doch auch jeder Interessengruppe unbenommen sei). Diese werde dem Forum „im Herbst“ selbstverständlich vorgestellt: „Alles ist öffentlich!“ Den Rest des Beitrags lesen »

Unter Volldampf

Enges Zeitkorsett für Mitteleinwerbung geschnürt

Hoffentlich hat es keine symbolische Bedeutung, dass der frischgebackene Leiter der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Andreas Dohms, aus „personalrechtlichen Gründen“ noch immer wie ein Handlungsreisender im Hotel wohnen muss. Zwar konnte er in der 31. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (26.9.) berichten, er sei gut in WSA B und AG aufgenommen worden, habe alle Infos bekommen, die er brauche, und sich auch schon intensiv mit dem Interessen- und Kriterienkatalog des Forums, woran sich alle Maßnahmen und Lösungen im Zuge der Kanalsanierung messen lassen müssen, auseinandergesetzt −, doch dann ließ eine Nachricht die Stimmung mancher der Versammelten und namentlich der BürgervertreterInnen jählings kippen.

WSA-Praesentation zum 31. Mediationsforum

WSA-Präsentation zum 31. Mediationsforum | PDF 6,7 MB

Den Rest des Beitrags lesen »

Außermediative Opposition

Es kam, wie’s kommen musste

Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ neu konstituiert

Das Szenario ist in der Tat frustrierend: Zwei Jahre zeit- und kraftaufwendig sich engagierende BürgervertreterInnen sehen sich einer aufreizend lavierenden Hinhaltetaktik gegenüber. Der Senat veranstaltet hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Gesamtplanung einer zukunftsfähigen LWK-Sanierung ein nachgerade kindisches Verwirrspiel. Im Mediationsverfahren, dem es angeblich um die Zukunft eben dieses Kanals geht, kommt nicht mal ein gemeinsamer Forumsappell an den Senat zustande, für ein innovatives Infrastrukturprojekt Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zu akquirieren. Und sogar nur die offizielle Verkündung, dass der Masterplan-Gedanke in der Obhut des damit völlig überforderten Bezirks Friedrichhain-Kreuzbergs erwartungsgemäß verblichen ist, wird mit beachtlicher Penetranz von Forumssitzung zu Forumssitzung vertagt. Offiziell angefragt, schweigt die zuständige Baustadträtin, während ihr Amt Gelder aus dem genannten Programm beantragt, um auf dem Gleisdreick-Gelände eine multikulturelle Kleingartenkolonie zu schleifen und statt ihrer zwei Fußballplätze anzulegen.

Da kann es schwerlich verwundern, dass zum Auftakt der diesjährigen Schifffahrtssaison jene Aktiven, die schon im vergangenen Sommer aus der Mediation ausgestiegen sind, nunmehr ihr, anlässlich der Paddelparade am 13.9.08 schon einmal ausgerufenes Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ gewissermaßen als außermediative Opposition revitalisieren wollen.

Mit einer Reihe fantasievoller, publikumswirksamer Aktionen soll wieder eine breitere Öffentlichkeit informiert und mobilisiert werden, um den öffentlichen, auch medialen Druck sowohl auf WSA und WSD, also den Bund, wie auch aufs Land, nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erhöht werden − mit Sicherheit aber auch auf die „vom Mediationsvirus Infizierten“… − Man will nachdrücklich demonstrieren, dass dieses ganze Mediationstheater mit Blick auf seine mickrigen Ergebnisse ein in jeder Hinsicht unverhältnismäßig aufwendiger, für die SteuerzahlerInnen unverantwortlich kostspieliger und, was mittel- bis langfristige Ziele angeht, vollkommener Irrweg ist.

Die Bäume am Landwehrkanal sind nach wie vor für Zweigleisigkeit!

Wir, BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, halten hingegen eine Zweigleisigkeit für alternativlos: einerseits die Teilnahme am Mediationsverfahren als zeitgemäßer Form demokratischer Konfliktlösung, aber auch aus Gründen der Information, Kontrolle, Interventions- und last not least Vetomöglichkeiten (wobei es sich insgeamt um ein „lernendes System“ handelt); andererseits und außerhalb des Verfahrens Erhöhung des öffentlichen Drucks auf Politik, alle beteiligten Behörden sowie die ökonomischen, mithin Partikularinteressen −, auf dass BürgerInnenbeteiligung als integraler Bestandteil nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung nach Möglichkeit hier und jetzt endlich das Stadium populistischer Phrase abstreife und sich in praktischer Politik umsetze.

Termin

Kommenden Sonntag, 19.4., dem 2. Jahrestag jenes berüchtigten Riedel-Rutschs, lädt nun das genannte Aktionsbündnis um 19 Uhr zum Info-Treff auf die Admiralbrücke unter der Parole „Zwei Jahre Haverie, und noch immer nichts passiert bzw. keine Lösung in Sicht…“ − Dort wird u.a. Oliver Ginsbergs „Kanalimpuls 4“, den ihr Euch hier schon mal in baumfreundlich-digitalem Modus anschauen könnt, in Holz verteilt werden.

Wessen Lied wird gesungen?

Die Bäume am LWK können sich freilich schon deswegen nicht hinter genannter Parole versammeln, da es gerade stehende Rede einer mediations- und partizipationsunwilligen Fraktion im WSA ist, wonach die BI die Sanierung verzögere, verschleppe und mit ihrer pathologischen Fixierung auf die Bäume die Kosten in die Höhe treibe. Auch in den Online-Kommentaren zu einschlägigen Presseartikeln findet diese Auffassung ihr Echo. − Im gegebenen Fall ist jedoch bloß daran zu erinnern, dass gerade für jene 90 Meter des Riedel-Anlegers nahe Kottbusser Brücke bekanntlich bereits auf der 12. Forumssitzung am 17.11.08 eine dauerhafte Sanierungsvariante, nämlich die modifizierte Plass-Variante 1, beschlossen wurde, deren Umsetzung im kommenden Herbst beginnen soll.

Lernunwilliges WSA

Überdies zeichnen sich inzwischen Möglichkeiten ab, auch auf diesem relativ kurzen Kanalabschnitt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung umzusetzen, über die in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Lösungssondierung zu reden sein wird, auch wenn das WSA, vom Mediationsteam hierzu höflich angefragt, in einer harschen bürokratischen Antwort vom 7.4. verlautbart hat: „Die Belange der Senatsbehörden [gemeint ist die Verbesserung der Wasserqualität in Umsetzung der EU-WRRL, was Ländersache ist] können ggf. mit Kostenübernahme eingebracht werden.“ − Es scheint sich mit solchen Behörden ähnlich zu verhalten wie mit alten Hunden, die keine neuen Tricks mehr lernen mögen, aber wir möchten die Verantwortlichen versichern, dass wir nicht nachlassen werden, das WSA daran zu erinnern, dass es neuerdings selber im Rahmen seiner Wasserstraßenunterhaltung zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet ist, und zweitens bestehen wir darauf, dass die Mitglieder der genannten AG, zumal jene, die sich für Natur- und Artenschutz engagieren, gefälligst in jedwede Planung ökologischer Maßnahmen einzubeziehen sind!

Nicht nur die Bäume (aber auch!)

Von Anbeginn ging es in diesem Mediationsverfahren bekanntlich um weit mehr als „die Bäume“, und Leute, die das ungeachtet unserer detaillierten Berichterstattung über dieses unikale Verfahren, das schließlich die Zukunftsfähigkeit der Planung einer Jahrhundertaufgabe gewährleisten soll, noch immer nicht begriffen haben, sollten vielleicht einfach mal den Mund halten. Oder wozu sonst würden sämtliche jeweils erwogenen Sanierungslösungen in stundenlangen  Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Lösungssondierung anhand einer umfänglichen Kriterienliste abgeklopft und evaluiert? Kriterien, die von jenen Flipcharts, welche die BürgerInnen in der Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk mit ihren Ideen und Vorschlägen spickten, stammen und in zahlreichen Arbeitskreis-Sitzungen katalogisiert, kategorisiert, spezifiziert und noch um zahlreiche ergänzt wurden. Und dieses Varianten-Messen an der Kritierienlatte ist wahrlich ein aufwendiger, arbeitsintensiver, oft kontroverser Prozess, woran teilzunehmen, wenn es tatsächlich „nur um einige Bäume“ ginge, durchaus als Symptom kollektiver neurotischer Fixierung diagnostiziert werden müsste.

Ohne vernetzte Planung keine Zukunft

Aber es geht bei diesem Sanierungsprojekt eben um sehr viel mehr und, wenngleich schon zahllose Male gesagt, lassen wir es gerne noch mal Revue passieren: nämlich um Stadtökologie, Stadtklima und Verkehrsplanung für eine sanfte Mobilität zu Wasser und zu Lande; um Förderung von Natur- und Artenschutz im innerstädtischen Raum durch Entwicklung stadtnatürlicher Potentiale; um die Lebensqualität der AnwohnerInnen, Naturerleben, Denkmalpflege, Freizeit- und touristische, also ökonomische Nutzung − kurz: um die ganze Palette der neudeutsch sog. Stakeholder Values, deren abgestimmte Einbeziehung nur im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gelingen kann, in der diese Mediation terminieren muss.

Wenn diese Planung unterbleibt, kann am Ende nur wieder Flickwerk herauskommen, das schon nach wenigen Jahren erneut angefasst werden muss. Vor allem aber würden die Zeichen der Zeit wieder nicht erkannt, die überfällige Wende zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung bei markanter Gelegenheit abermals versäumt. Das Mediationsverfahren zur „Zukunft des LWK“ wäre gleich in der Gegenwart auf ganzer Linie gescheitert.

Konstituierende Sitzung der ersten Arbeitsgruppe Lösungssuche

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.09

Weiter geht’s in kleinen Kreisen

Die BI-VertreterInnen hatten, wie berichtet, ihre Probleme sowohl mit der Thematik als auch mit der Zusammensetzung dieser neuen Arbeitsgruppe, denn erstens können sie ihre Lösungsvorschläge bezüglich einer ökologischen wie nutzungstechnischen Optimierung des Systems LWK ohne die nach wie vor ausstehenden Bestands- und Bedarfsanalysen empirisch nicht hinreichend unterfüttert lokalisieren, andererseits frappierte das Fehlen der zuständigen fach- und sachkundigen Senats- und BezirksvertreterInnen wie auch der Denkmalpflege in dieser Runde und nicht zuletzt jedweder WSA-Emissäre.

In Erläuterung der von ihnen vorgeschlagenen Verfahrensweise betonten hingegen die MediatorInnen, dass es einerseits keinesfalls darum gehe, die verschiedenen Arbeitskreise oder gar das Forum durch diese Arbeitsgruppen zu ersetzen; dass es ihnen andererseits aber auf den Versuch ankäme, in möglichst kleinem Kreis die Interessengruppe der Reeder mit den Naturschutzverbänden und den BürgervertreterInnen direkt miteinander ins Gespräch zu bringen, gerade um unbeeinflusst von den genannten Institutionen die bestehenden Konfliktlinien genauer herauszuarbeiten, um mögliche Lösungswege zu erkunden. Erst im nächsten Schritt sollten dann die auf diese Weise gewonnenen Ergebnisse den übrigen Interessengruppen präsentiert werden.

Wiedererwachtes Interesse der Naturschutzverbände

Erfreulicherweise saßen auch wieder die VertreterInnen von NABU und Grüne Liga am Tisch*, die Fahrgastschiffer waren zu dritt gekommen, die BürgervertreterInnen zu viert. Diese vernahmen’s mit Genugtuung, dass nicht nur die NABU-Vertreterin Prüfaufträge ans WSA formulierte, welche den LWK insgesamt in den Blick nehmen wie z. B. von Biologen durchzuführende floristisch-faunistische Kartierungen (insbesondere Kartierungen der ufernahen und die Mauer direkt berührenden Gehölze sowie ornithologische Untersuchungen) bis hin zur Erstellung eines LPB, sondern dass auch die Reederschaft mit einem Trittstein- oder Perlenschnur-Konzept ökologischer Kanalumgestaltung durchaus leben könnte, wenn sich etwaige Parallelwerke nicht über längere Strecken hinzögen und Kurven- und Brückenbereiche frei blieben.

Obschon die BI die Beauftragung besagter Bestandserfassungen seit nunmehr einem Jahr ergebnislos anmahnt, könnten gemeinsam formulierte Prüfaufträge WSA wie Senat womöglich höher motivieren. Des weiteren soll nun  auch bspw. geprüft werden, wie die Wehre an Unter- und Oberschleuse (Flutgraben) gemäß WRRL für Fische durchlässig gestaltet und zur Einsprudelung von Sauerstoff optimiert werden können

Während Naturschutzverbände und BI zur Raumgewinnung für ökologische Verbesserungen eine Beibehaltung der Einspurigkeit favorisieren, lehnen die Reeder sie wegen der dann unzumutbar langen Wartezeiten vor allem vor der Unterschleuse nach wie vor ab, doch ein Kompromiss-Modell zwischen Einspurigkeit und Begegnungsverkehr scheint dennoch nicht ausgeschlossen.

Höhere Flexibilität der Reeder

Mit Blick auf die Freizeitnutzung wünschen sich die Schipper ausdrücklich ein von Senatsstellen zu entwickelndes Gesamtkonzept und stellten darüber hinaus auch klar, dass sie keineswegs „per se“ gegen einen Masterplan LWK seien, sondern nur dann, wenn er die sich als immer dringlicher erweisende Instandsetzung der Uferbefestigung verzögere − mit der Gefahr einer längeren Vollsperrung des Kanals für den Schiffsverkehr.

Eine weitere „Lösungs-AG“, bestehend aus VertreterInnen des WSA, des Senats, der Denkmalpflege und wiederum der Reederschaft, aber ohne BürgerverterterInnen, soll in dieser Woche zusammentreten.


* der BUND-Gewässerexperte musste aus Termingründen zu seinem Bedauern absagen

Schlechte Aussichten für die ‚Kleimeier-Varianten‘

Pilotprojekt gescheitert?

Die Firma Geotechnik und Dynamik (GuD), betraut mit der Machbarkeitsstudie für die temporäre Sicherungsvariante des WSA (nach Ingenieurbüro Plass) einerseits und jener der Anwohnervertreterin und Architektin Ursula Kleimeier andererseits („Kleimeier I und II“), wartete in der vorigen Woche für die im Bereich Corneliusufer als Pilotprojekt geplante „Kleimeier-Variante“ leider mit einem negativen Ergebnis auf (siehe hier). Damit bestätigten und konkretisierten die Prüfingenieure ihre bereits früher geäußerten Bedenken (siehe hier und hier) wie auch die der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)* gegenüber dieser Variante**.

Es ging dabei weniger um die bereits beschriebenen und daher rührenden Probleme, dass diese Variante(n), die ja im Unterschied zur Plass’schen auf eine Hinterfüllung der Spundwand mit Kiessand verzichten und nur über Aussteifungen zwischen Stahl- und Uferwand diese stabilisieren wollen, ein Abpumpen des Wassers aus dem jeweiligen Bauabschnitt nebst Absenkung des Grundwasserspiegels erfordern würden − mit möglicherweise fatalen Folgen für den Baumbestand in einem Umkreis von bis zu 60 Metern −, sondern diesmal vor allem um Ermittlung der Beschaffenheit der Magerbetonwand.

Zur allseitigen Überraschung hat sich nun herausgestellt, dass diese sog. Schwergewichtswand unterhalb des Quadermauerwerks mitnichten noch irgendeine monolithische Struktur aufweist, sondern vielmehr die Konsistenz eines Streuselkuchens (WSA-Chef Scholz), dem die beauftragte Firma C u. R. längere kompakte Bohrkerne zu Prüfzwecken gar nicht erst entnehmen konnte.

Wegen mangelnden kraftschlüssigen Verbunds (das hörten wir schon früher) lasse sich die Standsicherheit rechnerisch gar nicht mehr darstellen; nun stellte sich heraus, dass die Uferbefestigung großenteils nur noch durch die Holzspundwand stabilisiert werde, bei deren Entfernung also höchstwahrscheinlich abrutschen würde. Nur mit Versteifungen − und bei „Kleimeier-Variante II“ mit einer Unterwasserbetonsohle, die aber noch zusätzlichen Aushub nötig macht − sei die Standsicherheit des Gesamtsystems jedenfalls nicht zu gewährleisten.

Die Hoffnungen Frau Kleimeiers, eine ihrer Varianten von einer zunächst temporären (zur schnellen Beseitigung der Baumsicherungen) schließlich in eine dauerhafte zu überführen, haben damit natürlich einen herben Rückschlag erlitten. − Wenn wir uns allerdings die möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf Baumwurzeln und Kapillarsaum oder die möglichen Folgen der zur Reparatur von Rissen bei der Sanierung der Ufermauer vorgesehenen Injektion von Spritzbeton oder Schaumzement wiederum für die Baumwurzeln vor Augen halten, gilt dies nicht unbedingt auch für unser Hauptanliegen: den Baumerhalt.


* wobei deren langjährige, offenbar überaus enge Kooperation auffiel

** die, ums nochmals zu betonen, nicht „von der BI in Auftrag gegeben“ worden ist!

Neues vom Luisenstädtischen Grünzug

BürgerInnenintitative Bäume für Kreuzberg

Angesichts unwürdiger Scharaden bekräftigt Quartiersrat Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße sein Votum für die Variante „Erhalt“!

QM Kottbusser Tor

Kommt rein ins Quartiersmanagement Kotti, Dresdener Str. 12, seht Euch die Ausstellung an und hinterlasst Euer Votum im Gästebuch!

Gleich nach Ausstellungseröffnung im Rathaus am 5.11. [siehe auch hier und dort] hatte es aus den berühmten wohlinformierten Kreisen geheißen, Baustadträtin Kalepky würde bereits (und passenderweise!) am 11.11. aus den „vier“ Plänen eine einzige Vorlage für die BVV kompilieren. Von dort würde dieser „quadrierte Kreis“ dann am 26.11. an die Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Wohnen sowie für Stadtplanung und Bauen überwiesen, um nach deren Sitzungen am 2. bzw. 3. schließlich am 17.12. mit einer Abstimmungsempfehlung der BVV zum endgültigen Entscheid wieder vorgelegt zu werden. Nach diesem Drehbuch hätten sich die ja noch bis zum 21.11. in Rathaus und Quartiersmanagement gezeigten Ausstellungen samt den dort für weitere Einschätzungen und Anregungen ausliegenden Gästebüchern sogleich als neuerliche Luftnummer entpuppt.

QM-Ausstellung

Ausstellung Quartiersmanagement Kotti

Die Teilentwarnung, wonach dieses „Aus 4 mach 1“ auf den 18.11. verschoben worden sei, vermag indes in keiner Weise zu beruhigen. Ganz davon abgesehen, wann dieses Spielchen nun stattfindet: Aus den Planungsvarianten von Landesdenkmal- und Bezirksamt (sowie dem Bürgerverein Luisenstadt!) einerseits und jenen der BI andererseits, auch wenn es sich bei den jeweiligen Untervarianten um die äußersten Kompromissangebote beider Seiten handelt (Wegebegradigung hie − nur teilweise Tieferlegung da) − aus diesen schlechterdings inkompatiblen Varianten lässt sich beim besten Willen keine Konsensvariante zaubern − nicht mal von Jutta Kalepky.

Bürgervariante Erhalt

BürgerInnen-Variante "Erhalt"

Und den Bezirksverordneten andererseits nur einen einzigen Planungsentwurf vorzulegen (den noch dazu bis dato noch kaum jemand gesehen hätte), welchen sie nur entweder annehmen oder ablehnen können, verhöhnt mit solchem Friß oder stirb! nach den BürgerInnen nun auch noch deren gewählte VertreterInnen, denen offenbar nicht zugetraut wird, zwischen alternativen Konzepten zu entscheiden, sondern nur zwischen Fördergeld: Ja oder Nein?

Offener Brief an die Baustadträtin – Stellungnahme an BVV-Mitglieder

In dieser Situation sieht sich der Quartiersrat Zentrum Kreuzberg/Kottbusser Tor veranlasst, nicht nur über die unwürdigen Umstände im Zusammenhang mit der Varianten-Ausstellung im Rathaus Kreuzberg in einem Offenen Brief an die Baustadträtin Beschwerde zu führen, sondern in einer Stellungnahme gegenüber Ausschuss- und BVV-Mitgliedern seine Unterstützung des eindeutigen BürgerInnenvotums für die Planungsvariante „Erhalt“ mit gebührendem Nachdruck zu bekräftigen. Das offizielle QR-Votum findet sich hier.

Und noch mal die allgemeinen Öffnungszeiten des “QM Kottbusser Tor”, während derer die Ausstellung, die noch bis zum 21.11. zu sehen sein wird, besichtigt werden kann:

Mo & Do 10 – 16 Uhr; Di 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 15 Uhr
Dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr
stehen Euch BI-VertreterInnen vor Ort gerne Rede und Antwort.

Kommt und gebt Eure Einschätzungen zu Protokoll:
es ist noch Platz im Gästebuch!

Nachtrag
Nach anderslautenden Informationen können die BVV-Ausschüsse, wenn sie auch, wie in solchen Fällen üblich, nur jeweils eine Vorlage zur Abstimmung erhalten, gleichwohl auch die Alternativen behandeln, ja sofern dies ein Ausschussmitglied beantragt, auch aus diesen selber weitere Varianten entwickeln. − Wir müssen folglich darauf dringen, dass die interessierte Öffentlichkeit neben den ausgestellten Varianten auch die am 18.11. als BVV-Vorlage daraus zusammengerührte „Kompromissvariante“ zeitnah zu Gesicht bekommt!

Und hier, noch nachgereicht, vom SPD-Kreisvorstand, der sich offenbar anschickt, die Bezirksregierung grün zu überholen, ein erfrischender Beschluss zum Kreuzberger Teil des Luisenstädtischen Kanals.

Varianten fürs Maybachufer

BaumschützerInnen-Info vom 10.11.08

Bericht von der 5. Sitzung des AK Sanierung

Vorbemerkung zum Beginn der temporären Spundwandverpressung im Bereich der gesicherten Bäume

Außer der Komplettsperrung des Kanals zu Beginn letzter Woche ist Konkreteres noch nicht passiert. Am 4.11. hat ein Ortstermin unter Teilnahme des Baumsachverständigen Dr. Barsig stattgefunden, ein weiterer soll am 11.11. erfolgen, doch mit den eigentlichen Arbeiten wird erst Mitte übernächster Woche begonnen, wobei noch nicht feststehe, ob am Cornelius- oder am Tempelhofer Ufer. Im Rahmen der Baustelleneinrichtung wird es zunächst ums Einpressen der so genannten Startbohlen für die selbstschreitende Presse gehen. Besichtigungen sind möglich, und Interessierte melden sich bitte bei der WSA-Pressestelle (Frau Bodenmeier) [siehe auch WSA-PM].

Zur Frage eines Planfeststellungsverfahrens (PFV)

Abbruchstelle Riedel-Anleger Kottbusser Brücke

Abbruchstelle Riedel-Anleger· Maybachufer

In Abarbeitung der dem WSA in der 4. Arbeitskreis-Sitzung aufgegebenen umfänglichen To-Do-Liste bekräftigte der leitende Ingenieur Albrecht Biewald zu Beginn der 5. Sitzung am vergangenen Mittwoch (5.11.), Ausgangsbedingung für das WSA sei eine möglichst schnelle und zugleich dauerhafte punktuelle Teilsanierung von 90 Meter Maybachufer, was von vornherein das Spektrum der technischen Varianten auf solche eingrenze, die kein PFV erfordern. Inzwischen habe man von der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg die mündliche Auskunft bekommen (Schriftliches braucht bei dieser von jeher chronisch überlasteten Behörde etwas länger…), dass jede Veränderung der baulichen Konstruktion, wie z. B. eine Höhenänderung der Ufermauer, da über die Unterhaltung hinausgehend, planfeststellungsrelevant sei.

Anleger-Plan

WSA-Plan Anlegestelle Kottbusser Brücke

Ein PFV jedoch würde das Vorhaben mit der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), der Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LPB) etc.pp. mindestens auf vier Jahre ausdehnen. Dies sei aber für den Pächter, die Reederei Riedel, wie auch für die anderen Nutzer, Anlieger und die Öffentlichkeit überhaupt unzumutbar. Geschäftsführer Freise: „Wir müssen arbeiten, Geld verdienen, um die Arbeitsplätze erhalten zu können…“ − Und im Übrigen sei „schnell“ hier doch sehr relativ, denn es würde günstigenfalls noch ein weiteres Jahr ins Land gehen, ehe mit den eigentlichen Arbeiten begonnen werden könne. Die Situation schildert Lutz Freise aber schon jetzt als schwer erträglich, mit ungebetenen nächtlichen Besuchern, die den Anleger verschmutzten, Scheiben einwürfen und anderes mehr.

Nach Bundeswasserstraßengesetz bedarf es im Falle reiner Unterhaltungs- und Ersatzinvestitionen nur im Hinblick auf die Bedürfnisse von Landeskultur und Wasserwirtschaft einer Einvernehmensherstellung mit den zuständigen Landesbehörden, nicht aber bspw. mit dem Denkmalschutz: hier genügt bloßes Benehmen − einer Behauptung, der Sigrid Kayser von der Obersten Denkmalbehörde auch im Namen des auch diesmal wieder entschuldigten Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) allerdings umgehend widersprach. Amtsleiter Scholz hat aber unlängst persönlich versichert, dass es dieses Mediationsverfahren doch zunächst auf ein Einvernehmen mit allen beteiligten Interessengruppen abgesehen habe und die bloße Benehmensherstellung immer nur ultima ratio sei. In solchem Fall hätte das LDA dann zwar das Recht auf Anhörung seiner Einwände, aber keins auf deren Berücksichtigung.

Familien von Schein-Varianten?

Bei etlichen TeilnehmerInnen erregte es Irritationen, dass die während der letzten Sitzung vorgestellten Sanierungsvarianten 2 bis 4 entgegen der Zusage von Amtsleiter Scholz nun doch nicht auf der Website des WSA veröffentlicht werden sollen bzw. erst nach ihrer redaktionellen Bearbeitung. Der Verdacht wurde laut, dass dabei der „Placebo-Charakter“ der allgemein als wenig praktikabel und deshalb als Scheinalternativen beurteilten Varianten retouchiert werden solle. Mediator Kessen aber zitierte Scholz, der es als Entgegenkommen seines Amts bezeichnet habe, diese unfertigen Varianten vorzustellen, und auch BehördenvertreterInnen sekundierten, derlei sei in einer Planungsphase doch ganz normal, während andere freilich fortfuhren zu bezweifeln, dass z. B. der komplette Rückbau des Denkmals fürs WSA eine ernsthaft zu erwägende Option sein könnte. Schließlich einigte man sich darauf, dass die entsprechenden Folien − als allererste Entwürfe dick gekennzeichnet − nur den AK-Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen.

Nachtrag [14.11.08]
Inzwischen hat das WSA auch die in der AK-Sitzung vom 5.11.08 gezeigte Präsentation freundlicherweise zur Verfügung gestellt. − Hier auch noch mal ein Hinweis auf die Flash-Animationen [längere Ladezeit!] zu Schadensbild und den begonnenen temporären wasserseitigen Maßnahmen im Bereich der Betonklötze (Tempelhofer, Herkules- und Corneliusufer).

« Older entries