Beteiligungsveranstaltung?

Rückblick nach vollendeten Tatsachen

Partizipationsfail

[Update 27.3.: Seit heute, also gerade mal fünf Wochen später, sind auch die Präsentation von UTB, ROBERTNEUN™ und Atelier Loidl sowie eine bezirksamtliche Dokumentation der sogenannten Beteiligungsveranstaltung online verfügbar.] − [Update 15.4.: Und hier das Tondokument]

Obgleich in der von Baustadträtin Dr. Sibyll Klotz (B’90/Die Grünen) als „Beteiligungsveranstaltung“ deklarierten Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag (21.2.), wie berichtet, die übergroße Mehrheit der BürgerInnen ihre Unzufriedenheit sei’s mit dem gesamten Bauvorhaben, das die Eylauer Straße an der Grenze von Kreuz- und Schöneberg verbauen soll, sei’s mit der bereits genehmigten Kopfbebauung entweder selbst kundtaten oder vorgebrachter Kritik anhaltend applaudierten, und sich sage & schreibe nur ein einziger Anwohner (aus der Dudenstraße) positiv dazu äußerte, wurde gestern und heute − mit dem Zerstörungswerk jeweils vor Sonnenaufgang beginnend − alles gerodet, was nach Baum oder Strauch aussah. Noch bevor die Rechtslage, deren amtliche Auslegung nicht nur von AnwohnerInnen nachdrücklich angezweifelt wird, endgültig geklärt ist, werden auch über das zu bebauen genehmigte Areal hinaus Bäume gefällt, irreversibel Fakten geschaffen und leichtfertig gleich mehrere Schutzgüter: Mensch, Tier, Pflanze, Luft und (Mikro-)Klima, in unterschiedlichem Maße verletzt.

Podium

Podium mit Baustadträtin Sibyll Klotz

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Erst Fakten, dann Alternativen?

Altbaum-Allee in Nacht- und Nebelaktion gefällt

Umstrittenes Bauvorhaben wird durchgepeitscht

Auf der proppenvollen Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag (21.2.) tönte Investor Bethges von UTB: „Wir [sc. die Privatunternehmer] sind doch die einzigen, die noch Wohnungen bauen!“ Zuvor hatte die neue Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Sibyll Klotz (B’90/Grüne), gegenüber der mehrheitlich mit den fertigen Planungsentwürfen absolut unzufriedenen „Bestandsbevölkerung“ bedauert, dass es von Seiten des Landes und der öffentlichen Hand keinerlei Wohnungsbau mehr gebe, auch keinerlei Instrumente, für bezahlbaren Neubau zu sorgen, und dass nun ihr Bezirk keine weiteren baurechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich Ausführung der Kopfbauten des Projekts „Wohnen am Lokdepot“ mehr habe.

Zerstört

Zerstört

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Frische Brise im Rathaus Schöneberg

Vom Baumarkt zum gehobenen Wohnungsbau

In einer gemeinsamen, aber nicht schon deshalb denkwürdigen Sitzung der (BVV-Stadtplanungsausschüsse von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (8.2.) im Rathaus Schöneberg, an der neben der neuen Baustadträtin von T-S, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), auch der Xhainer Bürgermeister, Dr. Franz Schulz (dito), teilnahm, platzte wegen des Andrangs interessierter BürgerInnen beider Bezirke der Sitzungsraum aus allen Nähten.

Mit solchem Zulauf habe ja niemand rechnen können, behauptete der TempelSchöner Ausschussvorsitzende, Reinhard Janke (SPD), während mit Blick auf die Tagesordnungspunkte HELLWEG-Baumarkt im Yorckdreieck und Bauvorhaben entlang der Eylauer Straße manch andere das durchaus vermutet hatten.

Gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von T-S & Xhain

Gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von T-S & Xhain

Wie auch immer, Janke musste die Gäste aus der Bürgerschaft auffordern, Sitzplätze für die Gäste der nachbarbezirklichen BVV freizumachen, denn um in eine größere Räumlichkeit umzuziehen − im Kreuzberger Rathaus geht’s in solchen Fällen in den BVV-Saal −, fehlten leider die Schlüssel. Den Rest des Beitrags lesen »

Immer noch neue Zuständigkeiten

Nachträge zum „Stadtgespräch“ mit Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller

Der Tagesspiegel hat eine recht detaillierte Darstellung der Veranstaltung vom letzten Donnerstag (18.1.) gebracht, nicht zuletzt, weil neben Frau Dr. Ursula Flecken von der Planergemeinschaft Berlin auch der Leitende Redakteur der Zeitung, Gerd Nowakowski, als Stichwortgeber Michael Müllers und dosiert kritisch Rückfragender auf dem Podium saß, derweil dem großen Auditorium in lächerlich knapper Zeit nur eine einzige Fragerunde zugebilligt wurde. So was wie Diskussion kann unter solchen Rahmenbedingungen, wie auch schon länger bekannt, nicht aufkommen.

Deshalb im Folgenden noch einige Nachträge aus stadtnaturschützerischer Sicht.

Metropolen-Marketing

Um mit der Flächenpolitik zu beginnen: das bornierte Metropolen-Marketing soll anscheinend moderat zurückgefahren werden und dem Liegenschaftsfonds Höchstpreis-Verwertung beim Privatisieren von Volkseigentum nicht mehr oberste Priorität haben; auch um den Mehrwert für die Stadt müsse es künftig gehen. Das wäre wahrlich ein spektakulärer Paradigmenwechsel, und gleich ist man versucht, hier einschlägige Begriffe wie Bruttosozialglück einzuwerfen, doch das wäre sicher übereilt. Wenn auch Mietenproblematik, längst real sich vollziehende Gentrifizierung und das „soziale Auseinanderfallen“, dessen Verhinderung für Müller übrigens vornehmste Pflicht der Stadtentwicklung ist, völlig zu recht breiten Raum einnahmen − mit Fokus auf Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, wobei der Senator freilich nur von Mieten-Dämpfung (und nicht Deckelung) sprach −, seine wenigen konkreteren Vorschläge werden den akut von Verdrängung und Zwangsumsiedlung in die Außenbezirke Betroffenen schwerlich genügen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stallschreiberblock

Vernichtung einer weiteren innerstädtischen Brachlandschaft

Wiedergewinnung von Stadt

In Umsetzung der Planungen von Herwarth + Holz zum bezirksübergreifenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bzw. Städtebaulichen Rahmenplan Luisenstadt scheint es bald zur Sache zu gehen. Anlässlich zweier Bürgerabende am 20.10.09 und 13.01.10 war, wie seinerzeit berichtet, der Bürgerbeteiligung wie so oft eher symbolisch Genüge getan worden. Jetzt hat auch die Xhainer BVV das rund 250 Seiten umfassende Konvolut als Vorlage zur Kenntnis erhalten, und demnächst soll dann bspw. der sog. Schwerpunktbereich Stallschreiberblock in Mitte zwischen Alexandrinen-, Stallschreiber-, Alte-Jakob- und Sebastianstraße durch eine sechsgeschossige Wohnbebauung mit Läden, Gastronomie und Dienstleistungen entlang der Alten Jakobstraße im Nordwesten nachverdichtet werden. Dabei geht’s natürlich auch ums Freihalten der Blickbeziehungen auf die ehemalige Luisenstädtische Kirche, vor allem aber um die Entwicklung einer vier- bis fünfgeschossigen Stadthausbebauung (Baugruppen) zur Aufwertung des ehemaligen Kolonnenwegs im Nordosten.

Stallschreiberbrache

Stallschreiberbrache| Klick zur Diashow

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Bürgermeister Schulz zur Rahmenplanung Luisenstadt

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Auch Bezirksverordnete unzureichend informiert

Von der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses

In der nächsten Woche wird, nachdem die Bürgervoten auch des 2. Bürgerabends am 13.1. noch rasch eingearbeitet worden seien, die „Angebotsplanung“ von Herwarth + Holz zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) oder zur „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ den Verantwortlichen in der Senatsverwaltung übergeben. − Wenn wir uns recht erinnern, hatte es allerdings geheißen, nachdem das 200-Seiten-Konvolut den insgesamt wohl fünf beteiligten StadträtInnen von Mitte bzw. F’hain-Kreuzberg vorgelegt worden sei, würde dasselbe auch im Falle der beiden Kommunalparlamente geschehen, doch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen der F’hain-Kreuzberger BVV am 20.1. erklärte Matthias Peckskamp, Fachbereichsleiter Stadtplanung, dass es nun zunächst und vor allem um die Frage gehe, aus welchen Fördertöpfen − für städtebaulichen Denkmalschutz, Stadtumbau West und/oder Städtebauförderung − die bezirksübergreifende Stadterneuerungs- und -entwicklungsmaßnahme finanziert und ob die Luisenstadt überhaupt als Sanierungsgebiet anerkannt werde.

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Bezirks Mitte!

Dazu skizzierte das Bezirksamt in Gestalt von Bürgermeister Franz Schulz persönlich den Ausschussmitgliedern in groben Zügen  nur den Sachstand, nannte die Planung eine Fortschreibung bzw. Aktualisierung des „Planwerks Innenstadt“ [Planer Herwarth hatte indessen wiederholt von einer „Abkehr“ gesprochen], mit nur geringen Veränderungen auf Kreuzberger Seite und keinerlei Konfliktpunkten. Die Brachflächen entlang des ehemaligen Grenzverlaufs lägen zudem alle im Bezirk Mitte, in dessen innere Angelegenheiten sich F’hain-Xberg nun mal nicht einmischen könne. Dr. Schulz streifte auch den Aspekt der BürgerInnen-Beteiligung, beurteilte sie mit Verweis auf jene beiden gut besuchten Bürgerabende vom 20.10.09 und 13.01.10 als durchaus zufrieden stellend. Dies bekräftigte auch der Fachbereichsleiter Stadtplanung.

Umweltausschuss über Ergebnisse der BürgerInnen-Beteiligung noch immer in Unkenntnis

Aber auch die Ausschussmitglieder stellen sich eine bezirksübergreifende Planung, wofür ausdrücklich eine Kooperation beider Bezirke vereinbart worden war, wohl anders vor. Bezirksverordnete von B’90/Die Grünen, nämlich Fraktionssprecherin Antje Kapek und Ute Kätzel, zeigten sich darüber verwundert, dass der Bürgermeister die Verkehrs- und Grünflächenplanung offenbar an der Bezirksgrenze enden lasse und auch beim Stichwort Nachverdichtung, also der Errichtung neuen Wohnraums, mögliche Auswirkungen auf den Ortsteil Kreuzberg mit Blick auf Mietpreisentwicklung und befürchtete Gentrifizierung nur gering einschätze. − Und beim Thema BürgerInnen-Beteiligung erinnerte Frau Kapek an die Zusage, den Ausschussmitgliedern jene Mindmaps mit den BürgerInnenvoten aus der ersten Veranstaltung zukommen zu lassen. Dies sei leider nicht geschehen.

Die BürgerInnenvoten seien doch alle in den Planentwurf eingegangen, beeilte sich Peckskamp zu versichern, wobei weiterhin offen bleibt, welche und in welcher Form. − Dazu sollte man vielleicht noch wissen, dass, rein quantitativ, gerade mal ein Prozent des Berichts zum Planentwurf vom 17.12.09 der Darstellung der Sicht der BürgerInnen gewidmet ist. (Was von der zweiten Veranstaltung Eingang fand, bleibt gänzlich offen.) Und dass dieser Bericht, wenngleich nur in einer Kurzfassung, lediglich dem Bürgerverein Luisenstadt zugänglich gemacht wurde. [ Präsentation und dabei verwendete Planunterlagen wurden, wie berichtet, inzwischen auf der Website von Herwarth + Holz zugänglich gemacht. ]

Bezirksamt schaukelt die Sache schon

Daraufhin  legte der Bürgermeister dar, dass sich der Bezirk ohnehin mit all seinen Anliegen habe durchsetzen können: etwa der Schaffung grüngliedernder Elemente entlang von Alexandrinen- und Oranienstraße, Beibehaltung des nordwestlichen Moritzplatzes als Grünanlage mit Vorhalten einer Fläche für ein Berliner-Mauer-Projekt sowie keine Rückkehr zu straßenbündiger Blockrandbebauung entlang des Kreuzberger Teils der Heinrich-Heine-Straße.

Beteiligte BürgerInnen werden nicht gehört

Die der Ausschusssitzung als Gäste beiwohnenden BürgerInnen, die am beiden Bürgerabenden teilgenmmen hatten und nun gerde ergänzend u.a. vom Unmut etlicher TeilnehmerInnen des 2. Bürgerabends angesichts des unzureichenden Informationsstands berichtet hätten, welchem durch Online-Veröffentlichung des genannten Berichts [er enthält auch viele Pläne und sehr interessante historische Aufnahmen] doch sehr leicht abzuhelfen (gewesen) wäre, bekamen bedauerlicherweise kein Rederecht. − Aufschlussreich auch, dass, wie bereits berichtet, der Bürgerverein Luisenstadt von insgesamt immerhin vier Bürgerveranstaltungen spricht, sich also seine Sonderbehandlung im Rahmen der BürgerInnen-Beteiligung bewahren konnte.

Leitbild Grünraum steht aus!

Sodann wäre zu betonen, dass im Vorfeld der Anlage/Stärkung der auch aus Sicht der Planer quantitativ und qualitativ unzureichenden Grünflächen, deren Größe sich nach dem vorliegenden Entwurf ja mitnichten erhöht, unbedingt unter BürgerInnen-Beteiligung ein bezirksübergreifendes Leitbild  entwickelt werden sollte, sowohl was Qualifizierung als auch was Pflege betrifft. Denn dass z. B. die allenthalben vorgenommene Auslichtung der bestehenden Parkanlagen zur Beseitigung von „Angsträumen“, Erhöhung der Transparenz und damit der  sozialen Kontrolle Teil eines solchen Leitbilds sein sollte, ist auch im weiblichen Bevölkerungsteil sehr umstritten und ließe für die „Stärkung“ der Grünverbindung nichts Gutes erwarten.

Der von uns immer wieder eingeforderte Paradigmenwechsels in der Grünflächenpflege hin zum Dulden von Spontanaufwuchs, eigendynamischer Vegetationsentwicklung mit natürlicher Verjüngung und einem Zulassen von „Wildnis im urbanen Raum“ [was im Fall der Brachflächen entlang des Grenzverlaufs sogar eine kulturelle Konnotation erhielte],  und all dies nicht nur aus ökologischen (Klima- und Artenschutz), umweltpädagogischen (authentische Naturerlebnisräume), sondern sogar aus haushalterischen Gründen: Nicht selten ohnehin scheiternde Neupflanzungen wären in geringerem Maße erforderlich; pflegerische Eingriffe müssten zwar sehr fachkundig, könnten dafür aber umso seltener erfolgen, seltener jedenfalls als z. B. bei ständig zu mähenden und zu wässernden Kurzrasenflächen, die während sommerlicher Hitzeperioden in aller Regel dann doch großflächig vertrocknen.

Nachtrag zur Umweltausschusssitzung

Im Nachgang zur letzten Umweltausschusssitzung am 19. Januar sei auch noch angemerkt, dass nicht einmal die von der Linken eingebrachte Beantragung einer Beschlussempfehlung für die BVV angenommen wurde, aus ökologischen Gründen unter Büschen und Hecken das Laub liegen zu lassen [Schutz vor Erosion, Habitat für Kleinlebewesen, Humusbildung − ausgenommen selbstredend das von den Larven der Miniermotte kontaminierte Laub der weißblühenden Rosskastanie] −, weil sich die Fraktion von B’90/Die Grünen unverständlicherweise enthielt bzw. dagegen stimmte und damit dem Gegenantrag von John Dahl (SPD) zur Mehrheit verhalf. − Ungeachtet dessen soll für den „Laub-Antrag“ in der nächsten BVV-Sitzung am 27.Januar, also nächsten Mittwoch, dennoch eingebracht und für eine Annahme geworben werden.

Bereits umgesetztes Konzept wird dem Ausschuss nächstes Mal erläutert

Was die Gestaltung des Görlitzer Parks und besonders seinen Ostteil angeht, bestätigte Baustadträtin Kalepky, dass die drei rot punktierten Bäume gegenüber der einen der beiden neuen Toreinfahrten stehen bleiben dürfen. Was die nämlichen roten Punkten auf zahlreichen Bäumen nahe der neuen Treppe bedeuten, konnte Frau Kalepky nicht sagen. Ansonsten werde sie dem Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung im Februar das Planungskonzept, das angeblich mit BürgerInnen-Beteiligung ausgewählt wurde, ausführlich vorstellen. − Das hat einen  Schönheitsfehler, dass nämlich dieses Planungskonzept (nach den eigenen Worten Frau Kalepkys) weitestgehend umgesetzt ist. − Auf das uns schon vor Monaten zugesagte Protokoll jener entscheidenen Planungswerkstatt, das die BürgerInnen-Beteiligung, von der zumindest niemand der AnwohnerInnen, mit denen wir sprachen und die schlicht entsetzt sind,  etwas mitbekommen hat, warten wir übrigens noch immer, was nun sogar ganz offiziell protokolliert worden ist.