Bürgermeister Schulz antwortet

Die Verwaltung macht keine Fehler

Der Anlass

Zwar ist unser, von immerhin sechs Inis unterzeichnete Offene Brief an Politik und Verwaltung, an Bürgermeister Schulz und den Leiter des FB Naturschutz und Grünflächen in F’hain-Kreuzberg, Hilmar Schädel, nach wie vor ohne Antwort. Sein konkreter Anlass war, ums kurz in Erinnerung zu rufen, die erhebliche Beschädigung des naturschutzfachlich wertvollsten Teils des Görlitzer Parks im vergangenen November, ohne jedwede echte BürgerInnen-Beteiligung an der Planung dieser „behutsamen Eingriffe“ oder auch nur vorhergehende Information, so dass nicht einmal die Bezirksverordneten bzw. die Mitglieder des BVV-Umweltausschusses davon wussten [und bis wir Alarm schlugen, eben auch nicht der Bürgermeister selbst!]. Drum werden die Ausschussmitglieder ja in ihrer kommenden Sitzung am 16. März in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtplanungsausschuss [Einladung siehe hier] von Baustadträtin Kalepky, ein Vierteljahr nach seiner Umsetzung von diesem Konzept erstmals in Kenntnis gesetzt.

Anlass unseres Schreibens war darüber hinaus die generell naturferne Art und Weise, in der in unserem Bezirk Grünflächenpflege betrieben wird − mit alljährlichen unsachgemäßen Strauchrückschnitten bis knapp überm Boden, Fällung zahlloser Jungbäume, unmotivierten Aufastungen, Kronenkappungen etc. − und natürlich das tatenlose Hinnehmen der dramatischen Stadtnaturzerstörung durch die Planierraupen der senatseigenen Grün Berlin GmbH im Zuge ihrer Parkgestaltung auf dem Gleisdreieck. [Hier hat nun ein am 24.2.mit großer Mehrheit gefasster BVV-Beschluss, der bis zur Bearbeitung des bezirklichen Antrags auf Unterschutzstellung des sog. Wäldchens als GLB, worüber zu befinden die Oberste Naturschutzbehörde aus terminlichen Gründen leider erst 2012 Zeit hat, bis dahin auf ein Veränderungsverbot und dessen konkrete Sicherstellung vor Ort abzielt, wenigstens für diesen ökologisch sehr wertvollen Restbestand einer bis vor Jahresfrist einzigartigen innerstädtischen Brachlandschaft wenigstens ein bisschen Hoffnung keimen lassen…]

Ströbele hat interveniert

Angesichts des einigermaßen despektierlichen Versuchs schlichten Ignorierens, Aussitzens und Totschweigens der Wortmeldung zahlreicher engagierter BürgerInnen wandte sich Anuschka Guttzeit von der BI BaL Mitte Februar brieflich an MdB Ströbele und machte ihn auf die genannten Missstände in seinem Wahlkreis aufmerksam, die der Dringlichkeit von praktischen Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz, einer entsprechenden Stadtentwicklungspolitik wie auch den einschlägigen offiziellen Verlautbarungen und Absichtserklärungen so eklatant zuwiderlaufen. − [Siehe auch Frau Guttzeits kürzliches Statement Politik auf dem Holzweg.]

An Ströbeles Statt ließ sich vor einigen Tagen Franz Schulz dann doch noch zu einer Antwort herbei und hängte tatsächlich ein Faltblatt an, dem doch „unschwer zu entnehmen“ sei, „dass die ökologische und nutzerorientierte Qualifizierung von Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Spielplätzen absolute Programmschwerpunkte darstellen.“

Grenzwertiges Argumentieren

Wir wollen aber, wie gesagt, nicht über Faltblätter reden, sondern über die bereits konkret erfolgten, höchst umstrittenen Eingriffe und die bei ihrer Planung unterbliebene BürgerInnen-Beteiligung, auch wenn Franz Schulz diese Maßnahmen nach Kräften herunterzuspielen versucht: „Die Gebietskulisse von ‚Stadtumbau West‘ streift auch mit einer Landschaftsbaumaßnahme den östlichen Rand des Görlitzer Parks.“ Dieses Streifen hat zwei torbreite Mauerdurchbrüche hinterlassen [wie zum Hohn ist auf der Infotafel am Ort zu lesen, es werde „eine neue Öffnung vorgeschlagen„] und einen vormals von zwei Straßen abgeschirmten, vom Durchgangsverkehr einigermaßen geschützten Bereich aufgerissen, soll ja der Park ausgerechnet quer durch dieses Areal „besser angebunden“ werden − woran auch immer; dieses „Streifen“ ging zum Entsetzen der AnwohnerInnen und NutzerInnen mit Wegeverbreiterung und -versiegelung und erheblichen Baum- und Strauchrodungen, Vernichtung von Kleinbiotopen und Habitaten einher. [Das seitens der Baustadträtin mit zehnwöchiger Verspätung nachgereichte Protokoll jener Veranstaltung vom 24.4.09, das die Teilnahme ganzer sechs BürgerInnen verzeichnet und dem ferner zu entnehmen ist, dass es in dieser Veranstaltung um die Wettbewerbsergebnisse für den 3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen ging und eben nicht ums „Streifen“ des östlichen Görlitzer Parks −, dieses Protokoll bekräftigt, wie schon anderwärts ausgeführt, gerade unsere Auffassung anstatt sie zu widerlegen. Und ein weiteres Protokoll, nämlich das der eigentlichen Auftaktveranstaltung und Ideenwerkstatt zum Görli vom 27.11., die quasi zeitgleich zur „behutsamen“ Verschandelung seines am naturnahsten gestalteten Bereichs stattfand, vermerkt hingegen die Kritik von BürgerInnen an genau diesen Eingriffen, an deren Planung sie offenkundig nicht beteiligt wurden. Da vermag auch Schulz’ apologetisches Reden nichts mehr zu retten, womit er sich vor seine Stadträtin zu stellen abmüht.)

Extremes Hundeauslaufgebiet?

Kreuzberger Sumpf

Kreuzberger Sumpf?

So versucht unser Bürgermeister das Areal, das er als „Kreuzberger Sumpf“ bezeichnet, wortreich als „extremes Hundeauslaufgebiet“ schlecht zu reden: „Diese dominante Nutzung hat im übrigen dazu geführt, dass schon seit langem bodenbrütende bzw. in halber Höhe brütende Vögel vollständig vertrieben worden sind. Auch das Brüten bzw. Aufzucht von Jungtieren der dort sich manchmal einstellenden Enten und sonstigen Wasservögel ist wegen der Hatz der Hunde auf diese Vögel praktisch unmöglich geworden. Im Ergebnis muss man bedauerlicherweise feststellen, dass durch die Vernutzung und Verbrauch des Areals durch die Hunde insgesamt die dortige Flora und Fauna extrem geschädigt worden sind. Das sich dieses extreme und dominante Hundeauslaufgebiet so entwickeln konnte, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass es sich in einer vom sonstigen Park sehr abgehängten Lage befindet und so durch die Halter/innen der Hunde leicht ‚besetzt‘ werden konnte.“

Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass Dr. Schulz dieses angeblich so „vernutzte und verbrauchte Areal“, obschon wenige hundert Meter davon entfernt wohnhaft, aus eigener Anschauung kaum kennen kann. Z. B. badeten die Hunde im vorderen offenen Teil des künstlichen Teichs, nicht dagegen im mit Binsen und Schilf bestandenen rückwärtigen, Deckung bietenden Bereich, der übrigens keineswegs „verbraucht und vernutzt“ war, ebenso wenig wie die dichte, von zahlreichen Singvögeln besuchte, jetzt aber radikal beseitigte Vegetation entlang der nun geöffneten Umfriedung. Sogar Nachtigallen ließen sich dort vernehmen, Reiher standen im Schilf − alles nur geträumt?  Sicher müsste im Hinblick auf brütende Wasservögel [noch dazu jene Rote-Liste-Ralle, der Frau Kalepky eine Einflugschneise freischlagen ließ] das Hundebaden im Teich ganz unterbunden werden, aber dazu sehen sich die überforderten MitarbeiterInnen des Ordnungsamts, die offenbar neben ihrer Menschenscheu noch an einer Hundephobie leiden, nach eigener Aussage völlig außerstande.

Wie aber dieser „abgehängte“ und gerade deshalb von den Hundeschaften und ihren BesitzerInnen „besetzte“, nun durchs Aufreißen der Mauer so gar nicht behutsam zu zwei Straßen hin geöffnete Bereich dadurch dieser Klientel verleidet, aber für „Nichthundebesitzer“ allererst attraktiv werden soll, dünkt uns eine hahnebüchene Argumentation. [Die den BürgerInnen offerierte Version, wonach die Umwälzpumpe im Teich anders als durch diese Einfahrten nur unzumutbar beschwerlich zu warten sei, hat man dem Chef offenbar nicht aufzutischen gewagt.]

Vernutzt und verbraucht

Vernutzt und verbraucht?

Im Gegenteil liegt für uns auf der Hand, dass nur noch mehr Vierbeiner ihre HalterInnen von den Straßen hereinziehen werden, und auch die Frequenz des Radverkehrs wird, wie ja offensichtlich auch beabsichtigt, ganz erheblich zunehmen, dazu der Autolärm, was dem Ruhe- und Entspannungsbedürfnis der hier sonst auf den Bänken Verweilenden arg zuwiderlaufen dürfte. − Wenn sich aber Franz Schulz ausgerechnet von dieser Öffnung eine „Förderung von Flora und Fauna“ verspricht, ja dass dadurch „kurz- und mittelfristig das Hundesauslaufgebiet wieder in einen ökologisch funktionierenden Parkbereich zurückzuführen“ ist, können wir, mit Verlaub, nur noch den Kopf schütteln bzw. fühlen uns nachgerade auf den Arm genommen. „Auf konstruktive Vorschläge […] zur Verbesserung der Situation bin ich deshalb sehr gespannt“, bemerkt Schulz spitz −, nachdem sie seine Verwaltung ohne Sinn, Verstand und Absprache erst einmal nachhaltig verschlechtert hat.

Konstruktive Verbesserungsvorschläge

Nun also: Wir schlagen vor, die Umfriedungsmauer erneut zu verschließen, bis auf eine für Fahrräder möglichst unattraktive Schleuse (oberhalb der Senke bzw. des „Sumpfes“ führt schließlich der straßenbreite, versiegelte Hauptweg entlang und mitten hinein ins wiedervereinigte Treptow!); ferner schlagen wir die Entsiegelung und den Rückbau der Wege zu evt. mit Mulch gedeckten Pfaden vor, die mit dem Umfeld harmonieren sowie eine arten- und strukturreiche Neubepflanzung, die durchaus auch mittels Dornenhecken geschützte Kleinhabitate enthalten sowie eine Krautschicht aufweisen darf; und wir verlangen von unserer Verwaltung, wenn sie denn darin schon ein solches Problem sieht, ein Hundebadeverbot mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen und nicht die alberne Hoffnung zu hegen, dass die durch allerhand Öffnungen herbeiströmenden „Nichthundebesitzer“ das schon irgendwie regeln.

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

Drittens weist Bürgermeister Schulz die Kritik einer mangelhaften BürgerInnen-Beteiligung an der „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ bzw. dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) zurück. Wir haben detailliert geschildert, wie das damit beauftragte Planungsbüro Herwarth + Holz bei der Erstellung seiner sog. Angebotsplanung im Vorfeld zwar mit Akteuren wie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ regen Austausch pflog und ihm zu diesem Zweck auch Planungsunterlagen mit umfangreichen Erläuterungen zukommen ließ, anlässlich des ersten „Bürgerabends“ am 20.10.09 aber bereits einen Entwurf präsentierte, dessen Komplexität die dem genannten Verein nicht angehörenden Anwesenden schlicht überfordern musste. Deren in einer hektischen Dreiviertelstunde eingesammelte, sehr heterogene und vielschichtige Wünsche, Ideen und Vorschläge wurden sodann nach welchen Kriterien auch immer von den Planern aufgenommen oder verworfen und der wie auch immer überarbeitete Entwurf auf einer zweiten Veranstaltung am 13.01.10 mit dem Hinweis präsentiert, dass nunmehr die letzte Gelegenheit sei, noch etwas einzubringen, wenngleich die Genehmigungen für zahlreiche Bauvorhaben ohnehin schon erteilt seien.

Mitte beteiligt BürgerInnen nicht besser

Angesichts der nachdrücklichen Proteste der sich für eine qualifizierte Einschätzung unzureichend informiert fühlenden  BürgerInnen gerade auch der jüngeren Generationen stellte Kristina Laduch, Fachbereichsleiterin Planen im Bezirksamt Mitte, den u.a. geforderten webbasierten Dialog zwar in Aussicht, aber erwartungsgemäß ist nichts dergleichen geschehen. Die BürgerInnen aber wurden beschwichtigt, sie könnten sich doch auch noch im Rahmen der Bebauungsplanverfahren einbringen, doch wie das geschehen könne, wenn sie nicht einmal darüber informiert würden, und ob nicht die Einrichtung einer Management- oder Anlaufstelle für Partizipation Sinn mache − all das blieb unbeantwortet. Von der zweiten Veranstaltung liegt uns nach zwei Monaten noch immer kein Protokoll vor, und auf der Website des Bezirks Mitte findet sich nicht einmal ein Hinweis, dass der 2. Bürgerabend überhaupt stattgefunden hat.

Obwohl eine enge Kooperation der beiden Bezirke bei der „Wiedergewinnung der Luisenstadt“ vereinbart ist und als modellhaft gepriesen wurde, meinte der Bürgermeister auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 20.01.10, die u.a. der Informierung der bis dato nach eigenem Bekunden völlig ahnungslosen Bezirksverordneten diente, er könne sich schlecht in die inneren Angelegenheiten Mittes einmischen. Und er erzählte den Ausschussmitglieder eben dasselbe wie nun Anuschka Guttzeit: „Für Kreuzberg ist es mir […] gelungen, die bisherigen geplanten Baugebiete des Planwerks zum Beispiel für den nordwestlichen Bereich des Moritzplatzes, nördliche Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Lindenstraße sowie Alexandrinenstraße, als Grünflächen zu sichern. Ich halte das vor dem Hintergrund des zähen Widerstands aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für einen durchaus vorzeigbaren ‚grünen‘ Erfolg.“

Schulz will’s alleine meistern

Es liegt uns fern, dies in Abrede zu stellen − nur ging es bei unserer Kritik gar nicht darum. Vielmehr muss sich der Eindruck noch stärker aufdrängen, unser Bürgermeister braucht weder die BVV, also die Beteiligung der gewählten noch gar der nur durch ihr Engagement legitimierten BürgervertreterInnen, um bei solch umfassenden Stadtplanungs- und -entwicklungsmaßnahmen „vorzeigbare ‚grüne‘ Erfolge“ zu erzielen. − Wir hingegen wurden informiert, dass vieles an der Planung eher unter Greenwashing zu verbuchen sei und bspw. flächenmäßig die Grünanlagen keineswegs zunähmen. Und bei aller begrüßenswerten „Stärkung von Grünverbindungen“ und grüner Infrastruktur ist Grünfläche nun mal nicht gleich Grünfläche: Nach wie vor fehlt schmerzlich ein von Anbeginn transparent und mit Beteiligung von BürgerInnen wie Naturschutzverbänden auf Augenhöhe  zu entwickelndes „Leitbild Grünraum“ für F’hain-Kreuzberg (das naturgemäß an der Bezirksgrenze nicht enden kann), damit die sukzessive Überführung der bezirklichen Grünanlagen ins transparente, überwachungsfreundliche und kostensparend-pflegeleichte, aber so gar nicht klima- und artenschutzfreundliche Design-Grün gestoppt wird.

Jahresrück- und Ausblick 09/10

Wir wünschen allen Mitgliedern, Beteiligten, UnterstützerInnen und LeserInnen
ein gesundes, erfolgreiches, produktiv unruhiges neues Jahr
mit maximal wirkungsvollem Engagement für eine ökologisch
(und erst damit auch ökonomisch!)
nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt!

Aufforderung zu Unruhe und Engagement

Vorerst Düster-Beklemmendes

Inmitten der Megakrise, wo viele das Wort schon nicht mehr hören mögen, derweil sie im Süden längst ihre Hekatomben fordert, für uns aber, deren Wirtschafts- und Lebensweise sie heraufgeführt hat, das Beste erst noch voraus liegt und manche schon eine kleine „erzieherische Katastrophe“ herbeisehnen;
nach dem Fiasko der jüngsten internationalen Gipfel-Palaver über Hunger- und Klimakatastrophe;
nach den diversen beschämenden Pleiten sei’s auf EU-Ebene, wo die Ernennung grauer Mäuse zu obersten RepräsentantInnen dafür sorgen soll, dass den Nationalegoismen nichts in die Quere kommt;
sei’s auf nationaler Ebene, wo die neue Regierungskoalition mit einer grotesken, bisweilen ins Absurde kippenden Performance aufwartet −,
angesichts dieses geballten Versagens der angeblich Regierenden vor einer Phalanx epochaler Probleme, der wir uns mehr und mehr ausgeliefert sehen, kann regelrecht Panik aufkommen.

Wer erwartet sich denn noch was von den nächsten Klimagipfeln von Bonn bis Mexiko City oder von der im Herbst unter deutschem Vorsitz stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz in Japan, wo sich die „Weltgemeinschaft“ mal wieder „ehrgeizige Ziele im Kampf gegen das Artensterben“ setzen wird, nachdem sie die vorigen lt. EU-Kommission im IUCN-Countdown 2010 bedauerlicherweise desaströs verfehlt?

Unruhe ist Pflicht!

Die Frustration der Menschen wächst, die Empörung über kurzatmiges, lobbyistengetriebenes, allein an Machterhalt und -mehrung orientiertes Handeln der politischen Klasse sowie über die Impertinenz und Straflosigkeit jener Leistungsträger, die emsig das ökonomische Debakel anrichten halfen und inzwischen wieder kräftig daran verdienen, mündet einerseits in Verdrossenheit, Apathie und Ohnmachtsargumentationen oder auch schon mal  in dumpfe Wut und blinden Aktionismus.

Andererseits aber nimmt quer durch Generationen und Schichten zumindest der unteren Gesellschaftsdrittel das Bewusstsein rapide zu, dass sich in solcher Lage „die Menschen draußen im Lande“ (Altkanzler Kohl) in BürgerInnen rückzuverwandeln haben, deren erste Pflicht die hierzulande so übel beleumundete Unruhe ist. „Keine Angst vor sozialen Unruhen“, meinte denn auch C. Semler schon im Frühjahr in der TAZ, „wir brauchen sie!“

Offene, groteske Klientelpolitik seitens Schwarzgelb, Aufkündigung des Solidarprinzips in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen im sturen Festhalten an einer Ideologie, die unter immensen, exponentiell wachsenden gesamtgesellschaftlichen Kosten grandios gescheitert ist, stellt dabei für den Frieden unter Koalitionspartnern ihrerseits den sozialen zur Disposition.

Beteiligungsoffensive!

Um aber die soziale Unruhe produktiv werden zu lassen und uns die entwundene Demokratiekompetenz zurückzuholen, sollten wir das Mantra der notwendigen Übernahme höherer Selbstverantwortung durchaus ernst, unsere EntscheidungsträgerInnen beim Wort nehmen und mit einer vielgestaltigen, so alternativlos wie überfälligen Einmischungs- und Beteiligungsoffensive von unten konfrontieren − und dies auch eingedenk der Tatsache, dass sich in absehbarer Zeit die politischen Rahmenbedingungen schwerlich verbessern dürften. Auf der lokalen, lebensweltlich-praktischen Ebene, wo bspw. der 1992 ausgerufene Agenda21-Prozess ansetzen sollte, jedoch schon viele Jahre in den Sielen liegt und nicht nur von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, sondern auch von diversen NGOs als bloße „Spielwiese“ abgetan wird, ist mit den unabdingbaren Verwaltungsreformen von oben nicht zu rechnen. Der Querschnittscharakter des Agenda-Konzepts konfligiert per se mit den voneinander abgeschotteten, hierarchischen Verwaltungsstrukturen. Vor allem aber gebricht es dem genannten Prozess an öffentlicher Sichtbarkeit, und als Voraussetzung seiner dringlichen Revitalisierung bedarf er u. E. seinerseits erstmal einer unabhängigen gründlichen Evaluierung und sodann eines transparenten Qualitätsmanagements und Controllings!

Nur politischer Wille von unten vermag noch was gegen rückwärts gewandtes Verwaltungshandeln

Zu entsprechender Selbstreformierung sind die Institutionen strukturell unfähig, und es kann nicht überraschen, dass Symptombekämpfung bspw. in Form von Weiterbildungsangeboten der Verwaltungsakademie zu Themen wie Nachhaltigkeit, BürgerInnen-Beteiligung etc. von den, infolge einschneidender Personal- und Mittelverknappung überlasteten MitarbeiterInnen nur in seltenen Fällen wahrgenommen werden. − Vorschläge von ÖkologInnen oder BürgervertreterInnen, umfassende Erfordernisse wie eben Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit auch auf den unteren Verwaltungsebenen zu institutionalisieren und z. B.einen Nachhaltigkeitsbeirat, einen Umwelt-Dezernenten o.dgl. im WSA zu installieren, werden mit Hinweis auf die Existenz entsprechender übergeordneter Fachbehörden abgefertigt, während sich dann beim Anstehen umweltsensibler Vorhaben VertreterInnen von BIs oder Naturschutzverbänden genötigt sehen, eine widerstrebende WSD etwa bei Beauftragung von UVS und LPB zur Konsultierung dieser Fachbehörden regelrecht zu drängen. − Und auf Landes- wie kommunaler Ebene fühlen sich SenStadt-Abteilungen oder Bezirksämter an Empfehlungen solcher Fachbehörden des Bundes schon gar nicht gebunden, da sie ja ohne ihr Mitwirken zustande gekommen seien…

Wie auch immer, ein Upgrading der Verwaltungsstrukturen in Richtung Wende zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit, ökologischer Gerechtigkeit, Demokratisierung und BürgerInnen-Beteiligung wird entweder durch Druck von unten kommen oder gar nicht !

Zur konkreten Bilanz

Vor diesem Hintergrund kann unsere Bilanz der BürgerInnen-Beteiligung für 2009, bezogen aufs Stadtgrün und die Beispiele, wo sich die BaL entweder einbrachten oder von denen sie nähere Kenntnis erhielten, erwartungsgemäß nur durchwachsen ausfallen. Mancherlei gibt es zu monieren im Zusammenhang mit

  • der Gestaltung der „Zukunft des LWK“ im gleichnamigen Mediationsverfahren [s.u.]
  • des Gleisdreieck-Parks [siehe z. B. hier und hier] mit Runden Tischen und Projektbegleitender Arbeitsgruppe [hier folgen Senat (bzw. Grün Berlin) wie Bezirke offenbar der Maxime divide et impera1]
  • der Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt [wir haben seither nichts mehr davon gehört]
  • der Arbeit am „Grünen Leitbild Berlin“ [wir haben seither nichts mehr davon gehört]
  • der Planungen zum Kreuzberger Spreeufer [wo die BürgervertreterInnen den Sonderausschuss verließen]
  • des Umbaus des östlichen Tiergartens2
  • der Gestaltung der Lohmühleninsel und des östlichen Görlitzer Parks [wobei die drei letztgenannten Maßnahmen ganz ohne BüBe auskamen und wir mit Hilfe der BVV-Fraktionen von Linken und Grünen vorerst einen Fäll- und Baustopp erreichen konnten. − Wir erinnern noch mal an den von etlichen Initiativen unterzeichneten Offenen Brief an Bezirksverwaltung und alle Parteien in F’hain-Kreuzberg − stellvertretend für alle anderen Bezirke3] und last not least
  • der „Erschließung“ des Tempelhofer Felds [hier lässt sich anhand des „mehrstufigen Beteiligungsverfahrens“ trefflich die Taktik „Von der Formalisierung zur Marginalisierung“ studieren und verfolgen, wie alle wesentlichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen.]
  • to be continued

Die Auflistung ließ sich noch eine Weile fortführen, doch aus Zeit- und Kapazitätsgründen müssen wir uns vorerst ohnehin aufs größte Projekt, die LWK-Sanierung, beschränken und wollen das inzwischen ins dritte Jahr gehende, in mancher Hinsicht modellhafte Mediationsverfahren unterm Aspekt der BürgerInnen-Beteiligung beleuchten.

Erreichtes und Versäumtes

Ein Blick zurück

Die nach zwei Fällen von Uferversagen ohne Baumbestand von der Bundesbehörde WSA Berlin entlang des Kanals angekündigte Massenfällung hatte in Frühjahr/-sommer 2007, initialisiert von Arno Paulus und anderen, Zehntausende protestieren lassen und durch vielfältige entschlossene Aktionen der sich spontan organisierenden BI Bäume am Landwehrkanal einen enormen politischen und medialen Druck aufgebaut. Das Amt, auf Geheiß von ganz oben zum Einlenken gezwungen, kam der von verschiedener Seite erhobenen Forderung nach und eröffnete das bis dato größte Mediationsverfahren im Land, mit Beteiligung eines Großteils der unterschiedlichen Stakeholder, unter denen das WSA zu einigem Verdruss nur allenfalls so was wie ein primus inter pares ist.

Im Nachhinein muss erstaunen, dass dieses Verfahren − wiewohl der Sache überaus angemessen − den Titel „Zur Zukunft des Landwehrkanals“ erhielt, denn von Anbeginn geht es dem (noch immer alleinigen) Vorhabenträger im Grunde darum, den Gegenstand der aufwendigen Mediation auf die Instandsetzung der Jahrzehnte vernachlässigten und durch grenzenlos genehmigte Fahrgastschifffahrt verschlissenen, denkmalgeschützten Uferbefestigung herabzustufen, um Sicherheit & Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten, worin sich − nach tradierter, aber von der geltenden Rechtslage überholten Interpretation − der gesetzliche Auftrag der WSV angeblich erschöpft.

Bedauerlicher- und u. E. unberechtigterweise sieht das der Senat genauso, desgleichen (allerdings mit Einschränkungen) die Reederschaft. Die Denkmalbehörden und die VertreterInnen der fünf Anrainerbezirke sehen es schon differenzierter, und allein Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Bürger- und AnwohnervertreterInnen nehmen das Thema Nachhaltigkeit ernst, bestehen auf  Zukunftsfähigkeit der Sanierung und demzufolge auf einem integrierten oder ganzheitlichen Ansatz ihrer Planung, die alle Aspekte des komplexen „Systems“ LWK − einer Wasserstraße, die sich mit ihren begleitenden Grünzügen elf Kilometer lang durch fünf innerstädtische Bezirke erstreckt − in einem am Anfang stehenden Leitbild berücksichtigt, worin die Interessen und Bedürfnisse möglichst aller (inklusive der nichtmenschlichen!) Stakeholder repräsentiert und aufgehoben sind.

Durchsetzung von UVS und LPB

Fast zwei Jahre wurden BaL, BUND und NABU nicht müde, eine umfassende floristisch-faunistische Bestandserfassung als unabdingbare Voraussetzung dafür zu fordern, die Potentiale des LWK im Hinblick auf ihre Optimierung im Rahmen dieser auf mindestens eine Dekade angelegten Sanierungsprojekts zu ermitteln. Anfang Juli war’s endlich so weit und auf Empfehlung der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg und auf Drängen der ebendort ansässigen WSD Ost erklärte sich das WSA bereit, die Durchführung von UVS und die Erstellung eines LPB zu beauftragen.

Die Irritationen, dass auf Grund seiner großen Expertise damit das WNA Magdeburg betraut wurde, konnte die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, inzwischen mit der Versicherung zerstreuen, dass das WNA mit Unterstützung der BfG die entsprechenden Untersuchungen und Kartierungen an externe Fachleute aus Botanik und Zoologie beauftragen wird. Und es werde auch keine Zusammenlegung von Bestandserhebungen der Uferbäume geben, wie sie zur Fortschreibung des Großen denkmalpflegerischen Gutachtens notwendig sind.

Am 25. Januar soll in einer Sitzung der AG Lösungssondierung Transparenz über Inhalte, Ziele und Schnittstellen der zu beauftragenden oder bereits beauftragten Gutachten und Planwerke hergestellt werden.

Statt Masterplan konkrete Konzept-Ideen vorweg

Da der Regierende (ungeachtet aller Postkarten-Aktionen, Paddelparaden und Ratschläge seines, die Einbeziehung stadtentwicklungspolitischer Aspekte ja befürwortenden Beraters Björn Böhning) sich stereotyp für unzuständig erklärt und auf SenStadt verweist, Senatorin Junge-Reyer sich indessen mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit weigert, über das Thema mit den BürgerInnen auch nur in Dialog zu treten, derweil SenGUV und Senatorin Lompscher hierüber zwar erklärtermaßen anders denken, sich aber der Koalitionsräson unterwerfen müssen, sind die BaL mit Unterstützung von KUBUS (Kooperations- und Beratungsstelle für Umweltfragen der TU) von sich aus initiativ geworden.

Wenn die Federführung bei einer Gesamtplanung mit wie unzureichender Begründung auch immer abgelehnt wird, kann nur die Entwicklung konkreter Konzepte „von unten“ die Alternative zum ingenieurtechnischen Durchsanieren sein. In Ermangelung eigener einschlägiger Expertise und angesichts der frühen amtsseitigen Verweigerung eines Budgets, das den BürgervertreterInnen die Beauftragung externer Fachleute ermöglichen würde, sowie der beschränkten Mittel der BaL e.V. bleiben wir auf Interesse und Bereitschaft von WissenschaftlerInnen angewiesen, unter solchen Umständen ihre Fachkunde punktuell auch unentgeltlich in den Dienst dieses (potentiellen) Modellprojekts ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung zu stellen.

So gelang es bspw., den renommierten Fisch-Ökologen des IGB, Dr. Wolter, oder den Experten u.a. für Biber, Otter und Ufer-Renaturierung, Dipl.-Biol. Krauß, dafür zu gewinnen, für konkrete Abschnitte des LWK konkrete Aufwertungsvorschläge zu skizzieren, die, im AK Naturhaushalt präsentiert, bei WSA- und SenGUV-VertreterInnen auf reges Interesse stießen. Und hier muss der Senat in Gestalt von SenGUV federführend tätig werden, denn die Umsetzung der EU-WRRL obliegt nun mal den Ländern.

Steiniger Weg zur „grünen“ Ost-West-Magistrale

Ein weiterer integraler Bestandteil der zukunftsfähigen LWK-Gestaltung − von Tausenden von BürgerInnen buchstäblich unterschrieben − ist die Anlage eines kreuzungsfreien Ufer-Radwanderwegs. Nun gibt’s zwar einen Nationalen Radverkehrsplan 2002 – 2012, der u.a. die „Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik [und] einer modernen, sozial- und umweltverträglichen Nahmobilität nach dem Leitbild ‚Stadt der kurzen Wege‘ [sowie die] Verbesserung der Verkehrssicherheit“ vorsieht, es gibt dazu auch eine Bund-Länder-Kommission, allein SenStadt stemmt sich regelrecht gegen die Forderung, die Planung eines attraktiven, verkehrssicheren Radwanderweg entlang des LWK auch nur ins Auge zu fassen, obgleich doch oftmals die bereits vorhandenen Teilstücke nur verbunden und lediglich abschnittsweise völlig neu angelegt werden müssen, wobei im Kontext der Sanierung der Uferbefestigung vor allem die Möglichkeit von Brückenunterführungen zu prüfen ist. − Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die bekanntlich auch für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen bestimmt waren (und übrigens deutschlandweit nur zu beschämenden 13 Prozent in „grüne“ Infrastruktur fließen), gab’s schon gar nicht, doch auch durchaus vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten aus Fördertöpfen auf Bundes- und EU-Ebene werden offenbar nicht einmal geprüft.

Der Beharrlichkeit der BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren ist es zu danken, dass in der schon erwähnten AK-Sitzung der Leiter des Querschnittsreferats SW 24 (Stadtentwicklung und Verkehr/Radverkehr) im BMVBS, Ministerialrat Zielke, aus Sicht des Ministeriums über die Thematik Auskunft gab und im Übrigen das Projekt nachdrücklich befürwortete. − Sein Pendant auf Landesebene ließ sich leider kurzfristig entschuldigen und schickte auch keine(n) VertreterIn. Doch für Januar 2010 ist bereits ein Folgetreffen geplant, und wir hoffen unverdrossen, das Interesse der SenatsvertreterInnen doch noch wecken zu können. Am beliebtesten sind lt. Umfragen Radwege entlang von Wasserläufen, auch der Tourismus sollte bedacht werden, von der CO2-Einsparung gar nicht erst zu reden.

Grüne Wasserstraße

Entsprechende Ziele gilt es natürlich weiterhin auch bzgl. der Wasserstraße LWK zu verfolgen und ihre Sanierung so zu gestalten, dass sie eine überfällige Energiewende hin zu emissionsarm bzw. -frei bei Schiffs- und Bootsantrieben, individueller Freizeitnutzung wie des Individualtourismus auf dem Wasser befördert.

Zum Baugeschehen

Instandsetzung der Abbruchstelle

Vom WSA nachvollziehbar mit höchster Priorität versehen, war die dauerhafte Sanierungsvariante für den Riedel-Anleger nahe Kottbusser Brücke gewissermaßen isoliert schon vor nunmehr über einem Jahr beschlossen worden. [Die ja beileibe nicht nur von der (Bau-)Wirtschaft kritisierte „Verschleppung“ angeblich auch noch zur Gefahrenabwehr dringend notwendiger Maßnahmen war weder der Mediation noch gar der BürgerInnen-Beteiligung geschuldet!]

An der planerischen Gestaltung der Grundzüge dieser Variante hatten die BürgervertreterInnen entscheidenden Anteil. Die eigentliche Verspundung dieses Maybachufer-Abschnitts kann nach den sich unerwartet verkomplizierenden Zurüstungen nun erst 2010 beginnen, doch Transparenz, Information und Kommunikation im Hinblick aufs Mediationsforum und besonders die BürgervertreterInnen waren durchaus vorbildlich.

Schaffung behindertengerechter Anleger verlangt Einbeziehung Betroffener

Allzu forsch ging Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise die Umsetzung der Forderung nach behindertengerechten Anlegestellen an, indem er schon entsprechende Anträge eingereicht hatte, bevor er noch die Planentwürfe, die ohne Beteiligung von AnwohnerInnen oder Betroffenen erstellt worden waren, den verdutzten Mitgliedern des AK Sanierung erstmals präsentierte.

Auf Intervention der BürgervertreterInnen wird nun allererst eine Machbarkeitsstudie geben, die unter Hinzuziehung der Behindertenbeauftragten und − angesichts des geplanten neunzig Meter langen Schiffsterminals inmitten eines bereits verkehrlich überlasteten Brennpunkts − AnwohnervertreterInnen die gesamte Kanallänge nach geeigneten Stellen für die Errichtung solcher Anlagen sondiert.

Teststrecke für innovative Technologie

Auf Betreiben der BürgervertreterInnen, welche die avancierte, besonders für harten Untergrund geeignete Verspundungstechnologie der Firma GIKEN, das sog. Crush Piling (Verpressen mit integrierter Bohrhilfe), aufgetan hatten, wurde am Paul-Lincke-Ufer bekanntlich eine Teststrecke dafür eingerichtet. − Die eigentlichen Arbeiten können freilich erst im Februar beginnen und Transparenz, Kommunikation und Kooperation von Seiten der Bauleitung lassen doch sehr zu wünschen übrig, wenngleich der sich aufdrängende Verdacht, ein Erfolg des Experiments werde aktiv hintertrieben, selbstredend als haltlos zurückgewiesen wird.

Dabei würde ein Gelingen die Möglichkeit eröffnen, die zum Ärger der dortigen Bezirksvertreter und AnwohnerInnen sowie zum Schaden der angepflockten Bäume seit letztem Winter darniederliegenden Arbeiten am Corneliusufer in Mitte mit der gleichen Technik kurzfristig doch noch fortzuführen und abzuschließen, so dass auch dort die Uferbäume von den Brockelmannschen Würfeln erlöst, diese weggeschafft und die Promenade spätestens im Frühsommer nach dann exakt drei Jahren wieder benutzbar sein könnte. − Nicht zuletzt aber ebnet eine Bewährung des Crush Pilers womöglich den Weg für eine noch weit avanciertere GIKEN-Technologie, den sog. Gyro Piler, der − jedenfalls nach Aussagen von Unternehmensvertreteren − zum Verspunden nur eine sehr geringe Arbeitshöhe benötigt und für den Einsatz unter überhängendem Baumbestand prädestiniert wäre.

Modellhaft baumschonende Verspundung am Tempelhofer Ufer

Den berühmten vier Linden, die es ohne die Besetzung durch BaumschützerInnen im Sommer 2007 längst nicht mehr gäbe, wurde beim Einbringen der Spundwand − was die versammelte Ingenieurskompetenz im Vorfeld für unmöglich erklärt hatte − kaum ein Ast gekrümmt und auch bei den ufernahen Weiden stromabwärts, die so etwas ungleich besser verkraften, hielten sich die Starkastschnitte in Grenzen.

Dieser beispielgebende Erfolg wurde jedoch dadurch möglich, dass infolge nachdrücklichen Insistierens des Vertrauensbaumsachverständigen der BI, des im Verfahren installierten „Bauleiter Baumschutz“, sowie deren VertreterInnen Wasserbau- und Baumpflegefirma simultan arbeiteten, wobei die Linden diesmal von Baumpflegern besetzt wurden und daraufhin in eng abgestimmter Kooperation mit dem die Stahlbohlen anreichenden Kranführer der Fa. Mette Wasserbau die sechs bis 8,50 Meter langen Teile bravourös durch die überhängenden Baumkronen gefädelt werden konnten. [Hier der Abschlussbericht Dr. Barsigs zu diesem wegweisenden Modellprojekt.]

Nicht zuletzt hier stellten Behörde wie Wasserbauer ihre Lernbereitschaft und -fähigkeit in punkto natur- und umweltverträgliches Vorgehen sowie BürgerInnen-Beteiligung beeindruckend unter Beweis.

In diesen Zusammenhang gehört auch eine lobende Erwähnung, wie das WSA in Gestalt seines ABZ Neukölln, in enger Kooperation mit dem Vertrauenssachverständigen der BürgervertreterInnen und BezirksvertreterInnen Kontrolle und Pflege des in WSA-Zuständigkeit stehenden Uferbaumbestands durchführt. − Eine entsprechende, leider immer noch ausstehende Regelung für die Behandlung jenes restlichen Dreiviertels des Baumbestands zu erzielen, der sich in der Obhut der Bezirke befindet, bleibt für uns ganz oben auf der Agenda!

Vorläufiges Fazit und Ausblick

Mediation als Instrument der BürgerInnen-Beteiligung

Nachhaltige Stadtentwicklung ist zuvörderst eine Kommunikationsaufgabe und bedarf dabei zielgruppenorientierter Strategien. Anlässlich der Bearbeitung der GIKEN-Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer soll demgemäß im Laufe des nächsten Monats auch ein avanciertes Konzept von Öffentlichkeitsarbeit mit virtuellen wie konventionellen Medien und Methoden entwickelt und erprobt werden, das sowohl Informationen der Behörde als auch der verfahrensbeteiligten BürgerInnen − notwendigerweise in einem gewissen Spannungsverhältnis − integriert.

Diese Art von Öffentlichkeitsarbeit sollte idealiter in einen Dialog mit AnwohnerInnen und BesucherInnen münden, sie zur Artikulation von Wünschen, Vorschlägen und Kritik ermuntern und auf diese Weise zum einen die Basis der BürgerInnen-Beteiligung verbreitern und zum anderen ihren Niederschlag im sog. Herzstück des Mediationsverfahrens, dem aus der zweijährigen Interessensammlung destillierten, wiewohl prinzipiell unabgeschlossenen Kriterien-Katalog finden, woran sich künftig jede Sanierungsvariante und geplante Baumaßnahme [natürlich immer nur in den jeweils relevanten Aspekten] wird messen lassen müssen.

Wie angekündigt, werden BaL-Mitglieder, wie sie es in wärmerer Witterung ja schon freitags auf der Kottbusser Brücke getan haben, abwechselnd vor Ort Interessierten diesen „Piloten“ erläutern, gerne aber auch Erreichtes und (bislang) Verfehltes in den ersten Planungen und praktischen Umsetzungen dieses Jahrhundertprojekts überhaupt, und sich dabei auch in so etwas wie aktivierender Befragung versuchen. Was unseren Einsatz der digitalen Medien zum „kollaborativen Informationsmanagement“ angeht, so hätte einer wie Google-Chef Eric Schmidt angesichts des zumal zum Komplex LWK dürftigen Feedbacks diesen Blog nach spätestens drei Tagen eingestellt. Unsere Vorschläge, ein Web-Forum oder andere interaktive Features auf der Website des Mediationsverfahrens einzurichten, wurden jedoch bisher eher zurückhaltend aufgenommen.

Namens BI/Verein BaL sehen wir uns dennoch nach wie vor in der Pflicht, aus Sicht der beteiligten, seit nunmehr zweieinhalb Jahren mitarbeitenden BürgervertreterInnen dieses, ungeachtet seiner Mängel, sicher zukunftsweisende Verfahren zu dokumentieren und zu kommentieren.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Beteiligten, UnterstützerInnen und LeserInnen
ein gesundes, erfolgreiches, produktiv unruhiges neues Jahr
mit maximal wirkungsvollem Engagement für eine ökologisch
(und erst damit auch ökonomisch!)
nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt!


1 Auch um diese Taktik zu vereiteln, seien alle Interessierten herzlich zum regulären Treffen der AG Gleisdreieck am 6. Januar um 19 Uhr in die Wartenburgstraße 7 eingeladen!

2 Dort wurden letzte zusammenhängende Gehölze von denkmal-, touri- und kehrmaschinengerechten Wegen durchschnitten; Bezirksvertreter von Mitte, mit empörten Reaktionen von NaturschützerInnen und BürgervertreterInnen konfrontiert, raten, sich beim Senat und namentlich dem LDA zu bedanken. Unter- und übermalt wird der Feldzug wider die Stadtnatur dann von PR-Aktionen wie jener SenStadtWanderausstellung zum Thema Artensterben, die im Herbst auch im ehem. Rathaus Kreuzberg gastierte.

3 Wir möchten an dieser Stelle alle Interessierten zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses Stadtplanung und Bauen (5.1.) und [Sitzung am 5.1. fällt aus!] Umwelt, Verkehr und Wohnen (19.1., 18:30 Uhr) im ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorkstr. 4-11, einladen: Noch liegt die Tagesordnung nicht vor, aber es wird sowohl um den Görli als auch das Gleisdreieck (Ost- wie Westpark) gehen; eine deutliche BürgerInnen-Präsenz wird helfen, die „verwaltungstypischen Vorgänge“, die beide Vorhaben zum Nachteil für Erhalt unserer Stadtnatur und nachhaltige Grünflächengestaltung umranken, ein Stück weit transparenter zu machen.

Planungsforum Gleisdreieck

Planung des „Westparks“

Senatens Grün Berlin GmbH lädt zum ersten diesjährigen Planungsforum zum Gleisdreieck-Park. Zwei bis vier derartiger Veranstaltungen waren ursprünglich versprochen, um die BürgerInnen jeweils über den aktuellen Stand zu informieren, doch bereits im letzten Jahr hat’s ja auch nur ein einziges Forum gegeben. (Uns muss das natürlich fatal ans Mediationsverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ erinnern, wo ebenfalls regelmäßige öffentliche Veranstaltungen stattfinden sollten −, doch die einzige, die es bisher gegeben hat, wurde bekanntlich am 13.09.08 von der BI organisiert. Allein hier will es das Mediationsforum ja nicht anders…)

Beim Gleisdreieck-Forum soll’s jetzt um die Planungen [Loidl-Entwurf vom Sept. 07 als PDF (2,5 MB)] zum „Westpark“ auf dem Gelände des ehem. Potsdamer Güterbahnhofs gehen. Heftig umstritten ist hier, wie berichtet, vor allem, ob und wenn ja, wie sich wettkampfgerechter Sport einerseits und der Erhalt jenes Teils der multikulturellen Kleingartenkolonie POG, der nördlich der U 2 liegt, andererseits vereinbaren lassen.

Selbst ein entsprechender Prüfauftrag des von Bürgermeister Franz Schulz geleiteten Runden Tisches zur Kompromissfindung zwischen Fußball und Gärten wurde auf der Sitzung der Initiativenplattform am 7. Oktober kontrovers debattiert, wie sich in der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme spiegelt. [Nachtrag: Hier noch die aktuelle Stellungnahme des QuatiersRats Magdeburger Platz vom 3.11.09]

Nach den schockierenden Erfahrungen mit brutalstmöglicher Rodung, Planierung und Vernichtung wertvoller Stadtnatur im Zuge der Errichtung des „Ostparks“ auf dem Areal des einstigen Anhalter Bahnhofs scheint es umso mehr angezeigt, Senatsverwaltung, Grün Berlin und Bezirk(en) unmissverständlich deutlich zu machen, dass sich ein derartiger Durchmarsch unter dreistem Ignorieren des erklärten BürgerInnenwillens weder auf dem Westpark-Areal noch dem des sog. Flaschenhalses südlich der Yorkbrücken, wo ja Loidl schon am Vorplanen ist, keinesfalls wiederholen darf.

Also strömt kommenden Donnerstag, 5.11., um 17 Uhr zahlreich in den Festsaal der Ev. Elisabeth Klinik, Lützowstraße 24-26, und macht Euer Interesse am Erhalt der Kleingärten, des dortigen Baumbestands und an weitestgehend unversiegelten Flächen, vor allem aber an einer BürgerInnen-Beteiligung, die ihren Namen verdient, deutlich! (Hier sind nämlich SenatsvertreterInnen der Ansicht, dass diese bisher doch so was von intensiv gewesen sei… − Nachtrag: Sowohl zum Vorher-Nachher, was ökologisch wertvolle, versiegelte und unversiegelte Flächen auf der ehemaligen Bahnbrache einerseits, dem neuen Park andererseits als auch, was die Qualität der BürgerInnen-Beteiligung hüben wie drüben betrifft, hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kürzlich eine Kleine Anfrage an die Senatsverwaltung gestellt, und wir sehen den wortakrobatischen Darbietungen, Zahlentricks und rhetorischen Finten, welche uns nächstens erwarten dürften, schon mit Spannung entgegen. )

Westpark

Areal des ehemaligen Postdamer Güterbahnhofs

Noch’n Nachtrag: Die offiziellen Medien fanden sehr wenig Berichtenswertes; siehe aber die Website des QMs Schöneberger Norden

 

Herzstück der Mediation

Der Kriterien-Katalog

Herzstück jeder Mediation und so auch der zur „Zukunft des Landwehrkanals“, so dozierte Mediator Stefan Kessen, sind die hinter den ursprünglich aufeinander geprallten Positionen stehenden, in nunmehr zweijährigem Verhandeln geklärten Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten.

Diese Interessen oder auch die Aspekte, die den Beteiligten wichtig sind, hat das Mediationsteam schon vor Monatsfrist nach inhaltlichen Schwerpunkten sortiert, als die Interessensammlung des Mediationsforums zusammengefasst  und daraus wiederum einen Katalog von Kriterien abgeleitet, woran nicht nur jede Sanierungsvariante, sondern jegliche Entscheidung im Zuge des Vorhabens überprüft und gemessen werden muss, sowohl im Stadium der Planung als auch während einzelner Bauphasen, also in den jeweiligen Zwischen- und Endbauzuständen. [Die hier veröffentlichte Version ist der vom Mediationsteam erstellte erste Entwurf und die weitere Diskussionsgrundlage! Modifizierten Versionen werden sukzessive veröffentlicht.]

Funktionen

Die aufgelisteten Teilkriterien gilt es nun, anhand der ihnen beigesellten Indikatoren verbal, aber auch durch Visualisierungen (Zeichnungen, Grafiken, Pläne, aber auch Statistiken etc.) auszufüllen, um damit die Vergleichbarkeit verschiedener Entscheidungsoptionen jeweils zu unterstützen.

  • Der Katalog soll der Transparenz dienen, indem jederzeit klar ist, welche Aspekte jeweils berücksichtigt werden müssen.
  • Er soll die Forderung nach Ganzheitlichkeit dergestalt erfüllen, dass er sämtliche von Beteiligten je als relevant genannten Aspekte umfasst (womit zugleich klar wird, dass bei zahlreichen Einzelentscheidungen viele Kriterien gar nicht zur Anwendung kommen können und müssen).
  • Und er soll auch für am Verfahren nicht Beteiligte Entscheidungen des Forums kraft des Arguments nachvollziehbar werden lassen.

Einschätzungen

Zur Anmoderation des Kriterien-Katalogs durch die MediatorInnen müssen wir zunächst sagen, dass wir uns dem erweckten rosigen Eindruck, „alle Beteiligte seien sehr daran interessiert, einvernehmliche, für alle akzeptable, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden, dabei neue Wege möglicher Kooperationen auszuloten und die wichtigen Interessen der jeweils anderen im Blick zu behalten“, leider nicht ohne weiteres anschließen können.

  • Nach wie vor haben wir gegen immense Kräfte des Beharrens und des kompromisslosen Bestandserhalts zu kämpfen, die eine Zukunftsorientierung gänzlich vermissen lassen.
  • Nach wie vor stößt der Einsatz für neue Kooperationen im Interesse eines integrierten innovativen und modellhaften Planungsprozesses unter öffentlicher Beteiligung auf eine geballte Zuständigkeits- und Verantwortungsverweigerung.
  • Und gerade in jüngster Zeit konfrontierten uns Beteiligte verschiedener Verwaltungsebenen mit dem Ansinnen, das Verfahren zu verlassen, eben weil sie sich als nicht mehr länger zuständig sehen, da es ja zu keiner Planfeststellung käme, oder sei es, dass sie ihre Ziele schon erreicht sehen.
  • Zudem gab es mehrfach eklatante Fälle des Ignorierens von und Verstoßens gegen die Interessen anderer, zumal der BürgervertreterInnen, die durch die jeweils geschaffenen Fakten durchaus öffentlich-allgemeine Interessen verletzt sehen, aber leider nur im Ausnahmefall erreichen konnten und können, dass dies entsprechend sanktioniert und kompensiert wurde und wird.

Der Katalog bleibt nach oben offen

Der Kriterien-Katalog soll nun nicht etwa als solcher schon Entscheidungen generieren, sondern allein ihrer Vorbereitung dienen, weshalb er auch keinerlei Gewichtung der Kriterien beinhaltet. Diese bleibt vielmehr dem Forum vorbehalten. (Und hierin, möchten wir ergänzen, liegt die eigentliche Crux.) Vorerst geht es jedoch um weitestgehende Vollständigkeit des Katalogs, der im Übrigen gegenüber Ergänzungen prinzipiell offen bleiben soll, was − nicht nur nach unserer Ansicht − selbstverständlich seine Veröffentlichung und Bekanntmachung zwingend erfordert, insbesondere auch mit Blick auf jene sozialen Gruppierungen, die trotz allen Bemühens sich nicht am Verfahren beteiligt haben − von den WassersportlerInnen über Menschen mit Migrationshintergrund bis zu den Behinderten − sowie den AnwohnerInnen in den vier Anrainerbezirken außer Friedrichshain-Kreuzberg.

Präsentation auf einer öffentlichen Veranstaltung?

Zur Präsentation böte sich eine öffentliche Veranstaltung/BürgerInnen-Versammlung an, die es, worauf wir schon wiederholt hingewiesen haben, gemäß anfangs getroffener Vereinbarungen ja turnusmäßig hatte geben sollen, worüber sich aber im Forum bislang kein Einvernehmen erzielen ließ, „weil wir noch nichts vorzuweisen“ hätten.

Damit kann sicher nicht gemeint sein, dass wir erstmal in der Lage sein müssen, für einen Großteil des Vorhabens mit dauerhaften Lösungen aufzuwarten, die das Publikum dann entweder ablehnen, graduell modifizieren oder abnicken kann –, sollten doch solche öffentliche Termine gerade dazu dienen, durch gezielte Information die öffentliche Anteilnahme und Beteiligung wieder zu vergrößern und dadurch einer Verselbständigung dieses aufwendigen Mediationsverfahrens zur „Zukunft des LWK“ infolge zunehmender Spezialisierung innerhalb immer kleinerer Kreise entgegenzuwirken. − Als Veranstaltungsort schlug Sigrid Kayser von der Obersten Denkmalbehörde schon mal jenen der Auftaktveranstaltung ’07 vor, nämlich das Umspannwerk am Paul-Lincke-Ufer.

Einige Ergänzungen

In einer ersten inhaltlichen Diskussion im Anschluss an jenen denkwürdigen Ortstermin unter den vier Linden (6.10.) legte z. B. der Denkmalschutz wert darauf, dass es neben dem Erhalt des Landschaftsbilds auch um die Sicherung des steinernen Erscheinungsbilds des Denkmal als solchen gehen müsse, also um die Mauern in Regelbauweise, das derzeitige Profil, die Brücken, woraufhin sich sogleich wieder die Debatte entspann, ob der Aufwuchs von Hängeweiden, deren Girlanden Brückenteile mitunter verdecken und nach dem Pflege- und Unterhaltungsplan der BfG als Landschaftsbild prägend zum Ensemble gerechnet werden, nun denkmalgerecht sind oder nicht. − Unter die Indikatoren sei jedenfalls die „denkmalgerechte Genehmigungsfähigkeit gemäß Berliner Denkmalschutzgesetz“ aufzunehmen.

Beim Teilkriterium „Sicherheit für den gesamten Schiffsverkehr“ säumten die WSA-VertreterInnen nicht, die Leichtigkeit der Schifffahrt, die herzustellen oft ihr ganzes Sinnen und Trachten scheint, zu ergänzen, ohne dass ihnen der dritte Bestandteil des gesetzlichen Auftrags: die Abwendung von Gefahren durch die Schifffahrt an dieser Stelle geläufig gewesen wäre −, wieviel weniger erst ihre Nachhaltigkeit (die sich z. B. in der baulich-infrastrukturellen Förderung innovativer klimaneutraler Antriebsarten manifestieren könnte).

Beim Thema Wirtschaftlichkeit gab eine Bürgervertreterin zu bedenken, dass hier immer nur an Fahrgastschifffahrt und Reederschaft gedacht werde, nicht aber z. B. an die Auswirkungen möglicher Sanierungsvarianten auf die Wertentwicklung der ufernahen Grundstücke und Immobilien − fürwahr ein brisanter Hinweis!

Beim Teilkriterium „Lärmemissionen durch Schiffe und Gäste“ wurden die durch Freizeitnutzung und Zubringerdienste ergänzt.

Eine kostenbewusste Umsetzung ist sicherzustellen und über die Baukosten jeweils für vollständige Transparenz zu sorgen (und hier sollten ggf. auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit erscheinen: auch wenn sie z. B. die BürgervertreterInnen gratis und in ihrer Freizeit betreiben, sind die von ihnen verteilten Materialien keineswegs umsonst).

Als bislang weitgehend außer acht gelassenes Interesse/Kriterium brachte die WSA-Pressesprecherin LWK, Evelyn Bodenmeier, das Risikomanagement in Erinnerung mit den Elementen Risikoanalyse, -bewertung (qualitativ und quantitativ) und -kontrolle, vorab und auch retrospektiv, besonders letztgenanntes dann als Teil von Qualitätssicherung im Rahmen des Qualitätsmanagements. − Bei diesen betriebswirtschaftlichen Kategorien geht’s natürlich nicht zuletzt auch um Arbeitsschutz, den Schutz der NutzerInnen sowie der Umwelt.

An dieser Stelle möchten wir unsere LeserInnen nachdrücklich einladen, mögliche weitere Kriterien, die sie im Katalog vermissen, über uns dem Mediationsforum entweder per Kommentar oder E-Mail kundzutun, selbstredend auch direkt ans Mediationsteam.

Verhandlungen ohne BürgerInnen-Beteiligung

BürgervertreterInnen sehen sich marginalisiert

Mit knapp sechswöchiger Verspätung − sollen wir sagen: besser spät als nie!? − erreichte uns das Protokoll einer Sitzung zur Planung der Sanierung des abgerutschten Riedel-Anlegers am Maybachufer nahe Kottbusser Brücke. Es heißt darin: „Über die normalerweise übliche Beteiligung hinaus ist im Mediationsverfahren verabredet worden, dass bei Konkretisierung der Planung Maybachufer eine frühestmögliche Einbeziehung der Vertreter/innen des LDA und von SenGUV erfolgen soll, damit sichergestellt werden kann, dass die jeweiligen Interessen gut und zeitnah einfließen können. Außerdem erschien es sinnvoll und wurde so verabredet, die betroffene Reederei Riedel ebenfalls einzuladen, da es sich bei der betroffenen Stelle um ihre Anlegestelle handelt.“

Abbruchstelle Riedel-Anleger Kottbusser Brücke

Abbruchstelle Riedel-Anleger· Maybachufer

BürgervertreterInnen waren an diesem 20. Mai jedenfalls nicht eingeladen und als sie dies monierten, sinngemäß beschieden worden, es sei hier durchs Mediationsverfahren (!) schon Enormes damit erreicht, dass es bei einem derartigen Vorhaben zwischen den beteiligten Bundes- und Landesbehörden solche Gespräche überhaupt gebe: das sei in der Vergangenheit durchaus nicht selbstverständlich gewesen. − Dass allerdings einzig die Reederei Riedel als „betroffen“ eingeladen wurde, frappiert denn doch, zumal das Vorgehen bei diesen ersten dauerhaft zu sanierenden 90 Meter LWK-Ufer doch „Modellcharakter“ haben soll. − Andererseits bleibt natürlich festzuhalten, dass dieser Abschnitt in punkto ökologische Potentiale keinesfalls repräsentativ für den LWK sein kann.

Nicht zuletzt wurde der exklusiven Runde  auch die „Projektgruppe Landwehrkanal“ persönlich vorgestellt, was den BürgervertreterInnen trotz nachdrücklichen Ersuchens bislang versagt blieb, weswegen für sie die besagte Projektgruppe weiterhin die „PG Erlkönig“ bleibt.

Zum Vorgehen dreierlei: Erstens gäbe es ohne den breiten Protest der BürgerInnen gegen das selbstherrliche Agieren des WSA dieses Mediationsverfahren überhaupt nicht; zweitens wurde die hehre Absicht, „frühzeitig die jeweiligen Interessen in die Entwicklung von Planungsgrundlagen zu integrieren“, ganz offensichtlich nicht umgesetzt und, drittens, gegen die Transparenzvereinbarung verstoßen. Sind bspw. die Planunterlagen, die zwischen WSA und SenGUV hin und her gingen, denn überhaupt die den BürgervertreterInnen bekannten?

Wesentliche Forderungen der BürgervertreterInnen,

nämlich

  • die Einschätzung der Umweltverträglichkeit der entsprechenden technischen Variante,
  • die Auslotung ökologischer Potentiale,
  • die Einbindung gewässerökologischer und naturschutzfachlicher Expertise etwa in Gestalt von Fachleuten der BfG durchaus schon auf diesem relativ kurzen Teilstück
  • und anderes mehr

wurden zwar begrüßenswerterweise thematisiert und (mit allerdings diskussionswürdiger Zielstellung) konkretisiert, hierüber jedoch wochenlang mit keinem Wort berichtet, ja bisweilen regelrecht desinformiert, so dass die BürgervertreterInnen diese Forderungen nur immer nachdrücklicher stellten und sich im Nachhinein reichlich paternalistisch und mitnichten auf Augenhöhe behandelt vorkommen.

Nun aber soll anscheinend gerettet werden, was zu retten ist. Erfolgte die Bewertung der Planunterlagen nach ökologischen Kriterien bisher hinter verschlossenen Türen, so wird nun zu dieser Thematik eine Folgesitzung mit BürgerInnen-Beteiligung in Aussicht gestellt. Dafür wäre allerdings wichtig, dass noch nicht „alle Stempel drauf sind“ und eine gewisse Ergebnisoffenheit noch bestünde, appelliert das Mediationsteam an die bislang Beteiligten.

Dass jetzt, wo doch eigentlich die Ausschreibung der Ingenieurleistungen anstünde, erst die Bodensondierungen erfolgen und nun sogar noch ergebnisoffen ökologische Modifizierungen diskutiert werden sollen, macht uns nur noch neugieriger auf die neue Art des Projektmanagements am LWK und das Wirken der „Projektgruppe Erlkönig“, worüber nun aber ganz bestimmt die 17. Forumssitzung am 6. Juli Aufschluss bringen wird.

Obstbäume für Berlin

Pflanzaktion am Yaam

WikiWoodsAm Freitag, 15. Mai, ab 16 Uhr werden auf dem YAAM-Gelände am Spreeufer in Friedrichshain (Stralauer Platz) mit Unterstützung von Xhains Bürgermeister Franz Schulz und MdB Christian Ströbele öffentlichkeitswirksam Obstbäume gepflanzt. Anschließend gibt’s Party unterm Motto Dance Around the Fruit Tree − nee − Obstbaum. Die auch von den MediaSpree-VersenkerInnen unterstützte Aktion steht an dieser Stelle natürlich auch im Kontext der Verteidigung des Xhainer Grüns gegen die Betonpolitik des Senats und die Investorenmeute, die bekanntlich auch mit den Spreeufer-Strandbars aufräumen will. Für die Bar 25 ist bekanntlich am 1. September endgültig Schicht.

Organisiert von WikiWoods

Organisiert hat diese Pflanzaktion die Berliner Inititative WikiWoods, die sich, alarmiert vom IPCC-Report vom November 2007, seitdem weltweit vor allem für die Wiederaufforstung naturnaher Wälder engagiert, um die Folgen der heraufziehenden Klimakatastrophe abzumildern. Eine Web-Plattform im Wiki-System dient dabei der Vernetzung von Aktiven, Fachleuten und Sponsoren und bietet potentiell jeder(m) die Möglichkeit, vor Ort gegen den Klimawandel aktiv zu werden. − Bisher haben auf diese Weise etwa 260 Ehrenamtliche immerhin schon knapp 14.000 Bäume gepflanzt.

Ob nun allerdings Obstbäume am Spreeufer gedeihen können, wenn, kaum dass sommers erste Früchte reifen, Strandbar-Gäste in die Kronen steigen, bleibt abzuwarten. Zudem werden Obstbäume, mit Ausnahme der Walnuss, von der Berliner Baumschutzverordnung auch nicht geschützt. − Das soll nun beileibe keine Miesmacherei sein, kommt halt auf den Versuch an.

Dass aber angesichts der durch Bankenskandale, Bankenbeschirmung und Milliarden-Steuerausfällen dreifach leeren öffentlichen Kassen einer engagierten Zivilgesellschaft gar nichts anderes übrig bleibt, als (neben anderen öffentlichen Aufgaben) auch die Pflege, Entwicklung und Verteidigung ihrer Grünflächen & Parkanlagen in die eigenen Hände zu nehmen, ist wohl unstrittig. In unserm Nachbarbezirk machen es die dortigen BIs wie der Bürgerverein Gleimviertel und B.I.R.D.S. auf ihrem Pankower Weg schon seit zwei Jahren vor.

Zukunft lässt sich ohne systemische Planung nicht bauen!

Die Bäume am Landwehrkanal sowie engagierte PolitkerInnen von SPD und Grünen geben Masterplan-Gedanken nicht auf

Die offizielle Nachricht vom Hinscheiden des Masterplan-Gedankens mussten wir vergangenen Montag (21.4.) der Presse entnehmen, genauer: aus einem ziemlich mangelhaft recherchierten Tagesspiegel-Artikel klauben.

Schlechter Stil oder System?

Keine Frage: natürlich war es längst klar, dass angesichts des offenkundigen Desinteresses der übrigen Anrainer-Bezirke Friedrichhain-Kreuzberg − im Frühherbst letzten Jahres spontan bereit, bei der Entwicklung einer integrierten Gesamtplanung der Kanal-Sanierung die Federführung zu übernehmen − nichts zu schreiben bekommen würde. Gegenüber den BürgervertreterInnen, die sich seit vielen Monaten hartnäckig dafür ins Zeug legen, dass das Mediationsverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ durch Initiierung einer solchen Rahmenplanung sich seinen Namen auch verdiene, zeugt diese Vorgehensweise von Baustadträtin Kalepky allerdings von schlechtem Stil. − Oder hat diese Hinhaltetaktik, dieses Zappeln-Lassen auf egal welcher der beteiligten Verwaltungsebenen nicht eher schon System?

Ein „M-Plänchen“ für Xhain?

Wie auch immer, Montagabend versuchte sich dann das Mediationsteam in eiliger Schadensbegrenzung und gab eine Mail der Baustadträtin wieder, die angeblich schon am Freitag zuvor eingetroffen sei. Dieser Mail war dann noch zu entnehmen, dass nun an so was wie ein „M-Plan XXS“ oder ein Masterplänchen nur für den Kreuzberger Kanalabschnitt gedacht sei: Da angesichts des mangelnden Interesses der anderen vier Bezirke der Senatsverwaltung die Basis eines gemeinsamen Vorgehens in Richtung Masterplan fehle, „wurde mit SenStadt verabredet, dass Friedrichhain-Kreuzberg nunmehr eigene Schwerpunkte setzen wird“, und das heißt (nach nunmehr bald zwei Jahren Mediation) −  erstmal Sichtung und Auswertung der bereits vorhandenen Gutachten.

Was sagen die BürgerInnen in den anderen Anrainer-Bezirken?

Nun wollen wir nicht gleich unterstellen, dass dies in ähnlichem Tempo vonstatten geht wie im Falle der Aktualisierung des Großen gartendenkmalpflegerischen Gutachtens von 1990 zu beobachten. Wesentlicher scheint die Feststellung, dass, wenn es auch für Neukölln oder Treptow bei der dortigen Ufersituation keinen großen Handlungsbedarf geben mag (was freilich immer noch kein Grund ist, sich vornehm rauszuhalten), die Situation entlang des Kanals in Mitte oder Charlottenburg langstreckenweise für Lebendiges schier unerträglich ist und eher an einen Klong entlang eines Bangkoker Speedways erinnert als an das Schmuckstück, das Peter Joseph Lenné für die Stadtbevölkerung einst schaffen wollte. Fast alles Potential von Wasserstraße und Uferbereichen bleibt ungenutzt, und die vielfach unterbrochenen, lärmumtosten Uferwege sind menschleer.

Dass es nun aber in einem großen Mediationsverfahren mit BürgerInnenbeteiligung BehördenmitarbeiterInnen vorbehalten bleiben soll, lapidar und ohne nähere Begründung darüber zu befinden, ob nachhaltige Qualitätsverbesserungen rund um den Landwehrkanal in „ihren“ Bezirken nötig seien oder nicht, darf so nicht einfach hingenommen werden. Zunächst ist zu fragen, ob die Thematik in den Umwelt- und Verkehrsausschüssen der betreffenden BVVs, soll heißen: von den gewählten BürgervertreterInnen überhaupt erörtert wurde und sodann, ob die Bedürfnisse und Auffassungen der ortsansässigen Bevölkerung beim abschlägigen Bescheid an den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister überhaupt eine Rolle spielten bzw. in irgendeiner Weise ermittelt wurden. Wenn es um Partizipation und Mitwirkung an der Gestaltung der Zukunft des Kanals geht, kann sich’s doch nicht allein um Kreuzberg drehen!

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