Protest-Spatenstich gegen den A100-Weiterbau

Gelungene Aktion am Neptunbrunnen

Vorm offiziellen Spatenstich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins noch immer Regierenden Klaus Wowereit am Mittwoch, High Noon, an der Ecke Neuköllnische/Grenzallee in Neukölln nahmen BISS und BUND am gestrigen Sonntag (5.5.) vorm Roten Rathaus einen rundum gelungenen Protest-Spatenstich vorweg.

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Steuergeldvergeudung und Stadtnaturzerstörung

Faule Äpfel gegen faule Politik

Rund hundertfünfzig GegenerInnen des Weiterbaus der A 100 vom Dreieck Neukölln nach Treptow (und später übers Ostkreuz hinaus nach Pankow, um den Innenstadtring zu schließen) haben heute in einer Prozession der anderen Art viel faules Obst − nein, nicht in Analogie zu den Schlosspark-Kastanien bzw. Stuttgarter Pflastersteinen als „Berliner Pflastersteine“ geworfen  −, sondern vorm Roten Rathaus niedergelegt und nach Abschluss der Kundgebung auch brav wieder mitgenommen, um sie in der nächsten Biotonne zu entsorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

A 100 stoppen!

Eindrucksvolle Demonstration des BürgerInnenwillens

Stressfrei

Stressfrei auf der Frankfurter Allee

Kurz vor Ablauf der Einwendungsfrist gegen die A100-Verlängerung am kommenden Donnerstag, 23. April, veranstalteten die GegnerInnen dieses unsinnigen, rückwärtsgewandten Verkehrsprojekts − allen voran die BISS − am gestrigen Sonntag (19. April) mit über 2000 TeilnehmerInnen eine machtvolle Rad-Skater-Demo*. Auch B’90/Die Grünen und der BUND (und nicht zuletzt die Bäume am LWK ;)) hatten dazu aufgerufen und sich angesichts dessen sogar die Meterologen kurzfristig eines anderen besonnen: Bei idealen Witterungsbedingungen − strahlender Sonnenschein bei moderaten Temperaturen − ging’s vom S-Bhf. Treptower Park, wo das Straßenmonster seine Blechlast ausscheiden würde, entlang deren mutmaßlichen Hauptweg über Elsenbrücke, Strahlauer Allee, Warschauer Straße zur Frankfurter Allee, deren AnwohnerInnen sicherlich mit einer Reduzierung ihrer Lebenserwartung zu rechnen hätten.

Zwischenkundgebung

Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus

Auf der Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus sprach zunächst Andrea Gerbode von der BISS zu den Massen, währenddessen Einwendungsvordrucke verteilt und, an Ort und Stelle ausgefüllt, gleich vom „mobilen Postamt“ auf einem Fahrrad-Gepäckträger entgegengenommen wurden. Frau Gerbode rekapitulierte noch einmal die umfängliche Liste alles dessen, was dem Asphalt zum Opfer gebracht werden soll, und legte dabei das Schwergewicht auf den Natur- und Artenschutz: Ca. 300 Obstbäume, aber auch ein Dutzend über hundertjähriger Platanen und eine Vielzahl von Kleinbiotopen, denn die ökologische Bedeutung innerstädtischer Kleingartenkolonien werde nach wie vor weit unterschätzt. Mit den bedrohten ca. 400 Gärten würden Niststätten von gefährdeten Vogelarten wie Haubenlerche und Pirol, Fledermausquartiere, Unterschlupfmöglichkeiten für Igel oder auch Vorkommen von über vierzig Hautflügler-Arten bedenkenlos vernichtet.

Franz Schulz

Franz Schulz

Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und wie seine Partei seit langem erklärter Gegner des Projekts, bekräftigte noch einmal, dass sein Bezirk mit den Stimmen von SPD und Linken gegenüber SenStadt eine „negative Stellungnahme“ zum Vorhaben abgeben werde und rief die Versammelten auf, noch rasch möglichst viele individuelle Einwände zu erheben, um es der Senatsverwaltung beim Abwägen nicht gar zu einfach zu machen. − Der Bürgermeister verwies auf den rückläufigen Autoverkehr in der Stadt, dem offenbar durch Straßenneubau entgegengewirkt werden solle − ein völlig verfehltes Signal der Landesregierung.

Matuschek + Stroebele

Jutta Matuschek und Christian Ströbele

Jutta Matuschek, für die Linke im Abgeordnetenhaus, mit Wahlkreis im betroffenen Treptow-Köpenick, sprach sich ebenfalls vehement gegen die Pläne aus, die ihre Partei in der regierenden Koalition bekanntlich mitträgt. Um innerstädtische Bezirke, die aber eine relativ geringere Wohnbebauung aufwiesen, zu entlasten, würde der Verkehr in dicht bewohnte Außenbezirke verlagert. Aber einem  „Innen hui, außen pfui!“ werde sie nicht zustimmen, auch deshalb nicht, weil zu beobachten sei, dass gerade Bezirke mit solchen Trassen regelmäßig auch zu sozialen Problemzonen verkämen. Aber die mehrheitlich besonders im Ostteil der Stadt beheimateten Autonarren gäbe es nicht zuletzt in ihrer Partei.

Mobiler Briefkasten

Mobiles Postamt

Der Senat habe zur Erreichung der Klimaschutzziele schon Millionen in sehr sinnvolle Projekte wie etwa die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude investiert, den Bau eines neuen Kohlekraftwerks gestoppt etc., drohe nun aber auf Druck mächtiger Lobbys wie der Bau- und Autoindustrie, aber auch Anschütz, alles auf den Weg gebrachte zu konterkarieren.

Der Lärmteppich der Autobahn mit einer Breite von 400 Metern würde sich auch über den Treptower Park breiten, wo sich doch hier im Gegenteil die Gelegenheit biete, dieses Gartendenkmal und Naherholungsgebiet durch konsequente Lärmschutzmaßnahmen weltberühmt zu machen.

Canan Beyram

Canan Bayram

Canan Bayram, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, signalisierte, dass es auch dort bröckele. Sie jedenfalls, die in Xhain wohne und ihre Kinder genau entlang der Demo-Route täglich zur Schule bringe, habe es genossen, einmal nicht als Radfahrerin von der Blechkarawane an den Rand gedrängt zu werden, sondern einmal unbehelligt die Straße benutzen zu dürfen.

Ströbele

Vorm Brandenburger Tor

Als Schlussredner erinnerte Christian Ströbele, Fraktionsvize der Bundestags-Grünen und Xhainer Direkt-Kandidat, an die Binsenweisheit, dass schöne neue breite Straßen schön viel neuen Verkehr erzeugten, Autobahnen noch mehr Verkehr und die Zufahrten ihn in die Wohnviertel von Neukölln, Xhain, Treptow, Lichtenberg trügen.

Transpi

Ein Transpi wird angebracht

Ströbele verwies auf die Frischluftschleuse, die von Westen her für die Ventilation der östlichen Innenstadt so wichtig sei und unter keinen Umständen erhitzt, verrußt, verschmutzt werden dürfe, um dann die Gesundheit der BürgerInnen zu gefährden.

Und was könne man nicht alles mit den 435 Mio Euro, die diese absurd teuren dreieinhalb Kilometer nach jüngsten Schätzung kosten sollen, für den ÖPNV tun, für die fahrradgerechte Stadt usw. Deshalb könne es nur heißen: „Hop! Hop! Hop! A 100 Stopp!“ − Und die Menge, die unterwegs recht still geradelt und geskatet war, skandierte dankbar den Slogan.

Plakat

Gärten statt Autobahnen!

Weiter ging’s durchs Brandenburger Tor und, nach einem Abstecher zum Reichstag, an Siegessäule, leuchtend frisch belaubtem Tiergarten und vornehmem Diplomaten-Park vorbei wieder zurück nach Osten bis zum stillen Köllnischen Park, wo vis-à-vis der imposanten „Trutzburg“ des Märkischen Museums Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer residiert. (Womöglich, kommt einem in den Kopf, lässt sie sich in ihrem sturen Trotz am Festhalten musealer Pläne zur autogerechten Stadt vom Blick aus dem Bürofenster inspirieren.)

Die unterdessen noch angewachsene Masse der TeilnehmerInnen an der Abschlusskundgebung ließ sich nicht davon beirren, dass die Behörde sonntags ziemlich verwaist ist. Das bekannte Plakat wurde ans Portal geheftet, ein Polizist pflanzte sich daneben auf, und Harald Moritz von der BISS sprach das Schlusswort: Er mahnte noch mal, bis Mittwoch Einwendungen zu schreiben und erinnerte daran, dass nicht nur der Autobahnbau Geld koste, sondern auch der Widerstand dagegen.

Einwendungsclown

Einwendungsclown propagiert Potenzierung

Sogleich wanderten noch zahlreiche Einwendungen in den mobilen Postkasten, dann trat eine Truppe Clowns auf, die Einwände gegen die Einwendungen erhoben und mehr Autobahn forderten, ja, einander überbietend, schließlich für jedes Auto eine eigene, so dass man sie viele Stockwerke hoch bauen müsse, bis man die Sonne nicht mehr sehen und endlich die Milch mit dem teuren Lichtschutzfaktor spare. Die vielen teilnehmenden Kinder waren begeistert, der Einwendungspostkasten wurde auf einen Teppichläufer entleert, und da der Briefschlitz der Senatsverwaltung kindgerecht niedrig angebracht ist, stopften die Kleinen stapelweise die Karten hindurch. Vorher waren aber noch drei ausgelost worden, und als Gewinn gab’s das A100-Survival Kit mit Atemmaske und Feinstaubwedel.

Es war eine so schöne wie eindrucksvolle, so kreativ-spaßige wie friedfertige Demonstration, dass die Betroffenen und mit ihnen nicht nur OppositionspolitikerInnen, sondern auch solche aus den regierenden Parteien dieses Vorhaben, mit einem ganzen Strauß triftiger Gründe und Argumente bewehrt, leidenschaftlich ablehnen.

Einwerfen

Ab die Post!


* Unerfindlich, wieso die Hauptstadtpresse nur von 1500 schreibt, wenn sogar die Polizei, die sich im Übrigen sehr zurückhielt und vornehmlich mit dem Beruhigen aggressiv-ungeduldiger Autofahrer beschäftigt war, vor Ort von 1800 DemonstrantInnen sprach, und die Polizei untertreibt in solchen Fällen bekanntermaßen gerne.

Auch aus Gründen des Baumschutzes!

A100-Verlängerung verhindern!

Stau

Wer Straßen baut...

Ungeachtet des schon seit langem währenden und immer wachsenden öffentlichen Widerstands hält bekanntlich SenStadt stur an einem ihrer widersinnigsten und schädlichsten Projekte fest: der Verlängerung der A100 um 3,2 km vom Autobahn-Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park. Da die Statistik von einem Rückgang des Autoverkehrs in der Stadt kündet, möchte die Senatorin für  Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die gerade publikumswirksam einen vorbildlichen Berliner Radfahrer dekorierte, auf der anderen Seite offenbar jenem Trend mit Uralt-Plänen entgegenwirken: Noch immer hat Straßen- und gar Autobahnbau für eine Zunahme des Verkehrs gesorgt. Da darf der Meter auch mit 130.000 Euro schon mal teurer werden als bei einer Transrapidstrecke.

Betroffene aus den Bezirken Neukölln, Treptow und Friedrichshain-Kreuzberg, die BI Stadtring Süd (BISS), BUND und NABU sowie B’90/Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen dieses anachronistische, weil klima-, natur- und bürgerInnenfeindliche Vorhaben. (Und auch die Bäume am Landwehrkanal und die Bäume für Kreuzberg haben an ihren Infotischen im letzten Jahr viele hundert Protest-Unterschriften sammeln können.) − Vor Ort aber sind nur Inhaber von Autoreparatur-Werkstätten für die sechsspurige Piste.

Neben drei stattlichen Wohnhäusern aus der Gründerzeit sollen hunderte von Kleingärten verschwinden und rund 300 Bäume fallen, darunter (zunächst) vierzehn der hundertjährigen Platanen des Gartendenkmals Treptower Park.

Für die Senatorin mit dem gebrochenen Verhältnis zur Bürgerbeteiligung ist die Entscheidung längst gefallen

Ungeachtet aller Argumente, deren fundierte Widerlegung sich die Verantwortlichen wie üblich keine Mühe machen − für die Senatorin, deren Haltung gegenüber BürgerInnen-Beteiligung wir ja kennen, ist die Entscheidung ohnehin längst gefallen: „Wir sind nach eingehender Prüfung und vielen Fach- und politischen Diskussionen zu einem sehr eindeutigen Ergebnis gekommen: Die Wohngebiete im Berliner Südosten müssen vom Durchgangsverkehr entlastet werden“, ließ sie die taz Ende Februar wissen −, wurde also nunmehr die Planfeststellung eröffnet, und seit dem 9. März liegen die Pläne noch bis zum 9. April aus, und zwar im

Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4), Raum 22, und im
Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83), Raum N6006,
jeweils von Montag bis Mittwoch, 9 bis 16 Uhr sowie
donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr.

Die Frist, Einwendungen zu erheben, wozu alle BerlinerInnen berechtigt sind, endet sechs Wochen nach Beginn der Auslegung, also am 23. April ’09 (Poststempel) und ist per Post zu richten an die

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
10707 Württembergische Str. 6

Schreiben wir der Senatorin unsere Einwände!

Im Treptower Park

Im Treptower Park

Sehr wichtig ist jetzt, dass möglichst viele BürgerInnen Einwendungen erheben und diese individuell formulieren und begründen, damit sie nicht einfach en bloc abzufertigen sind! Sie können sich also etwa gegen

  • die Dauerstaus richten, die dort vorprogrammiert sind, wo sich am geplanten Anschluss Treptower Park der Autobahnverkehr via Elsenstraße und -brücke zu Stralauer Allee und Markgrafendamm über fünf Ampelkreuzungen nach Friedrichshain ergießt, derweil ein Drittel der zusätzlichen Verkehrsbelastung über Puschkinallee, Schlesische und Skalitzer Straße nach Kreuzberg drängt;
  • die dadurch enorm wachsende Lärm- und Feinstaubbelastung (hier bereitet der BUND außerdem eine Klage vor);
  • den steigenden Ausstoß an klimakillendem CO2;
  • die Zerstörung des vertrauten Wohnumfelds und Lebensmittelpunkts;
  • die Zerstörung von Stadtnatur und gewachsenen Biotopen, was durch Ersatzpflanzungen anderswo mitnichten mal eben kompensiert werden kann;
  • Beschädigung und Verlärmung eines Gartendenkmals und Minderung seines Werts für die Erholungs- und Freizeitnutzung…

Noch viel mehr findet Ihr auf den Websites von BISS und BUND

Und auch wir möchten uns dem Aufruf zum Rundgang/Trauermarsch an der geplanten Anschlussstelle der A100 am Samstag, 21. März, 13 Uhr anschließen! Treff: Straße am Treptower Park/Matthesstraße

Lasst uns gemeinsam Laut geben, auf dass Berlin endlich aus diesem Alptraum von Stadt- und Verkehrsplanung erwache!