Von der Idylle zur Müllkippe

Alltägliche Blüten rückwärtsgewandter Stadtentwicklungspolitik

Obgleich es ihre Partei und die rot-rote Koalition argen Stresstests unterzog, hielten und halten der Regierende und seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Bau des 16. Abschnitts der A 100 vom Neuköllner Dreieck bis zum Treptower Park sturköfpig fest. Wenn über den Bau der mit 130.000 Euro der lfd. Meter (420 Millionen für 3,5 Kilometer!) bundesweit teuersten Autobahn auch erst in der nächsten Legislatur entschieden wird und sich rechnerisch keine Koalition abzeichnet, die da postiv entschiede; selbst wenn IHK, ADAC und die Mehrheit der AutofahrerInnen vehement dafür sind, an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre weiterzubauen − so dass die CDU, sonst eher gegen Formen direkter Demokratie, in diesem speziellen Fall jetzt sogar einen Volksentscheid darüber fordert −, auch wenn also dennoch der 16., geschweige der 17. A100-Abschnitt noch völlig in den Sternen stehen, wurde den PächterInnen von 314 Kleingärten in Neukölln zu November letzten Jahres gekündigt, und obschon manche vorher gedroht hatten, man bekäme sie nur im Sarg raus: die Menschen räumten blutenden Herzens, was für Jahrzehnte ihr Refugium, ihre innerstädtische Oase gewesen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Gegen Steuergeldvergeudung und faule Politik!

Aufruf zu einer besonderen Prozession am 31.10.

Stopp des Planfeststellungsverfahrens!

Stoppt faule Politik!

Stoppt faule Politik! (klick!)

Der Weiterbau des 16. Abschnitts der A 100 ist, wie vielfältig in den Medien berichtet, laut Koalitionsbeschluss vom 5. Oktober zumindest in der restlichen Legislaturperiode vom Tisch, doch der Forderung des Aktionsbündnis A100 Stoppen!*, konsequenterweise nun auch das Planfestellungsverfahren einzustellen, wurde nicht entsprochen. Im Gegenteil: Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erhielt, wohl nicht nur zum gesichtswahrenden Make Up, 1,7 Mio. Euro, um das Planfeststellungsverfahren weiterzutreiben und noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss herbeiführen zu können. Koste es, was es wolle, will sich der Senat eine Hintertür offen halten. BUND, BISS und private Kläger aber werden auf diese Weise gezwungen, nach Erlass des Beschlusses binnen Monatsfrist den kostenträchtigen Klageweg zu beschreiten. [Update: Zur KleingärtnerInnen-Verarsche siehe auch rbb-Abendschau-Beitrag vom 23.10.] Den Rest des Beitrags lesen »

A 100 gebremst, aber noch nicht gestoppt

Kommt Freitag zur Erörterung der Umweltverträglichkeit ins CCB

Stop A 100

Nachdem das Abgeordnetenhaus weitere 3,1 Mio. Euro für die Planung des 16. Bauabschnitts der A 100 bis zur Vorlage der Gesamtverkehrsprognose erst mal eingefroren hat, suggerierten die Schlagzeilen in der Hauptstadtpresse [siehe auch immer unsere aktuelle Presseschau] schon zum Wochenanfang, die Kuh sei vom Eis, und folgerichtig fand noch weniger Öffentlichkeit den Weg in die derweil unbeirrt weiterlaufende Erörterung im Congress Centrum am Alexanderplatz.

VertreterInnen von BISS und BUND hoffen zwar, dass diese anachronistische Betonnerei, womit sich unsere Stadtentwicklungssenatorin offenbar ein geziemendes Wahrzeichen für ihr politisches Wirken zu errichten gedenkt, nicht zuletzt mit Blick auf die nicht mehr ferne Abgeordnetenhauswahl eines baldigen politischen Todes stirbt, doch wetten möchte niemand darauf. Und so geht es nach wie vor darum, akribisch die Fehler, Versäumnisse und offenkundigen Tricksereien in den Planunterlagen aufzudecken und mit Blick auf die noch abzuarbeitende Tagesordnung fragt sich, ob mit dem morgigen Freitag (27.11.) nach dann neun Tagen wirklich schon der letzte gekommen ist.

Ging es gestern und auch noch heute Vormittag um den Komplex Verkehrslärm und dabei u.a. um die Frage, ob die schutzwürdigen Belange weiter entfernt vom Planungsgebiet, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg, Wohnender ausreichend in die Abwägung eingestellt worden sind, wie es nach Auffassung vom Anwalt der EinwenderInnen, Carsten Sommer, die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt, so wandte sich die Anhörungsbehörde nachmittags dem lufthygienischen Gutachten zu. Auch hier zeigen sich aus Sicht der EinwenderInnen etliche Ungereimtheiten: von der Konzedierung des durch die Autobahn zwar leicht anwachsenden Anteils des Schwerlastverkehrs, der sich dann aber im Straßennetz irgendwie verlieren soll, bis zu fotokatalytisch aktiven Gehwegplatten (Heidelberger Zement), welche die womöglich doch zu erwartenden Stickoxiddemissionen jenseits zulässiger Grenzwerte in Schwefeltrioxid verwandeln sollen, wobei der Nachweis der Praktikabilität − wie im Fall jener ominösen CO2-Abscheidung − indessen noch fehlt.

Morgen wird zunächst weiter die Lufthygiene erörtert, doch dann dürfte es um Umwelt und Natur, nämlich die Umweltverträglichkeitsstudie und den Landschaftspflegerischen Begleitplan gehen. Auch Inforadio und Abendschau haben sich angesagt.

Also kommt, falls Ihr könnt, in die Alexanderstraße 11 und zeigt, dass über ein für die Lebensqualität in der südöstlichen City so schicksalhaftes Vorhaben nicht ohne reges öffentliches Interesse verhandelt werden kann. Wenn NichteinwenderInnen auch kein Rederecht haben, so sind sie an Zustimmungs- und Missfallenskundgebungen und daran, der EinwenderInnen-Seite dergestalt den Rücken zu stärken, nicht gehindert!

Halbzeit in A100-Erörterung

Mäßiges öffentliches Interesse, aber die abendliche Stunde der EinwenderInnen ist übervoll

Stop A 100

Entsprechenden Anträgen der EinwenderInnen und ihres Rechtsbeistands, Carsten Sommer, stattgebend, hat die Anhörungsbehörde, wie berichtet, die Öffentlichkeit zugelassen − doch mehr als ein Fünftel des Saals im Congress Centrum Berlin ist zu keiner Zeit besetzt −, und des weiteren allabendlich von 19 bis 20 Uhr eine Stunde reserviert, in der die Einwände unmittelbar betroffener PrivateinwenderInnen, die tagsüber verhindert sind und auch keine Vertretung organisieren können, außerhalb der thematisch gegliederten Tagesordnung erörtert werden.

Wurde von dieser Möglichkeit anfangs nur zögerlich Gebrauch gemacht, so reicht diese eine Stunde (wie übrigens vom Vertreter des Vorhabenträgers, Dr. Berger, gleich zum Auftakt am 12.11. prophezeit) mittlerweile kaum mehr aus, so dass der Vorsitzende, Michael Losch, angesichts der Redeliste schon mal EinwenderInnen daran hindert, ihre Argumente von Sachverständigen noch weiter untermauern zu lassen, oder sie implizit veranlasst, die Reihe ihrer Einwände hastig herunterzuspulen bzw. sie von vornherein zusammenzustreichen. Und auch die VertreterInnen des Vorhabenträgers lassen es in der besonderen Stimmung kurz vor Feierabend zumeist mit einer kursorischen oder summarischen Auseinandersetzung genug sein.

Sieht man sich noch dazu nicht unmittelbar, sondern vielleicht als Kreuzberger nur mittelbar betroffen und erfährt, dass die Verkehrsprognosen erstens „schon durch“ seien und zweitens z. B. für die Skalitzer Straße, insofern sie doch parallel zur A 100 verlaufe, sogar von einem Rückgang des Verkehrsaufkommens auszugehen sei, widerstrebt es trotz erheblicher Restzweifel, direkten AnwohnerInnen die knappe Zeit auch noch „wegzunehmen“.

Außer dem Abhaken der Tagesordnung im Web bleibt die Verwaltung offline

Die wenigsten BürgerInnen haben die Möglichkeit oder auch nur das Sitzfleisch [auf den schon nach einer Stunde mächtig unbequemen Plastestühlen], neun Tage die volle Distanz von elf bis zwanzig Uhr (das sind − abzüglich der Pausen, die man in Bistros am Alex verbringen kann −, siebeneinhalb Stunden) durchzustehen, was nicht als Plädoyer für ein Abgehen von der themengebundenen Erörterung missverstanden werden soll, aber die Anregung in der Auftaktveranstaltung, zeitnah wenigstens eine stichwort- oder exzerptartige Unterrichtung über das bislang Erörterte online zugänglich zu machen, so dass es zumindest grobe Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur an welchem Tag, sondern vielleicht auch, ob vor-, nachmittags oder erst abends ein Thema erörtert wird −, diese Anregung wurde zwar dankbar aufgenommen, doch damit hatte es auch schon sein Bewenden. Auf die nicht nur symbolische, sondern substantielle Integration von Instrumenten des eGovernment oder gar Government 2.0 auch und gerade in solche auf Transparenz, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit angelegte Verwaltungsinstrumente, wie sie eine solche Erörterung der im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwände darstellt und wie es bspw. in skandinavischen Ländern schon seit längerem Usus ist, müssen wir wahrscheinlich hierzulande noch einige Legislaturperioden warten. Nicht mal detaillierte Planunterlagen sind auf der Senatsportal zu finden [oder gut versteckt?]

Auch wir können im folgenden nur exemplarisch auf einige Themen und Beiträge von EinwenderInnen eingehen, wobei die Auswahl subjektiv und vom Zufall bestimmt bleibt.

Vom letzten Tag der ersten Halbzeit

Am 5. Tag  der Erörterung der Einwendungen gegen die Planunterlagen zum 16. Bauabschnitt (18.11.) ging es unterm Punkt A.03 Variantenuntersuchung / Alternativen / Anschlussstellen verschiedenen EinwenderInnen nach wie vor darum, das Vorhaben umfassender zu kontextualisieren. Die Punkte Verkehrsprognose und Gestaltung der Verkehrsanlage waren am 4. Erörterungstag (17.11.) in einer Flash-Animation kulminiert, welche die geschwinde Reibungslosigkeit des Verkehrsablaufs zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee suggestiv demonstrierte. − Als nun am Folgetag eine unmittelbar betroffene Einwenderin darauf beharrte, dass sie sich dies für die schon jetzt nicht staufrei funktionierende Elsenstraße, in die ja noch weitere 8.200 PKW „hineingepresst“ werden sollen, schlechterdings nicht vorstellen könne, wurde sie von der Chefin der Vorhabenträger-Delegation, Katrin Vietzke, lapidar beschieden, man habe die Problematik am Vortag geklärt und dem nichts hinzuzufügen. − Ungeachtet dessen wird aber die Triftigkeit der Verkehrsprognostik gerade, was die Zunahme des Verkehrsaufkommens über Stralauer Allee und Schlesische Straße Richtung Friedrichshain und Kreuzberg betrifft, von BISS und BUND nach wie vor massiv bezweifelt.

Soziologische Aspekte

Die Soziologin und BISS-Vertreterin Birte Roderberg sieht neben all den technischen und juristischen Zwangspunkten durchaus noch gewichtige aus soziologischer Sicht, die nach ihrer Meinung auf Grund unauflöslicher Zielkonflikte das gesamte Planwerk in Frage stellen. In Anknüpfung an die Ausführungen Norbert Rheinlaenders vom 16.11., die der Vorhabenträger ungerechtfertigterweise unter „nichts Neues“ abgebucht habe, wies Frau Roderberg darauf hin, dass der Senat mit seiner Autobahn-Planung verschiedenste seiner Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen, Leitbilder und Masterpläne zum großen Komplex Nachhaltigkeit von Stadtentwicklungsplanung und Mobilität unterlaufe und aushöhle, mit denen er sich doch gerade in jüngster Zeit anheischig mache, den internationalen Kampagnen zum Schutz von Klima und Biodiversität wie EU-Vorgaben etwa zum Gender Mainstreaming, also der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung von Planungen, die der Amsterdamer Vertrag 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der EU erhoben hat, Genüge zu tun. Vor dem Hintergrund des immer noch geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens [von A nach B und retour (Wohnung – Arbeitsplatz – Wohnung als Regelfall „männlicher“ Mobilitätsmuster) vs. von A über C, D nach B und ähnlich wieder zurück nach A (Wohnung – Hort/Kita/Schule – Arbeitsplatz – Läden – Wohnung, der sog. Reproduktionsmobilität bei den Frauen] geht es hierbei um die Förderung von Multimodaler Mobilität, wie sie etwa auch der StEP Verkehr fordert.

Zu erinnern sei ferner an den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalte- und Aktionsplan,die Arbeit am Grünen Leitbild Berlin, das Demografiekonzept für eine lebenswerte Stadt etc.

Zumal im Aufrechnen von „27.000 entlasteten gegenüber 11.000 belasteten“ BürgerInnen würden hingegen die sozialen Gleichstellungsgrundsätze unterlaufen. Die Verpflichtungen des Staates im Rahmen seiner allgemeinen Daseinsvorsorge gälten grundsätzlich für alle, und anhand des konkreten Vorhabens sei zu überprüfen, wie das staatliche Verwaltungshandeln in diese höherrangigen Verpflichtungen eingebettet sei, gäbe es doch hier ein Zuwiderhandeln gegen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008 − 2011 zu rügen. Mit ihrem beharrlichen Nachhaken, wie mit dem in ihrer schriftlichen Einwendung ausführlich formulierten Ersuchen, die Kompatibilität des Vorhabens mit diesen politischen Leitlinien und Zielvorgaben zu überprüfen, denn nun konkret umgegangen werde, handelte sich Frau Roderberg allerdings nur auf der einen Seite einen längeren Exkurs des Vorsitzenden Losch ein über die Hierarchie der in den Abwägungsprozess einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem rechtlichen Schutzstatus, und wurde andererseits vom Vertreter des Vorhabenträgers, Wohlfahrt, mit der vergleichsweise lapidaren Auskunft abgespeist, wonach selbstverständlich eine Prüfung der Planung unterm Blickwinkel des StEP Verkehr in jeder Phase und entlang des gesamten Trassenverlaufs erfolgt sei. Und ansonsten geschehe die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie des StEP Verkehr selbstverständlich auch unter Aspekten wie dem Gender Mainstreaming. −  Zu allem Überfluss wurde noch anhand von Sequenzen aus der erwähnten Animation sowie Intervall-Angaben zum Signalsystem erst „nachgewiesen“, dann aber doch eingeräumt, dass die Ampelschaltung über die Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park mit 13 Sekunden zwar Mutter-Kinderwagen-gerecht, von gehbehinderten Senioren allerdings eher nicht am Stück zu bewältigen sei. Gegenüber der jetzigen Situation bringe das Vorhaben immerhin keine Verschlechterung.

Geplanter Trassenverlauf

Geplanter Trassenverlauf in Treptow (click!)

Alternativen

Rechtsbeistand Carsten Sommer stellte Fragen zu zwei Alternativvorschläge zur Trassenführung bzw. -gestaltung, nämlich

a) Warum werde, um die Abtrennung von wesentlichen Grundstücksteilen in der Kiefholzstraße und den wahrscheinlichen Ruin der betroffenen Gewerbetreibenden zu vermeiden, der dortige bogenförmige Verlauf der Trasse nicht etwas nach Osten hin „gestreckt“, der Ringbahntrasse angenähert und deren Kreuzung der Autobahntrasse etwas nach Süden hin verlagert, wodurch nur ungenutzte Fläche des Treptower Güterbahnhofs in Anspruch genommen würde? und

b) Warum seien die Häuser in der Beermannstr. nicht dadurch zu erhalten, dass, bevor die Finanzierung des 17. Bauabschnitts mit Überbrückung der Spree und Untertunnelung des Ostkreuz gesichert sei, die Zubringer nur provisorisch errichtet würden?

Die Begründungen des Vertreters des Vorhabenträgers, Grenz, warum diese Alternativen leider nicht berücksichtigt würden, klangen freilich etwas seltsam:

ad a) Für das Areal des Treptower Güterbahnhofs, das bei einer veränderten Trassenführung beansprucht werden müsse, gebe es schon anderweitige Pläne;

ad b) habe der Gesetzgeber den Bedarf auch des 17. Bauabschnitts bereits festgestellt, so dass sich Grundstückserwerb bzw. -enteignung in der Beermannstraße im Fall zunächst nur provisorischer Zubringer lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. [So sicher muss sich da die Senatsverwaltung gebärden!] Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Alternativen behielt sich der Vorhabenträger noch vor.

Die engen Grenzen der Kompensation

Eine Anwohnerin aus der Beermannstraße schilderte detailliert und anschaulich die Elemente und Faktoren der Lebensqualität, die ihr augenblickliches Lebensumfeld böte und wollte wissen, ob und wie der Vorhabenträger dies zu kompensieren gedenke, denn ihr Mietvertrag enthalte eine Klausel, wonach der Vermieter im Planungsfall für keinerlei Entschädigung aufkomme. Die Delegationsleiterin des Vorhabenträgers, Frau Vietzke, unterschied zwischen Ansprüchen gegenüber dem privaten Vermieter, die es nicht gäbe, und jenen gegenüber dem Vorhabenträger, also dem Land Berlin, räumte aber ein, dass eine Kompensation eins zu eins natürlich nicht möglich sei, dass die Betroffenen aber Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung bekämen und die Umzugskosten erstattet würden. Für die voraussichtlich höhere Miete müssten sie − wenig überraschend − allerdings selbst aufkommen.

Nächste Woche Dienstag, 24.11., geht die Erörterung mit dem TOP A.04 Raumordnung / Städtebauliche Belange in die 2. Halbzeit, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zeit bei vier verbleibenden Tagen knapp wird. − Die Öffentlichkeit ist, wie gesagt, zugelassen, sofern sie den Mund hält.

Das Für und Wider zur A100-Verlängerung auf großer Bühne

Die Erörterung von 2500 Einwendungen läuft

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Die Argumente Pro und Kontra Weiterbau des Rings, der ein Stummel bleibt (Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), sind hinlänglich bekannt und ausgetauscht, das Hauptargument der Autobahnfans, dass auch der Osten endlich an diesen Ring angeschlossen werden müsse, um das östliche Zentrum verkehrlich zu entlasten, hat Hoffmann-Axthelm im Tagesspiegel vom 12.11. noch einmal prägnant zerlegt: längst sei die Innenstadt über den Ring hinausgewachsen.

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Und als am Donnerstag zum Auftakt einer Anhörung, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, vorm Congress Centrum am Alexanderplatz neben einigen Betroffenen vor allem VertreterInnen von BISS, Umweltschutzverbänden, den Grünen, aber auch den regierenden Rot-Roten mit beträchtlichem Medienecho noch eine Protestkundgebung gegen die anachronistische, verkehrs-, energie- und klimapolitisch verfehlte Betonplanung abhielten, sollte es vor allem darum gehen, den privaten EinwenderInnen Mut zu machen, sich der Tortur eines solchen, auf neun Tage angesetzten Erörterungstermins zu unterziehen und sich nicht vom Verhau des Planungs- und Verwaltungssprechs einschüchtern zu lassen.

Nicht abwimmeln lassen!

RA Carsten Sommer

RA Carsten Sommer

Mit den Worten des Umweltrechtsanwalts Carsten Sommer: „Wirken Sie an der Tagesordnung mit. Fragen Sie nach, wenn Sie was nicht verstehen, fragen Sie immer wieder nach und lassen Sie sich nicht abwimmeln!“ Denn es gehe nicht nur um ein faires, sondern vor allem auch substantielles Verfahren, worin jedes Argument Für und Wider detailliert offenzulegen sei. Die Auswirkungen auf die Stadtstruktur seien im Einzelnen darzulegen (bspw. für die Verkehrszunahme über die Schlesische Straße Richtung Kreuzberg gäbe es überhaupt keine belastbaren Daten) und jeder/m Betroffenen sei nachzuweisen, wie z.B. die für sie oder ihn zu erwartende zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung ausgeglichen werden solle. Die Planer gingen einfach von „dynamischen“ sich entwickelnden städtischen Strukturen aus: Wenn hier ein ohnehin schon hochbelasteter Kiez durch den weiteren Verkehr, den die Trasse anzieht, endgültig zerstört werde, würde sich doch dafür anderswo ein neuer bilden −, und verlören solchermaßen die konkreten Menschen, deren Lebensumfeld und damit nicht selten auch berufliche Existenz noch dazu in diesen Krisenzeiten zerstört werde, gänzlich aus dem Blick.

Einige Nachträge

Jutta Matuschek

Jutta Matuschek

Vielleicht noch einiges, was die Printmedien nicht ausreichend berichteten: Auch Jutta Matuschek von der Linken, als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stets auf der Gegenspur, warnte vor der sozialräumlichen Belastung, die man entlang des Halbrings im Westteil gut studieren könne. 100 Mio. Euro wende der Senat jährlich mehr oder minder erfolgreich für die Stabilisierung sozialproblematischer Quartiere auf und – wolle nun neue schaffen? Die Zustimmung zum Bau des Abschnitts 16 im Koalitionsvertrag habe sich ihre Partei in der fälschlichen Annahme abringen lassen, dass es angesichts einer zehn Jahre dauernden Straßenbahnplanung mit der Autobahn schon nicht so schnell gehen werde. Für den Abschnitt 17, ohne den der 16er aber Stückwerk bleibe und den SPD-Fraktions-Chef Müller deshalb nun ebenfalls durchsetzen wolle, greife die Koalitionsvereinbarung aber nicht mehr, eine Zustimmung der Linken zu einem 17. Abschnitt sei ausgeschlossen und damit entfalle auch die Rechtfertigung, den 16. zu bauen. Vor allem würden die 400 Mio. Bundesmittel ja nicht verfallen: wenn sie auch nicht für den Ausbau des ÖPNV oder Radverkehrs umzuwidmen seien, dann aber durchaus für die Autobahn-Sanierung etwa durch verbesserte Lärmschutzmaßnahmen.

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling, Jutta Matuscheks Pendant bei den oppositionellen Grünen, erinnerte an die von Senatorin Junge-Reyer wohl gerne bis nach erfolgter Anhörung unter Verschluss gehaltenen Eckdaten der aktuellen Verkehrsprognose, wonach der Berliner Autoverkehr immerhin um 14 Prozent zurückgehen solle sowie an die zusätzlichen ca. 40 Mio. Euro, die der Senat für den Ausbau der direkt betroffenen Stadtstraßen aufbringen müsste. In zwei Jahren jedoch würden die Karten ohnehin neu gemischt: Gerade im Hinblick auf ihre verfehlten infrastrukturellen Planungen verliere die SPD ständig Stimmen. − Und uns fällt da doch gleich der Uferbereich des LWK, z. B. die verweigerte Radwegeplaung ein…

Vorhabenträger neben Anhörungsbehörde oben − die EinwenderInnen unten

Vorhabensträger

Vorhabensträger

Dann aber ging’s in den großen langgestreckten, höchstens zu einem Drittel besetzten Verhandlungssaal im Congress Centrum Berlin.

Der Vorsitzende der (vom Saal aus gesehen rechts oben auf dem Podium) thronenden Anhörungsbehörde, der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht in der Senatsverwaltung, Michael Losch, der sich mit seinen MitarbeiterInnen als Moderator zwischen den Einwendern (unten) und dem  (oben links in Mannschaftsstärke platzierten) Vorhabenträger unter Vorsitz von Katrin Vietzke von der Senatsverwaltung versteht, erinnerte mit seinen langatmigen Monologen zu Planungsgeschichte, Rechtslage, Wesen und Erscheinung der verschiedenen Verwaltungsinstrumente und Verfahrensabläufe sowie den organisatorischen Fragen einen Privateinwender gleich an Kubas Castro.

Kundgebung vorm CCB

Carambolagen

Immerhin ließ sich Losch auf Antrag von RA Carsten Sommer, obwohl das Gesetz ja eigentlich anderes vorsehe, auf die Zulassung der Öffentlichkeit ein, soweit es denn die räumlichen Kapazitäten erlaubten, ohne dass sie freilich Stimmrecht hätte: die Einwendungsfrist ist um und was einem jetzt noch einfällt, gilt nicht. Auch die 83 Einwändungen, die nach dem Angesichts des weiteren, auch von privaten EinwenderInnen unterstützten Antrags, abends eine Stunde für tagsüber beruflich verhinderte PrivateinwenderInnen einzuräumen, gab Losch allerdings zu bedenken, dass dann von der jetzt gewählten thematisch gegliederten Erörterung der Einwände abgerückt werden müsse zugunsten einer Abarbeitung der Einzeleinwendungen nach der Reihe, so dass ermüdende Doppel- und Dreifachbehandlungen derselben Thematiken unvermeidlich seien. Und hier wurde Losch nicht nur von Dr. Grenz, einem Vertreter des Vorhabenträgers, sondern auch von Manfred Schubert von der BLN unterstützt, der aus eigener Erfahrung vor den Nachteilen einer reihenweisen Erörterung von 2500 Einzeleinwendungen nur warnen konnte.

Senatorinnenkarikatur

Senatorinnen-Karikatur

Auch der Vorschlag eines „hybriden“ Systems vermochte nicht zu überzeugen, denn wie viel Einwendungen seien in einer knappen abendlichen Stunde schon fundiert zu erörtern? Losch empfahl, am persönlichen Erscheinen verhinderten EinwenderInnen, im Verwandten- und Bekanntenkreis doch eine Vertretung zu organisieren, stellte aber nach eingehender fachlicher Beratung im KollegInnenkreis einen Entscheid für Montag in Aussicht −, welche Frist wiederum den grünen Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar nach Zeitungsberichten „entsetzt“.

Der Donnerstagnachmittag und der gestrige Freitag waren den TÖB vorbehalten, und da leider auch wir uns nur sporadisch ins neuntägige Sitzungsmarathon einklinken können, haben wir die Bekräftigung des F’hain-Kreuzberger Bürgermeisters, Franz Schulz, verpasst, erforderlichenfalls vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, sagte Schulz der Morgenpost am 13.11..

Kundgebung vorm CCB

Geld rausschmeißen

Aktueller Stand der Abarbeitung der Tagesordnung auf der SenStadt-Website. Der Vorschlag, auch Protokolle des jeweils bereits Erörterten ebenfalls zeitnah ins Netz zu stellen, wurde als bedenkenswerte Anregung mitgenommen.

Fragen wir die F’hain-Xberger KandidatInnen!

Montag, 14.9., 19 Uhr im Suicide Circus auf dem RAW

BISS und BUND Berlin laden zur Diskussion mit den BundestagskandidatInnen unseres Bezirks über Aufgaben und Probleme der Stadtentwicklung. Im einzelnen soll’s ums S-Bahn-Chaos und den Börsengang der Bahn, die teuerste Autobahnverlängerung Deutschlands (A 100) und den Klimaschutz gehen.

Welche Positionen beziehen

  • Vera Lengsfeld (CDU),
  • Björn Böhning (SPD),
  • Markus Löning (FDP),
  • Halina Wawzyniak (Die Linke) und
  • Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) ?

Fordern wir konkrete Antworten!

Im zweiten Teil der Veranstaltung darf das Wahlvolk Fragen stellen, so dass wir uns auch nach dem Stellenwert der Landwehrkanal-Sanierung erkundigen und fragen werden, warum sich Bund wie Land beharrlich weigern, diese notwendige Maßnahme in konzertiertem Herangehen zu einem stadtökologischen Modellprojekt zu machen. Hierdurch würde ja nicht nur etwas für die Lebensqualität und wassernahe Erholungsmöglichkeit der StädterInnen getan, für sanfte Mobiliät, Klima- und Artenschutz, sondern nicht zuletzt käme es auch zu konjunkturellen Impulsen und solchen für den Arbeitsmarkt!

Das BMVBS ist an den Bundeswasserstraßen zu ökologischen Maßnahmen über den reinen Verkehrsbezug hinaus gesetzlich verpflichtet und hat auch eine Abteilung Stadtentwicklung; das Land Berlin ist für die Wasserqualität, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Erreichen des guten ökologischen Potentials) und das Ergreifen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich.

Das Engagement der BürgerInnen für ein solch zukunftsweisendes Modellprojekt aber geht mittlerweile schon ins dritte Jahr! Das zermürbende Verschleppen und Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlich- und Zuständigkeiten [s. z.B. hier] spricht allen Verlautbarungen über die hohe Bedeutung nachhaltiger Stadtentwicklung, ökologischen Umbaus und die Unabdingbarkeit breiter BürgerInnenbeteiligung, wie sie die Agenda 21 oder die Leipziger Charta fordern, blanken Hohn!

Nehmen wir in dieser großkoalitionär-drögen Wahlkampfzeit die Gelegenheit wahr, um unserseits den Finger auf die strittigen Themen, Probleme und sich widersprechenden Interessenlagen zu legen!

Zeit: Montag, 14. September, 19 Uhr

Ort: Suicide Circus auf dem RAW-Gelände, Warschauer Ecke Revaler Straße 99 (Tor 1), nahe S-Bhf. Warschauer Straße in 12435 Berlin-Friedrichshain

Erhebt Eure Einwände gegen Deutschlands teuerstes Stück Autobahn!

Und macht mit BISS Party gegen die A 100 am Samstag, 4. April

Party gegen A 100

Party gegen A 100 (click!)

Zur Erinnerung: Noch bis 9. April liegen die Planunterlagen über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in den Rathäusern Treptow (Neue Krugallee 4) und Neukölln (Karl-Marx-Straße 83) aus, aber mensch muss sie sich wahrlich nicht undbedingt ansehen, um angesichts von Klimakatastrophe und überfälliger Nachhaltigkeitsstrategie etwas gegen dieses megasinnlose, -teure und schädliche Monsterprojekt zu haben, dem Wohnhäuser, Kleingärten und hunderte Bäume geopfert werden sollen! In drei Wochen endet die Frist für Einwendungen (nämlich am 23.4.2009 − laut Posteingang SenStadt!). Wider Erwarten soll bislang ihre Zahl noch recht überschaubar sein.

Nicht nur der BUND sowie einige AnwohnerInnen bereiten Klagen vor; wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, arbeitet derzeit auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg intensiv an einer negativen Stellungnahme als Voraussetzung für eine eigene Klage gegen das Land, über deren Zulässigkeit allerdings erst noch anhand dieses konkreten Falls befunden werden muss, denn der Bezirk gilt nicht als eigenständige juristische Person. (Das ist insofern frappierend, als die Senatsverwaltung in anderem Zusammenhang − wir erinnern uns an den Masterplan LWK − den Bezirken sogar für übergreifende Planungen die Federführung und finanzielle Absicherung zumuten will…)

Nach dem 23. April gibt’s keine Gründe mehr!

Rad-Skater-Demo

Rad-Skater-Demo (click!)

Nach Ablauf der genannten Frist darf der Bezirk in einer etwaigen Klage keine neuen Ablehnungsgründe mehr vorbringen, und so verhält es sich grundsätzlich mit allen Einwänden: der 23. April ist ihr Verfallsdatum − danach werden auch die besten Gründe schlecht!

Halten wir uns also ran,  und formulieren wir − damit sie nicht summarisch abgefertigt werden können, möglichst eigenständig und mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit − alle nur denkbaren Einwendungen, denn, wie gesagt, später geht gar nichts mehr. Argumentationshilfen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Die BISS schmeißt kommenden Samstag ab 21 Uhr im Sheriff Teddy am Boxhagener Platz eine UnterstützerInnen-Party, wo sich vielleicht auch Gelegenheit bietet, sich über mögliche Einwendungsgründe auszutauschen.

Am Sonntag, 19.4., startet dann eine große Rad-Skater-Demo um 15 Uhr am Treptower Park und wird über Rotes Rathaus bis zur Senatsverwaltung am Köllnischen Park führen.

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