Eine neue Wasser- und Schifffahrtsamtsleiterin!

Expertenkreissitzung zur Workshop-Auswertung

Für Selbstverständlichkeit von Beteiligung und Berücksichtigung der Ökologie!

Zur siebenten Expertenkreissitzung zum Themenkreis Ökologie am Dienstag letzter Woche (16.7.) waren neben der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), Björn Röske, und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft erfreulicher Weise zumindest auch solche von den Bezirken F’hain-Kreuzberg und Neukölln ins WSA gekommen.

Seine neue Leiterin, Katrin Urbitsch, wollte eigentlich nur zuhören, was Stand der Dinge sei, und stellte sich, erst vierzehn Tagen im Amt, nur widerstrebend den Fragen der Expertenkreismitglieder. Sie sei von ZÖB-Inhaber Björn Röske eingeführt worden, hielt die Verfahrensdokumentation in Händen, aber teilte dann doch mit, dass sie in Hannoversch Münden (sprich: Hannmünden) nur mit Werra, Fulda, die sich dort zur Weser vereinen, und zwei Talsperren zu tun gehabt habe, weniger mit Bürgerbeteiligung oder ökologischen Belangen (was bei frei fließenden Flüssen und dem Edersee eigentlich verwundert).

Hauptkonfliktlinie bei der Bewirtschaftung der Talsperre sei zwischen deren Funktion für Stromerzeugung, Hochwasserschutz und (schwarzer) Schifffahrt einerseits und der wachsenden touristischen Nutzung des Sees und dem andockenden Gewerbe andererseits verlaufen, und zwar wegen der Wassermenge, die dem See jeweils entnommen werden muss, um die Weser schiffbar zu halten. Da habe es dann Veranstaltungen mit allen Interessengruppen gegeben, nur nicht Mediation geheißen, was das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) seit nunmehr sechs Jahren ja nun auch nicht mehr wird.

Katrin Urbitsch bat um Verständnis, dass sie ’noch nicht alle Details‘ des über 13-jährigen Verfahrens kenne, ohne doch bisher überhaupt mit dem Expertenkreis gesprochen zu haben. Für zu wichtig genommen, braucht der sich da eigentlich nicht fühlen, aber die Anwesenden ließen sich nichts anmerken.

Die Übergabe des Amtsleiters soll sehr bündig gewesen sein, aber v.a. uns muss verblüffen, dass Michael Scholz nach einer Dekade der wenn auch nicht immer konfliktfreien Zusammenarbeit so sang-, klang- und ggü. dem Expertenkreis formlos nach Eberswalde retiriert ist. Seine Wertschätzung zumal der ehrenamtlichen Kooperation der Bürgervertreter*innen wird sich also in Grenzen halten.

Wie gesagt, blätterte seine Nachfolgerin ab und an in der Verfahrensdokumentation (wichtiger ist freilich die Mediationsvereinbarung!), aber muss die Frage ‚mitnehmen‘, ob sie diese Broschüre trotz zugesagter, aber nie erfolgter 2. Auflage nun ihrerseits wieder auflegen lassen würde. Im Interesse einer gedeihlichen Öffentlichkeitsarbeit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, auch über analoges Informationsmaterial zu verfügen, wohl auch in der WSV, doch Frau Urbitsch kann das allein nicht entscheiden.

Einige Worte wurden noch über die von der GDWS befristet und projektbezogen bewilligte Stelle eines Umweltingenieurs für die Umsetzung ökologischer Aufwertungsmaßnahmen verloren; kein WSA verfüge bislang über eine Stelle für ökologische Belange bei der Wasserstraßenunterhaltung, obwohl die entsprechenden Erlasse (siehe hier und hier) nun schon gut zehn Jahre auf dem Buckel haben. Selbstverständlich sei eine solche Stelle jedenfalls nicht, meinte die neue Leiterin, doch da sind wir angesichts der Aufgaben eines WSA im Hinblick auf die Umsetzung der EU-WRRL, die ja von den Ländern dem Bund übertragen wurde, und die Einhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ganz entschieden anderer Meinung.

Die Modalitäten, wonach dann demnächst ausgeschrieben werden soll, scheinen noch nicht völlig klar, d.h. es wird sich noch etwas ziehen.

Die vielfältigen Vorzüge eines Verwaltungspostens wurden gelobt, von der Arbeitszeit bis zum „sicheren Arbeitsplatz“, doch bei der heutzutage üblichen Befristung kann davon ja gerade keine Rede mehr sein und hängt es natürlich vor allem vom Entgelt ab, ob sich überhaupt kompetente Leute bewerben. Das lässt sich mit den unbefristeten Dienstposten, die sich auch oft unterbezahlt fühlen, nicht ohne weiteres vergleichen.

Wir versuchten also kurz, die Aufmerksamkeit auf den Abschnitt 4.1 der MV zu lenken, der sich der ZÖB widmet, mit Schwerpunkt „bedarfsgerechte“ Ausstattung und kritisierten in diesem Zusammenhang, dass wir mit dem Workshop zu den Aufwertungsmaßnahmen, der sich großen Zuspruchs erfreut hatte, doch sehr allein gelassen fühlten, nicht zuletzt was die Auswertung seiner einigermaßen disparaten Resultate angeht, die sich auf den sorgfältig im Originalzustand bewahrten Collagen an fünf Pinnwänden finden und um die wir uns seit nunmehr einem dreiviertel Jahr bemühen.

Das hätte, wäre die Mediationsvereinbarung denn eingehalten worden und würde vom WSA „gelebt“, wie Björn Röske nichtsdestoweniger formulierte, unbedingt professioneller, straffer und − wie heißt es so schön − lösungsorientierter, um nicht zu sagen zielführender ablaufen müssen, was ja nicht zuletzt auch beteiligte Fachleute lebhaft beklagten.

Beteiligungsverfahren Zukunft Landwehrkanal mehr in Erinnerung rufen!

Der neuen Amtsleiterin wurde deutlich zu machen versucht, dass nicht nur auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, sondern natürlich noch weit mehr in der nach wie vor interessierten Öffentlichkeit die Ergebnisse und Erfolge des Verfahrens sehr verblasst und in Vergessenheit geraten sind, so dass sich inzwischen auf der Admiralbrücke in Kreuzberg, von wo aus die BI Bäume am Landwehrkanal dereinst aufbrach, unterm Buzzword „SOS Landwehrkanal“ eine neue Initiative zu gründen versucht, der es, kaum verwunderlich, oft um dieselben Anliegen und Probleme im Zusammenhang mit dem Kanal geht wie dem Expertenkreis: Um ökologisches Optimieren, Vermeiden von Fischsterben, Baumverlust, die immer stärkere Übernutzung und vor allem Vermüllung, während der Expertenkreis von diesen überwiegend neu Engagierten leider seinerseits schon als Teil der Bürokratie, jedenfalls vereinnahmt wahrgenommen wird.

Auch auf bezirklicher Seite fand das Anliegen, diese Menschen wieder neu einzubinden zu versuchen und mit dem Diskussionsstand, den getroffenen Absprachen und geschlossenen Vereinbarungen vertraut zu machen, nachdrückliche Unterstützung, damit die Menschen nicht etwa auf Ideen kämen, nach diesem ganzen arbeitsreichen Prozess das Rad neu zu erfinden.

Nur bekannte Instrumente werden auch benutzt!

Die genannten Instrumente inklusive den aktualisierten Unterhaltungsplan der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) wurden schließlich mit Steuermitteln und viel ehrenamtlicher Mühe für den behördlichen wie öffentlichen Gebrauch entwickelt, auf dass sie über Personalmangel, -wechsel und stetige Umstrukturierungen hinweg alle beteiligten Verwaltungsebenen und Stakeholder gerade angesichts überhand nehmender Missstände kontinuierlich an ihre spezifischen Pflichten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem LWK erinnern sollen.

Es wurden noch einige Beispiele genannt, wo sog. Vorhaben Dritter in Verletzung einzuhaltender Routinen und wider die Vorgaben des U-Plans von Kreuzberg bis Charlottenburg an jeder Beteiligung vorbei umgesetzt worden sind, und mündete in die Frage, ob unter der neuen Leitung das Verfahren auch in seiner Außendarstellung wieder aktiver gefördert werde und endlich die Zeiten aufhören, wo man das Gefühl habe, dass hinter den Kulissen immer jemand auf der Bremse steht, wie es eine Anwohnervertreterin ausdrückte.

Sodann wurde gefragt, ob es denn von Seiten der Reeder, die sich schon sehr lange nicht mehr haben blicken lassen, schon Beschwerden über den immer erbärmlicheren Zustand der Uferböschungen gegeben habe, die streckenweise dort, wo keine Matratzen liegen, nur noch nackte Erde zeigen, während im Wasser Müll und Ratten treiben. Dies wäre nicht der Fall und es habe auch noch kein Treffen von Reederschaft und neuer WSA-Leiterin gegeben.

Dass die verschiedenen Gruppen und Institutionen Ansprechpartner*innen benennen müssen, haben sie in der Mediationsvereinbarung unterschrieben, aber wenn sie denn keine Lust haben, „immer wieder das alte Zeug zu hören“, wie es die neue Chefin gleich formulierte, ist’s ihnen unbenommen, einen Schnupfen vorzuschieben.

Es geht einzig und allein darum, dass sie, wenn sie am Kanal Eingriffe oder Vorhaben planen, den Expertenkreis rechtzeitig informieren und einbeziehen, also zunächst und vor allem transparent agieren! Dies, was man für selbstverständlich halten könnte, lässt sich tatsächlich allein von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) sagen. Wenn wir zu einem Workshop über ökologische Aufwertung nach dem gemeinsam entwickelten und schon vor Jahren genehmigten Schrittstein-Modell einladen, das sich mithin den ganzen Kanal entlang ziehen soll, und dann − kommen Vertreter*innen von ganzen zwei Bezirken, ist dies weder lösungsorientiert noch zielführend noch sonst irgendwas, sondern einfach nur Nichtachtung!

Zu den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen

Ranking kurzerhand umgedreht

An der Stelle nahe Oberschleuse, genauer: am Flutgraben, ist laut Bezirksamt F’hain-Kreuzberg keine Planung bekannt. Wir hatten dagegen schon vor Jahren von der Errichtung eines autofreien Wohnquartiers gehört, während der Bezirk von einer öffentlichen Grünfläche geträumt habe, aber das Zementwerk, so erfuhren wir nun verblüfft, gehe dort nicht weg. Wofür bauen die BWB derzeit das Mischwasser- zum Trennsystem um? Als Vorleistung für eine mögliche Bebauung, wie Röske resümierte? Falls es doch noch zu einer Wohnbebauung kommt, könnte die ökologische Planung Hand in Hand mit möglichen Ausgleichsmaßnahmen gehen.

Das Lohmühlen-Dreieck, also die Stelle der Einmündung des Neuköllner Schifffahrtskanals (NSK) in den LWK werde aus dem Flächentausch zwischen Land und Bund wohl nichts, denn der für die Landeswasserstraßen zuständige Mitarbeiter der Senatsverwaltung habe nichts dergleichen signalisiert. Uns versicherten allerdings Senatsvertreter, dass, da es sich um ökologische Maßnahmen handelt, Matthias Rehfeld-Klein, der Vater des Schrittstein- oder Perlenschnurmodells, bei der SenUVK der Ansprechpartner sei.

[Update vom 30.07.2019: Der für die (Nachtrag, 31.7.: Gewässerunterhaltung der) Landeswasserstraßen zuständige Senatsmitarbeiter widerspricht indessen der Darstellung Björn Röskes: Ganz im Gegenteil betrachte er die Divergenz zwischen Gewässer- und Denkmalgrenze LWK am Lohmühlendreieck als Missstand und habe schon seit Jahren mehrfach die Abgabe der „Ausfahrtstrompete“ des NSK an den Bund angeregt!]

Die Vorrangstelle im Urbanhafen nahe Baerwaldbrücke, der von den Workshop-Beteiligten die meisten Punkte erhalten hatte, bereite plötzlich Projektleiter Christoph Bonny vom WNA große Bauchschmerzen: er benötige das ganze Becken als Parkraum für die Bauflotte.

Also läuft es, oh Wunder, ganz stark auf die Stelle entlang der Müller-Breslau-Straße in Charlottenburg hinaus, einem Abschnitt, der dem WSA gehört und den Bonny von Anbeginn favorisiert hat. Doch natürlich macht das den Workshop nicht überflüssig: die Reihenfolge werde nur umgekehrt, aber nichts vergessen. − Da uns bekanntlich überhaupt nur zwei Mio. Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen und nach Auskunft von Fachleuten sich davon vielleicht anderthalb Stellen realisieren ließen, wird klar, dass wir ein langes Gedächtnis brauchen.

Die SenSW plant seit 2011, wie wir kürzlich erfahren haben, nahe Hertzallee und Müller-Breslau-Straße bekanntlich den TU-Ost-Campus und in einem prämierten Wettbewerbsergebnis war der dortige, nach Unterhaltungsplan sehr wertvolle und unbedingt schützenswerte Gehölzbestand, schon erschlossen, sprich: gerodet, um den Studierenden den Weg ans Wasser zu bahnen, aber das Ufer wurde inzwischen aus der Planung herausgenommen, ein Workshop mit dem Senat in Aussicht gestellt und womöglich könnten wir dann ja mit diesem Hand in Hand arbeiten.

Eine Anwohnervertreterin beharrte jedoch auf dem Lohmühlendreieck: dort werde definitiv nicht gebaut, und die Stelle sei hervorragend geeignet. Uns interessiert schon, wie die zuständigen Senatsvertreter*innen hier ein möglicherweise mischfianziertes Hand-in-Hand-Arbeiten einschätzen, hatten sich doch zumindest die Bürgervertreter*innen als ein nicht unwichtiges Ergebnis der Mediation eine solche Verwaltungsebenen übergreifende Zusammenarbeit  immer gewünscht.

Vieles an offenen Fragen haben die Beteiligten „mitgenommen“; die nächste Sitzung wurde für September anberaumt.

Noch zum Internetz

Beim Stichwort Datenschutz vergaßen wir uns leider bei Katrin Urbitsch zu erkundigen, ob ihr bekannt sei, dass das WSA Hannmünden über keine sichere Internetverbindung verfügt, also falsch, jedenfalls unzureichend konfiguriert ist, so dass sie mit den üblichen Browsern (mal abgesehen vom IE) gar nicht aufgerufen werden kann.

Auch beim WSV-Internetauftritt insgesamt ist die ja selbst schon veraltetete SSL-Verschlüsselung noch immer nicht implementiert. Wir haben dies schon in der Vergangenheit angemahnt und hoffen, dass die hier üblichen Sicherheitsstandards bald erfüllt werden, damit Hacker dort keine Personaldaten abgreifen können, wo Datenschutz sonst gar nicht groß genug geschrieben werden kann.

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